Datenschutzgrundverordnung

Recht am eigenen Foto:
Hiermit entziehe ich allen Radar­fallen die Erlaubnis, mein Foto zu nutzen bzw. zu versenden! - DSGVO

Kommentare

Zitat:

«Alle EU-Staaten außer Deutschland: "Eine EU-Datenschutzverordnung." - "Heftet sie zu den anderen." Deutschland: "Eine EU-Datenschutzverordnung! Wie können wir uns und unseren Mitmenschen das Leben schwer machen?" #DSGVO» - Twitter

Steckt doch mehr dahinter als Unfähigkeit? [...] Mir schrieb schon ein Leser: Zitat: «Nachdem Unis seit Jahren massenhaft #JunkScience produzieren, werden wir nun auch noch ständig mit #JunkLaws belästigt. Sexualstrafrechtreform #LexGinaLisa > untauglich&überflüssig Engeltauskunftsgesetz > bisher 11 Anfragen v♂️ DAX Aufsichtsratsquote > Gesetz wg 150♀️ Jobs in D» - Twitter Dass unsere Politiker nicht mehr in der Lage sind, Gesetze zu machen, ist bekannt. Das ist ja auch immer die Begründung dafür, dass die sich das von den Lobbyisten schreiben lassen, und die generelle Verblödung und die Frauenquote erledigen das übrige. Wenn man sich anschaut, welche Witzfigur­Innen da unter den Bundestags­abgeordneten rumlaufen, aus welchen Befähigungs­total­schäden und Charakter­wracks die sich da rekrutieren, wundert man sich enorm - oder über gar nichts mehr. Generell ist es so, dass die DSGVO eigentlich kein fertiges Gesetz, sondern eine Art Schablone ist, die auf nationales Recht angepasst, quasi national übersetzt werden muss. Und daran sind die einfach gescheitert, da haben die völlig versagt. Die Realität ist, dass wir alle ohne Inter­pretations­grundlage einen unscharf und unklar formulierten Gesetzes­text umsetzen sollen, an dem unsere Volksvertreter gescheitert sind. Wir müssen zahlen, die bekommen Geld dafür. Das Ergebnis ist anscheinend, dass viele Webdienste schließen. Absicht? So gewollt? Will man allen Medien außer öffentlich-rechtlichen die Luft und das Geld abdrehen? Sozialistisches Schweigen wie in der DDR 2.0? Möglich. Aber es würde ein Maß von Planung und Verständnis vor­aus­setzen, das ich zumindest der Mehrheit unserer Politiker nicht zutraue.

