Bedingungsloses Grundeinkommen

Irrweg Bürgergeld - Peter Mersch (2007)

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanz­transfer­modell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegen­leistung erbracht werden muss (Transferleistung); es wird meist als Finanz­leistung diskutiert, die bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenz­sichernd wäre.

Idee

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Beispiele

• USA: Basic Income Guarantee (BIG)
• Namibia: Basic Income Grant^[wp] (BIG)
• Sowjetunion: гарантированный минимум (Garantiertes Minimum)
• Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland: Social Credit^[wp]
• Schweiz: Initiative Grundeinkommen^[wp]
• Deutschland: Bedingungsloses Grundeinkommen^[wp], Sozialdividende, Bürgergeld, Existenzgeld
  • Solidarisches Bürgergeld^[wp] (Althaus-Modell^[wp])
  • Ulmer Modell^[wp]
  • Negative Einkommensteuer^[wp], Milton Friedman^[wp]
  • Initiative Unternimm die Zukunft^[wp], Götz Werner^[wp]

Kritik

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Bedürftigkeitsprüfung

Es wird behauptet, mit dem bedingungslosen Grundeinkommen entfiele die Bedürftigkeits­prüfung, wobei sich tatsächlich dieselbe lediglich von Sozial­behörden auf die Finanzämter verlagern würde, weil das bedingungslose Grundeinkommen faktisch auf dem Wege der Besteuerung bezahlt werden müsste, weshalb es denen, die wegen ausreichender eigener Einkommen der Besteuerung unterliegen, mit der Steuer­schuld wieder abgezogen würde. Und aufgrund des Umstandes, dass das Finanzamt somit zwischen denen, die Netto-Empfänger des Grund­ein­kommens sind, und denen, die Netto-Zahler sind, zu unterscheiden hätte, wäre dies in der logischen Konsequenz eine Differenzierung zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen. Es bleibt dahingestellt, ob die Prüfung der Bedürftigkeit durch das Finanzamt eine sozial gerechtere Einkommens- und Vermögens­verteilung zur Folge hätte.

Kinder als Geschäftsfeld

Die denkbaren bis wahrscheinlichen Neben­wirkungen bei der Nach­wuchs­arbeit dürften nicht unbeachtet bleiben. Dazu zunächst die Bemerkung, dass in der Sozialpolitik der letzten 40 Jahre praktisch nie bedacht wird, wie sich bei geplanten sozial­politischen Maßnahmen eine Änderung des generativen Verhaltens der Bevölkerung bewirkt werden könnte. Das ist auch beim Grund­ein­kommen nicht anders.

Das zu erwartende Problem soll an einem fiktiven Beispiel verdeutlicht werden:

Mandy war gerade 15 Jahre alt, als sie ihren ersten Sohn Leon zur Welt brachte. Zu ihrer Freude (und der ihrer Eltern) zahlte der Staat nun jeden Monat weitere 1.000 Euro Grund­ein­kommen. Das brachte Mandy, die bereits eine Haupt­schul­klasse wiederholt hatte und für gewöhnlich aus­ge­sprochen lustlos zur Schule ging, auf eine geradezu geniale Idee: Mit 16 1/2 Jahren kamen Nicole und mit 18 schließlich Nadine zur Welt. Für ihre folgenden fünf Kinder suchte sich Mandy ihre Sexual­partner per Kontakt­anzeige im Internet aus: "Eine Stunde Sex und bei Vorlage eines Tests sogar ganz ohne Kondom für nur 50 Euro", war dort zu lesen. Bei allen dann folgenden Geburten gab sie wahrheits­gemäß an: Vater unbekannt.

Mit 28 Jahren war sie bereits achtfache Mutter und damit die stolze Bezieherin eines BGEs in Höhe von 9.500 Euro monatlich (Netto), wovon sie allerdings regelmäßig 5.000 Euro zur Bank brachte, um es dort für sie arbeiten zu lassen. Mit Mitte 40 waren ihre Kinder schließlich aus dem Haus. Sie erwarb daraufhin eine Villa im Süden Europas, wo sie das ihr weiterhin zustehende Grund­ein­kommen in Höhe von 1.500 Euro bezog und ausgab.

Ihren Mädchen gab sie schon frühzeitig den Rat: "Mir liegt es sehr am Herzen, dass aus euch später einmal etwas wird. Mit dem bisschen Schule könnt ihr nur arbeiten gehen, und sei es in einer dieser langweiligen dm-Filialen. Macht es lieber so wie Mama. Fangt frühzeitig mit dem Kinder­kriegen an, das bringt mehr als alles andere. Und wenn ihr die Blagen schließlich groß habt, dann kauft euch was Schönes irgendwo auf der Welt. Das Leben kann so wunderbar sein, ihr Lieben. Euren Brüdern rate ich übrigens auch schon die ganze Zeit, sich später einmal eine wie euch zu suchen."

