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Pressekodex
Der Begriff Pressekodex bezeichnet eine 1973 vom Deutschen Presserat[wp] ausgearbeitete Sammlung ethischer Richtlinien für die Ausübung der journalistischen und presseverlegerischen Tätigkeit.
Hintergrund
Blogger Hadmut Danisch schreibt zum Pressekodex:
Schlimm, wird aber schlimmer.
Mir konnte bis heute niemand sagen, auf welcher Rechtsgrundlage oder mit welcher Bindungswirkung der Pressekodex erstellt wurde. Immer wieder hört und liest man, dass irgendwer behauptet, dass irgendetwas gegen den Pressekodex verstoße oder der Kodex irgendwas fordere und verlange, aber auf die Frage, wieso das eigentlich und wie, und wer für den Mist überhaupt verantwortlich ist, und wieso irgendwelche Leute glauben, sie könnten willkürlich anderen durch Schreiben oder Verweisen auf den Kodex vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, habe ich nie eine brauchbare Antwort bekommen. In seltenen Fällen wird auf den Presserat[wp] verwiesen, der den Kodex erlassen habe. Was nur dieselbe Frage mit neuem Subjekt wiederholt: Wer oder was ist der Presserat, dass man sich darum scheren müsste, was der meint? Und was spielt das für eine Rolle, wenn der jemanden rügt? Worin besteht dessen Rügenkompetenz und Gerichtsbarkeit[wp]? Wikipedia erklärt dazu:
Aha. Man wollte kein Pressegesetz, also hat man sich selbst "freiwillig" etwas auferlegt. Auf Vereinsebene. Aber was schert mich das? Ich bin nicht Mitglied beim Presserat, und auch bei keiner der Organisationen. Es ist mir schnurzpiepegal, welche Selbstverpflichtungen die sich von Vereins wegen auferlegen. Was kümmert's eine deutsche Eiche, wenn sich der Presserat an ihr schabt? Genau. Gar nichts. Nun geht gerade rum, dass ein gewisser Farhad Dilmaghani[wp] und ein gewisser Georg Diez[wp] einen neuen Pressekodex forderten, und das in einem so bedeutungsschweren Medium wie die Krautreporter[ext]. Muss man die zwei kennen? Laut Erklärungsseite:
Ach, gar? Ein Migrationslobbyist und Bundeskanzleramtsmensch will der Presse vorschreiben, was sie muss und darf? Hatte ich das nicht gerade erst[wp], dass die Medien immer so tun, als würden sie auf gar keinen Fall aus dem Kanzleramt gesteuert, und dann sitzen da die "Neuen deutschen Medienmacher"[wp] als Migrationslobby, von Soros und dem Bundeskanzleramt mit Geld versorgt? Und jetzt kommt da wieder einer mit Verbindungen zum Kanzleramt und fordert an unauffälliger Stelle, was Medien künftig sagen müssen und nicht sagen dürfen? Zu Georg Diez stand da
und die Wikipedia meint[wp], er habe Monografien über die Beatles und die Rolling Stones geschrieben, war Theaterkritiker und bei Spiegel Online. Wen's da nicht vor Ehrfurcht aus den Latschen haut... So, so. Für einen Think Tank arbeitet er in Zukunft. Warum steht nicht dabei, für welchen? Wieder sowas, was auf der Lohnliste von Merkel oder Soros steht? Und was meinen die eigentlich mit "ökologischer, ökonomischer und demokratischer Transformation"? Was, wenn wir nicht transformiert werden wollen? Ich erinnere mal an Yascha Mounk in den Tagesthemen, der von einem Experiment redete, die "monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln".[4] Ich komme mir schon die ganze Zeit wie eine Laborratte in einem Reagenzglas vor. Irgendwelche Schweinepriester bauen uns gerade gegen unseren Willen um und nennen das "Demokratie". Weil der Begriff Demokratie längst umdefiniert wurde und wie das D in DDR einen Sozialismus mit einer Leninschnen Einzel- und Kaderparteidiktatur meint. Und jetzt kommt da so zwei Umbaubeauftragte, einer ehemalig vom Kanzleramt/Merkel und einer zukünftig vom Think Tank (ich würde blind auf Verbindungen zu Soros wetten) und wollen erklären, was Presse und öffentlich-rechtliches Fernsehen künftig zu unterlassen hätten. Und die zwei verkünden nun auf "Krautreporter" ihre "Forderungen". Hieß es anderenorts. Ich habe mich schon gewundert, aus welcher Position heraus die "Forderungen" stellen zu können glauben, aber da heißt es dann nur "schlagen vor". Wird aber wohl von den Empfängern als Forderung aufgefasst. So wenn die Clans den Polizisten "schönen Abend" wünschen.
