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OLG Celle, Beschluss 10 WF 372/12 vom 25.03.2013

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Mit seinem Beschluss 10 WF 372/12 vom 25.03.2013 hat das OLG Celle klargelegt, dass es auf Fachkenntnis bei Richtern nicht ankommt.

Ein Ablehnungsgesuch[wp] gegen den zuständigen (Familien-)Richter wegen Besorgnis der Befangenheit[wp] kann - wie das Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen - nicht erfolgreich auf vermeintlich "fehlende Fortbildung" oder behauptete "fachliche Unkenntnis" gestützt werden.

OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 25.03.2013, 10 WF 372/12
§ 42 ZPO, § 406 Abs 1 ZPO, § 6 Abs 1 FamFG

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den sein Ablehnungs­gesuch gegen die Richterin am Amtsgericht B. zurück­weisenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. Oktober 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

I.

1. Der betroffene A. ist der Sohn der beteiligten Kindeseltern, deren Ehe geschieden wurde. Seither wurden bezüglich A. vor dem Amtsgericht Hannover bereits vierzehn Verfahren betreffend die elterliche Sorge bzw. den Umgang zwischen A. und dem Kindesvater geführt. Die elterliche Sorge für A. wird aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 13. Februar 2007 (610 F 4510/06) allein durch die Kindesmutter ausgeübt. Mit Beschluß vom 10. Mai 2011 (610 F 2922/10) ist der Umgang zwischen A. und dem Kindesvater bis zum 10. März 2013 ausgeschlossen worden.

2. In zwei im April bzw. Mai 2012 von ihm eingeleiteten Verfahren erstrebt der Kindesvater in Änderung ("Aufhebung") der genannten Entscheidungen die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge sowie die Anordnung von Umgangs­kontakten mit A. an jedem Sonntag für drei Stunden, obwohl dieser nach wie vor Umgangskontakte mit dem Kindesvater strikt ablehnt.

3. Nach einem Wechsel seiner Verfahrens­bevollmächtigten hat der Antragsteller mit - von unterschiedlichen Sachbearbeitern aus der Kanzlei seiner Verfahrens­bevollmächtigten stammenden - Schriftsätzen vom 16. bzw. 19. September 2012 gegen die zuständige Abteilungs­richterin Ablehnungs­gesuche wegen Besorgnis der Befangenheit angebracht. Er will die Besorgnis der Befangenheit vor allem darauf stützen, die Richterin habe "sich seit der Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zum Umgang im März 2009 nicht weiter fortgebildet", "weitere bestehende fachliche Unkenntnis bei der Abteilungs­richterin" werde zu "weiteren kindes­wohl­schädlichen Entscheidungen führen". Zudem "offenbarten" die Verfügungen der Abteilungs­richterin, im Verfahren betreffend die elterliche Sorge eine Kindes­anhörung durchführen zu wollen, daß sie "den Inhalt ihrer Akten nicht kennt" bzw. "daß ihr die fachliche Kompetenz fehlt". Weiter entsprechende Abqualifizierungen der Abteilungs­richterin werden u.a. darauf gestützt, daß "offensichtlich ... das sog. Stockholm-Syndrom[wp] nicht bekannt" sei, nicht das sog. "Cochemer Modell" angewandt werde, sie "offensichtlich ... die wissenschaftlichen Standards der familien­rechtlichen Gutachten" sowie "die Ausführungen von Prof. Dr. Klenner, FamRZ 89, Heft 8 S. 408-412" nicht kenne.

4. Das Amtsgericht hat - nach Einholung einer dienstlichen Äußerung der Abteilungs­richterin und Gewährung rechtlichen Gehörs dazu für den Kindesvater - mit Beschluß vom 25. Oktober 2012, auf den ergänzend Bezug genommen wird, die Ablehnungsgesuche zurückgewiesen.

5. Gegen diesen ihm am 7. November 2012 zugestellten Beschluß richtet sich die am 21. November 2012 eingelegte sofortige Beschwerde des Kindesvaters, mit der insbesondere die Gesichts­punkte vermeintlich fehlender "aktuelle Fachkenntnisse" und fehlender Nachweise über durchgeführte Fortbildung weiterverfolgt werden. Die Kindesmutter tritt der Beschwerde entgegen.

II.

6. Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache offensichtlich unbegründet.

7. Mit zutreffenden Erwägungen, denen der Senat ausdrücklich vollinhaltlich beitritt, hat sich das Amtsgericht mit der verfahrens­mäßigen Hand­habung durch die Abteilungs­richterin befaßt und daraus etwa herzuleitende berechtigte Befürchtungen auf eine Befangenheit der Abteilungs­richterin überzeugend verneint. Demgegenüber werden auch mit der Beschwerde keine erheblichen Gesichts­punkte dargelegt.

