Hassverbrechen

Der Begriff Hassverbrechen (auch Hasskriminalität) ist eine Lehnübersetzung des englischen Ausdrucks Hate Crime und bezeichnet nach offizieller Lesart Straftaten, die durch die Feindseligkeit gegenüber einer Person aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Fremdgruppe motiviert sind. Der Begriff ist jedoch realiter ein Fehdewort, das dem Zweck dient, die öffentliche Äußerung von Kritik und missliebige Meinungen zu kriminalisieren. Der Vorwurf von angeblichen Hassverbrechen löst die Bezichtigung des Querulantentums, die ihrerseits als dessen historischer Vorgänger betrachtet werden kann, ab und gehört neben der so genannten Nazikeule und dem Vorwurf der "Verschwörungstheorie" zum Instrumentarium der rhetorischen Herrschaftsmittel.

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Hassverbrechen liegen vor, wenn eine Person eine andere Person allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe aufgrund von Alter, Geschlecht, Geschlecht, Religion, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, sozio­ökonomischem Status, Nationalität, Ideologie oder Partei­zugehörigkeit, Behinderung oder sexueller Orientierung angreift.

In ihrem Buch Hate Crimes: Criminal Law and Identity Politics ("Hassverbrechen: Strafrecht und Identitätspolitik") kritisieren James B. Jacobs und Kimberly Potter, dass die Gesetzgebung zu Hassverbrechen Konflikte zwischen Gruppen verschärft. Sie argumentieren, dass durch die Definition von Verbrechen, die von einer Gruppe gegen eine andere und nicht von Einzel­personen gegen ihre Gesellschaft begangen werden, die Etikettierung der Verbrechen als "Hassverbrechen" dazu führt, dass sich Gruppen von anderen verfolgt fühlen, und dass dieser Verfolgungseindruck eine gewalttätige Reaktion hervorrufen und somit zu einer realen Zunahme der Kriminalität führen kann.

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Als Hassverbrechen (auch Hasskriminalität) werden Straftaten bezeichnet, bei denen das Opfer des Delikts vom Täter vorsätzlich nach dem Kriterium der wirklichen oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe^[wp] oder auch einem biologischen Geschlecht gewählt wird und sich die Tat gegen die gewählte Gruppe als Ganze bzw. in diesem Zusammenhang gegen eine Institution, Sache oder ein Objekt richtet. Der Begriff stammt aus den USA und hat in verschiedenen Ländern der Welt eigenständige strafrechtliche Relevanz (z. B. in Großbritannien).

In der US-amerikanischen Fachdebatte wird aufgrund der terminologischen Unklarheit das Phänomen als bias crime (vorurteils­geleitete Straftat, Vorurteils­kriminalität) bezeichnet, da gerade das Vorurteil (und nicht der Hass) leitendes Motiv der Handlungen darstellt. Allerdings hat sich der Begriff hate crime in den Medien, der Politik und Bevölkerung so durchgesetzt, dass eine Umbenennung kaum möglich erscheint.

Im Einzelfall kann es schwierig sein, eine Straftat eindeutig als hate crime einzustufen, da die subjektiven Motive hinter einer Straftat schwer nachzuweisen sind. Vom Hassverbrechen abzugrenzen ist meist die Hassrede (Hate Speech), die nach unterschiedlichen Bedingungen oft durch die Meinungsfreiheit geschützt ist.

Der Straftatbestand Hassverbrechen erinnert sehr an Gedankenverbrechen. Das Gedankenverbrechen (Gedankendelikt) ist eine juristische Konstruktion, die den bloßen Gedanken an eine mögliche Straftat oder den Wunsch (geäußert oder nur empfunden) nach einer Straftat zum Verbrechen erklärt. Auch Handlungen, die theoretisch einer Straftat dienen können, könnten entsprechend zum Verbrechen erklärt werden.