Unnötig zu sagen, dass die deutsche Geburtenrate nach Einführung des BGEs binnen zehn Jahren von vorher 1,35 Kindern pro Frau auf schließlich 3,0 hochschnellte, denn Mandy war schon bald nicht mehr allein.

Das Problem an der beschriebenen Situation ist, dass unter dem Paradigma der Bedingungs­losigkeit Mütter ihren jeweiligen Grund­ein­kommens­anspruch völlig selbstständig generieren könnten. Sie müssten sich nur ganz frei und unbeeinflusst für ein weiteres Kind entscheiden, und schon stünde ihnen ein weiteres Grund­ein­kommen zu.

Ein aus einer Erwerbsarbeit entstehender Einkommens­anspruch ist damit überhaupt nicht vergleichbar. Ein möglicher ungünstiger BGE-Nebeneffekt besteht darin, dass Frauen dann leicht als Gebärmaschinen missbraucht werden könnten. So ist vorstellbar, dass der Landessprache nicht mächtige Ausländerinnen primär aus dem Grunde geheiratet werden könnten, um sie nach der Eheschließung legal als "BGE-Multiplikator" einzusetzen. Statt sie der Prostitution zuzuführen, würden sie regelrecht zwangs­geschwängert, um durch die Hervorbringung von einer größstmöglichen Zahl an Nachwuchs weitere Ansprüche auf BGE begründen und geltend machen zu können. Auch die Zunahme der Fälle von Zwangsheiraten, zu dem Zweck der Begründung von Ansprüchen auf das konditionslose Transfereinkommen wäre eine potenzielle Möglichkeit zur missbräuchlichen Zweckentfremdung desselben. Und schließlich könnten Eltern ihren minder­jährigen Töchtern die Verwendung von Verhütungs­mitteln untersagen und dieselben zur baldigen Mehrung des Familien­ein­kommens durch die Hervorbringung von Nachwuchs ermuntern oder gar nötigen.

Das in diesem Abschnitt beschriebene Nach­wuchs­verhalten dürfte - vielleicht nicht unbedingt in solch extremer Weise - auf jeden Fall dann nennenswert in Erscheinung treten, wenn das Kinder­grund­ein­kommen deutlich oberhalb der tatsächlichen Kindes­unterhalts­kosten liegt, und das wird es aufgrund der im gesamten Bundesgebiet un­ein­heit­lichen Lebens­haltungs­kosten vielerorts auch müssen.

Steuerhinterziehung

Grenzgänger: Götz W. Werner^[wp] begründet die bei der Einführung eines BGEs vorzunehmende Umstellung des Steuersystems auf eine ausschließliche Konsum­besteuerung unter anderem mit dem Vorteil einer Verbilligung von deutschen Erzeugnissen auf dem Weltmarkt. Dies hätte dann aber auch zur Konsequenz, dass deutsche Produkte in allen unseren Nachbar­ländern, in denen eine signifikant niedrigere Konsum­steuer erhoben würde, deutlich preiswerter angeboten werden könnten. Deutsche Grenzgänger würden dann vermutlich massenhaft dorthin einkaufen fahren.

Menschen werden immer versuchen, Steuern zu sparen, wenn es möglich ist, und es sich lohnt. Daran dürfte sich unter dem Grund­ein­kommen nichts ändern. Die individuell eingesparten Steuern würden dann jedoch bei der Rück­finanzierung des Grund­ein­kommens fehlen.

Schwarzarbeit: Eine andere Möglichkeit, Steuern zu hinterziehen, würde sich gerade in einem Bereich ergeben, der Götz W. Werner besonders am Herzen liegt: Der Arbeit am Menschen. Denn im Sinne Werners würden ja unter einem bedingungs­losen Grund­ein­kommen viele direkte Tätigkeiten für Menschen wieder bezahlbar, die heute viel zu teuer sind.

Als Beispiel sei ein stark gehbehinderter Rentner angeführt, der den Wunsch verspürt, sich einmal am Tag zu einem in der Nähe befindlichen Park führen zu lassen, um sich an den dort spielenden Kindern zu erfreuen. Heute könnte er eine solche Leistung nicht bezahlen, und sie würde auch nicht angeboten.

All dies soll sich mit dem Grund­ein­kommen angeblich ändern. Denn nun hätten ja Menschen grundsätzlich ein Einkommen und wären damit frei, sozusagen als Freelancer für einen eher bescheidenen Geldbetrag den Wunsch des Rentners zu erfüllen. Doch welche Mehr­wert­steuer stünde dem Staat dabei zu? Im Normalfall hätte der Freelancer regelmäßig eine Rechnung zu schreiben und darin 100 Prozent Mehr­wert­steuer auszuweisen, insbesondere dann, wenn er von einer ent­sprechenden Agentur vermittelt wurde. Es dürfte auf der Hand liegen, dass Menschen versuchen werden, solche Besteuerungen zu vermeiden, zumal sich ja hier auch entsprechende Möglichkeiten geradezu aufdrängen. Unter einem bedingungs­losen Grund­ein­kommen dürfte es deshalb eher verstärkt zu Schwarz­arbeit kommen.

