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Extremismus

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Hauptseite » Ideologie » Extremismus
Neu eingeleitete Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft im Jahr 2021 (bis Ende Oktober)[1]

Der Extremismus­begriff wurde vom damaligen Innenminister Werner Maihofer[wp] 1975 im Vorwort des Verfassungsschutz­berichts in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden eingeführt. Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- bzw. Links-Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen, um die konkrete Verfassungswidrigkeit[wp] politischer Bestrebungen zu beschreiben, die die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung[wp] zum Ziel haben.[2]

Ideengeschichtlich geht der Extremismusbegriff in der Bundesrepublik auf die Totalitarismustheorie nach Carl Joachim Friedrich[wp] und Zbigniew Brzezinski[wp] zurück. Diese war mit dem Konzept der "Wehrhaften Demokratie"[wp] verbunden und sowohl antifaschistisch als auch antikommunistisch[wp] ausgerichtet.[3][4]

Die Extremismusforschung in Deutschland, die lose über das von Uwe Backes[wp] und Eckhard Jesse[wp] herausgegebene Jahrbuch Extremismus & Demokratie[wp] verbunden ist, bezieht ihren Extremismus­begriff normativ auf die "freiheitliche demokratische Grundordnung"[wp]. Er konstatiert bei allen Differenzen eine prinzipielle Wesens­gleichheit von Rechts- und Links­extremismus: Beide verbinde die Stoßrichtung gegen den Meinungs­pluralismus[wp], das darauf basierende Mehr­parteien­system und damit das Recht auf Opposition. Beiden Extremismen sei ein Denken in Freund-Feind-Stereotypen und ein hohes Maß an Dogmatismus[wp] zu eigen; dazu komme in der Regel ein Missions­bewusstsein, das vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt sei.[5]

Zitate

Zitat: «Soziologie ist - jedenfalls in der Breite - nichts anderes als politischer Extremismus, der aus Forschungs­geldern bezahlt wird.» - Hadmut Danisch[6]
Zitat: «Seit Monaten, wenn nicht Jahren, ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus eines der wichtigsten Themen von Bundesregierung und Medien. Er scheint geradezu allgegenwärtig. Am vergangenen Mittwoch kündigte Regierungs­sprecherin Martina Fietz auf der Bundespressekonferenz an, dass von 2021 bis 2024 insgesamt 1.150 Millionen Euro, also 1,15 Milliarden, für die Bekämpfung der Gefahr von rechts bereitgestellt werden sollten. Die Antwort auf meine Frage nach linkem und etwa religiös motiviertem Extremismus wurde dabei eher ausweichend beantwortet. Der Sprecher des Justizministeriums sagte, die Regierung "verwahre sich gegen jede Gleichsetzung" (die ich in meinen Augen nicht betrieben hatte).

Heute hakte ich in Anwesenheit von Fietzs Chef Seibert noch einmal nach und wollte wissen, welche Summen denn den 1,15 Milliarden Euro gegen Rechts­extremismus bei der Bekämpfung von linkem und anderem Extremismus entgegen­stünden (siehe hier). Merkels Sprecher antwortete: "Ich kann dazu keine Zahlen hier und heute nennen." Innenministeriums-Sprecherin Alina Vick ergänzte: "Ich müsste die gegebenenfalls nachreichen". Seibert ergriff dann nochmal das Wort: "Für die Bundesregierung ist klar, dass wir jeden Extremismus, politischen Extremismus und erst recht gewalttätigen Extremismus, ablehnen und auch mit den Mitteln des Staates bekämpfen."

Dass ganz anders als beim Extremismus von rechts bei dem von links und von religiöser Seite auf Anhieb keine konkreten Zahlen vorliegen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass deren Bekämpfung eine deutlich geringere Bedeutung hat und beim Einsatz gegen den Extremismus eine massive Schlagseite in Deutschland herrscht. Zumal ja Kritiker auch immer wieder den Verdacht hegen, mit dem Geldsegen gegen "rechts" würden links­radikale Gruppierungen wie die "Antifa" zumindest über Umwege an Steuergelder kommen - gar nicht zu reden von vielen umstrittenen Organisationen wie der von Ex-Stasi-IM Anetta Kahane geleiteten "Amadeu-Antonio-Stiftung".» - Boris Reitschuster[7]

Einzelnachweise

  1. Jonas Hermann, Oliver Maksan: Kommt die grösste Gefahr für die deutsche Demokratie wirklich von rechts?, Neue Zürcher Zeitung am 31. Dezember 2021
    Anreißer: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sieht im Rechtsextremismus die stärkste Bedrohung für den Staat. Die Bundes­anwaltschaft beschäftigt sich aber fast nur mit Islamisten - und auch Links­extreme sind hochgefährlich.
    Auszug: 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat die Behörde im Jahr 2021 bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Links­extremisten leitete sie zehn, gegen Rechts­extremisten fünf Verfahren ein. Im Jahr 2020 sah es ähnlich aus: Damals leitete die Behörde 372 Ermittlungs­verfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten. Nimmt man die Zahlen der Bundes­anwaltschaft zum Massstab, ist nicht der Rechts­extremismus die grösste Gefahr, sondern der Islamismus, und zwar mit Abstand.
  2. Uwe Backes: Entwicklung und Elemente des Extremismuskonzepts
  3. Wolfgang Wippermann: Totalitarismustheorien. Die Entwicklung der Diskussion von den Anfängen bis heute. Primus Verlag, Darmstadt 1997.
  4. Wolfgang Wippermann: Die deutsche Staatsideologie. Zur Konzeption des Totalitarismus, in: H-Soz-Kult-Tagungsbericht: Herrschaft. Macht. Geschichte - Internationale Tagung zur Politik mit dem Vergangenen, Wien 2006.
  5. Eckard Jesse: s.v. Extremismius, in: Andersen, U. / Woyke, W. (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 5. aktualisierte Auflage, Bonn 2003, S. 178
  6. Hadmut Danisch: Doppelmoral der Sozialwissenschaftler und Journalisten, Ansichten eines Informatikers am 12. Juli 2016
  7. Boris Reitschuster: Linksextremismus? Islamismus? War da was?, 30. November 2020

Querverweise

Netzverweise