Strategie der Spannung

Der Begriff Strategie der Spannung (italienisch: strategia della tensione) bezeichnet summarisch einen Komplex aus zielgerichteten, verdeckten Maßnahmen zur gesellschaftlichen oder politischen Destabilisierung oder psychischen Verunsicherung einer Bevölkerungsgruppe oder der Bevölkerung einer Region oder eines Staates durch Mitglieder staatlicher oder parastaatlicher Sicherheitskräfte im Interesse einer nationalen bzw. global agierenden Elite.

Herkunft des Begriffs

Der Begriff Strategie der Spannung wurde 1990 im Zusammenhang mit der gerichtlichen Aufklärung von zahlreichen terroristischen Verbrechen im Italien der 1970er und 1980er Jahre im Zusammenhang mit Gladio bekannt.

Akteure

Die Akteure sind typischerweise Geheimdienste, militärische oder polizeiliche Spezial­einheiten bzw. ihnen nahestehende Akteure (Vigilanten), die wegen der impliziten Verstöße gegen nationales bzw. internationales Recht in der Regel ohne oder nur mit inoffizieller Genehmigung ihrer Regierung handeln (siehe auch Staatsterrorismus). Ausführende Organe sind häufig paramilitärische Gruppen, Kriminelle oder politische oder religiöse Extremisten, die über die wahren Hintergründe und Motive ihrer Auftraggeber entweder getäuscht oder in Unwissenheit gelassen werden, manchmal jedoch diese auch billigen und unterstützen. Je nach Motivation ihres Handelns können die Akteure aus dem von der Strategie betroffenen Staat selbst oder aus einem anderen Staat stammen, der bestimmte Ziele in dem betroffenen Staat verfolgt.

Modus Operandi

Die Vorgehensweise besteht zumeist im unter strikter Geheimhaltung erfolgten Einsatz von illegalen, meist gewaltsamen Mitteln wie Terror­anschlägen, Morden, Entführungen, paramilitärischen Operationen, psychologischen Kriegs­führungs- und wirtschaftlichen Zwangs­maßnahmen sowie dem Schüren von Unruhen und der zielgerichteten Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch einschlägige Aktivitäten von eigens zu diesem Zweck beauftragten Agents provocateurs^[wp]. Die genannten Instrumente werden typischerweise in Kombination mit der gezielten Inumlauf­bringung von entsprechenden Falsch­informationen angewandt.

Ziele

Das hervorstechende Merkmal einer Strategie der Spannung ist die Schaffung eines Meinungsklimas der Unsicherheit und Angst in der Zielbevölkerung. Der Verdacht der Täterschaft an unter falscher Flagge begangenen oder simulierten Terrorakten wird durch die systematische Anwendung geheimdienstlicher oder konspirativer Methoden wie Desinformation, Streuung entsprechender Gerüchte und Fälschung von Beweismitteln auf eine bestimmte politische, religiöse oder ethnische Gruppe gelenkt. Deren Diskreditierung bzw. politische und moralische Schwächung stellt üblicherweise eines der Hauptziele der Strategie dar. Ein weiteres Ziel ist die Induzierung des Wunsches nach einer "entschlossener und energischer agierenden Regierung" bzw. die Stärkung der Toleranz für repressive Maßnahmen des Staates (Einschränkung von Bürgerrechten, verstärkte Überwachung, Anti-Terror-Maßnahmen) innerhalb der Allgemein­bevölkerung bis hin zur Ausrufung des Ausnahmezustands, um die vermeintlich gefährdete innere oder äußere Sicherheit wiederherzustellen. Ein wesentliches Element der Strategie ist die Kriminalisierung der vorsätzlich falsch als Täter beschuldigten gegnerischen Gruppe, deren Angehörige dann unter Einsatz legaler Mittel verfolgt und in den Untergrund gezwungen werden können. Auf diese Weise lassen sich beliebige Gruppen oder Personen schnell und effizient von der Teilnahme am politischen Leben ausschließen. Die gezielt in Angst versetzte und desinformierte Öffentlichkeit begrüßt und unterstützt in Regelfall (weitgehend) bedingungslos dies als vermeintliche Verbesserung der Sicherheitslage.

