Brandmauer

Das politische Schlagwort Brandmauer beschreibt metaphorisch eine konsequente und kompromisslose politische Ablehnungs­haltung der politischen Klasse und der Kartellparteien in Deutschland gegenüber tatsächlich oder vermeintlich rechts­populistischen oder rechts­extremistischen Parteien, Organisationen, zivil­gesellschaftlichen Bewegungen, einzelnen Politikern oder Aktivisten sowie Meinungs­standpunkten.

Hintergrund

Die Metapher der "Brandmauer" hat einen beschwörenden Charakter: Drüben brennt es, aber wir hier sind in Sicherheit. Diese Eindeutigkeit gibt es aber nicht. Das wird sofort deutlich, wenn man betrachtet, wer den Begriff im Zusammenhang mit der AfD zum ersten Mal verwendete. "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", sagte Friedrich Merz im Dezember 2021 bei seinem Amtsantritt als CDU-Parteichef - und benutzte dabei eine Metapher, die maximale Klarheit signalisiert, in jüngster Zeit allerdings immer mehr Verwirrung stiftet. Aber woher kommt sie eigentlich? Durchsucht man die Archive nach Zeitungs­artikeln über die AfD, die das Wort "Brandmauer" enthalten, so taucht als frühester Beleg ausgerechnet ein im Mai 2014 erschienenes "Stern"-Porträt über Hans-Olaf Henkel auf, damals Vize-Chef der noch jungen Protestpartei: Er sähe sich, heißt es dort über den ehemaligen BDI-Präsidenten, "auch als eine Art Brandmauer gegen rechtes Gedankengut". Ironischerweise scheint die "Brandmauer" im Umgang mit Positionen am rechten Rand des politischen Spektrums also eine rhetorische Erfindung der AfD zu sein. Sie wollte mit dem Sprachbild in ihrer frühen Phase signalisieren, sie befände sich auf der sicheren Seite der Demokratie und lasse in Sachen Rechtsextremismus nichts anbrennen. Darauf deutet auch der nächste Fund aus dem Mai 2015 hin, wieder im "Stern", diesmal geht es um den AfD-Mitbegründer Bernd Lucke[wp]: "Verzweifelt versucht Lucke jetzt, eine Brandmauer gegen das rechte Milieu hochzuziehen, das ihm bei früheren Wahlerfolgen nicht unwillkommen war." Erst mit der Flüchtlings­krise und dem Aufstieg von Pegida verschiebt sich die Metapher durch die politische Landschaft - und taucht nun vermehrt auf, um das Verhältnis der bürgerlichen Parteien zu den neuen Protest­bewegungen zu charakterisieren. So heißt es im Februar 2016 in der "Süddeutschen Zeitung" über eine von Dresdner Politologen vorgestellte Studie: "Eine 'Brandmauer' haben die TU-Forscher ausgemacht, gezogen von den etablierten Parteien: Bloß keinen Kontakt zu Pegida und Co." Nach dem Bundestagseinzug der AfD im Herbst 2017 verbreitet sich das Stichwort rasant. So wirft die bayerische Grüne Katharina Schulze der Seehofer-CSU im Juli 2018 in WELT vor, sie habe "die Brandmauer der Demokraten am rechten Rand nieder­gerissen". Thüringens Kurzzeit-Minister­präsident Thomas Kemmerich (FDP) sagt im März 2020 in der ersten Landtagsrede nach seiner mit Stimmen der AfD erfolgten Wahl: "Die Brandmauer gegenüber der AfD bleibt bestehen." Aber auch AfD-Chef Jörg Meuthen fordert noch im Juli 2020 im Zusammenhang des Richtungsstreits in seiner Partei: "Wir brauchen eine klare Brandmauer zum Rechtsextremismus." Politik ist auf prägnante, wiedererkennbare Metaphern angewiesen, um komplizierte Sachverhalte so auf den Punkt zu bringen, dass jeder sofort weiß, was gemeint ist. Der Terminus "Brandmauer" ist ein Musterbeispiel dafür: Er signalisiert eine undurchdringliche, unverrückbare Grenze - denn Brandmauern haben weder Türen noch Fenster. Sie sind besonders dick und dienen allein dem Zweck, zu verhindern, dass ein Feuer zwischen benachbarten Häusern überspringt. Zudem hat das Wort "Brandmauer" alarmierenden Charakter: Wer es benutzt, legt nahe, dass es schon brennt, bringt aber zugleich zum Ausdruck, die Gefahr erkannt und damit auch fast schon gebannt zu haben. Aber schon die kurze Geschichte dieser politischen Metapher führt vor, dass keineswegs klar ist, wo genau die Brandmauer verläuft - abgesehen davon, dass der jeweilige Sprecher sich immer diesseits von ihr befindet. Die Brandmauer wird von den einen behauptet, von den anderen eingefordert, mal "steht" sie, mal "bröckelt" sie. Doch was die scheinbar so mauerfeste Metapher als konkrete Strategie bedeuten soll, bleibt unklar: Dass man lediglich Koalitionen mit der AfD ablehnt, dass man nicht gemeinsam mit ihr abstimmt, dass man jede Form der Zusammenarbeit, ja sogar Gespräche ausschließt? Die "Brandmauer", das dokumentiert ihre Verwendungs­geschichte, hat vor allem beschwörenden Charakter: Das Feuer ist nebenan, bei den anderen, man selbst befindet sich auf der richtigen, auf der sicheren Seite. Doch eine Brandmauer löscht keinen Brand. Eine Antwort auf die komplexe Frage, wie denn mit dem inzwischen ein Jahrzehnt andauernden Aufstieg der AfD umzugehen ist, liefert das statische Sprachbild nicht. Vielleicht wäre es an der Zeit, sich einzugestehen, dass das Signalwort "Brandmauer" eine Eindeutigkeit verspricht, die es nicht einlösen kann - und stattdessen Begriffe zu verwenden, die weniger pathetisch klingen, aber die Realität besser erfassen: Abgrenzung zum Beispiel - und Auseinander­setzung.