Tauschwirtschaft: Eine weitere Möglichkeit der indirekten Steuer­hinter­ziehung ist der Tausch: Hans legt in Werners Wohnung neue Elektrokabel, dafür streicht jener ihm die Wände. Zeit genug dafür hätten unter dem Grund­ein­kommen beide. Folglich sind solche Trans­aktionen dann auch vermehrt zu erwarten. Und je höher der dadurch gesparte Steuersatz ist, desto größer ist der Anreiz für diese Form der geldlosen Schatten­wirtschaft.

Volkswirtschaftliche Auswirkung

Gegner des BGE unterstellen, dass sich eine sehr große Zahl von Arbeitnehmern durch dessen vorsätzlichen Missbrauch als Instrument zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts dauerhaft dem System der Erwerbsarbeit zu entziehen in der Lage wären. Eine Analyse aus der Individual­psychologie dagegen ergibt, dass Menschen, deren Lebens­unterhalt (z. B. durch das BGE) gesichert ist, im Regelfall trotzdem und sogar effektiver und engagierter eine Erwerbs­tätigkeit ausüben.

Neuseeland wird gerade zum Testlabor für unsere Schnapsideen. Wie ich erfahren habe, treten die Grünen in Neuseeland gerade mit dem großen Klassenkampf-Versprechen an: Grundeinkommen. Finanziert durch eine Reichensteuer, um für jeden, der nicht in Arbeit ist, ein wöchentliches Grund­einkommen von NZD 300 zu finanzieren. (Entspricht etwa 171 Euro pro Woche oder etwa 735 Euro pro Monat, vieles ist in Neuseeland aber etwas teurer als hier.) Wer soll das nach deren Vorstellungen Reichensteuer zahlen? Reich ist man für die Grünen ab einer Million. (Etwa 570.000 Euro). Steuersatz dafür: 1 % jährlich. Die meisten Neuseeländer liegen drüber, durch Immobilien (besonders in den Großstädten) Zweitimmobilien Aktiendepots Kiwisaver (ein Sparprogramm für das Rentenalter, an das man erst ab 65 dran kommt) Das heißt, dass da fast jeder aus der Mittelschicht künftig diese Reichen­steuer zahlen muss, umgerecht eben mindestens 5.700 Euro im Jahr. Und wenn man das Geld nicht hat? Dann muss man wohl eine Zwangshypothek aufnehmen, dann ist eben das Haus irgendwann weg. Die Grünen wollen da schlichtweg Enteignung betreiben, damit Arbeitslose - und das sind auch in Neuseeland inzwischen viele Migranten - dort ein Grund­einkommen bekommen, also letztlich auch nicht arbeiten müssen. Im Prinzip kaufen die Grünen sich damit auf Kosten der bestehenden Bevölkerung die Wähler selbst ein. Zusatzbrüller: Man wird dort automatisch zum "Reichen", der Steuer zahlen muss, weil durch Migration, Arabische Krise, und viele Reiche aus aller Welt, die sich in Neuseeland einen Notwohnsitz einrichten oder dahin ziehen, die Immobilien­preise steigen. Allein aufgrund dessen, dass viele Leute nach Neuseeland ziehen, wird man da plötzlich "reich" und muss dann nach Vorstellung der Grünen 1 % von seinem Haus jährlich abgeben.