8. Soweit sich die Beschwerde vor allem auf die hartnäckige Behauptung "fehlender Fachkenntnis" sowie "nicht belegter Fortbildung" stützen will, sind derartige Gesichtspunkte schon von vornherein ungeeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

9. Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, für die § 406 Abs. 1 ZPO hinsichtlich Voraussetzungen vollinhaltlich auf diejenigen für die Ablehnung eines Richters verweist, kann nach ganz gefestigter Rechtsprechung nicht auf einen etwaigen Mangel an Sachkunde bzw. auf Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit seines Gutachtens gestützt werden (vgl. BGH - Beschluß vom 5. November 2002 - X ZR 178/01 - FF 2003, SH 1, 107-108 = juris [Tz. 10]; Beschluß vom 15. März - VI ZB 74/04 - NJW 2005, 1869 f. = MDR 2005, 1007 f. = juris [Tz. 14]; Bay. LSG - Beschluß vom 19. November 2009 - L2 B 951/08 U - juris [Tz. 15.]; LSG Berlin-Brandenburg - Beschluß vom 5. Oktober 2011 - L 13 SF 359/11 B - juris [Tz. 8]; OLG Köln - Beschluß vom 25. Juli 2012 - 19 W 17/12 - juris [Tz. 12]). Dies beruht darauf, daß ein derartiger Vorwurf schon im Ansatz nicht die für eine etwaige Besorgnis der Befangenheit entscheidende Unparteilichkeit berührt; einer etwaigen "fehlenden Fachkunde", "unzureichenden Fortbildung" oder mangelnder Sorgfalt sehen sich vielmehr alle Beteiligten eines Verfahrens in gleicher Weise ausgesetzt (vgl. BGH - Beschluß vom 15. März 2005 a.a.O.). Diese Erwägung trifft uneingeschränkt auch für die Befangen­heits­ablehnung eines Richters zu. Zudem sehen die Verfahrens­ordnungen gegen möglicherweise inhaltlich unzutreffende Endentscheidungen der Gerichte ein differenziertes Rechtsmittelsystem vor, in dem - soweit geboten - eine Korrektur­möglichkeit eröffnet ist. Nicht zuletzt dürfte einer - vom Beschwerde­führer erstrebten - "Qualitäts­kontrolle" des zuständigen Richters unter Mißbrauch des Befangen­heits­rechts durchgreifend auch das verfassungs­rechtlich besonders geschützte Prinzip des gesetzlichen Richters entgegenstehen.

III.

10. Die Kosten­entscheidung fußt auf § 84 FamFG. Die Festsetzung eines Verfahrenswertes ist nicht veranlaßt, da für das Beschwerde­verfahren keine wertabhängigen Gerichtskosten erhoben werden (vgl. Nr. 1912 KV FamGKG) und ein Antrag zur Wertfestsetzung für die Rechts­anwalts­gebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG nicht gestellt ist.

Kommentar

Der Vater beantragte die Familienrichterin am Familiengericht Hannover wegen Befangenheit abzulehnen. Der Vater, dem laut Gerichtsbeschluss vom 13. Februar 2007 vom Familiengericht Hannover der Umgang mit seinen seinem Sohn verweigert wurde, strebte eine Abänderung des Umgangsverbots und die Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge an. Der Vater stützte seinen Befangenheitsantrag gegen die Richterin vom Familiengericht Hannover vor allem darauf, das die Richterin sich seit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Umgang im März 2009 nicht weiter fortgebildet habe. Nach Einschätzung des Vaters würde die "weitere bestehende fachliche Unkenntnis" bei der Richterin zu "weiteren kindeswohlschädlichen Entscheidungen führen". Die Beschwerde des Vaters wurde als unbegründet zurückgewiesen. "Fehlender Fachkenntnis" und "nicht belegte Fortbildungen" sind von vornherein ungeeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

In der weiteren Urteilsbegründung des Gerichts heißt es: "Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit … kann nach ganz gefestigter Rechtsprechung nicht auf einen etwaigen Mangel an Sachkunde bzw. auf Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit seines Gutachtens gestützt werden. Dies beruht im wesentlichen darauf, das ein derartiger Vorwurf schon im Ansatz nicht die für eine etwaige Besorgnis der Befangenheit entscheidende Unparteilichkeit berührt und alle Beteiligten im Verfahren der selben fehlenden Fachkunde ausgesetzt sind."

Eine Ablehnung des Richters wegen fehlender Fachkenntnis hat also wenig Aussicht auf Erfolg. Fachkenntnis wird bei Richtern weiterhin nicht verlangt und so entspricht es nach Ansicht vieler Eltern einem 6er im Lotto, wenn man beim Familiengericht an einen kompetenten Richter trifft, der die Interessen des Kindes kompetent vertreten kann. Dieses Urteil vom Oberlandesgericht Celle, betreffend der Ablehnung einer Richterin am Familiengericht Hannover ist beispielhaft. Mangelnde Fachkenntnis wurde auch vom Bundesgerichtshof nicht als Ablehnungsgrund anerkannt.[1]

Wichtige Hinweise zum Familienrecht
  1. "Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl."
  2. "Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird."
  3. "Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens."
  4. "Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechts­verhältnisse. Das hat der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt."
  5. "Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt."
  6. "Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [2]


WikiMANNia rät:
"Meiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten."
"Gehen Sie den Familienzerstörern aus dem Weg, wann und wo immer es nur geht."

Einzelnachweise

  1. ↑ Unfähigkeit ist kein Befangenheitsgrund, JugendamtWatch am 22. Juli 2013
  2. ↑ Karl Albrecht Schachtschneider: "Rechtsproblem Familie", S. 23, S. 28-31
    Pdf-icon-intern.svg Rechtsproblem Familie in Deutschland (41 Seiten)

Netzverweise

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