Ehegattensplitting

Wir brauchen keine Ganz­tags­betreuung, kein Elterngeld, keine Auf­stockung und kein Ehe­gatten­splitting. - Wir brauchen Löhne, die es zwei Leuten ermöglichen zu Leben, ohne dabei fünf Jobs zu machen!

Das Ehegattensplitting ist ein notwendiger Bestandteil des geltenden Steuerrechts. Das hat mit Familien­förderung nichts zu tun. Im Einkommen­steuer­recht gibt es das Prinzip der Individual­besteuerung. Jeder Mensch versteuert das Einkommen, das er am Markt erzielt hat, als einzelne Person. Wenn er jetzt seinen Gewinn aber in einer Erwerbs­gemein­schaft erzielt, also einer GmbH, einer offenen Handels­gesell­schaft, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts^[wp], dann wird zunächst einmal der gemeinsame Gewinn festgestellt, der wird dann aber auf alle Gesellschafter aufgeteilt und jeder kann seinen Teil splitten, also seinen Teil, den er aus dieser Erwerbs­gemeinschaft erzielt hat, besteuern. Und jetzt stellt sich die gleichheits­rechtliche Frage: Warum soll die Erwerbs­gemeinschaft, an der uns um unserer Zukunft willen in besonderer Weise gelegen ist, die Ehe, die potentielle Elternschaft, dieses Recht nicht haben? Und ein Zweites kommt hinzu. Die Begüterten, die über viel Vermögen verfügen und gut beraten sind, gründen die Familien-KG. Und in diese Familien-KG nehmen sie Sohn und Tochter beim ersten Schrei als Kommanditisten hinein, und dann können diese Kinder mehr als 15 Prozent ihres Kapitalanteils jährlich als Einkommen für sich beziehen mit eigenen Steuer­frei­beträgen und mit einem abgesenkten Progressions­satz. Und was für die Reichen gilt, muss dann zumindest im Ehegatten­splitting auch für den Einkommen­steuer­mittel­stand gelten.

Zitat:

«Das Ehegattensplitting überträgt die eheliche Verantwortungs- und Versorgungs­gemeinschaft - die traditionelle gemeinsame Kasse der Familien - ins Steuerrecht.»

In einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts wird allerdings nach Satzung, Vertrag oder nach Anteil am Geschäftserfolg verteilt, und nicht wie bei der Ehe automatisch nach Köpfen. Ehe und Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind also nur hinsichtlich des Steuerrechts vergleichbar, aber nicht hinsichtlich der Aufteilung des Gewinnertrages.

Zitat:

«Bisher zählt das Finanzamt[wp] die Einkommen von Ehepaaren zusammen, teilt die Summe durch zwei und legt dann einen Steuersatz fest. Das nützt vor allem Paaren mit ungleichen Einkommen. Gut verdienende Paare zahlen dadurch bis zu 15.000 Euro weniger Steuern im Jahr, als sie es täten, wenn sie wie Singles besteuert würden.»

Zitat:

«SPD, Grüne und Linke arbeiten an der Abschaffung des Ehegattensplittings. Das zwingt Familien jedoch Kinder vom ersten Geburtstag bis zum Abitur in Betreuung zu geben, anstatt frei zu entscheiden.»

Ausgleich eines Progressionsnachteils

Der Grund für das Splitting liegt in der Steuerprogression begründet. Wer ein zu versteuerndes Einkommen von 40.000 Euro hat, muss heute inklusive Solidaritäts­zuschlag 9.500 Euro an den Fiskus abführen. Bei einem doppelt so hohen Einkommen von 80.000 Euro sind 26.800 Euro zu entrichten - also wesentlich mehr als das Doppelte.