– Hadmut Danisch

Geld für alle

Das wird schön. Teil 1 Die Bundesregierung will nun Hartz IV in ein Bürgergeld ganz ohne Sanktionen umwandeln. Damit man auch dann, wenn man gar nicht mehr mit dem Arbeitsamt kooperiert, und sich grundsätzlich weigert zu arbeiten, trotzdem keine Kürzung befürchten muss. Mir schreiben schon seit einiger Zeit einige Leser immer wieder, darunter sogar ein Informatiker, wie blöd ich doch wäre, dass ich noch arbeite und Steuern zahlen. Sie hätten sich so wunderbar mit Hartz IV eingerichtet und würden den Tag genießen. Jeden Tag. Zitat: «Die Ampel hat den Übergang von Hartz IV in ein weitgehend bedingungsloses Bürgergeld eingeleitet. Vielleicht muss sich unsere Gesellschaft eingestehen, dass es für rund 3,5 Millionen Langzeit­arbeitslose niemals eine Aussicht auf einen Job geben wird. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt legte der Bundestag am 19. Mai den Grundstein für eines der größten Reform-Projekte der Ampel: den Umbau des Sozialstaats. Die Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne beschlossen im Bundestag in einem ersten Schritt die teilweise Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen. Nächstes Jahr will die Ampel dann nahtlos das Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld könnte dann Langzeit­arbeitslosen zwei Jahre lang die bestehenden Mietkosten abdecken, gewährt einem Single mindestens 450 Euro pro Monat und lässt sein Vermögen unangetastet.» Wozu also noch arbeiten gehen? Wenn man irgendwo eine kleine Eigentums­wohnung hat, und ansonsten noch Geld auf dem Konto, was dann nicht mehr angetastet wird, kann man auf bescheidene Weise von "mindestens 450 Euro pro Monat" nett leben, wenn man sich damit bescheidet, den Tag irgendwo am See zu verbringen. Und das werden auch mehr Leute werden, dem Mindestlohn sei Dank. Alle die, die diesen Mindestlohn nicht durch Arbeit erwirtschaften können, sind dann auch raus. Und die anderen zahlen es. Zitat: «So bekommt ein langzeit­arbeitsloser Single zur Miete noch 450 Euro dazu, eine Alleinerziehende mit einem Kind etwa 900 Euro und eine vierköpfige Familie über 1400 Euro.» Das ist doch eine echte Perspekte für einen Single. Die Uni kann man sich auch sparen, und die Schule eigentlich nach der 9. oder 10. Klasse verlassen und nie wieder irgendetwas lernen oder arbeiten. Ab und zu vielleicht ein bisschen Schwarzarbeit. Und dazu unbebrenzte Einwanderung ins Schlaraffenland. Noch ein e-Auto mit Zulage? Zitat: «Dazu kommt nun der Ampel-Beschluss: Langzeit­arbeitslose, die das Arbeits­losengeld II (Hartz IV) beziehen, müssen bei der Jobsuche nicht mehr mit dem Arbeitsamt kooperieren. So droht bis nächstes Jahr keine Kürzung der Bezüge um 30 Prozent mehr. Wer sich etwa weigert, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen, oder sich für einen möglichen Job nicht bewerben will, wird von der Arbeitsagentur nicht mehr bestraft. Ist der Polizist verheiratet und hat zwei Kinder, bekommt er inklusive Kindergeld etwa 2250 Euro netto im Monat, von der die Familie inklusive Miete leben muss, wenn er Alleinverdiener ist. Die vierköpfige Bürgergeld-Familie in der Stadt hingegen bekommt bei einer 0-Stunden-Woche die Miete geschenkt und zusätzlich 1400 Euro Gratis-Geld. Ob die Bürgergeld-Familie auf Dauer nachhaltig handelt, hängt von der späteren Ausgestaltung des Bürgergelds durch die Ampel ab.» Wer gar nicht arbeitet, ist dann deutlich besser gestellt als jemand, der 40 Stunden die Woche arbeiten geht. Damit bekommt man das Land ganz sicher kaputt, wie FOCUS erklärt: Zitat: «Die Wirkung des Bürgergelds auf Geringverdiener könnte verheerend sein: Ein Streifen­polizist mit der Besoldungs­klasse A7 bekommt netto gerade mal 1700 Euro im Monat dafür, dass er sich 40 Stunden die Woche von Falschparkern und Kriminellen beschimpfen lassen darf. Für das Geld muss er sich weit draußen im Umland einer überteuerten Großstadt eine günstige Wohnung suchen und zum Arbeitsplatz pendeln. Ein Bürgergeld-Bezieher hingegen arbeitet null Stunden die Woche, könnte sich seine teure Stadtwohnung über den Steuerzahler finanzieren lassen und bekommt noch 450 Euro oben drauf.» Wer arbeitet, ist der Dumme. Teil 2 Giffey will Mietobergrenze an das Einkommen koppeln: Zitat: «Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Kampf gegen Wohnungsnot und Mietenanstieg für die Einführung einer Belastungs­grenze für Mieter ausgesprochen. Es gehe darum, "dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushalts­netto­einkommens für die Miete zahlen muss", sagte Giffey dem "Tagesspiegel". "Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle."» Wieso das fair gegenüber dem Vermieter wäre, erschließt sich mir nicht. Und ich kann auch nicht nachvollziehen, warum man dann noch 40 Stunden die Woche arbeiten sollte. Dann kann man eigentlich auf halbe Stelle reduzieren und den Rest der Woche die Bürgergeld-Empfänger am See besuchen. Interessante Frage, wie man das eigentlich nachprüft. Ich finde das ja immer so drollig, wenn die Polizei in Berlin irgendwelche Typen in Porsche, AMG-Mercedes, Ferrari oder sowas stoppt und die dann sagen, der gehöre nicht ihnen, sie erhielten Hartz IV. Fazit Wer in diesem Land noch arbeitet, ist der Dumme. Heißt: Aufhören zu arbeiten oder Land verlassen.