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Der CDU-Bundestags­abgeordneten Klaus-Peter Willsch[wp] hat an Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Volker Kauder folgenden Brief zur Datenschutz-Grund­verordnung (DSGVO) geschrieben: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Volker, im jüngst veröffentlichten Bericht der Bundesregierung "Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt" heißt es: "Der Vorwurf, die EU sei ein bürokratisches Monster und produziere Über­regulierung in großem Stil, ist fast so alt wie das Bündnis selbst. Deshalb genießt das Thema Bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene seit mehreren Jahren hohe Priorität." Am 25. Mai ist die Datenschutz-Grund­verordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Seit 1998 gehöre ich un­unter­brochen dem Deutschen Bundestag an. Mir ist in den 20 Jahren meiner Abgeordneten­tätigkeit kein Rechtsakt - weder auf nationaler noch auf EU-Ebene - in Erinnerung, der so viel Rechtsunsicherheit und - das Wort wähle ich bewusst - Chaos angerichtet hat. In den letzten Tagen wurde ich beruflich und privat mit einer Vielzahl von E-Mails überhäuft. Mal sollte ich mein Interesse bestätigen, in einem Verteiler zu bleiben, ansonsten würde ich automatisch daraus gelöscht. Mal sollte ich aktiv widersprechen, ansonsten würde ich im Verteiler bleiben. Ein anderes Mal wurde ich nur über den Status quo unterrichtet. Ab und zu waren die E-Mails auch mit einer Deadline versehen. Vereine, in denen man gerade deshalb Mitglied ist, um via E-Mail­verteiler über Veranstaltungen etc. informiert zu werden, rück­versicherten sich genauso wie Unternehmen, zu dessen Kundenstamm man gehört. Das alles zeigt: Die Unternehmen, Verbände, Vereine und Bürger unseres Landes möchten sich rechtskonform verhalten. Doch über die Auswirkungen der DSGVO herrscht große Unsicherheit. Die vielen E-Mails sind auch Ausdruck einer großen Angst vor Abmahn­anwälten. Auch wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von Seiten des Wissenschaftlichen Dienstes mit etlichen Dokumenten überhäuft, ohne am Ende klar und deutlich zu wissen, was genau zu tun ist. Die DSGVO ist das genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung. Gut daran ist vielleicht nur eines: Die Verordnung lässt auch uns Abgeordnete am eigenen Leib spüren, mit welchen bürokratischen Bürden wir die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes überziehen. Diese Sensibilisierung halte ich auch für dringend angebracht. Man muss sich aber nur einmal das angehängte Formular des wissen­schaftlichen Dienstes zur schriftlichen Einverständnis­erklärung für das Tätigwerden als Abgeordneter für einen aus freien Stücken bei seinem Abgeordneten um Rat oder Hilfe nach­suchenden Bürger anschauen, um nach­vollziehen zu können, dass diese Regulierungs­orgie den Kernbereich der Abgeordneten­tätigkeit lahmzulegen droht. Auch die Bestellung eigener Daten­schutz­beauftragter in Abgeordneten­büros ist - wenn es nicht nur deklaratorischer Natur sein soll - mit den vorhandenen Mitarbeiter­budgets nicht zu bewältigen. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich seit dieser Legislatur­periode für die CDU/CSU-Bundestags­fraktion Bericht­erstatter für Bürokratieabbau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und zugleich Vorsitzender der PKM-Arbeits­gruppe Bürokratie­abbau. Auch in dieser Funktion möchte ich eindringlich dafür werben, den Vollzug der DSGVO bis auf weiteres auszusetzen. Es darf nicht passieren, dass Abmahn­anwälte systematisch Homepages von Vereinen, Unternehmen, Selbstständigen usw. abklappern. Vage Äußerungen wie die unserer Bundes­ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katarina Barley[wp], ("Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, [...] gering.") reichen in keinem Fall aus, wenn die Bevölkerung derart verunsichert ist. Gesetze müssen einfach, klar und für jedermann verständlich sein. Das gilt gerade für solche Gesetze, die jedermann direkt und indirekt betreffen. Ich hätte mir gewünscht, dass uns die Bundesregierung besser darauf vorbereitet, wenn ein solcher Bürokratie­moloch von Brüssel auf uns zukommt. Nun ist das Kind leider schon in den Brunnen gefallen. Dort darf es aber nicht liegen bleiben. Die DSGVO steht leider pars pro toto für all das, was der EU - zu Recht oder nicht - vorgeworfen wird. Wenn die DSGVO nicht praxis­tauglich ist, muss man den Ball zurück zum Europa­parlament spielen. Wenn es an schlechter deutscher Umsetzung liegt, müssen wir auf nationaler Ebene ran. Liebe Kollegin Merkel, Sie hatten ja auf der Kreis­vorsitzenden­konferenz angedeutet, dass wir uns die DSGVO nochmal genauer ansehen müssten. Dafür plädiere ich eindringlich!»

