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Wolfgang Bosbach

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Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach.jpg
Geboren 11. Juni 1952
Parteibuch Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Beruf Jurist
Ehe für alle Wolfgang Bosbach stimmte am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundes­tag für die bürgerliche Zivilehe, also gegen ihre Abschaffung, und verteidigte damit die durch die Ewigkeits­klausel geschützten Grundrechte des Grundgesetzes.
AbgeordnetenWatch Wolfgang Bosbach
URL wobo.de
Twitter @wolfgangbosbach

Wolfgang Walter Wilhelm Bosbach (* 1952) ist ein deutscher Politiker und Rechtsanwalt. Bosbach war von Februar 2000 bis November 2009 stell­vertretender Vorsitzender der Bundestags­fraktion der Union und von November 2009 bis Juli 2015 Vorsitzender des Innen­aus­schusses des Deutschen Bundestages.

Bosbach und die Meinungsindustrie

Zitat: «Bis jetzt bin ich mehr als einmal tapfer gewesen bis zum Ende. Ich hatte schon einen Imam[wp], der geredet hat wie ein Wasserfall, ich hatte schon eine voll­verschleierte Muslima, die Werbung für den Dschihad gemacht hat. Jetzt bei dem Auftritt von Frau Ditfurth ist bei mir das Fass übergelaufen. Nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, muss ich freimütig gestehen, ich frage mich, warum ich nicht schon früher gegangen bin.

Frau Ditfurth hat sich wirklich die ganze Sendung über bemüht, durch Mimik, Gestik und Dazwischen­reden zu zeigen, dass sie von abweichenden Argumentationen überhaupt nichts hält. Für mich hatte die Argumentation von ihr nur einen roten Faden:
Alle Gewalt ging von der Polizei aus, und die 500 verletzten Polizisten sind an ihrem Unglück selber schuld. Und da ist für mich die Grenze des Erträglichen überschritten.»[1]

Zitat: «Der Auftritt Bosbachs ist nichts weiter als das sichtbare Zeichen der Zermürbung derer, die ursprünglich angetreten waren, mit ihrem Engagement etwas zu bewegen, Gesellschaft und Politik mitzugestalten und Konsequenzen zu erwirken.

Polit-Talkshows sind in Deutschland aus vielerlei Gründen kaum noch erträglich. Die Mutlosigkeit der Redakteure, wenn es um die Besetzung der Talkshow-Gäste geht, genauso wie die mangelnden Konsequenzen, die sich aus solchen Talk-Runden ergeben, führen gemeinhin bereits im Vorhinein zu einer groben Unlust beim Zuschauer, sich mit derlei Fernseh­formaten noch aus­einander­zusetzen. Für nicht wenige sind sie mittlerweile nichts anderes als Theater­inszenierungen, die dem ohnehin zum Zuschauer verdonnerten Bürger zumindest den Eindruck vermitteln sollen, dass es tatsächlich noch so etwas wie nennenswerte Unterschiede in entscheidenden Fragen unter den großen Parteien und Ansichten medialer Vertreter gibt. [...]

Bosbachs Grund, die Sendung zu verlassen, lag nicht zuvorderst in den unsäglichen Aussagen einer Jutta Ditfurth, der selbst die Grünen einst nicht linksextrem genug waren, sondern in einer Moderatorin, die sich gänzlich unfähig zeigte, eben dieser Ditfurth Einhalt zu gebieten, geschweige denn den übrigen Talkgästen die Chance zu bieten, den kruden Aussagen von Frau Ditfurth etwas entgegen­zu­setzen.

Wer wie Bosbach als einziger der anwesenden Talkshow-Gäste mit dem Ziel angetreten war, auch einmal wirklich zum Kern des Problems, dem Zusammenhang zwischen linker Ideologie und Gewalt und den daraus erwachsenden notwendigen Konsequenzen vorzudringen, dem blieb an dieser Stelle im Prinzip gar nichts anderes übrig, als dem ermüdenden Schmieren­theater und der über­dimensionierten Plattform für Ditfurth einmal eine konsequente Absage zu erteilen.

Damit ist Wolfgang Bosbach einer der wenigen, der durchschaut hat, dass derlei öffentliche politische Diskussionen stets nur einem politischen Spektrum dienen und zwar dem linken, welches wie kein Zweites verstanden hat, die Diskurshoheit an sich zu reißen und solche Veranstaltungen für sich zu instrumentalisieren. Das öffentlich-rechtliche Talkshow-Theater? Längst nur noch das Theater linker Aktivisten, Publizisten und Politiker. Der politische Opponent, dank unfähiger Moderatoren, nichts weiter als ein Mittel zur eigenen Profilierung. Wer das wie Wolfgang Bosbach realisiert, der kann gar nicht anders, als die notwendige Konsequenz des eigenen Abgangs zu ziehen, wenn er sich nicht weiter zum Büttel dieser Leute und ihrer politischen Agitation und Argumentation machen möchte.»[2]

Zitat: «Leider spiegeln der Abgang Bosbachs und die gesamte Sendung äußerst präzise den Zustand der Republik. Mit Bosbach geht der letzte argumentations­starke Konservative von Bord des nunmehr Geister­schiffs, das trotz ausgehendem Treibstoffes die Fahrt in ein erhofftes sozialistisches Paradies fortsetzt. [...]

