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Christine Bergmann

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Christine Bergmann
Christine Bergmann.jpg
Geboren 7. September 1939
Parteibuch Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beruf Politiker

Christine Bergmann (* 1939) ist eine deutsche Politikerin.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) existiert seit dem 17. November 1994. In dieser Zeit wurde es von sechs Ministerinnen geleitet. Die zweite Führungsfrau des Ministeriums für alle außer Männer von 1998 bis 2002 war Christine Bergmann.

Motto: «Frisch manipuliert ist halb gewonnen.»

Zur Person

Christine Bergmann (SPD) ist Mitglied im Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung. Von 1991 bis 1998 war sie Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen in Berlin und vom 27. Oktober 1998 bis Oktober 2002 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Frauenministerium

Nach dem Regierungswechsel 1998 wurde die Berliner Arbeits­senatorin Bundesministerin. Sie machte sich zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die materielle Situation von Familien zu verbessern. Das Kindergeld stieg in drei Stufen um rund 40 Euro auf 154 Euro für die ersten drei Kinder. Ein neuer Freibetrag für Erziehung, Betreuung und Ausbildung von 2.160 Euro pro Kind wurde eingeführt. Aus dem Erziehungs­urlaub wurde die Elternzeit, die beide Elternteile gleichzeitig nehmen und dabei bis zu 30 Wochen­stunden pro Person arbeiten können. Das Recht von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung wurde gesetzlich verankert. Eine deutlich bessere Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten wurde in der gesetzlichen Renten­versicherung umgesetzt.[1]

Verschiedenes

In einem Interview im Jahr 2000 verbreitet sie, dass Frauen a priori ökonomisch arbeiteten, teamfähig und kooperations­bereit seien.[2] Und: "Die Bundeswehr ist ein Arbeitsmarkt, der auch attraktiv ist für Frauen und den sie durchaus auch wahrnehmen können und sollen, wenn sie denn möchten. Ich würde ihnen da kein Hindernis in den Weg legen wollen, solange das auf der freiwilligen Basis erfolgt. Aber ich bin klar gegen eine Wehrpflicht bei Frauen."

Auf der UN-Sonderkonferenz "Frauen 2000" beklagt Frau Bergmann die Tatsache, dass junge Frauen nicht in Scharen dem neuen Arbeitsmarkt Informations­technologie zustreben, als Benachteiligung. Und zeigt sich hocherfreut darüber, dass Genitalverstümmelung endlich als das bezeichnet werde, was sie sei: eine Menschenrechts­verletzung - an Frauen.[3]

2001 fungiert sie als Schirmfrau beim Internationalen Kongress für Frauen- und Menschen­rechte "Leben heißt frei sein", organisiert von Terre des Femmes[wp], der Friedrich-Ebert- und der Heinrich-Böll-Stiftung.[4]

Arbeit

1999 wird das Programm "Frau und Beruf" als Arbeitsprogramm der Bundesregierung beschlossen.[5] Was das bedeutet? Nun, beispielsweise, dass Frauen "vor allem in modernen, zukunfts­trächtigen Berufen" oder innerhalb der Bundesverwaltung durch ein Gleichstellungsgesetz[wp] "besonders gefördert werden". Dass die Befugnisse von Frauenbeauftragten erweitert werden. Dass geschlechts­spezifische Belange in alle Politik­felder einbezogen werden, dass also beim "Bündnis für Arbeit" das Frauen­ministerium überall eingreifen darf, um Frauen­interessen zu vertreten. Dass Benachteiligungen für Existenz­gründerinnen (???) abgebaut, Männer stärker in die Familienarbeit einbezogen und der Anteil von Frauen in Forschung und Lehre erhöht werden. Dass der angeblichen Lohndiskriminierung entgegen­gewirkt wird. Und natürlich soll auch Einfluss auf die (private) Wirtschaft genommen werden. Frau Bergmann erklärt explizit, dass Frauen dort, wo sie unter­repräsentiert sind, bevorzugt ausgebildet, eingestellt und befördert werden müssen.[6]

2001 führt sie den Girls' Day ein, den Aktionstag, der Mädchen motivieren soll, technische und natur­wissen­schaftliche Berufe zu ergreifen, um den weiblichen Anteil in so genannten typischen Männer­berufen zu erhöhen.[7]

Seilschaften

Bereits 1992 schließt sich Christine Bergmann, die sich offen als Feministin bezeichnet, mit anderen Berliner Politikerinnen zur "Über­parteilichen Frauen-Initiative Berlin - Stadt der Frauen" zusammen.[8]

1998 bilden auf Initiative von Alice Schwarzer vierzehn Politikerinnen von CSU bis Grüne gemeinsam mit Schwarzer ein über­parteiliches Frauenbündnis.[9] Im Mittelpunkt steht neben dem Versuch, die Zahl von Frauen in der Politik zu erhöhen, vor allem der Kampf gegen Pornographie und Sexualgewalt. "Pornographie ist auch sexualisierter Frauenhass", heißt es in der Presseerklärung. An Thema und Sprache kann man unschwer feststellen, dass Frau Schwarzer dieses Bündnis dominiert. Und Christine Bergmann erweist sich als gelehrige Schülerin: Pornographie erniedrige Frauen, es gebe "einen erwiesenen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Gewalt­pornographie und Sexual­delikten", weshalb sie Pornographie verbieten lassen will.[10]