– Die Welt

Manche Menschen haben ein Rückgrat, andere eine Brandmauer. Eine Brandmauer, das ist so was wie eine Scheuklappe. Die CDU hat eine rechte Scheuklappe. Die CDU ist rechts blind. Sie kann nur nach links abbiegen. Wer CDU wählt, wählt immer links bzw. linksgrün. Die CDU behauptet eine bürgerlich-liberalkonservative Partei zu sein, also qua Definition eine rechte Partei. Im Parlament sitzen rechts die Konservativen und links die Sozialisten. Die CDU behauptet, sie sei eine Partei der Mitte. Aber die Mitte ist ein Punkt zwischen den Rändern. Wenn es rechts der CDU keine demokratischen Parteien mehr gibt, ist die CDU der rechte Rand des demokratischen Parteienspektrums. Und der rechte Rand der CDU ist extrem rechts, also rechtsextrem. Ich behaupte, dass die CDU der rechte Rand des linken Parteienspektrums ist, das sich demokratisch nennt, ohne wahrhaft demokratisch zu sein. Denn demokratisch bedeutet nicht, die gleiche Meinung zu haben, sondern, Meinungs­verschiedenheiten nach festen Verfahren, innerhalb definierter Strukturen zu regeln. Man denke an die in der Verfassung definierten Grundrechte, die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus. Es gibt etwas, das unser Zusammenleben erheblich erleichtert, und sehr viel Aggression heraus nimmt: Höflichkeit und Respekt. Ich muss die Meinungen meiner Mitmenschen nicht schätzen, ihre Lebensart nicht gut heißen, ihren Glauben und ihre Weltanschauung nicht teilen. Das wird mich nicht daran hindern, sie mit Höflichkeit und Respekt zu behandeln, jedenfalls so lange, wie sie das auch tun. Einer vom Wähler legitimierten Partei die üblicherweise den Fraktionen im Parlament zustehenden Posten zu verweigern, z.B. den Vorsitz bestimmter Arbeitskreise oder den Sitz im Präsidium, zeugt von Respektlosigkeit und Unhöflichkeit. Wenn sich die Machtverhältnisse weiter ändern, kann das verflixte Folgen nach sich ziehen. Denn wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es auch wieder heraus. Die linken Parteien, deren rechter Rand die CDU ist, bezeichnen sich als Demokraten, woran ich zweifle. Sie sind Demokraten, weil sie müssen. Sie sind es aber nicht aus Überzeugung. Sie ertragen abweichende Meinungen nicht. Ihr Verhalten gleicht dem, autoritärer Regime. Wenn sie könnten, nun das haben sie bei Corona gezeigt. Da ist das Fournier abgeplatzt und der autoritäre Kern wurde sichtbar. Die linken Parteien haben sich zu einer Nationalen Front[wp] zusammengeschlossen. Damit sind die Wahlen Schall und Rauch und die einzige Oppositionspartei ist die AfD. Diese wird vom "Verfassungsschutz" verfolgt, der Neustasi der BRDDR. In keinem demokratischen Staat außerhalb Deutschlands gibt es einen Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz ist das Fleisch gewordene Misstrauen der herrschenden Klasse gegen den Souverän, das Volk. Und darum bin ich sicher, dass Unseredemokratie dem Ideal der Demokratie, wie es in der Schweiz verwirklicht ist, diametral gegenübersteht, denn Unseredemokratie ist eine Gesinnungsdiktatur, die Abweichler als Ketzer verfolgt, als Ungläubige, als Heiden. Der Verfassungsschutz gleicht eher der heiligen Inquisition als einem vernünftigen Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz betreibt Gesinnungskontrolle. So eine Organisation ist eines demokratischen Staates unwürdig. Ich werde AfD wählen, frei nach dem Wahlspruch von Voltaire[wp]: "Ich mag Ihre Meinung verabscheuen, aber ich werde alles tun, dass Sie sie äußern können (und zwar ohne Angst vor Verfolgung)."

– DschinDschin

Antifaschistischer Schutzwall 2.0

Der Antifaschistische Schutzwall^[wp] ist wieder da:

Die Begründung ist dieselbe: Zitat: «Die Zivilgesellschaft baut gerade eine Brandmauer wieder auf, die in den letzten Jahren zu oft gebröckelt hat. Eine Haltung, die aus den Demonstrationen folgen muss: keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien, nirgendwo. #WirSindDieBrandmauer» - Ricarda Lang Heißt jetzt nur "Brandmauer". Wird bald "Mauer der Toleranz" heißen.

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Sie wollen ihre Mauer, den antifaschistischen Schutzwall[wp] wiederhaben, im DDR 2.0-Sprech auch "Brandmauer". Die mit dem Stacheldraht und den Selbstschussautomaten.» - Hadmut Danisch

Brandmauer-Taktik

Zitat:

«Die Brandmauer-Taktik ist eine Taktik in der Politik, die darauf abzielt, eine klare Abgrenzung zwischen etablierten Parteien und einem unerwünschten politischen Gegner durch das strikte Verbot einer Koalition[wp] zu schaffen. In der Bundesrepublik Deutschland und einigen anderen Staaten wird diese Taktik vor allem von demokratischen Parteien gegen rechtsextreme und linksextreme Parteien angewandt. Diese Taktik ist umstritten, und ihre Wirksamkeit wird in Frage gestellt, weil die jeweils ausgrenzte Partei trotzdem stärker werden und politische Erfolge erzielen kann.»