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Marie-Thérèse Kaiser

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Marie-Thérèse Kaiser
Marie-Therese Kaiser.jpg
Geboren 1996
Parteibuch Alternative für Deutschland
URL marietheresekaiser.de
Twitter @hallofraukaiser
Deutschland: "Es ist nicht erlaubt, beleidigende Dinge über Migranten zu sagen."

Marie-Thérèse Kaiser (* 1996) ist eine deutsche Aktivistin, B.A. Studentin im Fach Fashion, Luxury & Retail Management und Mitglied im AfD-Kreisvorstand Rotenburg Wümme.

Reden

Youtube-link-icon.svg AfD-Großdemonstration in Berlin: Marie-Thérèse Kaiser vor dem Hauptbahnhof - AfD Kompakt TV (28. Mai 2018) (Länge: 13:09 Min.)

Interview

Artikel

Zitate

Zitat: «Unter den Gegen­demonstranten befinden sich Links­radikale, die im Allgemeinen der so genannten "Antifa" zugeordnet werden und gewaltsam versuchen, uns in unserer freien Meinungs­äußerung zu behindern. Sie wissen ja wofür Antifa steht, oder? Nein? Dann verrate ich es Ihnen: Asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige und arbeitsscheu.»[1][2]
Zitat: «Anfänglich machte ich mir Sorgen. Aber dann überwog das Gefühl, dass wir, die Jungen, die ältere Generation beim Dagegenstehen nicht alleine lassen können. Ich will meine Dankbarkeit zeigen, dass ich in einem friedlichen Land aufgewachsen bin, und ich will, dass das so bleibt.»[3]
In Deutschland sind Afghanen und Afrikaner anteilig 40- bzw. 70-mal mehr an Gruppen­ver­gewaltigungen beteiligt als Deutsche.
(Anzahl der Tatverdächtigen bei Gruppen­ver­gewaltigungen pro 1 Mio. Einwohner)


Kriminalisierung

In Deutschland grassiert die Verfolgung reiner politischer Meinungs­äußerungen als Kriminal­delikte; die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser ist jetzt sogar in zweiter Instanz strafrechtlich verurteilt worden, weil sie (1) auf den Inhalt amtlicher, in der Sache völlig unbestrittener Statistiken hingewiesen und (2) dies mit einer Kritik an der Politik des Hamburger Senats verbunden hat, die in Frage zu stellen die genannten Statistiken allerdings objektiv geeignet waren.

Im ähnlich gelagerten Fall Ulrich Kutschera hatte das Rechtssystem noch funktioniert: auch der wurde vor dem Amtsgericht wegen "Volksverhetzung" angeklagt, dann immerhin nur wegen "Beleidigung" verurteilt, das Landgericht als Berufungs­instanz sprach ihn jedoch frei. Ob es hierbei eine Rolle gespielt haben mag, daß Kutschera, der inzwischen längst in den USA forscht einer der weltweit bekanntesten deutschen Evolutions­biologen ist, Marie-Thérèse Kaiser hingegen AfD-Politikerin? Ihrem Fall gehe ich in meiner wöchentlichen Kolumne in der JF nach; solche Urteile - wie ja schon bekanntlich die Anklage Björn Höckes vor der Großen Strafkammer (!) wegen eines patriotischen Ausrufs in einer Wahlkampfrede - beunruhigen zunehmend auch das Ausland, v.a. die angelsächsische Welt, in der freedom of speech ein hoher Rechtswert ist und es "Meinungs­delikte" eigentlich kaum gibt. Dort fragt man sich zunehmend, ob in Deutschland die Demokratie noch zuverlässig funktioniert.

Das Gericht der ersten Instanz (Amtsgericht Rotenburg) soll im Fall von Marie-Thérès Kaiser die Verurteilung ausweislich von Presseberichten damit begründet haben, diese habe die statistischen Tatsachen "aus dem Zusammenhang gerissen". Wenn dies wirklich so ist, wäre es allerdings erschreckend.

Denn: Kommunizieren - hier muß nun ein wenig Theorie einfließen - bedeutet einfach, dem Empfänger bereits bekannte sprachliche Aussagen untereinander neu zu kontextualisieren mit der Folge, daß sich dadurch ihre Bedeutung variiert; entweder, minimal und nur nuancenhaft, oder auch grundlegend und radikal.

Es muß sich um bereits bekannte sprachliche Zeichen und Zusammenhänge handeln, weil sie sonst ja nicht verstanden würden; wem es wirklich gelänge, etwas völlig Neues und im wahrsten Sinne des Wortes "Unerhörtes" zu sagen, der könnte sich nicht verständlich machen. Der für die Kommunikations­theorie so wichtige Sprachphilosoph Ludwig Wittgenstein[wp] hat ja diesen Umstand einmal in die poetischen Worte gefaßt: "Wenn der Löwe sprechen könnte, dann würden wir nicht verstehen, was er sagt."