– Hadmut Danisch

Debatte

Matt Zwolinski argumentiert, dass ein bedingungsloses Grund­einkommen effizienter und weniger anfällig für Lobbyismus als das derzeitige System der Grund­versorgung in den USA sei, Michael Huemer entgegnet hierauf, dass ein bedingungs­loses Grund­ein­kommen unvereinbar mit dem liberalen Verständnis des Staates ist. Jim Manzi zweifelt an dessen politischen Realisierbarkeit, ohne das seine in der Theorie vorhandenen wünschens­werten Eigenschaften bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden. Robert H. Frank würde ein bedingungsloses Grundeinkommen unter der Voraussetzung akzeptieren, wenn gleichzeitig hinreichend Anreize für Erwerbstätigkeit in Form öffentlich organisierter Beschäftigung gesetzt werden.

Die Onlinezeitung Die Freie Welt hat die Positionen für das bedingungslose Grund­einkommen und für das liberale Bürgergeld gegen­über­gestellt. Die Position für das liberale Bürgergeld hat Kerstin Funk vom Liberalen Institut vertreten. Für das bedingungs­lose Grund­einkommen argumentiert Ralph Boes von der "Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen".

Auch in der Schweiz gibt es Anhänger der Idee des bedingungs­losen Grund­einkommens, die ihrerseits sogar eine Volks­abstimmung darüber initiieren wollen, wobei einige von ihnen den Standpunkt vertreten, dass es sich ja im Kern um eine dem Bürgergeld ideell eng verwandtes liberales Konzept handle. Lukas Rühli (Avenir Suisse) unterzieht diesen Anspruch einer kritischen Analyse und gelangt zum Ergebnis, dass die Einführung und rigorose Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommen in der logischen Konsequenz langfristig auf eine Destabilisierung und Zerrüttung der Gesellschaft hinausliefe.

Befürworter

• Götz Werner^[wp], Gründer und Aufsichtsratmitglied von dm-drogerie markt^[wp].
• Dirk Müller

Gegner

• Gerd Habermann, ein deutscher Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und Publizist. Er ist seit 2003 Honorar­professor an der Wirtschafts- und Sozial­wissen­schaft­lichen Fakultät der Universität Potsdam Mitgründer der Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft.
• Peter Mersch
• Max Otte^[wp]
• Hadmut Danisch:

Ein Leser erklärt mir das Bedingungslose Grundeinkommen durch Bibelzitat: Zitat: «Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muss es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will - während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.» - Die deutsche Ideologie. Marx/Engels, MEW 3, S. 33, 1846/1932 Amen. Genau das merken wir ja gerade überall, dass die Gesellschaft so umgebaut wird, dass wirklich jeder überall, wo er gerade Lust hat, rein­schwätzen und mit­murksen kann. (Ausnahme: In der DDR durfte man nicht werden, was man wollte. In der BRD durfte ich nicht in die Forschung. Ich hätte ja zu gerne gewusst, wie Marx, Mielke und Honecker das erklären.) Ich weiß nicht mehr, wo ich das gelesen habe, aber irgendwo stand mal so eine linke Darstellung, dass das sozialistische Paradies mit BGE und beliebiger Tätigkeitswahl so paradiesisch dann doch nicht ausfalle, also so 10 oder 20 Stunden pro Woche müsste man dann schon für die Arbeiten zur Verfügung stehen, die einem zugewiesen werden. Heißt im Klartext: Man bekommt zwar bedingungslos 1000 Euro im Monat. Wird dann aber auch bedingungslos 10 Stunden pro Woche zum Kanalreinigen oder zur Müllabfuhr abkommandiert. Man sollte das Kleingedruckte lesen. Wenn man es findet.

– Hadmut Danisch: Marx/Engels, Ansichten eines Informatikers am 28. September 2020</ref>

Recherche

David Graeber - "On the Phenomen of Bullshit-Jobs"^[ext] (Artikel)

Die Arbeitslosenzahlen sagen nur etwas darüber aus, wie viele Menschen eine Arbeit haben, aber nicht welche. David Graeber^[wp], Vordenker der Occupy-Bewegung und Autor einer monumentalen anthro­pologischen Studie zu "Schulden"^[ext], beschreibt in diesem Artikel, dass eine neue Klasse der Berufe entstanden sei, der "Bullshit-Jobe". Er versteht darunter all jene Tätigkeiten, die so unproduktiv sind, dass es sie eigentlich gar nicht geben dürfte. "Es ist, als würde irgend­jemand da draußen sinnlose Jobs erfinden, nur damit wir weiter arbeiten", schreibt er. "Im Kapitalismus sollte genau das nicht passieren."

