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Zufluchtsstadt
Zufluchtsstadt (Englisch: "Sanctuary Citiy") ist ein Sammelbegriff, der Städte und Gemeinden bezeichnet, die Maßnahmen ihrer jeweiligen einzelstaatlichen Regierung gegen illegale Einwanderung unterlaufen und boykottieren.
Zitat: | «Manche gewähren dabei allen Bewohnern Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und weigern sich beispielsweise an Abschiebungen mitzuwirken. Dabei können sich Bündnisse von flüchtlingssolidarischen Aktionsgruppen mit kommunalen Verwaltungen, Gesundheitsbehörden, Schulen, Gewerkschaften und Polizeiorganisationen finden, die aus unterschiedlichen Gründen von Problemen für das kommunale Zusammenleben ausgehen, welche sich z. B. aus der Einteilung in legale, geduldete und illegale Einwanderer ergeben.» - WikiPrawda[1] |
Situation in den USA
In den Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnen sich rund 200 Städte und Gemeinden als Sanctuary Cities. Zwischen 2014 und 2015 wurden etwa 300 Gerichtsbezirke gezählt, die rund 17.000 Anordnungen der Bundesbehörden zum Festhalten von illegalen Einwanderern nicht umsetzten.[2] Nachdem Donald Trump die Initiative bereits in seinem Wahlkampf[wp] verurteilt hatte,[3][4] gab er als der neu amtierende amerikanische Präsident am 24. Januar 2017 bekannt, Finanzhilfen für die Städte zu streichen, die illegal in die USA eingereiste Zuwanderer[wp] nicht festnehmen.[5] Nachdem die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara gegen ein entsprechend erlassenes Dekret Klage erhoben hatten, urteilte im April 2017 ein Bundesrichter (Bezirksrichter William Orrick III vom United States District Court for the Northern District of California), dass dieses verfassungswidrig sei, weil die Regelung von Bundeszuschüssen gar nicht in die Kompetenz des Präsidenten, sondern in die des Kongresses falle.
Am 7. Mai 2017 unterzeichnete Greg Abbott[wp] in seiner Rolle als Gouverneur von Texas eine Anordnung, nach der alle Polizisten ermächtigt sind, den Aufenthaltsstatus von Personen zu klären. Weiterhin sind Verdächtige, die für eine Abschiebung in Frage kommen, festzuhalten. Alle Beamten, die der Anweisung nicht Folge leisten, können entlassen und angeklagt werden. Die Anweisung wurde von der Presse auch als sanctuary cities ban bezeichnet.[6] Ende August 2017 entschied ein Bundesgericht, die Umsetzung dieser Anordnung vorläufig zu stoppen. Der Richter Orlando Garcia befand, dass die meisten Teile der Anordnung prima facie[wp] Bundesgesetzen und der Verfassung entgegenstehen.[7] Am 15. September 2017 erließ ein Bundesrichter in Chicago eine Verfügung gegen die Anordnung der Regierung in Washington, in der er urteilte, dass das Justizministerium keine Gelder für Städte allein deshalb streichen könne, weil diese den Migrationsbehörden des Bundes den Zugang zu den Gefängnissen und die Kooperation verweigerten.[8]
Die US-Bundesbehörde ICE[wp] des Heimatschutzministeriums ließ Ende September 2017 in einer groß angelegten Operation fast 500 illegale Einwanderer in Sanctuary Cities wie Los Angeles, San Francisco und San Jose verhaften. Bei der Aktion konzentrierte sich die Behörde nach eigenen Aussagen auf bereits bekannte Kriminelle.[9][10]
San Francisco
San Francisco[wp] ist eine "Sanctuary City"[11], was sich etwa als "Zufluchtsstadt" übersetzen lässt.