Für Paare, die "aus einem Topf" wirtschaften, hat dieser Umstand eine ärgerliche Konsequenz: Trägt nur einer der Partner zum gemein­schaftlichen Einkommen bei, sagen wir 80.000 Euro, dann wird der Haushalt mit den erwähnten 26.800 Euro zur Kasse gebeten. Gehen beide Partner arbeiten und haben jeweils 40.000 Euro zu versteuern, werden zweimal 9.500 Euro fällig. Beim gleichen Gesamt­ein­kommen von 80.000 Euro müssen sie also nur 19.000 Euro zahlen und damit 7.800 Euro weniger. Mit anderen Worten: Der progressive Steuertarif führt dazu, dass Paare mit ungleichen Einkünften benachteiligt werden. Je stärker der Einkommens­unterschied, umso größer die Mehr­belastung.

Hier gestattet das Ehegattensplitting Verheirateten, ihre Steuer so zu berechnen, als ob sie beide gleich viel zum Familien­einkommen beigesteuert hätten. Die oben erwähnte Benachteiligung wird beseitigt. Gleiches Haushalts­einkommen bedeutet nun gleiche Steuer.

Zitat:

«Die Mission des Ehegattensplitting besteht darin, eine ungerechte Besteuerung von Ehepaaren zu verhindern. Und die erfüllt es perfekt. Ihm als Nachteil auszulegen, dass es nicht das Kinderkriegen begünstigt, wäre etwa so, als würde man Neil Armstrong[wp] vorwerfen, dass er nicht auch den Mars betreten hat.» - Burkhard Pahnke

Aus den Medien ist diese Funktion der Splitting-Regelung in der Regel nicht zu erfahren. Dort ist meist unkorrekt vom "Splitting-Vorteil", der ungleich verdienenden Eheleuten zugute komme, während andere Paare nichts davon hätten. Zutreffender wäre es, vom "Ausgleich eines Progressions­nachteils" zu sprechen. Denn tatsächlich ist das Ehegatten­splitting ein Korrektiv, das eine massive steuerliche Diskriminierung verhindert.

Von den Gegnern des Ehegattensplitting darf man eine korrekte Darstellung des Sachverhalts natürlich nicht erwarten. Vernebelung gehört dabei zum Propaganda­handwerk. So behauptet beispielsweise Simone Schmollack, die bei der "taz" als "Redakteurin für Frauen- und Geschlechterpolitik" geführt wird, dass der Staat mit dem Splitting die Einverdiener-Ehe subventioniere. Das Splitting hindere Frauen gar daran, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Dabei wünschen sich viele Frauen (und Männer!), nach der Geburt von Kindern zumindest zeitweise zu Hause zu bleiben. Ohne Splitting wären ihre Familien doppelt benachteiligt: Nicht nur, dass ein Einkommen wegfällt, die verbliebenen Einkünfte würden darüber hinaus unverhältnismäßig stark besteuert.

Die sozialistische Perspektive

Nach der sozialistischen Perspektive gehört zunächst alles dem Staat. Alles, was nicht dem Staat gegeben werden MUSS, erscheint in Form eines "Freibetrags" als "Beschneidung des Staates". Das Ehegattensplitting ist dabei eine feministisch nur legitimierte wichtige Station auf dem Weg zur totalen Enteignung: Mit seiner Hilfe wird Familie eigentlich als steuerrechtliche Einheit betrachtet und berücksichtigt, wenn einer IM PRIVATEN für andere aufkommt. Das aber erscheint Linken als Beraubung des Staates.

Dass der Staat vom Einzelnen nimmt und dieses Nehmen rechtfertigen müsste - diese Einsicht verschließt sich den Linken. Wer verdient, ist aus sozialistischer Sicht ein Räuber, weil er etwas hat, was noch nicht dem Staat gehört. Der sozialistische Staat muss alles an sich reißen, damit er es umverteilen kann. Privatbesitz gilt als unsozial, staatliche Umverteilung - sprich Transfereinkommen - gilt als sozial.

Man stelle sich nur all die schönen Mehreinnahmen vor, die die Abschaffung des Ehegatten­splittings dem Staat plötzlich bescheren würde. Da könnten viele neue Arbeitsplätze für Frauen im Öffentlichen Dienst entstehen. Irgendwo müssen die Frauen ja ihrer femi­sozialistischen Arbeitspflicht^[wp] nachkommen.

