Gemeinwohl

Zitat:

«Das europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammen­hängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt. Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen? Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftiger­weise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.» - Manfred Kleine-Hartlage

Gemeinwohl in Verfassungen und Gesetzen

Zitat:

«Die Gemeinwohlverpflichtung ist im Grundgesetz und in vielen Verfassungen verpflichtend und klar geregelt. Das Problem ist, dass sich die Regierungen nicht daran halten und die Justiz dies hinnimmt oder gar fördert. Der Rechtsstaat ist also diesbezüglich verwahrlost und das ist ein sehr schwerwiegendes Grundproblem: Recht wird gebeugt und gebrochen wie es gerade passt. Das ist nicht nur in Deutschland und in seinen Bundesländern so, sondern gilt genauso oder noch mehr in Europa (Pacta sunt servanda[ext], Merkel[ext], Finanzkrise[ext]). Das ist ein mächtiger Faktor für die allgemeine Politik­verdrossenheit und Protest­wahlen. Die schlechtesten Landesverfassungen hinsichtlich Gemeinwohl­verpflichtung von Eigentum und Wirtschaft haben Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg (25%). Alle anderen (75%) enthalten, teilweise sehr differenzierte und klare Aussagen zur Gemeinwohl­verpflichtung von Eigentum und Wirtschaft, hinzu kommt das Grundgesetz. Gemeinwohl im Grundgesetz Artikel 14, 2 GG: "(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." » - Rudolf Sponsel