Ihr Interesse an einem flächen­deckenden Ausbau feministischer Seilschaften wird auch deutlich in den von ihr als Bundes­frauen­ministerin initiierten (und später von Renate Schmidt veröffentlichten) Forschungs­projekten "Kooperation zwischen feministischen Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt und Gleichstellungsbeauftragten"[11] sowie "Kooperation zwischen feministischen Beratungs­stellen gegen sexuelle Gewalt und Jugendämtern".[12] Das erwartete Fazit der Studien: Das Budget muss erhöht werden! Oder, in den Worten der Autorinnen: "Zwanzig Jahre feministischer Arbeit gegen sexuelle Gewalt sind nicht hoch genug zu bewerten. Die gesellschaftliche Brisanz des Themas besteht gleichwohl nach wie vor. In diesem Sinne wünschen wir uns von Politikerinnen und Politikern auch in Zeiten leerer Staats­kassen Unterstützung bei der Thematisierung struktureller Gewaltverhältnisse und der Finanzierung von Hilfsangeboten für Rat suchende Nutzerinnen." Beide Studien schließen übrigens mit diesen gleichen Worten. Feministisches Geldverdienen mit copy & paste.

Gewalt

Als Berliner Senatorin initiiert sie das "Berliner Interventions­projekt gegen häusliche Gewalt" (BIG)[13], das "feministische Erkenntnisse zur Männergewalt"[8] in die Praxis umsetzen soll, und startet ein Modellprojekt, bei dem Frauen bei nächtlichen Taxifahrten einen Sondertarif mit 30 Prozent Rabatt bekommen[14], ungeachtet der Tatsache, dass Männer doppelt so häufig Opfer von Überfällen werden.

Als Bundesministerin entfaltete sie einer noch regere Aktivität zugunsten von Frauen und Minderheiten. In ihrem Grußwort auf dem "Ersten Europäischen Symposium Gewalt gegen Lesben" (wohlgemerkt: nicht gegen Homosexuelle, nur gegen Lesben), das Teil eines von ihr mit­finanzierten europa­weiten Projekts der "Lesben Informations- und Beratungs­stelle" ist, bescheinigt sie lesbischen Frauen, "Opfer zweier Gewalt­formen" zu sein, nämlich Homosexuellen­feindlichkeit und Sexismus.[15]

In ihrem "Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen"[2] im Jahr 2000 legt sie nahe, dass jede dritte Frau von häuslicher Gewalt betroffen sei und jede siebte Frau sexuelle Gewalt erfahren habe. Einer der Kernpunkte des Aktionsplans besteht darin, Männer zwangs­therapieren zu lassen. Gemeinsam mit Bundes­justiz­ministerin Hertha Däubler-Gmelin[wp] legt sie einen Entwurf zum Gewaltschutz­gesetz vor unter dem Motto: "Der Schläger geht und die Geschlagene bleibt."[16] Die eindeutige Geschlechts­zuschreibung ist kein Zufall, denn Christine Bergmann erklärt unumwunden: "Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor eines der bedrückendsten Themen in unserem Land. Dieses Gesetz macht ganz un­miss­verständlich klar, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Leben eben keine Privatsache ist." Auf die Frage, ob sie denn auch ein Männerhaus plane, erwidert sie: "Nein, ich denke, das ist nicht nötig. Wenn Männer keine Gewalt anwenden, brauchen sie auch keine Zufluchtsorte." Konsequent heißt es dann auch in ihrer Broschüre "Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter": "Gewalt gegen Frauen ist das, was Frauen als Gewalt empfinden."[17]

Vorläufiger Höhepunkt: Sie finanziert eine Studie zu häuslicher Gewalt, deren unerwünschte Ergebnisse, also die häusliche Gewalt gegen Männer, sie klamm­heimlich verschwinden lässt.[18]

Weiterer Höhepunkt: Mit der 2001 ins Leben gerufenen Plakataktion "Mehr Respekt vor Kindern"[19][20], die an Menschenverachtung gegenüber Jungen kaum zu überbieten ist, werden misshandelte Mädchen als Opfer dargestellt, misshandelte Jungen dagegen nur als potenzielle Täter. Ein Plakat, auf dem ein Mädchen abgebildet ist, trägt die Unterschrift "Man muss ein Kind nicht schlagen, um es zu verletzen", ein Plakat, auf dem ein Junge abgebildet ist, hingegen: "Wer Schläge einsteckt, wird Schläge austeilen". Mit anderen Worten: Der einzige Grund, warum man Jungen nicht schlagen sollte, ist der, dass diese sonst zurückschlagen. Auch misshandelten Jungen verweigert Frau Bergmann offenbar jede Empathie und bleibt auch nach Protesten uneinsichtig.

