Alles für Deutschland

1. Die Wortfolge "Alles für Deutschland" gehört nicht den Nazis. 2. Die patriotische Losung "Alles für Deutschland" ist keine Volksverhetzung. 3. Verbote von staatlich unerwünschten Meinungs­äußerungen sind Ausdruck eines autoritären Politik- und Rechts­verständnisses.

Warum ist "Deutschland verrecke" legal und "Alles für Deutschland" verboten?

Reichsbanner vom 26. Dezember 1931, Ausgabe 52

Alles für Deutschland ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts im Deutschen Bund^[wp] entstandene, und in jeden von dessen Mitglied­staaten verwendete, patriotische Losung, die die Forderung nach einem von jedem Deutschen als Individuum bzw. von der Gesamtheit des deutschen Volkes zu erbringenden Beitrag zur schöpferischen und gedeihlichen Entwicklung der deutschen Nation ausdrückt.

NS-Zeit

Die Losung wurde aufgrund ihrer negativen Konnotation durch die Verwendung als Wahlspruch durch die paramilitärische Organisation SA^[wp] der NSDAP^[wp] 1945 durch die alliierten Besatzungsmächte in Deutschland verboten und ihr Gebrauch bei einer Versammlung oder in der Öffentlichkeit wird bis in die unmittelbare Gegenwart auf Grundlage des Straftatbestands Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Symbole^[wp] strafrechtlich verfolgt. (§ 86a StGB).

BRD-Zeit

Gegen AfD-Politiker Björn Höcke wurde am 16. Mai 2023 am Landgericht Halle Klage erhoben wegen Verwendung von "NS-Vokabular".

Höcke verwendete allerdings in seiner Rede in Merseburg nicht die Losung der SA, sondern sagte wörtlich: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!"

Zitat:

«Höcke beendete [in Merseburg] seine Rede mit: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!". Er bezog sich auf den Slogan der örtlichen AfD "Alles für unsere Heimat!". Es handele sich um eine "rhetorische Figur (...) ohne jeden Vorsatz der Verhetzung".» - Klarsichten

Denunziation und Anzeige

Sebastian Striegel^[wp], der auf Twitter "Zuwanderung bis zum Volkstod" gefordert hat, zeigte Björn Höcke wegen Volksverhetzung an.

Zitat:

«Die Rede hielt Höcke demnach auf einer Wahlkampf­veranstaltung der Partei am 29. Mai 2021 in Merseburg vor rund 250 Zuhörern. Sebastian Striegel[wp], Grünen-Chef in Sachsen-Anhalt hatte den AfD-Politiker damals angezeigt. "Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durch­orchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungs­objekt des Verfassungs­schutzes ist", schrieb er und wies darauf hin, dass Höcke als "Faschist" bezeichnet werden dürfe, weil es eine überprüfbare Tatsache sei.»

Zitat:

«Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel darf weiterhin den Verfassungsschutz mitkontrollieren. [...] Die AfD hatte argumentiert, Striegel könne nicht Mitglied des Kontrollgremiums bleiben, weil er sich mit einer Äußerung beim Kurz­nachrichten­dienst Twitter aus dem Jahr 2015 gegen die Verfassung gestellt habe. In dem kritisierten Tweet hatte Striegel in einer Diskussion zur Einwanderungs­politik in Anführungs­strichen "Zuwanderung bis zum Volkstod" gefordert. Dieser Tweet sei aus Sicht der CDU im Landtag inakzeptabel, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt[wp]. Aber Striegel habe sich glaubhaft von der Aussage distanziert und dafür entschuldigt. [...]»

Autobahn-Affäre

Man erinnere sich an den Aufschrei wegen Eva Herman in der Talkshow Johannes B. Kerner^[wp]:

Zitat:

«Als sie sich für das Kinderkriegen stark machte und in die Runde rief "wir sterben aus", gab es Gelächter im Publikum. Für Entrüstung sorgte ihre Aussage über den Begriff der Gleichschaltung. Natürlich sei dieser Begriff verwendet worden, so Herman, fügte aber hinzu: "Es sind auch Autobahnen damals gebaut worden, und wir fahren heute drauf". [...] Kerner[wp] entschied sich, Eva Herman heraus zu komplimentieren. "Es gibt halt so Sachen, die sind problematisch, und Autobahn geht gar nicht, finde ich", stellte er klar.»

