Wahrheitsministerium

Der Begriff Wahrheitsministerium bezeichnet die für die Informations­kontrolle zuständige Regierungsbehörde der "Konföderation Ozeanien" im Universum des dystopischen Romans 1984 des britischen Schriftstellers George Orwell. Der Begriff wird ebenfalls in kritischer Absicht gebraucht, um eine mit Zensur befasste staatliche Einrichtung schlagwortartig zu benennen.

Hintergrund

Orwell würde sich die Augen reiben. Zitat: «Das #ForumGegenFakes[ext] der @BertelsmannSt[wp] ist gestartet! Gesucht: Ideen zum Umgang mit manipulierten Informationen. Die Empfehlungen des #Bürgerrat​s wollen wir in die neue Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit #Desinformation einfließen lassen. Nancy Faeser: "Maßnahmen gegen Desinformation sind Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie." » - Bundesministerium des Innern und für Heimat Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist aber nicht an irgendeine Form von Wahrheit oder Richtigkeit gebunden, schon gar nicht eine Wahrheit von Nancy Faesers Gnaden. Im Gegenteil: Verfassungsrechtlich dürfen an die Meinungsfreiheit sogar keine zu hohen Anforderungen gestellt, Leute nicht von der Wahrnehmung der Meinungsfreiheit abgehalten werden. Auch nicht, indem man ihnen Prüfpflichten auferlegt, die für sie nicht zu erfüllen sind, die mit einem zu hohen Aufwand verbunden wären oder die den Zweck der Meinungsfreiheit vereilten würden: Wenn am Sonntag Wahl ist, kann man eine Meinungs­äußerung, die man am Samstag davor tätigen wollte, nicht auf den Montag danach verschieben, weil da die Bibliothek aufmacht, weil das den Zweck der Äußerung vereiteln würde. Es ist auch nicht allgemein verboten, zu lügen. Es gibt keine Rechtsgrundlage gegen Lügen als solche. Außerdem dient der Begriff der "...freiheit" ja gerade dazu, die Handlung zu schützen, die der Regierung nicht passt. Um das zu sagen, was der Regierung gefällt, braucht man ja keine Meinungsfreiheit. Und dann ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung[wp] als Hüter der Wahrheit hinzustellen ... Nancy Faeser ist die, vor der uns die Grundrechte schützen sollten. Ob die Juristin Faeser die Grundrechte und deren Konstruktion nicht begriffen hat oder absichtlich dagegen verstößt, wäre eine zu diskutierende Frage. Und erstaunlicherweis sind bislang keine Maßnahmen Faesers gegen Desinformations­kampagnen wie Gender bekannt. Und so kommen wir an den Punkt, an dem man nur noch die "Wahrheit" sagen darf, und was die Wahrheit ist, wird von der SPD tagesaktuell festgelegt und auch jeweils geändert. Und ich bin mir sicher, dass wir noch staunen werden, was in Deutschland "wahr" und "unwahr" sein wird. Die Wahrheiten der Nancy Faeser haben wir ja schon erlebt.