Martin Ford - "Aufstieg der Roboter"^[ext] (Buch)

Der US-Journalist Martin Ford^[wp] fasst in diesem Buch die wichtigsten technologischen Entwicklungen zusammen und erklärt prägnant, was sie für den Arbeitsmarkt bedeuten. Der "Aufstieg der Roboter" ist weder besonders glänzend formuliert noch besonders überraschend. Aber genau darin liegt sein Wert: Als Einstieg in die Materie optimal.

Frank Rieger - "Roboter müssen unsere Rente sichern"^[ext] (Artikel)

Frank Rieger^[wp] ist "deutscher Hacker, Sachbuchautor, Technik­publizist, Internet­aktivist und einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs" (Wikipedia). Frank Rieger ist, man merkt es schon, umtriebig. Vielleicht war er deswegen einer der ersten, der aus Automatisierung und Digitalisierung radikale Schlüsse zog. Er würde gerne ein Grundeinkommen einführen, wird aber noch radikaler. Er plädiert für den Umbau Deutschlands in eine "roboter­freundliche Gesellschaft".

Daniel Häni^[wp] und Phillip Kovce^[wp] - "Was fehlt, wenn alles da ist?"^[ext] (Buch)

Hier begründen die Initiatoren der Schweizer Volkabstimmung ihr Engagement. Manchmal etwas wolkig geschrieben, aber nach der Lektüre versteht jeder, warum ihr Grund­einkommens­vorschlag der "humanistische" genannt wird.

Heiner Flassbeck^[wp] et al. – "Irrweg Grundeinkommen"^[ext] (Buch + Artikel)

Nachdem ich drei Bücher gelesen hatte, die mir gesagt haben, wie gut und krass und revolutionär das Grund­einkommen sein wird, war ich erleichtert, Kritik daran zu lesen. Der Hamburger Ökonom kritisiert es von links kommend in seinem Buch. Sein zentrales Argument: Das Grund­einkommen soll durch Steuern auf Arbeit finanziert werden, gefährdet aber durch sein Wesen genau diese Steuern. Da Flassbeck nur im ersten Viertel des Buches über das Grundeinkommen redet und die weiteren Seiten nutzt, um für eine Einführung des Mindest­lohns zu agitieren (das Buch ist von 2012), reicht es vielleicht auch, diese drei Artikel auf seinem Blog] zu lesen.

Brand Eins - "Grundeinkommen-Dossier"^[ext] (Artikel)

Das Wirtschaftsmagazin "Brand Eins" hat schon früh und beständig über das Grundeinkommen geschrieben. In diesem Dossier hat die Redaktion zentrale Texte versammelt. Heraus­greifen möchte ich aber eine Karte: "Weltweite Experimente mit dem Grundeinkommen"^[ext]. Sie ist die umfassendste Zusammen­stellung von Grund­einkommens-Experimenten, die mir bei der Recherche begegnet ist.

Überakademisierung im Bildungssystem

Zitat:

«[Harald Lesch[wp] spricht] zum Ende hin [...] über die Über-Akademisierung, und dass es für viele besser wäre, sie würden einen hand­werklichen Beruf ergreifen. Weil wir dringend gute Handwerker bräuchten. Wir hätten stattdessen viel zu viele "Sozial­forscher", Geistes- und Sozialwissenschaftler, aber zu wenig Leute, die Hand anlegen. Und jetzt denkt mal an dieses aktuell hoch­kochende Diskussion über Digitalisierung und bedingungsloses Grundeinkommen. Wir haben hier massenweise Idioten produziert, die nichts können und nichts machen, und die ihre tätigkeits­lose Vollversorgung (natürlich durch andere) zum Grundprinzip machen wollen. In vielen Gegenden von Deutschland sieht's aus wie Sau, vieles marode, wir müssten in diesem Land soviel reparieren, sauber­machen, aufräumen, Berlin ist eine einzige Müllhalde, und die Idioten fordern allen Ernstes ein "bedingungs­loses Grundeinkommen", um sich der Muße zu widmen. Das ist nichts anderes als die Ernährung ganzer Bataillone von zur völligen Unfähigkeit kaputt akademisierten Idioten, während wir gleichzeitig Arbeiter­mangel und jede Menge unerledigte Arbeit haben.» - Hadmut Danisch

Steigerung des bedingungslosen Grundeinkommens

Zitat:

«Geht's noch schlimmer? Ja. Es heißt doch allenthalben, dass wir alle ein bedingungsloses Grund­einkommen bekommen sollten, weil uns Roboter die Arbeit wegnehmen und es dann nichts mehr zu arbeiten gibt. Wird noch besser: Wir sollen auch nichts mehr lernen müssen[ext], weil uns die Künstliche Intelligenz alles Denken und Wissen abnimmt. Am besten gleich nach der Geburt in eine lauwarme Nährlösung legen und für den Rest des Lebens dann gar nicht mehr bewegen. Vielleicht die Glotze noch einschalten. Und hoffen, dass einem irgendein Roboter mal die Windel wechselt.» - Hadmut Danisch

Literatur

• Dr. Dieter Heidtmann^[wp]: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." - Wie gerecht ist ein bedingungsloses Grundeinkommen?