Rechtsanwalt Kompa beschreibt, wie die Medienaufsicht inzwischen Blogger bedroht und versucht, ihnen zu diktieren, was sie zu schreiben und wie sie ihre Artikel zu ändern haben. Zitat: «Die ursprünglich für den privaten Rundfunk aufgebauten Landes­medien­anstalten sind nämlich mit Inkraft­treten des Medien­staats­vertrags vom 07.11.2020 zur Qualitäts­aufsicht über Anbieter auch quasi-journalistischer Internet­inhalte zuständig, sofern diese in Deutschland ansässig sind und sich nicht dem von der Verleger­lobby organisierten Deutschen Presserat[wp] angeschlossen haben. Wer nach dem äußeren Erscheinungsbild ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Telemedium[wp] betreibt, fällt unter § 19 MStV - gleichgültig, ob kommerziell oder nicht. Solche Anbieter sollen angeblichen journalistischen Mindest­standards unterworfen sein. Nach Meinung der Landes­medien­anstalten müssen daher u.a. die folgenden Grundsätze beachtet werden: Inhalte dürfen nicht billigend aus dem Zusammenhang gerissen werden. Werden nicht unerhebliche Teile von Fremdinhalten aus einer Dritt­quelle übernommen, so ist die Quelle zu benennen. Gleiches gilt für Zitat­sammlungen. Anonyme Quellen sind als solche zu kennzeichnen. Zitate müssen unverfälscht aus Dritt­quellen übernommen werden. Die Grundsätze der Verdachts­bericht­erstattung sind einzuhalten. Bei Meinungsumfragen ist anzugeben, ob sie repräsentativ sind.» Kurioserweise gelten diese Anforderungen so nur für Blogger, aber nicht für "große Medien", weil die in der Selbst­kontrolle des Presserats drin sind. Der Haken ist: Für Blogger wäre eine Unterwerfung unter die Diktatur des Presserats keine "Selbst­kontrolle", sondern eine Fremd­kontrolle, weil so Kleine da nicht Mitglied werden und nicht mitreden, sondern sich nur kosten­pflichtung unterwerfen können. Dafür gibt es dort keine echten Sanktionen (dafür sorgen die Großen dann schon, dass da bei ihnen selbst niemandem etwas passieren kann), aber der Presseindex ist halt ein politisches Diktat. Da steht beispielsweise drin, dass man die bei irgendwelchen Meldungen die Herkunft des Täters nicht nennen darf. ("Rassist" darf man natürlich schon melden, denn bekanntlich können nach Auffassung der Medien dann auch nur weiße Einheimische Rassisten sein). Ich führe da keine Stastistiken, aber ich müsste da schon so um die 2000 Euro im Jahr abdrücken, allein um einer Selbst­verpflichtungs­erklärung zu unterliegen, an der ich nicht mitwirken und nicht mal ersehen kann, wer die überhaupt formuliert hat. Heißt: Du zahlst und unterwirfst Dich dem sozialistischen Pressediktat, oder wir zeigen Dir nicht nur, wo der Hammer hängt, sondern sagen Dir ganz direkt, was Du zu schreiben und zu ändern hast. Ich bin ja nun selbst einiges in Sachen Medien- und Verfassungs­recht unterwegs und halte die Vorgehens­weise für in vielerlei Hinsicht verfassungs­widrig. Und würde mich entsprechend wehren. Das Dumme daran ist halt, dass man dafür noch ein halbwegs verfassungs­orientiertes Bundesverfassungsgericht bräuchte, und die sind längst zum sozialistischen Klassen­stand­punkt­gericht verkommen. An der Sache ist etwas anderes noch viel heftiger und schlimmer. Aber das ist noch nicht spruchreif, das kann ich hier noch nicht erzählen. Aber es sieht sehr stark danach aus, dass man hier mit diesem Medien­staats­vertrag - gemacht vor allem von den Parteien, die oben die Verletzung der Pressefreiheit bejammern - alles plattmachen will, was nicht die von Regierung und Partei kontrollierte Mainstream-Presse ist. Einer der größten Medienkonzerne ist ja die SPD. Die Partei ist eigentlich nur noch deren krimineller Lobby-Ausleger, der dafür zuständig ist, dem Konzern das Geld aus dem Steuersäckel ranzuschaffen und die Gesetze so umzubiegen, dass man sie nicht mehr allzu offensichtlich zu brechen braucht. Der Punkt ist: Dieselben Kreise, die lauthals die Verletzung der Pressefreiheit bejammern, sind die, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, sie abzuschaffen. Auch eine Methode. Eine Pressefreiheit, die es nicht mehr gibt, kann nicht mehr verletzt werden. Und selbst wenn: Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Aber die habe eben nur die Presse. Und wer Presse ist und wer nicht, ist nicht definiert. Das bestimmt dann die Partei.

