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Russischer Überfall auf die Ukraine

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Hauptseite » Staat » Ukraine » Russischer Überfall auf die Ukraine

Die Phrase Russischer Überfall auf die Ukraine ist ein transatlantischer Propaganda­slogan.

Hintergrund

Die Staats- und Regierungschefs von Belarus, Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine in Minsk am 11. Februar 2015.

Nachdem das von den USA im Modus einer verdeckten Regimewechseloperation installierte Vasallenregime einen achtjährigen Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung des Donbass geführt hat, intervenierte Russland am 24. Februar 2022 militärisch, um die dort stattfindende genozidhafte Militärkampagne gewaltsam zu beenden. Zuvor zeigte sich, dass die Minsker Verhandlungen[wp], mit denen der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden sollte, sowohl vom Imperium USA und dessen Vasallenstaaten als auch von dem illegitimen Regime der Ukraine nur zum Schein geführt wurden.

Eine weitere transatlantische Propaganda­phrase lautet: der russische Militäreinsatz ist ein "brutaler und unprovozierter Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine. Die russischen Streitkräfte bekämpfen aber lediglich die unter der Befehlsgewalt des illegitimen Klientelregimes stehende und für einen völker­mörderischen Bürgerkrieg verantwortliche, reguläre ukrainische Armee sowie angeschlossene paramilitärische Kampfverbände, um die Zivilbevölkerung des Donbass und anderer sezessions­williger[wp] Staatsteile der Ukraine zu schützen.

Völkerrecht

Präsident Wladimir Putin mit Wolodymyr Saldo[wp], Jewhen Balyzkyj[wp], Denis Puschilin[wp] und Leonid Passetschnik[wp] im Kreml in der Zeremonie zur Unter­zeichnung eines Abkommens über die Aufnahme der Territorien in die Russische Föderation am 30. September 2022.

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider schreibt:

Zitat: «Putin war völkerrechtlich verpflichtet, die Sezession der Krim zu unterstützen!»[1]

Schachtschneider sagte wörtlich:

Zitat: «Es war nun mal keine Annektion. Das war die Unterstützung einer Sezession[wp]. Eine Sezession ist - das Selbstbestimmungsrecht der Völker[wp] wird da wahrgenommen, dass er erst Recht jedes einzelnen Bürgers mit anderen zusammen eine Sezession durchzuführen und (...) jeder Staat dieser Welt ist nach dem "Friendly Act" von 1970 - einstimmiger Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen - verpflichtet eine Sezession zu unterstützen, wenn sie von dem Staat, aus dem sie sezessiert wird, unterdrückt wird. Das hat Wladimir Putin gemacht. Er war dazu völkerrechtlich verpflichtet.»[1][2]

Putin hatte im Auftrag der Russischen Föderation acht Jahre in Minsk verhandelt, bevor er die sezessions­willige Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannte, was er nach dem Völkerrecht auch schon im Jahr 2014 hätte tun können. Tatsächlich äußern Bürger im Donbass Unverständnis darüber, warum Russland mit seinem Militäreinsatz solange gezögert hat. Ihr Vorwurf lautet, viele zivile und militärische Opfer hätten vermieden werden können, wenn Russland die Volksrepubliken schon 2015 anerkannt und militärisch unterstützt hätte.

Zitat: «Uns wird heute vorgeworfen, dass wir gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen. Ich sehe das nicht so. Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass wir im vollen Einklang mit der UN-Charta gehandelt haben. Nach dem Staatsstreich im Jahr 2014 begannen die ukrainischen Behörden militärische Aktionen gegen einen Teil ihres eigenen Volkes und setzten dabei die Luftwaffe, schweres Gerät und Panzer gegen diejenigen ein, die mit dem vom Westen unterstützten Staatsstreich im Jahr 2014 nicht einverstanden waren. Der Westen hat somit den Krieg in der Ukraine begonnen. Das ist genau das, was passiert ist, und es ist nicht zu leugnen. Wir waren gezwungen, die Unabhängigkeit bestimmter Gebiete anzuerkennen - obwohl wir acht Jahre lang die Unabhängigkeit der neu gegründeten Republiken nicht anerkannt haben. Acht Jahre lang haben wir versucht, eine friedliche Lösung zu finden. So haben wir die Unabhängigkeit anerkannt, mit den neu gegründeten Republiken Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung unterzeichnet - alles im Rahmen der UN-Charta. Im Rahmen dieser Verträge haben wir auf ihren Hilferuf reagiert, was vollkommen im Einklag mit Artikel 51 der UN-Charta ist. Es gibt hier keine Verstöße gegen die UN-Charta. Unsere westlichen Partner haben aber vergessen, wie sie im Irak[wp] vorgegangen sind, als sie die Souveränität dieses Landes zerstörten und schließlich Saddam Hussein[wp] liquidierten. Sie haben vergessen, wie sie in Libyen ohne jeglichen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gehandelt haben. Sie haben vergessen, dass sie die Situation im Sudan destabilisiert haben. Sie haben vergessen, dass sie in Syrien[wp] eingefallen sind. Sie pfeifen auf die UN-Charta. Sie erinnern sich nur dann an das Völkerrecht, wenn sie denken, dass diese Instrumente gegen jemanden verwendet werden können. In diesem Fall gegen Russland. Das wird ihnen nicht gelingen. Das ist zu primitiv. Wenn sie möchten, dass jemand die UN-Charta und andere Normen des Völkerrechts einhält, sollten sie selbst diese Rechtsnormen erfüllen.» - Wladimir Wladimirowitsch Putin[3]

Richtigstellung

Das tatsachenwidrige Narrativ vom "Russischen Überfall auf die Ukraine" lautet richtig gestellt: "Überfall des illegitimen Klientelregimes auf den Donbass". Die Bevölkerung des Donbass jedenfalls fühlt sich nicht von Russland, sondern vom Regime der von den USA durch eine verdeckte Regimewechseloperation als Klientelstaat erworbenen Ukraine überfallen. Der russischen Regierung wird im Donbass allenfalls vorgehalten, zögerlich und spät reagiert zu haben.

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Youtube-link-icon.svg Putin hat die Krim nicht annektiert (16. April 2015) (Länge: 1:56 Min.)
  2. Wikipedia: "Das Selbst­bestimmungs­recht der Völker wurde auch in verschiedenen IGH-Urteilen als universelles und völker­gewohnheits­rechtliches Prinzip mit erga omnes[wp]-Charakter anerkannt. Form und Inhalt des Selbst­bestimmungs­rechtes wurden von der UN in der Friendly Relations Declaration vom 24. Oktober 1970 noch konkretisiert." - Wikipedia: Krim-Krise
  3. Putin: Unser Vorgehen in der Ukraine ist "im Einklang mit der UN-Charta", RT Deutsch auf Odysee am 31. Juli 2023
    Beschreibung: Bei einem Arbeitsessen mit den Leitern der afrikanischen Delegationen am Freitag in Sankt Petersburg äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin zum Ukraine-Konflikt. Er wies die Vorwürfe zurück, dass Russland gegen die UN-Charta verstoße und kritisierte den Westen scharf.
    Putin warf dem Westen vor, die UN-Charta als Instrument zu missbrauchen, um anderen Ländern Verletzungen des Völkerrechts vorzuwerfen. Er betonte, dass dem Westen die UN-Charta egal sei, wie einige Beispiele zeigten.

Querverweise