Weitere Glanzpunkte

(laut Broschüre "25 Jahre Bundesfrauen(!)ministerium"[21])

Verschleierungstaktik: Die Abteilung "Frauenpolitik" wird in "Gleichstellung" umbenannt. / Gleichstellung wird durch­gängiges Leitprinzip aller Bundes­ministerien, Gesetz­entwürfe sollen dies auch sprachlich zum Ausdruck bringen. / Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten werden erweitert.

Einzelnachweise

  1. Wikipedia: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Abschnitt "Christine Bergmann (1998-2002)"
  2. 2,0 2,1 Wir alle haben es in der Hand ..., Der Freitag am 12. Mai 2000 (Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, über den Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen)
  3. UN-Frauenkonferenz: Was Bundesfrauenministerin Christine Bergmann an ihren Kolleginnen aus Afrika und Lateinamerika beeindruckt, Der Tagesspiegel am 8. Juni 2000
  4. Terre des Femmes: Vereinsgeschichte (Chronik) - Jahr 2001
  5. Von Aufbruch und E-Quality (Interview mit Frauenministerin Christine Bergmann), spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
  6. Schärfere Frauenquote im Öffentlichen Dienst, Spiegel Online am 31. Mai 2000 (Bundesfamilienministerin Christine Bergmann will Frauen im Öffentlichen Dienst besser fördern. Sie kündigte für 2001 ein neues Gleichstellungsgesetz an.)
  7. Dr. Bruno Köhler: Wie viel Boys' Day steckt im Girls' & Boys' Day?, MANNdat am 29. Januar 2013
  8. 8,0 8,1 Christine Bergmann: Die feministische Senatorin, EMMA März/April 1998 (Die Berliner Politikerin Christine Bergmann ist eben unwiderstehlich.)
  9. Bonner Politik: Ein Bündnis für die Frauen, EMMA Mai/Juni 1998 (Im Herzen der politischen Macht stellt ein Frauenbündnis die Machtfrage. Es fordert: mehr Politikerinnen und mehr Frauenpolitik! Doch um das durchzusetzen, brauchen die Politikerinnen den Rückhalt der Wählerinnen. Die sind, trotz steigenden politischen Interesses, wahlmüde geworden in den letzten Jahren. Veständlicherweise. Kommen sie doch in der Bonner Politik kaum noch vor. Das soll anders werden. Hat sich das Bonner Frauenbündnis vorgenommen.)
  10. Wenn man will, geht es, Spiegel am 9. November 1998 (SPD-Familienministerin Christine Bergmann über Frauenförderung und Pornographieverbote)
  11. Pdf-icon-extern.svg Kooperation zwischen feministischen Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt und Gleichstellungsbeauftragten[ext] - Ministerium für alle außer Männer, 30. Dezember 2003
  12. Pdf-icon-extern.svg Kooperation zwischen feministischen Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt und Jugendämtern[ext] - Ministerium für alle außer Männer, 30. Dezember 2003
  13. Sabine Beppler-Spahl: Skandalöse Kampagnen gegen Männergewalt, Novo-Argumente am 1. März 2000 (Über falsch verstandenen Frauenschutz in Deutschland. Gewalt und Geschlecht gehören zu den prominentesten Kategorien zeitgenössischer Ideologie­produktion. Noch unheiliger werden sie in der Allianz, wenn man sie zum "Krieg der Geschlechter" oder zur "Gewalt gegen Frauen" vermählt. Wie Frauenschützer sich die intakte Familie vorstellen.)
  14. Nachts im Taxi Bald 30 Prozent Rabatt für Frauen, Berliner Kurier am 1. November 1996
  15. Pdf-icon-extern.svg Erstes Europäisches Symposium/First European Symposium: Gewalt gegen Lesben/ Violence against Lesbians[ext] - Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. (Hg.), Datum?
  16. Pdf-icon-extern.svg Hintergrundinformationen zu einer Lebensform - Tagesordnungspunkt "Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen"[ext] - Bundestag, 155. Sitzung des Bundestages am 8. März 2001
  17. AGENS-Positionen zum Problem der häuslichen Gewalt, Cuncti - Gesellschaft am 12. Mai 2012
  18. Häusliche Gewalt: "Wir müssen die Männer da rausnehmen!", Genderama am 12. Dezember 2013
  19. Offener Brief an die Bundesministerin Frau Dr. Bergmann zu der landesweiten Plakatkampagne "Mehr Respekt vor Kindern", Institut für Geschlechter- und Generationenforschung (IGG) am 19. Januar 2001
  20. Alte Klischees, Der Freitag am 26. Oktober 2001 (Gewalt in der Erziehung - Alexander Bentheim über die Kampagne "Mehr Respekt vor Kindern")
  21. Pdf-icon-extern.svg 25 Jahre Bundesfrauenministerium - Von der Frauenpolitik zu einer nachhaltigen Politik der fairen Chancen für Frauen und Männer[ext] - Ministerium für alle außer Männer, Dezember 2012

Netzverweise

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel BMFSFJ, Teil 2: Christine Bergmann von Gunnar Kunz, Das Alternativlos-Aquarium am 29. September 2016.