Der Begriff stammt aus dem Roman "1984" von George Orwell, in dem die Dystopie eines totalitären Überwachungs- und Präventions­staates im Jahre 1984 dargestellt wird. Durch eine neue Sprache, das so genannte Neusprech, sollen die Bürger daran gehindert werden, Kritik an Staat und Gesellschaft überhaupt formulieren zu können, weil ihnen die Begriffe dafür genommen werden. Die verbale Äußerung dieser als "Hassverbrechen" deklarierte Kritik wird schon im Ansatz verhindert, wenn durch eine intellektuelle Gleichschaltung erreicht wird, dass falsche Gedanken gar nicht entstehen können.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Orwell in seinem Roman auch deutlich macht, welche Bedeutung "Hass" in der staatlichen Propaganda spielt. WikiPrawda schreibt dazu:

Zwei-Minuten-Hass

Zwei-Minuten-Hass (englisch two minutes hate) aus George Orwells Roman 1984 (Nineteen Eighty-Four) ist ein tägliches Ritual, bei dem Mitglieder der Partei der Gesellschaft Ozeaniens einen Film über die Feinde der Partei ansehen müssen (hauptsächlich Emmanuel Goldstein und seine Anhänger). Dabei müssen sie zwei Minuten lang ihrem Hass aktiv Ausdruck geben. Die entsprechende Szene des Romans ist auch Teil der Roman­verfilmung[wp] von 1984. Textzusammenhang Die Gefühle des Protagonisten, der Effekt des Films und die Unausweichlichkeit der Manipulation innerhalb einer bestimmten sozialen Situation werden von Orwell in der folgenden Textstelle in personaler Erzähl­perspektive analysiert: "In einem lichten Augenblick ertappte sich Winston, wie er mit den anderen schrie und trampelte. Das Schreckliche an der Zwei-Minuten-Hass-Sendung war nicht, dass man gezwungen wurde mitzumachen, sondern im Gegenteil, dass es unmöglich war, sich ihrer Wirkung zu entziehen. Eine schreckliche Ekstase der Angst und der Rachsucht, das Verlangen zu töten, zu foltern, Gesichter mit einem Vorschlag­hammer zu zertrümmern, schien die ganze Versammlung wie ein elektrischer Strom zu durchfluten, so dass man gegen seinen Willen in einen Grimassen schneidenden, schreienden Verrückten verwandelt wurde. Und doch war der Zorn, den man empfand, eine abstrakte, ziellose Regung, die wie der Schein einer Blendlaterne von einem Gegenstand auf den anderen gerichtet werden konnte." Der Film, sein Publikum und die Geräusch­kulisse sind eine Form der Gehirnwäsche der Partei­mitglieder, mit der ihnen Hass und Abscheu gegen Emmanuel Goldstein und das feindliche Land vermittelt werden soll. Nach der Darstellung des Romans kommt es nicht selten vor, dass der Hass dazu führt, dass Gegenstände nach der Leinwand geworfen werden, wie es Julia in der entsprechenden Szene tut. "Das schwarzhaarige Mädchen hinter Winston hatte angefangen "Schwein! Schwein! Schwein!" hinaus­zu­schreien und ergriff plötzlich ein schweres Neusprech­wörterbuch und schleuderte es gegen den Bildschirm. Es traf Goldsteins Nase und prallte von ihm ab." Der Film nimmt surreale Züge an, wenn Goldsteins Gesicht sich in das eines Schafes verwandelt, während feindliche Soldaten auf die Zuschauer zuzukommen scheinen, bis einer dieser Soldaten anlegt und schießt. Dabei verwandelt er sich schließlich am Ende der zwei­minütigen Sendung in das Gesicht des Großen Bruders[wp]. Wie in einem Ritual singen danach die Zuschauer immer wieder "B-B! ... B-B!" In der Romanhandlung liegt der Zweck der Hass-Sendung darin, die unter­schwellig[wp] aufgestauten[wp] Gefühle von Angst und Hass abzureagieren[wp], die durch das erbärmliche Leben in ständiger Überwachung ausgelöst werden. Indem diese Gefühle von der Regierung Ozeaniens abgelenkt[wp] und auf äußere Feinde, die wahrscheinlich gar nicht existieren, projiziert[wp] und übertragen[wp] werden, verringert die Regierung die Wahr­scheinlichkeit subversiver Gedanken und Handlungen. Während der ersten Sendung wird O'Brien vorgestellt, Mitglied des inneren Partei­zirkels und ein Schlüssel­charakter des Romans. Im weiteren Verlauf des Romans wird eine Hass-Woche vorgestellt, die sich aus dem Zwei-Minuten-Hass-Ritual entwickelt hat.