Bosbach, als er noch dabei saß, blieb sachlich, griff die Koalitions­partnerin trotzdem nicht an. Er stellte aber fest, dass "immer derselbe Phänotyp bei Demonstrationen auftaucht". Und seit Jahren "dulden wir rechts­freie Räume und gehen zur Tages­ordnung über". Er forderte partei­über­greifende Konsequenzen bei rechter und auch linker Gewalt. Weil es aber aus SPD-Sicht keine linke Gewalt gibt, wird auch seine zentrale Forderung ins Leere laufen: "Mich interessiert nur, ob Konsequenzen gezogen werden."»[3]

Bosbach und die Migration

Zitat: «Es ist mal wieder so weit. Nach den dramatischen Ereignissen von Chemnitz wandert der schwarze Peter erneut durch Sachsen und den Rest der Republik. Niemand will irgendetwas falsch gemacht haben. Keine Fehler, noch nicht einmal eine kleine Fehl­einschätzung. Nur das Ergebnis ist eine Katastrophe.

Die Ereignisse von Chemnitz: Aufgeheizte Stimmung nach tödlichem Messerangriff.

Mehr Polizei? Eine Neuorganisation des Verfassungsschutzes? Was sind die Lehren aus Chemnitz?

  1. Über alle Parteigrenzen hinweg sollten wir uns in diesem Punkt einig sein: So wichtig das Recht auf Demonstrations­freiheit ist - es legitimiert unter keinem einzigen Gesichts­punkt die Ausübung von Gewalt. Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Aus­einander­setzung, ganz gleich, ob sie von Rechts- oder Links­extremisten ausgeübt wird. Da darf es keine klamm­heimliche Freude, keine still­schweigende Zustimmung geben. Weder für die Ausschreitungen in Chemnitz, noch für die Angriffe auf die Polizei im Hambacher Forst.
  2. Einig sein sollten wir uns auch darin: Völlig unabhängig davon, ob wir die Flüchtlings­politik begrüßen oder kritisieren: Wir beurteilen Menschen nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder deren Religion, sondern nur nach ihrem Verhalten, nach Auftreten, Leistungen und Charakter. Wer bei uns lebt, ganz gleich, ob auf Dauer oder nur auf Zeit, muss sicher sein vor Gewalt, Anfeindungen und Diskriminierungen aller Art.
  3. In Zeiten von Facebook & Co. ist es kinderleicht, in kürzester Zeit viele Menschen zu informieren, aber auch zu desinformieren, für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren und nicht zuletzt - zu emotionalisieren. Dies muss zukünftig bei jeder Lage­beurteilung zum Zwecke der Gefahren­abwehr verstärkt berücksichtigt werden.
  4. Niemand ist unter Generalverdacht zu stellen, auch nicht "die" Sachsen. Es gibt ihn nicht, den typischen Sachsen, der mit rechter Schlagseite nur allzu schnell bereit ist, sich dem braunen Mob anzuschließen, um Jagd auf Migranten zu machen. Es gibt auch in Sachsen in der Flüchtlings­arbeit ein enormes ehrenamtliches Engagement.
    Unzählige kommunale Mandats­träger leisten viel mehr als nur ihre Pflicht, um den großen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Integration bestmöglich gerecht zu werden. Deshalb: keine pauschalen Urteile, die greifen immer zu kurz und sind ungerecht gegenüber den vielen, die sich völlig korrekt verhalten.
  5. Hört endlich auf, die unübersehbaren Probleme infolge der Flüchtlings­politik seit September 2015 zu ignorieren oder gar zu tabuisieren!
    So sympathisch jedem Rhein­länder, also auch mir, fröhlicher Optimismus ist - "Wir schaffen das!" wird sich nur dann bewahrheiten, wenn wir auch die Vor­aus­setzungen dafür schaffen, dass wir das schaffen können, was wir schaffen müssen.
    Dazu gehört auch die bittere Erkenntnis, dass sich die Sicherheits­lage unseres Landes verändert hat. Aber wehe dem, der das offen ausspricht. Da wird man reflexartig in die rechte Ecke gestellt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es sind ja angeblich alles "nur Einzelfälle", die man natürlich "nicht politisch instrumentalisieren darf". Heißt übersetzt: Nur nicht offen darüber reden.

Die allermeisten gehören nicht in die rechte Ecke. Aber sie wollen besser geschützt werden - ganz gleich, aus welcher Richtung sie von Gewalt bedroht werden. Aber wenn man sie trotzdem in diese Ecke stellt, dann darf man sich nicht wundern, dass sich viele auch so verhalten.»[4]

Einzelnachweise

  1. Eklat bei "Maischberger": Wenn einem Profi der Kragen platzt, Zeit Online am 13. Juli 2017
  2. Anabel Schunke: Linke Theaterinszenierungen: Den "Linken" nicht auf den Leim gehen, Tichys Einblick am 13. Juli 2017
  3. Stephan Paetow: Bei Maischberger: Bosbachs Big Bang, Tichys Einblick am 13. Juli 2017
  4. Wolfgang Bosbach zu Chemnitz: Hört auf, die unübersehbaren Probleme zu ignorieren, T-Online am 29. August 2018 (Anreißer: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verurteilt die Gewalt in Chemnitz. Doch in seinem Gastbeitrag kritisiert er auch eine "Tabuisierung" der Probleme durch die Zuwanderung - und die Kanzlerin.)

Netzverweise