Es entstehen Pseudoarbeitsplätze für virtuelle Arbeit, deren einziger Zweck es ist, das Volksvermögen möglichst umfassend durch staatliche Kanäle zu leiten.

Simone Schmollack gehört zu den feministischen Ideologinnen, die der Gesellschaft beizubringen versuchen, warum das Ehegatten­splitting nicht mehr zeitgemäß sein soll. Über eine halbe Million Euro koste eine Frau, die sich vor allem um Heim, Herd und Hund kümmert, den Steuerzahler - dank des Ehegattensplittings und anderer Vergünstigungen. Statt das Hausfrauen­modell weiter zu finanzieren, solle der Staat mehr in Kitas und Bildung investieren.

Sie vereinnahmt das Familieneinkommen wie selbstverständlich für den Staat, der frei darüber verfügen dürfe, für welche Form der Kinderbetreuung er "investieren" möchte. Auf die Idee, dass das Geld zunächst einmal denen gehört, die es verdienen, kommt sie nicht einmal ansatzweise. Sie spricht unbekümmert der Familie das Recht ab, selbst über Lebensmodell und Investitionen selbst erarbeiteten Geldes zu bestimmen.

Zitat:

«Ein Studium kostet durchschnittlich 30.000 Euro. Das zahlt zunächst einmal der Staat. Aber er hofft darauf, dieses Geld zurückzubekommen, später, wenn aus den Studierenden Steuerzahler geworden sind. Eine Hausfrau mit Hochschulabschluss indes zahlt keinen einzigen Cent zurück. Wie wäre es denn, wenn alle Männer, die gern eine Hausfrau möchten, die 30.000 Euro direkt ans Finanzamt überweisen?» - Simone Schmollack

Darauf gab es eine passende Antwort aus dem WGvdL-Forum:

Zitat:

«Wäre es nicht eher zeitgemäß, wenn Frauen erst nach Überweisung von 500.000 Euro an den Staat ein Leben als "Hausfrau" führen dürfen?»

Ein anderer gibt zu bedenken:

Zitat:

«Die kinderlosen Akademikerinnen belasten die Gesellschaft auch mit Kinderdefiziten, die unter anderem mit Migration und Integrationskosten verbunden sind.»

In Schweden wurde die individuelle Besteuerung im April 1970 eingeführt, Väter und Mütter werden seitdem individuell taxiert. Steuerlich gesehen hörte die schwedische Familie damit auf zu existieren. Christina Axelsson: "Die Hausfrauen sind verschwunden, weil niemand sie sich mehr leisten konnte. Von einem Tag auf den anderen waren wir zu einem Luxusobjekt geworden." Nach der Steuerreform suchten die staatlichen Arbeitsämter gezielt nach Jobs für Mütter, der Anspruch auf Krippenplätze wurde gesetzlich verankert. Es wurde de facto die Arbeitspflicht für Frauen eingeführt und nach einer Elternzeit von nur 18 Monaten müssen sie Heim und Herd verlassen und (wieder) ins Erwerbs­leben einsteigen. Um in Schweden normal leben zu können, braucht eine Durchschnittsfamilie heute zwei Einkommen. Heute sagen viele Männer in Schweden: "Eine Hausfrau könnte ich mir gar nicht leisten."

Positionen von Parteien / Verbänden

Die CSU will am Ehegattensplitting festhalten. Sie meint, die Verfassung gebiete wegen des besonderen Schutzes von Ehe und Familie zwingend ein Ehegattensplitting.

Die FDP will ebenso am Splitting­verfahren festhalten, möchte aber eine Erweiterung des Splittings auf nicht­ehliche Lebens­gemein­schaften mit Kindern und gleich­geschlechtliche Familien durchsetzen und ist gegen die Haltung der CSU, das Ehegatten­splitting nur auf Ehen zu begrenzen. Die FDP tritt dafür ein, die Lohnsteuerklasse V abzuschaffen.