Motivation

Die Motivation der Akteure ergibt sich meist aus einer Bedrohung durch gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Umwälzungen, die zum Machtverlust führen könnten bzw. aus fiktiven oder geringen Bedrohungen, die von Teilen der Elite eines Landes als real und relevant wahrgenommen werden (Bsp. Demokratisierung, Kommunismus, Kapitalismus, ethnische Spannungen, religiöser Fundamentalismus). Häufig steht auch die Ablenkung von akuten oder strukturellen Problemen eines Staatswesens oder einer Regierung am Anfang einer Strategie der Spannung (Bsp. korrupte Eliten, wirtschaftlich inkompetente oder erschöpfte politische Klasse oder Regierung, Endphase einer Diktatur).

Notwendigkeit der absoluten Geheimhaltung

Ein wesentliches Merkmal einer Strategie der Spannung ist die unbedingte Verhinderung der Untersuchung und Veröffentlichung der wahren Hintergründe der Verbrechen, da dies wegen der Duldung oder Inszenierung von Kapitalverbrechen drastische strafrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Personen hätte. Außerdem würde das Vertrauen der zuvor gezielt desinformierten Bevölkerung in die Institutionen und Organe ihres Staates bzw. in die Institution des Staates selbst empfindlich geschwächt (siehe Staatsräson). Daher ist das konspirative Vorgehen elementares Merkmal einer Strategie der Spannung, wodurch die spätere Aufklärung der Vorgänge (parlamentarisch oder gerichtlich) durch das Fehlen von Dokumenten sowie den Willen und die Fähigkeit der Beteiligten zur Verschleierung in den meisten Fällen äußerst lückenhaft gerät. Die durch gerichtliche bzw. parlamentarische Untersuchungen bekannt gewordenen Fälle wurden meist nach einem grundlegenden Wechsel der politischen Verhältnisse aufgedeckt (siehe Beispiele) oder ließen sich durch ihren außerordentlichen Umfang nicht auf Dauer komplett geheimhalten.

Die Strategie der Spannung wird von Organen des betroffenen Staates selbst oder von mit diesen verbundenen Tarn­organisationen verfolgt, weshalb Aussagen darüber, ob eine kriminelle Tat auf eine Verschwörung im Sinne dieser Strategie zurückzuführen ist, oft Vermutungen bleiben müssen. Skeptiker stufen solcherlei Vermutungen oft als Verschwörungstheorien ein. Es liegt jedoch eine bestimmte Zahl von dokumentierten Fällen aus der jüngeren Geschichte vor.

Beispiele

Beispiele für Anwendung einer Strategie der Spannung in der jüngeren Geschichte:

• Israel – In der vom israelischen Militär­geheimdienst Aman^[wp] geleiteten Operation Susannah sollten zu Beginn der 1950er Jahre israelische Agenten und Saboteure Anschläge auf westliche Einrichtungen in Ägypten verüben, mit dem Ziel, die bis dato gute Beziehung zwischen den USA und dem damaligen ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser^[wp] dauerhaft zu beeinträchtigen, indem der Anschein erweckt werden sollte, der ägyptische Staat wäre gegenüber Aktivitäten religiös-fundamentalistischer Untergrund­organisationen machtlos. Ägypten gelang es 1954, den Agentenring zu sprengen, weshalb die israelische Operation 1955 scheiterte, was in Israel jeweils den Rücktritt von Pinchas Lawon^[jw], des damaligen Verteidigungsministers, und von Benjamin Gibli^[jw], des damaligen Direktors des militärischen Geheimdienstes Aman, zur Folge hatte. 1963 trat wegen der in den Medien als Lawon-Affäre^[wp] bekannt gewordenen Operation auch Ministerpräsident Ben Gurion^[wp] zurück.
• Israel – Die israelische Armee (IDF^[wp]) hat am 08.06.1967 mit Billigung des damaligen US-amerikanischen Staatspräsidenten Lyndon B. Johnson^[wp] und Verteidigungs­ministers Robert McNamara^[wp] einen Angriff auf das US-amerikanische Spionageschiff USS Liberty^[wp] in den internationalen Gewässern des Mittelmeers durchgeführt, um der US-amerikanischen Allgemein­bevölkerung vorzuspiegeln, Ägypten hätte dasselbe angegriffen und damit Sympathie für die israelische Kriegspartei zu wecken. Die israelische False-Flag-Operation ist trotz des Einsatzes von Torpedos und Napalm-Bomben sowie Versuchen der IDF, schiffbrüchige US-amerikanische Seeleute durch gezielten Beschuss zu töten, misslungen, weil das Schiff nicht versenkt werden konnte, und ein großer Teil der Besatzung überlebte und der Öffentlichkeit vom israelischen Angriff, für den die IDF Flugzeuge ohne Hoheitsabzeichen verwendete, berichten konnte. Die Angreifer wurden als Israelis erkannt und Israel leistete 1987 nach jahrzehntelanger Leugnung seiner Verantwortung eine symbolische Entschädigungs­zahlung an die Opfer und deren Hinterbliebenen.
• USA - Im August 1964 erfanden der Präsident und Verteidigungs­minister, Lyndon B. Johnson und Robert McNamara, Angriffe auf US-amerikanische Kriegsschiffe im Golf von Tonkin^[wp] vor der Küste des damaligen Nordvietnam, die sodann als Vorwand für den Kriegseintritt der USA in den Vietnamkrieg^[wp] instrumentiert werden konnten. Das Pentagon bestätigte im Jahr 2005 offiziell, dass der Casus Belli für den US-amerikanischen Indochinakrieg eine Falschmeldung darstellte.
• Südafrika – Weiße südafrikanische Vigilanten verübten mit Duldung, Wissen und Unterstützung der Geheimdienste des Apartheidregimes in den 1980er und 1990er Jahren Terroranschläge gegen und Morde an weißen Zivilisten, die der schwarzen Widerstandsbewegung African National Congress^[wp] (ANC) zur Last gelegt wurden, um deren Reputation zu schädigen und damit einhergehend ihren politischen Einfluss zu schwächen. Der ANC dementierte, dass er für die Anschläge verantwortlich sei. Er führte an, dass für die Taten eine dritte Kraft (Third Force) verantwortlich sei, was nach dem Ende der Apartheid auch bestätigt wurde (Bericht der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungs­kommission^[wp], wichtigste Punkte in Paragraph 3 und 5 der ersten Seite zusammengefasst). Das Ansehen des ANC litt innerhalb weißen Allgemein­bevölkerung, weil zur Zeit der Anschläge eine Beteiligung von regierungsnahen, weißen Vigilanten an den Terroranschlägen unvorstellbar war, genau wie von den Urhebern beabsichtigt.
• Italien - Zahlreiche Terroranschläge der 1970er und 1980er Jahre wurden von durch den Inlands­geheim­dienst gedeckten Rechtsextremisten begangen und von offizieller Seite links­terroristischen Gruppierungen zugeschrieben, um das - im Nachgang der Ereignisse teilweise erreichte - Ziel der öffentlichen Diskreditierung der gesamten politischen Linken, insbesondere der Kommunistischen Partei Italiens^[wp] zu verfolgen (siehe dazu auch Gladio, Demagnetize^[wp], Rote Brigaden^[wp] und Propaganda Due^[wp]).
• Chile – vor und während der Regierungszeit des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende^[wp] führte die CIA mehrere verdeckte Operationen in Kooperation mit Teilen des chilenischen Geheimdienstes DINA durch, die auf den Sturz der gewählten Regierung abzielen, wozu unter anderem landesweite Streiks in wichtigen Industriezweigen organisiert (Transport) worden sind, deren volkswirtschaftliche Schäden tatsachenwidrig Allende zugeschrieben wurden. Nach dem Putsch in Chile gegen Allende 1973^[wp] begann die systematische Verfolgung, Folterung und Ermordung von Sozialisten und Gewerkschaftern unter dem Vorwand der Bekämpfung von "Subversiven" und "Terroristen" (siehe auch Operation Condor, Französische Doktrin).
• Algerien – während des blutigen Bürgerkriegs der 1990er Jahre wurden zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung unter Umständen begangen, die eine Beteiligung von staatlichen Stellen wahrscheinlich erscheinen ließen. Mittlerweile wurde dieser schon früh geäußerte und begründete Verdacht durch die Aussagen von Zeugen und ehemaligen Angehörigen algerischer Sicherheitskräfte bestätigt. Als erster beschrieb der ehemalige Fallschirmjäger und Mitglied einer "Antiterroreinheit" Habib Souaidia, dass das Militär an Massakern gegen die Zivilbevölkerung beteiligt war, die dann islamistischen Untergrund­organisationen angelastet wurden. Außerdem berichtete er, dass die Sicherheitskräfte äußerst grausame Formen von Folter angewendet hätten und dass er persönlich Zeuge von Hunderten von Morden an inhaftierten Zivilisten gewesen sei.