Kommunikation ist also nichts anderes als Neu- und Um­kontextualisierung bekannter sprachlicher Termini. Wenn die These des AG Rotenburg nun stimmt, daß eine "falsche" Kontextualisierung unbestreitbar wahrer Aussagen u.U. zu mehr­jährigen Gefängnisstrafen führt, so könnte man anwaltlich jedermann nur raten, überhaupt nicht mehr zu kommunizieren.

Denn es ist ja erkennbar nicht vorhersagbar, welche Neu- und Um­kontextualisierung nachweislich wahrer Aussagen ein Amtsgericht als "richtig" oder "falsch" bewerten wird, zumal das AG Rotenburg keinerlei Kriterien oder nähere Begründungen dafür zu liefern scheint, es stellt dies einfach nur fest: von einem "objektiven Betrachter" (?!) werde die Aussage "als volksverhetzend empfunden". Was dann nicht nur kommunikations­theoretisch, sondern auch rechtlich blühender Unsinn wäre. Denn ein zufälliger Zeuge irgendwelcher Aussagen soll ja nicht die rechtliche Subsumtion vornehmen, er kann allenfalls Wahrnehmungen tatsächlicher Art haben.

Eine AfD-Politikerin wird wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie Gewalts­tatistiken über Afghanen verbreitet hat. Hier wird ein Bestreben erkennbar, eigentlich jegliche Einwanderungs­kritik konsequent zu kriminalisieren. Von @UlrichVosgerau.[4]
Ulrich Vosgerau[5]

Über Kaiser

Marie-Thérèse Kaiser (* 1996) ist eine deutsche Politikerin[1] der Alternative für Deutschland (AfD) und ehemaliges Model. Das Rotenburger Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus bezeichnet sie als eine der wichtigsten Aktivistinnen der politischen Szene der Neuen Rechten in Deutschland.[2]

Frühes Leben und Karriere

Als Teenager nahm Kaiser an mehreren niedersächsischen Schönheitswettbewerben teil und war bereits mit 16 Jahren Kandidatin bei der Wahl zur Miss Bremen 2013/2014.[3][4] Nach eigenen Angaben schloss Kaiser 2019 ein BWL-Studium im Bereich Mode-, Luxus- und Einzelhandelsmanagement ab, in dessen Rahmen sie auch eine Fremdsprachen­ausbildung absolvierte.[5][6][7] Sie arbeitete mehrere Jahre als Model für verschiedene Magazine und trat in der TV-Dating-Show Take Me Out auf RTL auf.[citation needed] Kaiser arbeitete auch als Mitarbeiterin des Art Departments bei mehreren deutschen Filmproduktionen.[citation needed]

Politische Karriere

Bis 2015 war Kaiser Mitglied der Jungen Union, dem Jugendverband der CDU/CSU, aus dem sie später nach eigenen Angaben aus Unzufriedenheit mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik der CDU austrat.[6] Im Herbst 2017 wurde sie Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), nachdem sie einige Zeit vor der Bundestagswahl 2017 eine AfD-Veranstaltung von Alexander Gauland und Bernd Baumann besucht hatte.[6][7]

Kaiser ist Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Rotenburg an der Wümme und Mitglied im Vorstand des AfD-Landesverbands Niedersachsen.

Größere Bekanntheit erlangte sie ab Februar 2018 durch die Mitorganisation mehrerer "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen in Hamburg[5][8], und als Gesicht einer Erstwähler­kampagne der Jungen Alternative zur Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen.[9]

Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie als Direktkandidatin für die AfD im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II. Bei der Kreistagswahl 2021 im Landkreis Rotenburg erreichte die AfD 1,71 Prozent (gegenüber 6,57 Prozent im Jahr 2016[10]). Den einzigen AfD-Sitz im 55-köpfigen Kreistag errang Kaiser.[11]

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Im August 2021 veröffentlichte Kaiser auf ihren Social-Media-Accounts eine Kachel mit dem Text "Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für 'unbürokratische' Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?" Der Post bezog sich auf ein Interview mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der sich für die Rettung von afghanischen Ortskräften, die von den Taliban bedroht werden, eingesetzt hatte. Er kündigte an, 200 Bundeswehrhelfer in Hamburg unterzubringen.[12] In einem erstinstanzlichen Urteil vom Juni 2023 kam das Landgericht Rotenburg zu dem Schluss, dass Kaiser die zitierten Informationen aus dem Kontext des Beitragstextes herausgelöst und wissentlich riskiert hatte, dass die Fliese von einem objektiven Betrachter als Volksverhetzung aufgefasst werden würde. Außerdem verletze die rhetorische Frage die Menschenwürde einer bestimmten Gruppe von afghanischen Flüchtlingen. Das damalige Urteil: eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 60 Euro.[13]