  Essay - Dr. Dieter Heidtmann, Leiter des KDA und Studienleiter an der Evangelischen Akademie Baden, siehe auch "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". (Erstveröffentlichung: das baugerüst 3/17)

• Das bedingungslose Grundeinkommen - Kilian Kemmer, 2008 (216 Seiten)
• Götz W. Werner: "Einkommen für alle", Bastei-Lübbe 2008, ISBN 3-404-60607-8
• Peter Mersch: "Irrweg Bürgergeld. Eine Kritik aus Sicht gesellschaftlicher Reproduktion.", Books on Demand 2007, ISBN 3-8334-9805-6
• Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens^[ext] - Rainer Roth, Februar 2006

Zitate

Zitat:

«Die ganzen Investitionen in neue Arbeitsplätze sind gleichzeitig Rationalisierungs­maß­nahmen. Da werden die Dinge entwickelt, die Arbeit einsparen. Sie werden keinen Manager finden, der sagt: wie kann ich etwas machen, was mehr Arbeit bringt.» - Prof. Götz Werner[wp] (Unternehmer und dm-Gründer)

Zitat:

«Der Öffentliche Dienst ist längst zu einem selektiven bedingungslosen Grundeinkommen geworden, in dem die geförderten Gruppen - Frauen, Queer, Trans, Migrant - mit Geld überschüttet werden, und der Steuerzahler es finanzieren soll. Günstigstenfalls dann auch noch unkündbar und mit hohem Pensionsanspruch. Und während der Staat immer mehr Bedienstete hat, bekommt man in immer mehr Städten keinen Termin mehr, wenn man einen neuen Ausweis braucht oder ein Auto anmelden will. Der Staat steht vor dem Zusammenbruch. Zerstört durch alles außer Männer. Und dann reden sie von toxischer Männlichkeit, obwohl es die weißen Männer sind, die den ganzen Mist im wesentlichen noch finanzieren und erarbeiten. Ähnlich wie der Rundfunk brechen nun Bundesländer unter Korruption, Untreue, Verschwendung zusammen. Vielleicht bringt uns das zu zwei Fragen: Ob wir 16 Bundesländern nicht nur brauchen, sondern ob wir sie uns überhaupt leisten können. Es gibt ja Vorschläge, das deutlich zu reduzieren, etwa auf fünf Bundesländer. Das hat man ja abgelehnt, weil man möglichst viele Versorgungsposten für Politiker, Frauen, Migranten braucht.» - Hadmut Danisch

Querverweise

• Grundrente
• Bedingungslose Grundlügner

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Bedingungsloses Grundeinkommen
• Secret-Wiki führt einen Artikel über Bedingungsloses Grundeinkommen
• Produktivitätssteigerung durch Automatisierung: Ein arbeitsloses Einkommen ist möglich - als Teilhaber, ef-magazin am 12. Juni 2017 (Die Indoktrinations­einrichtungen haben ganze Arbeit geleistet)
• Digitalisierung und Grundeinkommen - Richard David Precht^[wp] (18. Mai 2017) (Länge: 28:32 Min.)
• Prof. Dr. Jan-Hendrik Meier: Robotersteuer und bedingungsloses Grundeinkommen, Tichys Einblick am 2. März 2017
• Thomas Straubhaar: Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Steuerreform, Zeit Online am 12. Februar 2017

  Das Grundeinkommen könnte Rente, Kinder- und Arbeitslosen­geld ersetzen - wie eine negative Steuer, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar in seinem neuen Buch. Ein Vorabauszug.

• Gunnar Kaiser: Bedingungsloses Grundvertrauen, Der Freitag am 4. November 2015

  Essay: Warum das sozialistische Menschenbild nicht humanistisch ist.) (Wenn man das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kritisiert, kann man einiger interessanter Antworten und Reaktionen gewärtig werden, die zu verstehen sich lohnen könnte. Lohnen würde sich ein Verständnis der Gegen­position freilich nur, wenn man ihre Prämissen, ihre Wert­vorstellungen und auch - Gott behüte! - ihre Vorurteile und Vor­ein­genommen­heiten analysiert, um in einem grundsätzlichen Diskurs zu gemeinsamen Vorstellungen und Forderungen zu gelangen.