Ich habe den Beschluss noch nicht gelesen. Aber was ich - außer bei mir selbst und der zitierten Literatur - auch noch nie gelesen habe: Was Faschismus oder Faschist eigentlich ist. Würde mich interessieren, wie man das nachprüfen können soll, wenn keiner sagt, was es ist. Und selbst wenn: Wenn's nachprüfbar wäre, wäre es eine (oder nah an der) Tatsachenbehauptung, und die darf nicht falsch sein. Insofern hätte ich von einem Pressekodex erwartet, dass man nicht mit bedeutungslosen Schmähworten um sich wirft, sondern eine Begriffsdefinition mitliefert, wenn man jemanden Nazi oder Faschist oder sowas nennt, eben damit man es nachprüfen kann. Übrigens konnte mir noch nie ein Antifaschist sagen, was Faschismus sein soll. Das wollen die auch gar nicht so genau festlegen, damit sie bei Bedarf gegen alles sein können und alles als Faschismus beschimpfen können. Sie drehen sich um das Höcke-Interview, das der neulich abgebrochen hatte, was quer durch die Medien aufgekocht wurde. (Zyniker würden sagen: Er hat das Stöckchen hingehalten und sie sind alle drübergesprungen.) Und verallgemeinern das als Aufhänger auf die ganze AfD.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die wollen, dass man mit denen, die sie zu "Rechtsradikalen" erklären, gar nicht mehr gesprochen wird, und beschimpfen andere dann, Feinde einer "offenen Gesellschaft" zu sein. Als ob die Presse entscheiden würde, wer zur Demokratie gehört, und nicht der Wähler. Demokratie heißt, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Eine Presse, die sich für demokratisch hält oder bezeichnet, hat dem dann auch zu folgen und nicht davon abzuweichen. Der Presse fehlt es schlicht an der Entscheidungsgewalt. Der Presse kommt schlicht keine Entscheidung darüber zu, wer Teil der Demokratie ist. Sie darf alles sagen, alles meinen, vieles wissen, aber nichts entscheiden. Warum? Weil sie nicht demokratisch gewählt ist und alle Staatsgewalt eben vom Volke ausgeht. Ganz einfach. Es gibt keine vierte, außerdemokratische Staatsgewalt.
Man will die Satzung des ZDF zur allgemeinen Verpflichtung machen. Vielleicht sollt man mal darüber nachdenken, dass ein wesentlicher Baustein des Dritten Reiches auch eine obrigkeitshörige Presse war, die nur noch das schrieb, was gerade herrschendenopportun war[wp].
Die Regeln des politisch gesteuerten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem die Parteien den Einfluss ausüben, sollen auf die allgemeine Presse übertragen werden. Befehl von Angela Merkel? Noch Beziehungen zum Kanzleramt?
Dann wäre es vielleicht mal sinnvoll zu definieren, was man unter "Faschismus" versteht. Denn wenn schon der oberste Grundsatz so nebulös und willkürlich ist, wie sehen dann die anderen erst aus? Nach meinem Wissensstand sind Faschisten nämlich die, die sich einem staatenauflösenden Weltkommunismus in den Weg stellen. Um die zu verprügeln, hat man die Antifa(schisten) gegründet. Und weil das nun wirklich nicht die Hellsten waren, eher die brutalen, und die ein zweites Feindbild nicht kapiert hätten, hat man den Begriff dann auch auf Nationalsozialisten und Kapitalisten ausgedehnt, alles eine Suppe. Faschist heißt: Du brauchst gar nicht zu wissen, wer oder was das ist, Du sollst ihn einfach verprügeln und totschlagen, das ist alles. "Faschist" ist eine semantlich bedeutungslose Markierung als Zielsetzung für die Schläger. So ähnlich wie man ein Bombenziel vom Boden aus mit Laser markiert, damit die Bombe aus dem Flugzeug das Ziel findet, ohne sich darum zu scheren, was für ein Ziel das ist.