Sich eine "Sanctuary City" zu nennen, ist zuerst ein Akt des "Zeichensetzens". Man will "gut" sein und "auf der richtigen Seite der Geschichte" stehen. Man will sagen, dass man will, dass "Flüchtlinge" und "Menschen in Not" aufgenommen werden. Es sind Kampagnen, die Millionäre und Milliardäre von geschützten Villen aus betreiben (oder zumindest finanzieren), und für die sie dann Menschen aus einfacheren Verhältnissen gewinnen - wobei "einfacher" in San Francisco tausende Dollar Monatsmiete bedeuten kann. "Sanctuary City" ist nicht klar definiert (es ist ja zuerst Zeichensetzung), doch in der Praxis kann es bedeuten, sich den Anordnungen der US-Bundesbehörden hinsichtlich illegaler Einwanderer zu verweigern (so etwa San Francisco, siehe sfgov.org[ext]), gratis Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer bereitzustellen, oder wenig mehr als regelmäßige Toleranz-Bekundungen. Pläsierlich leben in San Francisco Simple Frage: Wenn illegale, mittellose mexikanische Einwanderer nach San Francisco kommen, unter ihnen leider auch Mitglieder der brutalen MS-13-Gang[wp][12], wo werden diese Menschen sich wahrscheinlich ansiedeln? Da, wo man 5000 US-Dollar Monatsmiete für ein Apartment zahlt (oder es wahlweise für Millionen von Dollar kauft) und wo "die besten Schulen" in Gehweite und Security in Sichtweite ist? Nein. - Die Armen aus dem Süden (und mit ihnen die Armen, aber zugleich Rabiaten) werden vom Reichtum angezogen, doch sie landen wieder im Elend, und so vergrößern sie es. NPR, ein öffentliches Hörfunknetzwerk in den USA, schreibt:
Es lässt sich pläsierlich leben in San Francisco, und vorzüglich urlauben lässt es sich auch - solange man darauf achtet, nicht in die "falschen" Ecken zu geraten.[13] In der Welt der "Guten" ist das Leben tatsächlich "gut" - wenn, weil und solange sie das Schlechte ausblenden. News Donald Trump will, seit seinem Wahlkampf schon, etwas gegen illegale Einwanderung (und aus Mexiko eingeführte Drogen) tun. Das versprachen zwar schon Barack Obama[ext] und Hillary Clinton[ext] (teils wortgleich), doch Trump setzt es um - und die große CNN-Soros-Demokraten-Koalition-im-Geiste schäumt vor Wut. "Put your money where your mouth is", sagt man im Englischen. Wer etwas fordert, der soll es selbst umsetzen. Trump hat angedacht, an der Grenze festgehaltene illegale Einwanderer freizulassen und gezielt in die "Sanctuary Cities" zu schicken.[14] Die Begründung ist "trumpsch", man sollte es im Original genießen:
Nein, die "radikale Linke" freut sich nicht; sie findet es "horrifying", sagt sie, dass der Präsident "verzweifelte Menschen als Waffe nutzt", um seine politischen Gegner zu bestrafen (so etwa CNN-Aktivist Don Lemon[15]). Man kann es Linken nicht recht machen - sie wollen die Grenzen öffnen, aber sie wollen die Menschen nicht in ihre Städte lassen - entscheidet euch! (Oh Schreck, sind die Open-Borders-Zeichensetzer gar allesamt Heuchler[wp]?) Linke Offene-Grenzen-Freunde erinnern manchmal an einen Kläffer, der den großen Hund wild anbellt, aber nur so lange, wie er sicher und geschützt an der Leine des Herrchens hängt. Wenn das Herrchen dem Kläffer gibt, was der zu wollen behauptet, nämlich die Freiheit von der Leine, dann zieht er schnell den Schwanz ein, in Panik, denn das, was er zu wollen behauptet, ist eher irre und selbstmörderisch. (Manchmal glauben sie selbst, dass sie wollen, was sie wollen, und dann wird es gefährlich, für sie selbst und auch für andere.) Zähneknirschend wagen klügere Demokraten die Flucht nach vorn und erklären, dass ganz Amerika eigentlich ein "sanctuary country" sei; man beachte etwa die Moralpredigt eines Rahm Emanuel[wp].