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir zu der Medienschau von gestern: Alter, Arne, heute ist Genderama mehr als beängstigend. Ich lese gerade den Abschnitt über die Quellen­pflichten von Blogs und erinnere mich an meine diversen Beschwerden beim Presserat. Da kam mehrmals zurück, dass die Presse nicht verpflichtet ist, Quellen zu nennen, und selbst bei dem Fall, wo ich es, nach intensiver Arbeit hinbekommen habe, die Quellen von der "Zeit" zu bekommen und nachweisen konnte, dass die Quellen den Artikel nicht rechtfertigen und der Artikel damit eigentlich Fake-News ist, war die Antwort des Presserates sinngemäß: "Das ist schon okay so, da für den Leser erkennbar sei, dass dies eine Meinungs­äußerung sei und keine Dissertation mit Quellen­verpflichtung". Das ist alles so krass was da gerade läuft. Womit die selbsterklärte journalistische Elite durchkommt, kommen wir Internet­pöbel noch lange nicht durch.» - Genderama

Zitat:

«Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat die Verantwortlichkeit der medialen Kontrolle vom Staat auf private Player übertragen. Stichwort "Fakten-Checker" und "Correctiv". Der Ball liegt jetzt offiziell bei den Silicon-Valley-Medien, wie Google, Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und Co., die unliebsame Inhalte auf Geheiß der Länder, in denen sie aktiv sind, entfernen müssen, da angeblich interne Richtlinien nicht eingehalten worden seien. Diese Richtlinien werden von unserer Bundes­regierung festgelegt und den großen Plattformen diktiert, wenn diese auch weiter in Europa publizistisch tätig sein wollen. Die Konzerne sind vor die Wahl gestellt: Entweder sie verzichten auf Werbemilliarden, indem ihr Zugang zum Markt extrem eingeschränkt wird, oder aber sie entfernen journalistische Inhalte, die der Regierung nicht in den Kram passen. Aber die Zensur geht weiter und soll auf sämtliche Internetauftritte unabhängiger Anbieter ausgedehnt werden. Auch hier kommen jetzt doch staatliche Behörden ins Spiel: die Landesmedienanstalten. So bekam KenFM im Februar 2021 Post von der mabb (Medienanstalt Berlin-Brandenburg[wp]). Die Anstalt ist laut Landes­medien­gesetz u.a. für die so genannten unabhängigen alternativen Online-Medien zuständig. Während der deutsche Presserat[wp] sich um die etablierten Medien kümmert. Beiden Institutionen geht es nach Eigen­aussage um die Einhaltung journalistischer Sorgfalt. Während der deutsche Presserat die Bild-Zeitung, ARD, ZDF und Co. in der Regel mit einer "Rüge" davonkommen lässt, wenn diese sich nicht an den von ihnen offiziell anerkannten Pressekodex gehalten haben, droht die mabb jetzt KenFM gleich mit dem finalen "Plattmachen" des reich­weiten­stärksten Presseportals, sollten wir unsere Bericht­erstattung nicht "anpassen". Wir unterstellen der mabb hier eine politische Motivation. Um was geht es konkret? Wir erhielten Mitte Februar 2021 die Aufforderung der mabb, Quellen zu vier Kommentaren einzureichen, die auf unserem Portal veröffentlicht wurden. Kommentare sind explizit gekenn­zeichnete Meinungs­äußerungen und werden laut Grundgesetz durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Alle von der mabb angemahnten Beiträgen haben eines gemeinsam: Sie thematisieren Corona-Impfstoffe, Corona-Maßnahmen, Corona-Masken. Zufall? Einer der abgemahnten Autoren heißt Dr. Wolfgang Wodarg, Lungenfacharzt und Internist, langjähriges Mitglied des deutschen Bundestages und ehemaliges Mitglied von Transparency International. Die mabb forderte KenFM auf, zu allen beanstandeten Meinungs­äußerungen Quellen zu liefern. Als wir reagierten, was wir laut Gesetz nicht hätten tun müssen und der mabb die geforderten Quellen zukommen ließen, wurden diese entweder ignoriert oder aber nicht als Quellen anerkannt. Das betrifft auch Herrn Wodarg. Herr Wodarg ist für die mabb keine Quelle. Damit erklärt sich die mabb zum "Wahrheits­ministerium". Die mabb möchte bestimmen, was wahr ist und was nicht, was zukünftig in unabhängigen Medien noch gesagt werden darf und was nicht. Dass die mabb die Regierungsform Demokratie offensichtlich nicht verstanden hat, geht des Weiteren aus dem Umstand hervor, dass diese Zensur­behörde die Beweisumkehr gegen KenFM anwendet. Der für einen Rechtsstaat gültige Grundsatz "in dubio pro reo" - "im Zweifel für den Angeklagten", wird von den Damen und Herren der mabb willkürlich in sein Gegenteil verkehrt. Anstatt den an uns heran­getragenen Vorwurf mit Beweisen zu untermauern, fordert die mabb, wir mögen unsere Unschuld beweisen. Das erinnert an die Inquisition im Mittelalter. Konnte eine Hexe nicht beweisen, keine Hexe zu sein, landete sie auf dem Scheiterhaufen. Ob ein Beweis galt oder nicht, bestimmte der Ankläger selbst. Die mabb ist dabei einen digitalen Scheiter­haufen zu errichten. Sie gefährdet die Demokratie und missbraucht ihr Amt.» - KenFM