Beispiele für Vermutungen über die Anwendung einer Strategie der Spannung:

• Deutschland – Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Molotow­cocktails, Bomben und Schusswaffen an Personen aus der Berliner APO, die später zu den Gründungs­mitgliedern der Rote Armee Fraktion^[wp] gehörten. In diesem Zusammenhang wurde spekuliert, ob die Behörden die Radikalisierung von Teilen der Studentenbewegung und die Hinwendung derselben zum Terrorismus bewusst förderten, um damit die Bewegung in ihrer Ganzheit zu diskreditieren.
• Deutschland – 1975 fanden in den Städten Hamburg (13. September 1975), Nürnberg (6. Oktober 1975), Köln (12. November 1975) und Bremen (Dezember 1975) Bombenanschläge auf die Hauptbahnhöfe statt, deren Urheberschaft nie geklärt wurde. Die RAF und die Revolutionären Zellen distanzierten sich ausdrücklich in offenen Briefen von den Anschlägen und beschuldigten staatliche Stellen der Tatbegehung. Entgegen der damals üblichen energischen Verfolgung vermeintlich linksextremer Straftäter wurde zumindest in den scheinbar politisch motivierten Kriminalfällen Hamburg und Bremen nur mit geringem Eifer ermittelt. Es kam nicht zur Benennung Verdächtiger und die Fälle selbst gerieten bald in Vergessenheit. (Quelle: Homepage Hans-Christian Ströbele MdB). Der bekannteste aufgeklärte Fall der Vortäuschung einer terroristischen Straftat war das sogenannte "Celler Loch"^[wp], bei dem Verfassungs­schutz­agenten in Celle die Mauer eines Gefängnisses sprengten.
• Israel - Viktor Ostrovsky beschreibt im Buch Geheimakte Mossad, dass die Desinformations­abteilung des israelischen Geheimdienstes Mossad in Libyen heimlich Funkstationen aufgebaut hatte, mit der sie gefälschte Anweisungen der libyschen Staatsführung zu Terroranschlägen verbreitete. Die USA fing die Meldungen wie geplant auf, lokalisierte Libyen als Ursprungsort und stuft die gefälschten Meldungen deshalb als echt ein. Die Falschmeldungen führten Victor Ostrovsky^[wp] zufolge dazu, dass 160 US-amerikanische Flugzeuge in der Nacht zum 15. April 1986 zur Vergeltung über sechzig Tonnen Bomben über Libyen^[wp] abwarfen und dabei vierzig Menschen töteten.
• Russland – Die Spreng­stoff­anschläge auf Moskauer Wohnhäuser waren eine Serie von Bomben­anschlägen im Jahr 1999^[wp] in Russland, bei denen über 300 Menschen ums Leben kamen. Die Terroranschläge erstreckten sich über einen Zeitraum von zwei Monaten und versetzten Moskau und ganz Russland in Angst und Schrecken. Die offizielle Untersuchung der Behörden nannte tschetschenische Terroristen als Täter, die Anschläge gelten als Anlass für den Zweiten Tschetschenien­krieg^[wp]. Das russische Parlament Duma hat zwei Anträge auf eine parlamentarische Untersuchungs­kommission zur Untersuchung von Vorgängen abgewiesen, die auf eine Verwicklung des russischen Geheimdiensts FSB hinwiesen. Eine unabhängige Untersuchungs­kommission (vier Abgeordnete) unter Vorsitz des Duma-Abgeordneten Sergej Kowaljow^[wp] zur Untersuchung der Explosionen erwies sich als ineffektiv, weil die Regierung es ablehnte, auf entsprechende Anfragen Auskünfte zu erteilen. Zwei führende Mitglieder dieses Untersuchungs­ausschusses, die Duma-Abgeordneten Sergei Juschenkow und Juri Schekotschikin, starben später bei Mordanschlägen. Sie hatten die These vertreten, dass der FSB in die Anschläge verwickelt war. Der Rechtsanwalt der unabhängigen Untersuchungs­kommission, Michail Iwanowitsch Trepaschkin, wurde im Oktober 2003 verhaftet und war zeitweilig inhaftiert. Einer der prominentesten Vertreter der False-Flag-Theorie war der zum MI6 übergelaufene und 2006 bei einem Giftanschlag auf seine Person getötete Ex-FSB-Agent Alexander Litwinenko^[wp].