• "Das bedingungslose Grundeinkommen - Götz Werner vs. Gerd Habermann"

  Einer der prominentesten Befürworter des bedingungslosen Grund­einkommens ist der Unternehmer Götz Werner. Einer der schärfsten Kritiker ist Gerd Habermann. Beide sind bei uns im Interview.), Christiane Wittenbecher am 01.02.2010 um 18:10 Uhr (HTML^[ext], MP3)

• Das Bedingungslose Grundeinkommen als Gegenmacht zur Macht des Kapitals - Christine Bauer-Jelinek (20. September 2014) (Länge: 61:02 Min.)
• Lukas Rühli: Bedingungsloser Mumpitz?, Avenir Suisse am 4. April 2014
• Henning Lindhoff: Umverteilung: Das soziale Mammut. Ein Plädoyer für die Sozialdeindustrialisierung., ef-magazin am 4. Juni 2011
• Der ewige Glaube an Vollbeschäftigung (2. März 2014) (Länge: 18:12 Min.)
• "Götz Werner an der HM", Teil 1, 2, 3, 4 (11. Mai 2010)
• Zukunft der Arbeit und das bedingungslose Grundeinkommen - Nachtstudio^[wp] (ZDF) (1. Mai 2011) (Länge: 59:50 Min.)
• Götz Werner über das bedingungslose Grundeinkommen (21. April 2010) (Länge: 20:51 Min.) (Interview mit dem Gründer der dm-Drogeriemarktkette Götz Werner über das bedingungslose Grundeinkommen am Rande der re:publica10 in Berlin.)
• "Götz Werner", Teil 1, 2, 3 - hier ab vier (MDR)
• Götz Werner über das Grundeinkommen - inforadio (RBB)
• Streitgespräch über bedingungsloses Grundeinkommen
• Philip Plickert: Bedingungsloses Grundeinkommen: Eine Idee erhitzt die Gemüter, FAZ am 8. November 2010
• Bedingungsloses Grundeinkommen: Werner-Studie in der Kritik, FinanzWirtschafter am 9. November 2010
• Bedingungsloses Grundeinkommen, 30. April 2008
  • Julian Nida-Rümelin: Gastbeitrag: Integration statt Ausstieg. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft noch weiter spalten., Frankfurter Rundschau am 5. Juni 2008
    • Julian Nida-Rümelin zum Bedingungslosen Grundeinkommen - Kritik der Kritik, 12. Juni 2008
• Wiki Piratenpartei: Bedingungsloses Grundeinkommen, Weiter Informationen/Weblinks
• Tacheles Sozialhilfe: Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens, Eine Broschüre von Rainer Roth, 2006, 88 Seiten, 3,00 Euro

Contra

• Das Haus Deutschland: Grundrente - Heiße Luft
  • Grundrente ist wie Bankenrettung - nur andersrum! - DHD - Das Haus Deutschland (12. November 2019) (Länge: 4:23 Min.)
• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Marx/Engels, 28. September 2020 (Ein Leser erklärt mir das Bedingungslose Grundeinkommen durch Bibelzitat)
  • Bedingungsloses Grundeinkommen leicht erklärt, 28. September 2020
  • Das Betrugssytem "Bedingungsloses Grundeinkommen", 25. Mai 2020
  • Die Propaganda um das bedingungslose Grundeinkommen, 25. Mai 2020
  • Schneeballbetrug Grundeinkommensarithmetik, 28. Januar 2019
  • Die Schweizer Rechnung, 4. Januar 2018 (Warum's da auch nicht mehr lang funktioniert.)
  • Warum die Besteuerung der Roboter nicht funktioniert, 19. September 2018 (Roboter)
  • Leserzuschriften Arbeitsunwilliger, 10. August 2018

    Ich habe früher gelegentlich, in den letzten Tagen aber viele Zuschriften von Lesern bekommen, die rundheraus erklären, warum sie gar nicht mehr daran denken zu arbeiten und bei Hartz IV bleiben. Es gibt eine ganze Menge von erklärten Arbeits­verweigerern, und die Begründung ist eigentlich immer dieselbe: Schnauze voll. Warum soll man arbeiten, wenn man nicht wesentlich mehr oder sogar weniger Geld als auf Hartz IV bekommt?

  • Über Marx und das Grundeinkommen, 9. August 2018 (Kommunismus)
  • Die Nichtarbeiterepidemie, 8. August 2018

    Wie der Sozialstaat sich selbst vernichtet - und warum bedingungs­loses Grund­einkommen nicht funktionieren kann.

• Auf einen Gulag mit Moritz Neumeier - KaiserTV (22. Dezember 2017) (Länge: 84:33 Min.)
• Gert Flegelskamp:
  • Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), 17. Februar 2010
  • Bürgergeld: Die Anzeigenkampagne von dm-Chef Götz Werner, 18. Dezember 2005
• Rainer Klute: Bedingungsloses Grundeinkommen, 3. Dezember 2011
• Peter Mersch: Irrweg Grundeinkommen, Knol am 4. April 2010