Netzverweise

• Datenschutzgesetz mit Absicht nicht durchschaubar! - Joana Cotar - AfD-Fraktion im Bundestag (29. Juni 2019) (Länge: 3:47 Min.)
• Lisa Hegemann: Urheberrechtsreform: Diese Überschrift dürfen Sie künftig nicht mehr zitieren, Zeit Online am 12. September 2018 (Die Lobbyarbeit ist aufgegangen: Die EU-Urheber­rechts­reform belohnt die Verlage. Für uns alle ist sie desaströs. Die freie Verbreitung von Informationen ist in Gefahr. - Ein Kommentar)
• Urheberrechtsreform: Die zehn Mythen des Leistungsschutzrechts, golem.de am 19. Juni 2018 (Am Mittwoch gibt es eine wichtige Abstimmung zum Leistungs­schutz­recht im Europa­parlament. Leider werden von den Verfechtern des Gesetzes immer wieder Argumente ins Feld geführt, die keiner Überprüfung standhalten. - Eine Analyse von Friedhelm Greis)
• Roland Tichy: Sie wissen nicht, was sie tun - DSGVO: Merkel macht ein Blitzgesetz gegen Merkel, Tichys Einblick, 25. Mai 2018 (Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber die GroKo Marke Merkel: Die Regierung will ein Blitzgesetz gegen ein Gesetz verabschieden, das sie gerade in Kraft gesetzt hat. Eine Blamage für das politische System aus Bundesregierung und Bundestag.)
• Hadmut Danisch: Datenschutzgrundverordnung, Ansichten eines Informatikers am 25. Mai 2018
• Warum der 25.05.18 der Auftakt zum Bürgerkrieg sein kann? - SchrangTV (24. Mai 2018) (Länge: 15:09 Min.)
• Überwachungsstaat: Wie in Deutschland EU-Direktiven erweitert werden, Kritische Wissenschaft - critical science am 21. Mai 2018
• Michael Schulte: Bürokratie at its best: Die DSGVO und der Checklisten- und Dokumentations-Wahn, Tichys Einblick am 20. Mai 2018 (Das Problem des jetzigen Datenschutzes ist nicht, dass es zu wenig Gesetze gibt. Es ist die Recht­losigkeit des Individuums, weil es sich gegen die Konzerne im aktuellen Rechtssystem faktisch nicht durch­setzen kann. Wer das mit Sammel­klagen und festen Schadens­ersatz­summen ändert, stellt den Datenschutz wieder vom Kopf auf die Füße. Dafür müsste man aber markt­wirtschaftlich und un­büro­kratisch denken.)