[16] - Die Grenzen zu schließen ist schlecht, so die US-Linke, die illegalen Einwanderer samt MS-13-Gangs[wp] in die Straßen "toleranter" Städte zu schicken ist noch schlechter. Die Linke ist sich untereinander einig, nur mit Realität, Logik und Trump, da knirscht es immer heftiger. Erklärung Der Realist hat Werte, der Idealist hat Träume. Der Realist verbessert das, was ist, und er tut es anhand seiner Werte; der Idealist will das, was ist, abreißen und komplett neu bauen, auf dass es wie seine Träumen[wp] aussehe. Der Idealist kann (und wird) sich selbst (und seine Anhänger) enttäuschen: Kein Mensch (und derweil keine Maschine) kann die Welt als Ganzes samt aller Details und Kausalitäten erfassen. Das Ideal des Idealisten ist immer nur eine grobe Skizze mit regelmäßig zu grober Berücksichtigung von Zusammenhängen und Wirkungen. (Immer wieder erlauben sich Künstler den Spaß, die Kritzeleien ihrer Kinder "realistisch" umzusetzen - siehe etwa boredpanda.com[17] oder designboom.com[18] - das Ergebnis sind lustig-gruselige Monster; in der Politik ist das Entsprechende weit weniger lustig!) Sobald das Ideal des Idealisten ihn selbst einschließt, muss dieser schon der Logik nach zum Heuchler werden, denn jede Realität, und damit auch seine, ist komplexer als die ideale Traumwelt seiner Predigten. | ||
– Dushan Wegner[19] |
Einzelnachweise
- ↑ Wikipedia: Sanctuary Cities
- ↑ Tal Kopan: What are sanctuary cities, and can they be defunded?, CNN am 26. März 2018
- ↑ Tami Luhby: Trump condemns sanctuary cities, but what are they?, CNN am 1. September 2016
- ↑ Martina Buttler:
Pläne zur Abschiebung - Großstädte stellen sich gegen Trump, Tagesschau am 27. Januar 2017, 2. Dezember 2016 - ↑ Donald Trump ordnet Mauerbau an Grenze zu Mexiko an, Deutschlandfunk am 25. Januar 2017 (Anreißer: US-Präsident Donald Trump hat eine Regierungsanordnung zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Außerdem erließ er ein Dekret, das Streichungen von Finanzhilfen vorsieht für all jene Städte, die die illegal in die USA eingereiste Zuwanderer nicht festnehmen.)
- ↑ Texas governor signs 'sanctuary cities' ban in ceremony held without notice, The Guardian am 8. Mai 2017
- ↑ Tom Dart: Federal judge blocks Texas ban on sanctuary cities in blow for Trump, The Guardian am 31. August 2017
- ↑ Judge rules Justice Department can't keep grant money from uncooperative sanctuary cities, Washington Post am 15. September 2017
- ↑ ICE arrests hundreds of immigrants in 'sanctuary cities' around the nation, California, Los Angeles Times am 28. September 2017
- ↑ Erik Ortiz: Immigration raids target hundreds in 'sanctuary' cities, NBC News am 29. September 2017
- ↑ sfmayor.org/sanctuary-city - "We Are a Sanctuary City - Since 1989, San Francisco has proudly been a Sanctuary City. We will stand shoulder-to-shoulder with our immigrant communities and fight for the progress we've achieved in this City. We are a sanctuary city, now, tomorrow and forever."
- ↑ siehe Wie Leitmedien mit einer Lüge böse Stimmung gegen Trump machen, Dushan Wegner-Blog am 17. Mai 2018 (Trump sagte, dass er anständige Menschen ins Land holen und böse Menschen ausweisen will. Die ultrabrutale Gang MS-13 nannte er "Tiere". - Linke Medien logen, er hätte das über ALLE Einwanderer gesagt - oder solidarisieren sie sich mit Mördern?)
- ↑ ein positiver Bericht eines 3-Tage-Trips auf tripadvisor.com: Our 3 days in San Francisco
- ↑ 14,0 14,1 Twitter: @realDonaldTrump - 12. Apr. 2019 - 09:38
- ↑ Twitter: @CNN - 12. Apr. 2019 - 20:09
- ↑ Twitter: @ChicagosMayor - 12. Apr. 2019 - 09:31
- ↑ Iveta: Dad Turns His 6-Year-Old Son's Drawings Into Reality And The Results Are Both Creepy And Hilarious (31 Pics), boredpanda.com
- ↑ artist dad turns son's doodles into absurdly anatomically-incorrect animals, designboom.com am 24. Oktober 2016
- ↑ Dushan Wegner: Wie Trump seine Gegner vorführt und warum ich kein Idealist sein will, Dushan Wegner-Blog am 13. April 2019 ("Offene Grenzen, offene Arme!", so rufen Trumps Gegner. "Okay", sagt Trump (sinngemäß), "ich schicke die illegalen Einwanderer einfach in eure Sanctuary Cities"! - Und das finden die dann noch doofer. Warum bloß?!)