Die CDU war bisher ebenfalls für eine Beibehaltung des Ehegatten­splittings; seit 2006 gibt es jedoch innerhalb der Partei Überlegungen, ein Familiensplitting einzuführen, das auch für nicht­eheliche Lebens­gemeinschaften mit Kindern gelten soll. Diese neue Gestaltung wird von CSU und FDP größtenteils abgelehnt, weil sie dadurch das Splitting für Ehegatten in seiner Wirksamkeit beschädigt sehen.

Die SPD hatte keine einheitliche Position zum Ehegatten­splitting. In der SPD wird diskutiert, das Ehegatten­splitting in den höheren Einkommens­gruppen zu kappen. Daneben aber gibt es die Diskussion in der SPD, das Ehegatten­splitting zugunsten einer Individual­besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag zu verändern. Die Abschaffung des Ehegatten­splittings ist Teil des Fortschritt­programms der SPD, das im Januar 2011 bekannt wurde.

Die Grünen wollen die Abschaffung des Ehegatten­splittings und eine Individual­besteuerung mit einem über­tragbaren Höchst­betrag von 10.000 Euro durchsetzen.

Die Linke ist ebenfalls für eine Abschaffung des Ehegatten­splittings, wobei die Übertragbarkeit der Grund­frei­beträge beibehalten werden soll.

Die Piratenpartei Deutschland fordert ebenso die Abschaffung des Ehegatten­splittings. Steuerliche Vergünstigungen für Einzel­personen oder Lebens­gemein­schaften sollen an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen gebunden werden.

In einem gemeinsamen Appell wenden sich 16 deutsche Verbände gegen das Ehegatten­splitting sowie das politisch diskutierte Familiensplitting. Die Pläne innerhalb der Regierung zu einem Familien­splitting drohen nach Ansicht dieser Verbände Geld zu Gunsten einiger weniger Familien zu verschleudern.

Die Sachverständigenkommission zum Achten Familienbericht fordert zur Entlastung der Unternehmen eine Verkürzung der Elternzeit. Die gesetzliche Dauer von drei Jahren wird als "insgesamt fragwürdig" kritisiert. Die Regierungs­berater fordern zudem eine "Überprüfung" des Ehegatten­splittings, da die Regelung dazu beitrage, dass viele Frauen keine Erwerbs­tätigkeit anstrebten. Der Familienbericht, der alle fünf Jahre im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt wird, trägt diesmal den euphemistischen Titel "Zeit für Familie".

Meinung der Bürger

Karin Weber, 29.02.2012 - 09.51 Uhr

Man muss das gar nicht mehr im Detail kommentieren und belegen. Hauptziel ist es, die Zinssklaven (Männer UND Frauen!) möglichst vollständig in die Fabriken zu bekommen und bis zum Tode (Rente mit 67+) arbeiten zu lassen. Derweil lotst man die "junge Generation" subtil nach der Geburt in die staatlichen Kitas und hat somit vollen Zugriff, um solche faschistoiden Programme wie "Gender Mainstreaming" in die Köpfe der Kids zu induzieren. Das sind Praktiken wie bei den Nazis und Kommunisten. Den Frauen verkauft man das als "Vereinbarkeit von Beruf und (AE-)Familie", ohne das die Frauen da mitbekommen, wem sie ihre Kinder da ausliefern.

Der Bericht dieses "Sachverständigenrates" ist nur die öffentliche Legitimation, um diese Vorgänge vollziehen zu können. ...

Ursula Prasuhn, 28.02.2012 - 22.10 Uhr

Es ist nicht zu fassen! Ist so etwas ein (neutraler) Familienbericht oder ein Gesetzes­vorschlag, der allein auf mehr Steuer­einnahmen abzielt? Hier kommen Sachverständige zu Wort, die vielleicht von Wirtschaft und Staats­finanzen etwas verstehen, aber nichts, rein gar nichts von Ehe und Familie.

