Staat Palästina

Der "Staat" Palästina (arabisch دولة فلسطين) ist de jure ein staatliches Völkerrechts­subjekt^[wp]. 138 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen^[wp] erkennen das Völkerrechts­subjekt als Staat an, wohingegen der Nachbarstaat Israel, die USA, die DACH-Länder und viele westliche Staaten dies nicht tun, aber offizielle Beziehungen zu ihm pflegen.

Im Jahr 1988 erfolgte eine Unabhängigkeits­erklärung^[wp] durch die Palästinensische Befreiungs­organisation^[wp] (PLO), die seitdem das gesamte von Israel seit 1967 besetzte Gebiet beanspruchte, mit Ostjerusalem^[wp] als Hauptstadt. Durch mehrere Abkommen kam es zu einem Teilrückzug der israelischen Streitkräfte^[wp] und damit zu einem gewissen Maß an politischer Unabhängigkeit in den so genannten Autonomie­gebieten^[wp]. 2007 zerfiel der Protostaat wegen des Fatah-Hamas-Konflikts^[wp] in zwei Hoheitsgebiete: das von der Fatah^[wp] regierte Westjordanland^[wp] mit etwa drei Millionen Einwohnern und den von der Hamas regierten Gazastreifen mit etwa zwei Millionen Einwohnern.

Ob die summarisch "Palästinenser" genannte Bevölkerung des Staates Palästina ein eigenes Volk darstellen, ist umstritten.

Internationale Anerkennung

Der Status Palästinas bei der UNO Im November 2012 beantragte Palästina, das zu diesem Zeitpunkt bereits Selbst­verwaltungs­organe gebildet und die Palästinensische Autonomie­behörde[wp] mit ihrer temporären Hauptstadt Ramallah[wp] eingerichtet hatte, bei der UNO den Status eines Beobachter­staates. Noch im selben Monat nahm die UN-General­versammlung eine Resolution an, in der Palästina als Beobachterstaat der Organisation anerkannt wurde. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 138 Staaten angenommen, bei 41 Enthaltungen und neun Gegenstimmen, darunter die USA und Israel. Seit Januar 2013 wird in offiziellen palästinensischen Dokumenten der Name "Staat Palästina" anstelle der Palästinensischen Autonomie­behörde verwendet, und der Leiter der Palästinensischen Autonomie­behörde wird als "Präsident des Staates Palästina" bezeichnet. Derzeit erkennen 140 der 193 UN-Mitglied­staaten, darunter auch Russland, Palästina als unabhängigen Staat an, und in 95 Ländern gibt es palästinensische Botschaften und ständige Vertretungen. Anträge auf Mitgliedschaft in der UNO Im September 2011 beantragte Palästina, der UNO als Vollmitglied beizutreten. Zu diesem Zeitpunkt erhielt es jedoch nicht die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats. Die USA erklärten ihre Absicht, gegen die Resolution ein Veto einzulegen, falls sie von den anderen ständigen Mitgliedern angenommen würde. Am 4. April 2024 legte Malta dem UN-Sicherheitsrat ein Papier zur Wiederaufnahme des palästinensischen Antrags vor. Dem Papier sind Schreiben beigefügt, in denen der Beitritt Palästinas zur UNO von der Arabischen Gruppe, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und der Bewegung der Blockfreien unterstützt wird. Das UN-Aufnahmeverfahren Wie auf der Website der Weltorganisation angegeben, erfolgt die Aufnahme eines Landes in die UNO durch einen Beschluss der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats. Um eine Empfehlung zu erhalten, müssen 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats für den Antrag des Landes stimmen, sofern keines der ständigen Mitglieder des Gremiums (Großbritannien, China, Russland, USA und Frankreich) dagegen stimmt. Die Angelegenheit wird dann der Generalversammlung vorgelegt, wo der Antrag mit Zwei­drittel­mehrheit angenommen werden muss. Die Mitgliedschaft Palästinas in anderen internationalen Organisationen Inzwischen ist Palästina bereits Mitglied mehrerer UN-Organisationen. Es ist Mitglied der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Palästina ist auch Mitglied mehrerer internationaler und regionaler Organisationen, insbesondere der Organisation für Islamische Zusammenarbeit[wp], der Liga der Arabischen Staaten[wp], der Bewegung der Blockfreien Staaten[wp], des Internationalen Strafgerichtshofs und der Internationalen Kriminal­polizeilichen Organisation (INTERPOL[wp]).

