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Reiner Haseloff

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Reiner Haseloff
Reiner Haseloff.jpg
Geboren 19. Februar 1954
Beruf Politiker
Ehegatte Gabriele Haseloff
URL reiner-haseloff.de

Reiner Haseloff (* 1954) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit dem 19. April 2011 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Zuvor war er ab 2006 Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt.

Privates

Reiner Haseloff ist seit 1976 mit Gabriele Haseloff (geb. Eckelt) verheiratet und hat zwei verheiratete Söhne sowie vier Enkelkinder. Er hat einen Bruder und eine Schwester.

Standpunkte

Zitat: «Familie ist das existenzielle Problem unserer Nation.»[1]
Am Donnerstag will sich der Bundestag mit den jüngsten Beschlüssen der Bundes­regierung zur Familienpolitik befassen: Der Grund­frei­betrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinder­zuschlag sollen leicht steigen, auch Alleinerziehende werden stärker entlastet. Nach Meinung des Regierungs­chefs von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zeigen diese Maßnahmen nicht die politische Wert­schätzung, die Familien in diesem Land genießen sollten. Er selbst hat in seinem Bundesland gerade erst ein so genanntes Familien­darlehen über 25.000 Euro initiiert. Zuzügler, Rück­kehrer und Zuwanderer können es etwa für Umzugs­kosten oder die Wohnungs­ein­richtung beantragen. Die Zinsen trägt das Land. Ein ähnliches Modell gab es zu DDR-Zeiten.

Die Welt: Herr Haseloff, Sie haben zwei Kinder und vier Enkelkinder. Welchen Stellenwert nimmt die Familie in Ihrem Leben ein?

Reiner Haseloff: Mein Vater hatte neun Geschwister, meine Mutter ebenso. Ich selbst habe zwei Geschwister. Ich erlebe meine eigene Familie als einen wunderbaren stabilen Schutz- und Lebens­raum und hoffe, dieses Gefühl konnte ich an meine Kinder und Enkel weitergeben.

Die Welt: Sie haben als DDR-Bürger Ihre eigene Familie gegründet. Würden Sie sagen: Das war damals leichter als heute?

Haseloff: Ja und nein. Die Lebensverhältnisse waren zu unserer Hochzeit 1976 sehr dürftig. Damals haben wir noch studiert. Am Ende des Monats hatten wir manchmal nur noch rote Grütze, bis das neue Stipendium kam. Da war es gut, dass meine Eltern jedes Jahr ein Schwein schlachteten. Trotzdem waren wir glücklich.

Und weil es üblich war, früh zu heiraten und früh Kinder zu bekommen, war das auch bei uns so. Es war völlig natürlich, Kinder zu bekommen, trotz Studium, trotz Beruf. Das ist der große Unterschied zu heute. Mittlerweile führen wir seit 40 Jahren eine gleich­berechtigte, partner­schaftliche Ehe, in der wir unseren Berufen nachgehen konnten und uns gemeinsam um die Kinder gekümmert haben.

Die Welt: Darf man die DDR im Nachhinein für ihre Familienpolitik loben?

Haseloff: Zumindest hat die DDR uns jungen Familien einen guten Start ermöglicht. Zur Hochzeit gab es einen Kredit über 5000 Ostmark. Davon konnten wir uns Bett und Schrankwand und sonstiges Mobiliar kaufen. Fürs erste Kind wurden 1000 Ostmark erlassen, fürs zweite sogar 1500. Hätten wir ein drittes bekommen, wäre uns der gesamte Kredit gut­geschrieben worden. Das war eine Menge Geld.

Ich habe als Physiker 531 Ostmark netto verdient, meine Frau als Zahnärztin 570. Diese Politik war ein klares Signal: Bekommt Kinder, das lohnt sich! Diese Hilfen haben eine Zeit lang auch dafür gesorgt, dass die Geburtenrate anstieg.

Die Welt: Nun sind wir knapp 40 Jahre weiter, Deutschland ist wieder­vereinigt - und hat die niedrigste Geburtenrate in der EU. Was läuft da schief?

Haseloff: Der Leistungsdruck heute ist nicht zu vergleichen mit dem Arbeits- und Wirtschafts­system der DDR, in der es de facto keinen Wettbewerb gab. Ich will die DDR auf keinen Fall zurück. Aber als gelernter Ossi und langjähriger Wirtschafts­politiker sage ich nach 25 Jahren Wiedervereinigung[wp]: Der Markt schafft nicht automatisch familien­freundliche Rahmen­bedingungen. Der Arbeitnehmer von heute soll mobil und zeitlich flexibel sein, sodass stabile Schutzräume wie eine Familie nur schwer auf­recht­erhalten werden können.

Wer sich auf diese Regeln des Wettbewerbs einlässt, ist oft überfordert. Es gibt kaum noch ein Miteinander von Berufs- und Familien­planung. Für viele bedeutet das: entweder Karriere oder Kinder. Wer mehrere Jahre ausgesetzt hat, hat in den seltensten Fällen danach noch Chancen, befördert zu werden. Gerade Politiker wissen, wie schwer es ist, sich vorbildlich um seine Familie zu kümmern.

Die Welt: Mehr als 200 Milliarden Euro investiert Deutschland jährlich in Familien, mehr als 150 verschiedene Instrumente zählen Experten. Warum reicht das nicht?

Haseloff: Von den familienpolitischen Leistungen entfalten nur wenige überhaupt eine klare Wirkung pro Kind. Zugleich hat die Wirtschaft das Thema Demographie ganz klassisch outgesourced[wp]. Sie setzt auf Zuwanderung, um den negativen Geburtensaldo auszugleichen. Dieses Verhalten ist auf den ersten Blick sehr effizient und produktiv. Das kann aber nur ein Weg sein, auch weil es langfristig eine stabile gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunfts­ländern gefährdet. Eine Gesellschaft muss grundsätzlich selbst in der Lage sein, ihre Fortexistenz zu sichern.