– Hadmut Danisch

Wahrheitsministerium im Internet am Beispiel Telepolis

Politische Mediensäuberung wie in Orwells 1984. Ich habe eine Reihe von Zuschriften dazu bekommen: Telepolis zensiert sich selbst. Qualitätsoffensive: Telepolis überprüft historische Artikel. Einige Leser hatten schon berichtet, dass sie plötzlich Fehlermeldungen bekommen, wenn sie auf alte Telepolis-Texte zugreifen wollten. Nun schreiben die selbst: Zitat: «Telepolis nimmt alte Texte unter die Lupe. Beiträge von vor 2021 vorerst nicht mehr abrufbar. Aber: Viele Archivperlen werden neu erscheinen. Wer seit dieser Woche ältere Texte von Telepolis aufruft, erhält mitunter einen einheitlichen Hinweis: "Dieser Text wird von der Heise Medien GmbH & Co. KG nicht mehr zur Verfügung gestellt." Dort wird auch auf das redaktionelle Leitbild und die fortlaufenden Darstellungen der redaktionellen Arbeit verwiesen. Frei zugängig bleiben alle Beiträge seit Anfang 2021. Der Grund: Diese Texte werden von der aktuellen Chefredaktion verantwortet und entsprechen den journalistischen Ansprüchen, die wir im redaktionellen Leitbild im Jahr 2022 festgeschrieben haben.» Sprich: Man hat die Redaktion 2021 ausgetauscht, und die sperren nun alle alten Artikel, weil politisch nicht korrekt. Einige werden politisch frisch aufgebügelt und gesäubert. Zitat: «Kurz: Telepolis setzt auf Transparenz und Glaubwürdigkeit durch inhaltliche Korrektheit, gewissenhafte Recherche, Fehlerkorrektur, Kennzeichnung von Nachricht/Meinung und Werbung sowie Offenlegung von Eigentümerschaft, Finanzierung und möglichen Interessen­konflikten.» Nein. Telepolis ist auf links getrimmt und kriecht dem linken Mainstream in den Arsch. Zitat: «Ältere Texte haben wir Anfang Dezember 2024 zunächst aus dem Archiv genommen, da wir für deren Qualität nicht pauschal garantieren können. Was uns sehr wichtig ist: Die Deindizierung ist keinesfalls ein Misstrauensvotum gegen frühere Autoren und damalige Beiträge heutiger Autoren. Wir mussten aber einsehen, dass es keine realistische Möglichkeit gibt, die enorme Menge von Artikeln aus gut 25 Jahren hinreichend zu prüfen.» Vermutlich werden die alle bald durch irgendeine KI gedreht, die sagt, ob die tagesaktuell politisch korrekt sind oder nicht. Und dann automatisch gendert und so ein Mist. Der ursprüngliche Gründer von Telepolis, Florian Rötzer[wp] (täusche ich mich, oder war der zu seiner Zeit schon unbeliebt, weil politisch auch schon sehr links und einseitig?) hält das für "stalinistisch" und redet von über 50.000 betroffenen Artikeln, die nicht einfach nur gesperrt, aus dem Netz genommen, sondern überarbeitet, verbogen, gefälscht werden: [...] Ich halte so etwas für eine Katastrophe, für Geschichts­fälschung. Man enthält jungen Generationen den Zugang zu historischem Wissen vor. Ich plädiere dafür, das Verändern alter Texte gesetzlich zu verbieten. Wobei ... wenn ich so drüber nachdenke ... eigentlich ist das ja bereits verboten. Denn die Texte sind urheberrechtlich geschützt. Auch wenn Telepolis die Publikations- und Verwertungs­rechte hat. Das gibt ihnen noch lange nicht das Recht, fremde Werke zu verändern. Oder gar weiter unter dem Namen des ursprünglichen Autors herauszugeben. Dieses Land ist sowas von am Ende, hat so fertig.

– Hadmut Danisch

Netzverweise

• Thomas Röper - Anti-Spiegel:
  • Wahrheitsministerium: In der EU tritt das neue Zensurgesetz für soziale Medien in Kraft, 25. August 2023

    Anreißer: Am Freitag ist das neue EU-Zensurgesetz, der Digital Service Act^[wp] (DSA), in Kraft getreten, mit dem die Zensur auf sozialen Netzwerken massiv verschärft wird. Von nun an bestimmt die EU ganz offiziell, was wahr und was "Desinformation" oder "pro-russische Propaganda" ist und daher zensiert werden muss.

  • US-Wahrheitsministerium: Wie Hunter Bidens Laptop, Biowaffen in der Ukraine und die US-Wahl 2020 zusammenhängen, 16. Mai 2022

    Anreißer: In den USA wurde ein Wahrheitsministerium gegründet, dessen Chefin ein Bindeglied zwischen vielen Ereignissen ist, die in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht haben.

• Michael Meyen: Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium, Apolut am 13. Oktober 2021
• mabb - Wenn das Wahrheitsministerium Maulkörbe verteilt, KenFM am 4. Mai 2021 (0:22-0:30 Min.) (Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb))
• China, Migranten & ein Wahrheitsministerium - Joe Biden marschiert, nur wohin?^{[archiviert am 22. Februar 2021]}, Mannikos Blog am 3. Februar 2021 (Joe Biden)
• Hermann Ploppa: Wikipedia als Kammerton A des transatlantischen Wahrheitsministeriums, in: Schwarzbuch Wikipedia, 2020
• Alexander Unzicker: Wikipedia auf dem Weg zum Orwellschen Wahrheitsministerium^{[archiviert am 28. Mai 2018]}, Heise/Telepolis am 27. Mai 2018 (Wikipedia)