Was ich für in mehrfacher Hinsicht für extrem dumm und verlogen halte. Der erste Punkt ist, dass sich in meinen Augen überhaupt gar niemand für eine Medienberichterstattung disqualifizieren kann, weil es sonst nämlich keine "Berichterstattung" mehr ist. Das geht gar nicht. Der zweite Punkt ist, dass in meinen Augen gerade dann, wenn jemand solche Straftaten billigt, erst recht über ihn berichtet werden muss. Der dritte, und meines Erachtens hier wichtigste Punkt ist aber, was ich schon so oft erwähnt habe, dass ich eine monströse Verharmlosung und Leugung des Dritten Reiches und des Holocausts darin sehen, alles und jeden als "Nazi" zu bezeichnen, der anderer Meinung ist. Die "Nazis" waren nicht anderer Meinung. Die haben gemordet, Menschen willkürlich auf der Straße erschossen, wie Vieh in Konzentrationslager gefahren und dort vergast. Wer heute Menschen wegen einer Meinungsäußerung oder überhaupt ihrer Meinung als Nazis bezeichnet, den Holocaust also mit einer Meinungsäußerung auf eine Ebene stellt, der leugnet und verharmlost den Holocaust in meinen Augen noch weit übler, als ihn einen "Fliegenschiss" zu nennen. Demnach müsste die Presse zuallerst damit aufhören, über Grüne, SPD, Linke zu berichten.
Nein. Es wäre gequirlte Scheiße. Weil Presse zwischen Berichterstattung und Kommentar/Wertung zu trennen hat. Vor allem als öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Dann sind wir wieder beim "Haltungsjournalismus". Synonym Lügenpresse. Bericht und Charakterisierung sind zwei verschiedene Dinge und müssen das auch bleiben.
"Auszugrenzen"? Oder deren Rechte zu verletzen? Zur Erinnerung: Auch diese 20 Prozent der Wähler müssen Rundfunkbeiträge zahlen, ob sie wollen oder nicht. Und das Bundesverfassungsgericht hat selbst im Rahmen seines linkskorrupten Denkens noch eingeräumt, dass Voraussetzung der Beitragspflicht ist, dass der Rundfunk die volle Breite abzudecken hat.
Ah. Ist das Problem vielleicht ein ganz anderes? Ist es vielleicht eher so, wie man in den USA sieht, dass die Beschimpfungsorgien der linken Presse nicht mehr verfangen und sie es nicht mehr zufriedenstellend schaffen, Wahlen zu beeinflussen, und sich immer mehr Leute am Rundfunk vorbei öffentlich äußern können? Kann das sein, dass dieses komische Höcke-Interview, das ich eigentlich nichtssagend und unbeachtlich fand, da einige Leute in Aufruhr versetzt hat, eben weil Höcke sich da nicht hat plattmachen lassen, sondern sich widersetzt hat? Weil Faschismus alles ist, was sich der künftigen Ordnung widersetzt?
Nöh. Das ist nicht konstruktiv, das ist strunzdumm. Und vor allem verlogen und korrupt, ich habe den Eindruck, dass da zwei beauftragte Strohmänner vorbeikommen wie Pat & Patachon[wp], dann ein bisschen Pressegefasel auslösen sollen und dann ein Gehorsamskonsens erstellt wird, der als "Pressekodex" die Vorlage liefert, andere Meinungen als die Staatsmeinung nach Schema der "Aktuellen Kamera"[wp] erst gar nicht mehr zu erwähnen. Man sollte mit höchster Aufmerksamkeit auf die Veränderungen und weiteren Verschlechterungen der Presse achten. Im Moment haben wir fast jeden Tag irgendeine massive Veränderung in Richtung sozialistischer Diktatur. | ||||||||||||||||||||||||||
– Hadmut Danisch[5] |
Einzelnachweise
- ↑ Wikipedia: Deutscher Presserat
- ↑ Krautreporter: Farhad Dilmaghani und Georg Diez
- ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 3,6 3,7 3,8 3,9 Die AfD und die Medien: Nie wieder Faschismus, Krautreporter am 1. Oktober 2019 (Ein Kommentar von Farhad Dilmaghani und Georg Diez)
- ↑ Hadmut Danisch: Ein historisch einzigartiges Experiment, Ansichten eines Informatikers am 23. Februar 2018
- ↑ Hadmut Danisch: Pressekodex, Ansichten eines Informatikers am 6. Oktober 2019
Netzverweise
- Der Pressekodex, Kriminalität und die Minderheiten - Teil 1: Minderheitenschutz: Wer schützt hier wen und wozu?, Tichys Einblick am 1. Juni 2016
- Anreißer: Die Silvesternacht in Köln, sexuelle Übergriffe auf Sommerstadtfesten und in Schwimmbädern im Mai 2016: Wer sind die Täter? Gehören sie einer schützenswerten Minderheit an? Oder warum eiern die Medien drumherum?
- Hadmut Danisch: Streit um den Pressekodex, Ansichten eines Informatikers am 8. Februar 2018