– Wikipedia

Hass-Woche

Hass-Woche (englisch hate week) ist der Name einer Propagandaveranstaltung in George Orwells Roman Nineteen Eighty-Four. Zweck dieser Form der Hasspropaganda[wp] ist es, den Hass auf den politischen Gegner der Partei so weit wie möglich zu verstärken, unabhängig von der Frage, wer gerade der Gegner ist. Die Darstellung der Hass-Woche ist auch Teil der Romanverfilmung[wp] von 1984. Kontext Während einer besonderen Hass-Woche wechselt der fiktive Staat Ozeanien seine Bündnis­partner, bevor der Regierungs­sprecher seinen Satz zu Ende gesprochen hat. Die Plakate gegen den bisherigen Feind wurden als Sabotage einer Hass-Woche Emmanuel Goldsteins und seiner Anhänger bezeichnet, von der Menge abgerissen und eilends durch neue Plakate gegen den neuen Feind ersetzt. Damit wird deutlich gemacht, wie leicht es der Partei gelingt, die Gefühle ihrer Mitglieder zu steuern. Die Einfachheit der Manipulation[wp] wird auch durch die Namens­ähnlichkeit der Feindländer erleichtert (Ostasien und Eurasien). Alle Bewohner von Ozeanien müssen, ähnlich wie im Zwei Minuten Hass-Ritual ihren Gefühlen Ausdruck geben, um damit zu zeigen, dass sie weiterhin auf der Seite des Großen Bruders[wp] stehen. Die Hass-Woche wird im September abgehalten. Zur Veranstaltung gehören Wachs­figuren, Militär­paraden, Reden und Vorträge. Neue Slogans werden kreiert und neue Lieder populär gemacht. Das Hauptlied der Hasswoche ist der hate song. Eine Einheit der "Abteilung für Fiktion"[wp] war beauftragt Gräuel­berichte[wp] zu fabrizieren, um die Bevölkerung Ozeaniens so weit aufzustacheln, dass sie, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten "ohne jeden Zweifel" gefangene feindliche Soldaten "in Stücke gerissen hätten". Rezeption Das fiktive Konzept der Hass-Woche als Form der Hasspropaganda wurde oft zum Vergleich mit realen Versuchen heran­gezogen, den politischen Gegner zu dämonisieren. Der Slawist John Rodden, der sich mit der Literatur der Sowjetunion befasste, stellte dar, dass Orwells Hass-Woche einige der späteren Veranstaltungen der Sowjetunion gegen die USA ähnelt. Scott Boulding sah Ähnlichkeiten zu Stalins[wp] Versuchen, die Religion durch die Verehrung des Staates zu ersetzen. Teilweise wurden auch amerikanische Darstellungen der Sowjetunion mit Orwell verglichen, darüber hinaus andere Kampagnen der Zeit des Kalten Krieges und danach gegen die jeweiligen wechselnden außenpolitischen Gegner.

– Wikipedia

Hasspropaganda

Hasspropaganda ist nichts weiter als Verhetzung^[wp]. Der Kern des Problems bezüglich Hassverbrechen und Hassrede besteht darin, dass sich der Staat es herausnimmt, selbst Hass­propaganda/Verhetzung zu betreiben und anderseits den Bürger wegen Äußerung von Kritik oder auch nur Meinung eines Verbrechens zu bezichtigen.

Zitat:

«[...] Immer mehr Menschen wie etwa die öster­reichische Schriftstellerin Eva Menasse[wp] sind der Ansicht, man müsste "das Konzept der Meinungsfreiheit überdenken". Hassbotschaften gehörten uneingeschränkt gelöscht, das sei keine Zensur, sondern "Müllentsorgung". Der Blogger Gerd Buurmann hingegen macht deutlich, dass Meinungs­freiheit per Definition auch unangenehme Ansichten einbezieht und das Aufbauschen solcher Ansichten darauf zielt, Andersdenkende mundtot zu machen: "Wer erklärt, ein Mensch würde Gewalt ausüben, weil er spricht, möchte damit nur die tatsächliche Gewalt rechtfertigen, mit der er zum Schweigen gebracht werden soll."» - Gunnar Kunz

Querverweise

• Hassrede
• Gesinnungsjustiz
• Gesinnungsstrafrecht
• Gedankenverbrechen
• "Hass ist keine Meinung"

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Hasskriminalität