Diese Aussage der heute in Kanada lebenden Herman wurde im Jahre 2007 getätigt. Offenbar soll das deutsche Volk tatsächlich aussterben, aber unbemerkt von der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Reaktionen

Zitat:

«Franzose: "Alles für Frankreich!" Italiener: "Alles für Italien!" Türke: "Alles für die Türkei!" Deutscher: "Alles für Deutschland!" Die Grünen: "Holt den Staatsanwalt! Das ist Nazi-Vokabular!" Dieser Staat offenbart sich mittlerweile selbst und das erkennen die Leute auch!» - Christian Braun

Zitat:

«Ein Land, wo man im Bundestag "Slava Ukraini" sagen darf, aber bei "Alles für Deutschland" der Staatsanwalt kommt, ist weder demokratisch noch rechtsstaatlich.» - Sebastian

Zitat:

«"Alles für die EU!" - In Ordnung! "Alles für Afrika!" - In Ordnung! "Alles für die Ukraine!" - In Ordnung! "Alles für Deutschland!" - ! ! ! Nazi-Alarm ! ! !»

Zitat:

«Hausmeister Krause[wp]: "Alles für den Dackel!"» - WoIstVoltaire?

Zitat:

«"Alles für mein Volk, alles für Deutschland!", proklamierte König Ludwig I. von Bayern[wp] am 6. März 1848. Die Parole "Alles für Deutschland" wurzelt nicht im Nationalsozialismus, sondern war schon Mitte des 19. Jahrhunderts von Bayern bis Preußen weithin in Umlauf.» - Gregor Brand

Zitat:

«Die Parole "Alles für Deutschland" wurde damals sogar in Tirol verwendet. Nicht alle, die das Schlagwort verwendeten, verfolgten übrigens damit das gleiche politische Ziel. "Einer für Alle, Alle für Einen, Alles für Deutschland." Zitat aus: "Die Revolution in Tirol: von einem Tiroler (Joseph Streiter), II. Heft, Innsbruck 1851.» - Gregor Brand

Zitat:

«Das Problem ist, dass alles, was mal als Parole einer Nazi-Organisation gegolten hat, unter 86a fallen könnte. Wenn das Kraftfahrkorps der NSDAP als Wahlspruch "Hoch die Tassen" gehabt hätte, wäre das öffentliche Wiederholen auch ein Verdachtsfall. Abwarten, was das Gericht sagt.» - HERBERT RAHM

Zitat:

«"Alles für Deutschland" zu sagen ist nicht erlaubt, aber beim Motto "Alles für die Futtertröge" gibt es nach wie vor keine roten Linien.»

Querverweise

• Deutschland für alle
• Nichts für Deutschland
• Alles für die Flüchtlinge
• Du bist Deutschland

Netzverweise

Der Spiegel - "Alles für Deutschland"

• Ansgar Neuhof: Auch Sozialdemokraten riefen "Alles für Deutschland", AchGut-Blog am 13. Mai 2024

  Anreißer: Allenthalben heißt es, diese drei Worte seien eine SA-Parole. Die Nationalsozialisten haben sie in der Tat benutzt, aber ihre Gegner auch.

• "Alles für Deutschland": Nicht nur AfD-Politiker Björn Höcke verwendete die verbotenen SA-Worte. Sondern auch der "Spiegel". Und sogar Franz Beckenbauer. Die Konsequenzen könnten unterschiedlicher nicht sein, Weltwoche am 17. April 2024

  Auszug: "Alles für Deutschland" - für diese drei Worte muss sich Björn Höcke, der Chef der Thüringer AfD, vor Gericht verantworten. Er sagte sie 2021 bei einer Wahlkampfrede in Merseburg, Sachsen-Anhalt. Es handle sich dabei um die heute verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP, so die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle.

  "Alles für Deutschland" - so überschrieb im letzten September Spiegel-Kolumnist Stefan Kuzmany einen Text zum "Deutschland-Pakt" von Olaf Scholz. Es sei eine von vielen Initiativen, mit denen der Kanzler plane, das Land zu verbessern, lautete die These. Heute steht über dem Artikel: "Im Deutschland-Tempo"^[ext]. Inklusive eines Vermerks: "Eine frühere Version des Artikels war mit einer Zeile überschrieben, die von der SA als Losung verwendet wurde. Das war von Autor und Redaktion nicht beabsichtigt und wurde nun geändert."

• Alles für ...D - die Katz oder: Ist der Spiegel "Nazi": Strafanzeige gegen Spiegel-Reporter wegen Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, ScienceFiles am 15. September 2023