Das Landgericht Verden bestätigte das Urteil im Mai 2024. Richter Heiko Halbfas und zwei Schöffen folgten dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die in Kaisers Beitrag einen "Angriff auf die Menschenwürde" einer national identifizierbaren Gruppe sah und ihn als "Volksverhetzung" einstufte. Der kontextualisierende Text unter der Kachel verstärkt sogar die "negativ verkürzte Darstellung" und schürt eine Atmosphäre der Angst und Ablehnung. In der Urteilsbegründung machte Halbfas auch deutlich: "Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen." Kaiser habe wissentlich ein Bild in den Köpfen anderer geschaffen, das zu Hass gegen eine national definierte Gruppe geführt habe. Nach dem Prozess kündigte Kaiser an, in Berufung gehen zu wollen. Sie äußerte großes Vertrauen in ihre Unschuld, erklärte aber, ihr Vertrauen in den Rechtsstaat sei "erschüttert".[14]

Nähe zur Szene der Neuen Rechten

Kaiser pflegt Kontakte zur Identitären Bewegung, die als rechtsextremistisch eingestuft wird[5], sie trat auch als Gast in der Sendung "Laut Gedacht" auf einem YouTube-Kanal auf, der von Mitgliedern der Identitären Bewegung betrieben wird[15], im September 2021 warb sie auf Twitter für den Kanal des ehemaligen niedersächsischen JN-Landesvorsitzenden Julian Monaco.[15] Über ihr Instagram-Profil, auf dem sie im Oktober 2020 insgesamt rund 9.000 Abonnenten hat[16], vernetzte sie sich mit Protagonisten aus der rechten bis rechtsextremen Szene, darunter die Rapper Prototyp (Kai Naggert) und Chris Ares sowie der Gitarrist der Rechtsrockband Stahlgewitter, Frank Kraemer. [Nachdem Reichsbürger, die die Legitimität des modernen deutschen Staates ablehnen, an mehreren von ihr mitorganisierten Demonstrationen teilgenommen hatten, erklärte Kaiser, dass sie keine Probleme mit Bürgern habe, die die Existenz des deutschen Staates bestreiten, und dass diese, solange sie ihre Äußerungen für sich behalten, an ihrer Seite demonstrieren können.[5][17]

Politische Ansichten

Kaiser sprach sich innerparteilich gegen die Unvereinbarkeitsliste der AfD aus, das heißt, dass ehemalige Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, einer rechtsextremen und neonazistischen Partei, nicht Mitglied der AfD werden dürfen. Sie kritisierte auch den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, nachdem dieser sich für die Auflösung von Der Flügel ausgesprochen hatte.[2]

Nachdem der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke in einer Rede das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte, stellte sich Kaiser auf Höckes Seite und protestierte dagegen, dass die Kontroverse um seine Wortwahl darauf zurückzuführen sei, dass er falsch verstanden worden sei. Sie kommentierte dies mit den Worten: "Ich schaue nach vorne und beschäftige mich mit Themen, die die Menschen aktuell bewegen. Es gibt genug Baustellen, da muss man nicht immer wieder die Nazi-Geschichte aufarbeiten."[18]

Nachdem der ehemalige AfD-Politiker Uwe Junge[wp] während der UEFA Euro 2020 die Regenbogen-Kapitänsbinde von Manuel Neuer[wp] als "Schwuchtelbinde" bezeichnet hatte, verurteilte Kaiser das Verhalten Jungs als "parteischädigend" und sprach sich gegen Homophobie innerhalb der AfD aus. Allerdings betonte sie in diesem Zusammenhang, dass "... zu hinterfragen [sei], inwieweit Homosexuelle ein traditionelles Familienbild vertreten könnten... Die Familie steht unter besonderem Schutz".[18]

– Englischsprachige Wikipedia[6]

Einzelnachweise

  1. Youtube-link-icon.svg AfD-Großdemonstration in Berlin: Marie-Thérèse Kaiser vor dem Hauptbahnhof - AfD Kompakt TV (28. Mai 2018) (Länge: ab 10:42 Min.)
  2. M.T. Kaiser: Antifa steht für asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige und arbeitsscheu, Jürgen-Fritz-Blog am 29. Mai 2018
  3. Esmiralda Sturm: Lügenpresse schießt gegen COMPACT-Girl Marie-Thérèse Kaiser, Compact Online am 6. April 2018
    Anreißer: Sie ist jung, sie ist klug, noch dazu hübsch und verdammt mutig. Immerhin erklärte sie sich bereit, die Hamburger Merkel-Muss-Weg-Demo unter ihrem Namen anzumelden, nachdem die erste Organisatorin Uta Ogilvie nach massiven Antifa-Angriffen die Reißleine ziehen musste.
  4. Ulrich Vosgerau: Deutsche Rechtssprechung als Vorbild? Wird der "Hippie-Staat" zum Unrechtsstaat?, Junge Freiheit am 7. Mai 2024
    Anreißer: Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wird wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie Gewalt­statistiken über Afghanen verbreitet und kommentiert hat. Hier wird ein Bestreben erkennbar, eigentlich jegliche Einwanderungs­kritik konsequent zu kriminalisieren. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
  5. Twitter: @UlrichVosgerau - 10. Mai 2024 - 17:04 Uhr
  6. WikipediaMarie-Thérèse Kaiser (übersetzt von WikiMANNia) (Stand: 15. Mai 2024)

Netzverweise