Die Welt: Was ist zu tun, damit mehr Kinder geboren werden?

Haseloff: Die Politik muss endlich anerkennen, dass das Thema Familie das existenzielle Problem unserer Nation ist. Dass mehr Kinder geboren werden, muss das prioritäre Ziel unserer Politik werden. Wir sind der am höchsten entwickelte Sozialstaat der Welt. Aber das nützt uns nichts, wenn die Demographie am Ende langfristig alle Errungenschaften zunichtemacht. Unsere familien­politischen Leistungen privilegieren schließlich nicht die Familien, der Staat gewährt lediglich einen gewissen Nach­teils­ausgleich.

Kinder je Mutter des Jahrgangs 1965 - Foto: Infographik Die Welt

Die Welt: Wer in diesem Land eine Familie gründet, ist also selbst schuld?

Haseloff: Unter rein ökonomischen Gesichtspunkten ist die Gründung einer Familie nicht attraktiv. Jeder Lebensentwurf ohne Kinder ermöglicht einen höheren Lebens­standard, eine höhere Rente und mehr Freiheit.

Die Welt: Haben Sie eine Idee für eine erfolgreiche Familienpolitik?

Haseloff: Erstens: Es wäre an der Zeit, dass Familienpolitik vom Kind her gedacht wird. Zweitens: Die Wirtschaft muss Arbeitnehmer mit Kindern entlasten, insbesondere bei Arbeitszeiten. Die Unternehmen haben im Vergleich zu anderen EU-Ländern in der Familien­freundlichkeit noch Luft nach oben. Ich vermisse bei der Wirtschaft leider den Ehrgeiz, mit eigenen Ideen in die Diskussion über unser Familien­problem einzusteigen. Vor allen Dingen, wenn ich an die vielen unbesetzten Ausbildungs­plätze denke.

Die Welt: Ist der Wunsch von Familienministerin Manuela Schwesig nach einer 32-Stunden-Woche für Eltern bei steuerlichem Lohnausgleich illusorisch?

Haseloff: Die Stoßrichtung ist auf jeden Fall richtig. Es geht doch nur um wenige Jahre, also um fünf bis zehn Prozent des gesamten Erwerbslebens, in denen Arbeitnehmer mit Kindern entlastet werden müssen. Das Verrückte ist ja, dass dieser Vorschlag von Frau Schwesig wie ein Tabu behandelt wird. Die Wirtschaft macht es sich viel zu leicht.

Die Welt: Nun ja, noch beschließt die Politik die Gesetze.

Haseloff: Das Bundesverfassungsgericht sagt hier eindeutig, dass es Nachholbedarf bei Steuern und der Sozial­versicherungs­gesetz­gebung gibt. Da sollten wir nachjustieren. Der Aufwand, ein Kind großzuziehen, ist doch heute viel höher als vor 20, 30 Jahren. Ich sage nur Kita-Gebühren, Schul­buch­preise, Schulranzen für 120 Euro und so weiter. Unser Steuersystem erkennt nicht ausreichend an, welche Kosten die Familien zu tragen haben. Hier muss im Steuersystem weiter zugunsten der Kinder umgeschichtet werden.

Die Welt: Ist das der entscheidende Grund, warum pro Frau nur 1,4 Kinder geboren werden?

Haseloff: Ja, ein Kind ist für Eltern irgendwie noch zu verkraften. Wenn die Eltern merken, was ein zweites Kind finanziell und beruflich bedeutet, vergeht vielen die Laune. Nun könnte man sicher schimpfen, das seien egoistische Eltern. Die Wahrheit aber ist: In anderen Ländern ist bei ähnlichen Lebens­verhältnissen die Geburtenrate höher. Wir sollten eine Geburtenrate von 2,1 oder 2,2 Kindern pro Frau anstreben. Es geht um das Überleben unserer Gesellschaft in der Form, wie wir sie kennen.

Die Welt: Nun soll das Kindergeld um vier Euro erhöht werden, ab 1. Januar 2016 um weitere zwei Euro. Wie wirkt das auf Sie?

Haseloff: Erst einmal lobe ich, dass überhaupt mehr Geld für Familien zur Verfügung gestellt wird. Aber vier Euro mehr wirken nicht wie eine Wert­schätzung für Familien. Diese Erhöhung lädt zu negativen Reaktionen ein. Nach dem Motto: Das kann man sich auch sparen.

Die Welt: Welche Erhöhung wäre angemessen?

Haseloff: Eine zweistellige Anhebung des Kindergelds wäre ein Signal für die Eltern. Aber machen wir uns nichts vor: Vermutlich wird man weder in dieser noch in der nächsten Legislatur­periode die Familienpolitik so radikal aufwerten, wie sie es verdient hätte. Aber der gesellschaftliche Diskurs über den Wandel muss jetzt beginnen. So lange gilt für Eltern, dass sie sich einer Sache stets sicher sein sollten: Das Glück, Kinder zu haben, ist sowieso unbezahlbar.

– Interview mit Die Welt [1]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Karsten Kammholz: Reiner Haseloff: Familie ist das existenzielle Problem unserer Nation, Die Welt am 20. April 2015 (Die Demographie macht all unsere Errungen­schaften zunichte, sagt Sachsen-Anhalts Minister­präsident Reiner Haseloff. Im Gespräch erläutert er Ideen für einen radikalen Kurswechsel der Familienpolitik.)

Netzverweise