Wer so argumentiert, dem sollte der Mund verboten werden, wenn's um das Thema Familie geht. Hier sind ganz andere die eigentlichen Sach­verständigen, nämlich Eltern und Kinder. Immer mehr werden sie am Familien­leben gehindert durch raubtier­artige Wirtschafts- und Steuer­interessen. "Wie machen wir es Frauen schwer, zu Hause zu bleiben?", scheint das A und O der Überlegungen. "Wie kriegen wir sie endlich dazu, außer­häuslich zu arbeiten und zu Steuer­zahlerinnen werden?" "Wie trennen wir sie von ihren Kindern, um diese in Krippen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen zu staats­gläubigen Bürgern heranzuziehen?"

Statt Mutter- und Vaterliebe gibt's täglich Staatsliebe von so genannten Fachkräften, die ihre Zöglinge zwar nicht wirklich lieben - was nur natürlich ist - aber beigebracht kriegen, wie man so tut als ob. Kommt denn keinem die Idee, die Kinder könnten gefühlsmäßig Echtes von Unechtem unterscheiden und typische Schäden von Hospitalismus^[wp] davontragen?

Die Bedürfnisse der Kinder kommen im "Familienbericht" überhaupt nicht vor. Kinder spielen anscheinend nur eine Rolle, wenn es um Abtreibung oder außer­häusliche Unterbringung geht. Eltern sind nur als Wirtschaftsfaktor und Steuerzahler gefragt.

Wie Hohn klingt es dann, wenn permanent nach mehr Geburten geschrieen wird.

Fragen sich Sachverständige und Politik überhaupt, wer noch Interesse daran haben soll, Kinder in die Welt zu setzen, wenn andere sie aufziehen, während man selbst statt im erhofften Elterndasein gezwungener­maßen für die Wirtschaft und das Steuersäckel arbeiten muss?

Kerstin, 28.02.2012 - 18.39 Uhr

Diese ganzen Schlaumeier mit ihren realitätsfernen Forderungen treiben mich noch in den Wahnsinn.

Lieber Sachverständigenrat, Sie verfügen hier über Menschen, Kinder­seelen und deren Gesundheit, haben Sie das bedacht? Man muss sich mal vor Augen führen, dass Sie es als fragwürdig bezeichnen, wenn eine Mutter sich drei Jahre um ihr Kind kümmern möchte. Ich bin wirklich entsetzt.

Liebe Frau Schwarzer - vielen Dank - dieses Denken haben wir u. a. auch Ihnen und Ihrer falsch verstandenen Emanzipation zu verdanken. Demnächst heißt es wirklich noch vom Kreißsaal ab in die Krippe. Warum werden die Familien zum Sklaven der Nation gemacht? Finanziell werden sie geknechtet und somit fügsam für den Arbeitsmarkt vorbereitet. Langsam fürchte ich mich vor unserer Zukunft. Mit dieser Geringschätzung der Familie und der familiären Arbeit wird die Geburtenrate in den Keller sinken.

Bürger, 28.02.2012 - 16.54 Uhr

Geht das den Staat eigentlich etwas an, ob Ehefrauen arbeiten, wenn die Familie insgesamt dem Staat nicht auf der Tasche liegt? Was sind denn das für "Sachverständige"?

Netzverweise

• Sozialpolitik: Norbert Blüm wirft CDU Verrat an der Familie vor, Die Welt am 6. Dezember 2014 (Der Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der gesellschaftspolitischen Kehrtwende seiner Partei ab. Er wirft der CDU "Entkernung von Ehe und Familie" vor und warnt vor Abschaffung des Ehegattensplittings.)
• Reformpläne benachteiligen Familien mit Kindern, iDAF-Newsletter der Wochen 3-4/2011
• Portal für Steuerberater: Steuergestaltung: Mit der Familie gegen den Fiskus, 24. Januar 2007 (Zu den wenigen Steuersparmodellen, die noch funktionieren, gehören Gestaltungen mit Kindern. Besonders flexibel ist die Familien-KG.)
• Lorenz Fastrich: Die Vertretung des minderjährigen Kommanditisten in der Familien-KG, Duncker & Humblot 1976, ISBN 3-428-03785-5