– Anti-Spiegel

Der Vernichtungskrieg, mit dem Israel auf den Terroranschlag der Hamas[wp] reagiert hat, hat weltweit für Empörung gesorgt und sogar den Internationalen Strafgerichtshof gezwungen, über internationale Haftbefehle für den israelischen Minister­präsidenten Netanjahu nachzudenken. Auch einige Staaten der EU wollen Palästina nun als Staat anerkennen, wogegen Israel heftig protestiert. Die russische Nachrichten­agentur TASS hat die Lage zusammen­gefasst und ich habe die Zusammenfassung der TASS übersetzt. Zitat: «Was über die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeit bekannt ist Am 22. Mai gaben Spanien, Norwegen und Irland ihre Entscheidung bekannt, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Israel rief daraufhin seine Botschafter zu Konsultationen zurück und der israelische Außenminister erklärte, Israel sei entschlossen, nicht "vor denen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit bedrohen", zurückzuweichen. Die palästinensische Regierung lobte die Beiträge Irlands, Spaniens und Norwegens "zur Unterstützung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung in seinem Land". Die palästinensische Hamas-Bewegung hat die Entscheidung zur Anerkennung begrüßt. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte zuvor die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeit durch mehrere Mitglieder der Union bis Ende Mai angekündigt. Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit zusammengestellt. Der Status Palästinas in Ländern und Organisationen Bis heute haben mehr als 140 UN-Mitglied­staaten die palästinensische Staatlichkeit anerkannt und es gibt in 95 Ländern palästinensische Botschaften und ständige Vertretungen. Von den europäischen Staaten haben bisher Bulgarien, Zypern, die Tschechien, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Schweden die Unabhängigkeit Palästinas anerkannt. Palästina ist außerdem seit 1969 Mitglied der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, seit 1976 Mitglied der Arabischen Liga[wp], seit 2011 Mitglied der UNESCO, seit 2015 Mitglied des Internationalen Straf­gerichtshofs, seit 2018 Mitglied der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, seit 2011 Partner für Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und hat seit 2012 Beobachterstatus bei der UNO. Anerkennung in der UdSSR und der Russischen Föderation In Moskau wurde 1976 eine Ständige Vertretung der Palästinensischen Befreiungs­organisation eröffnet. Seit 1981 genoss die Organisation in der UdSSR diplomatischen Status. Am 18. November 1988 erkannte die UdSSR den palästinensischen Staat offiziell an. Nach der Gründung der Palästinensischen Autonomie­behörde im Jahr 1994 wurde eine russische Mission bei der Palästinensischen Autonomie­behörde eingerichtet. Von 1995 bis 2004 hatte sie ihren Sitz in Gaza, bevor sie nach Ramallah im Westjordanland verlegt wurde. Russische Präsidenten haben die Palästinensische Autonomie­behörde viermal besucht: Wladimir Putin 2005, 2012 und 2020 und Dmitri Medwedew 2011. Die kurze Geschichte der Staatlichkeit Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-General­versammlung die Resolution 181 über die Beendigung des britischen Mandats über Palästina[wp]. Das Dokument sah die Gründung zweier unabhängiger Staaten, eines jüdischen und eines arabischen Staates, in diesen Gebieten vor, wobei der besondere internationale Status Jerusalems beibehalten werden sollte. Im Januar 1964 wurde die Palästinensische Befreiungs­organisation gegründet, die fünf Jahre später von Jassir Arafat[wp], dem ersten palästinensischen Präsidenten, geleitet wurde. Nach Arafats Tod im November 2004 übernahm Mahmud Abbas[wp] sein Amt. Am 15. November 1988 wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des Palästinensischen Nationalrats in Algier die Gründung des palästinensischen Staates proklamiert. Am 6. Januar 2013 ordnete Mahmud Abbas an, auf allen offiziellen Dokumenten den Namen "Staat Palästina" anstelle von "Palästinensische Autonomie­behörde" zu verwenden und den Leiter der nationalen Verwaltung "Präsident des Staates Palästina" zu nennen. Symbole und Attribute des palästinensischen Staates Als Übergangsverfassung bis zur Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit trat im Mai 2002 das Grundgesetz der Palästinensischen Autonomie­behörde in Kraft. Der 15. November 1988 ist als Tag der Ausrufung des Staates Palästina ein gesetzlicher Feiertag. Palästina verfügt jedoch nicht über eine eigene Währungseinheit.»

– Anti-Spiegel

Querverweise

• Zwei-Staaten-Lösung
• Drei-Staaten-Lösung^[wp]
• Gazastreifen

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Staat Palästina