Literatur

• Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste. 11. Auflage, Piper Verlag, München 2000, ISBN 3-49223-050-4
• Gerhard Feldbauer^[wp]: Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA. Papy Rossa Verlag Köln 2000, ISBN 3-89438-207-4.
• Daniele Ganser: Nato's Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London 2005, ISBN 0714685003
• Regine Igel^[wp]: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. Herbig, München 2006, ISBN 3-77662-465-5
• Luciano Lanza: Bomben und Geheimnisse. Geschichte des Massakers von der Piazza Fontana. Edition Nautilus, Hamburg 1999. ISBN 389401332X
• Alexander Litwinenko^[wp], Juri Felschtinski: Blowing Up Russia. Gibson Square, 2007, ISBN 1903933951
• Habib Souaïdia^[wp]: Schmutziger Krieg in Algerien. Bericht eines Ex-Offiziers der Spezialkräfte der Armee (1992-2000). Chronos-Verlag, Zürich 2001, ISBN 3034005377
• Corrado Stajano^[wp]: Der Staatsfeind. Leben und Tod des Anarchisten Franco Serantini. Wagenbach Verlag, Berlin 1976, ISBN 3803120268
• Youcef Bedjaoui, Abbas Aroua und Meziane Ait-Larbi (Hg.): An Inquiry into the Algerian Massacres. Verlag Hoggar, Genf 1999, ISBN 2-94013008-6
• J. Patrice McSherry^[wp]: Predatory States: Operation Condor and Covert War in Latin America. Rowman & Littlefield Publishers, 2005, ISBN 0742536874
• Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber, Ekkehard Sieker: Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen, Droemer Knaur, Februar 1992, ISBN 3-426-80010-1

Zitate

Zitat:

«Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. (...) Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um grössere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.» - Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilter Rechtsextremist und Mitglied der Geheimorganisation Gladio, Quelle: Schweizer Zeitung Der Bund

Zitat:

«Terror eignet sich mehr als irgendeine andere militärische Strategie dazu, die Bevölkerung zu manipulieren.» - Dr. Daniele Ganser, Historiker und Gladio-Forscher (Quelle: Der Europäer, Jg. 9 / Nr. 6 / April 2005)

Einzelnachweise

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Strategie der Spannung aus dem (inzwischen geschlossenen) Parteibuch Lexikon vom 27. Juli 2009.