Positive Diskriminierung

Der Begriff Positive Diskriminierung (US-amerikanisches Englisch: Affirmative Action) ist ein Euphemismus für politisch gewollte und geförderte Diskriminierung, der meist im Zusammenhang mit Gleichstellungspolitik verwendet wird.

Zitat:

«Die positive Diskriminierung des Einen ist die negative Diskriminierung des Anderen.»

Zitat:

«Die Wortmagie des Staatsfeminismus hat den Begriff der "positiven Maßnahmen" geschaffen.»

Politisch gewollte Diskriminierung

Wenn ein Grundgesetz oder eine Verfassung einem Staat vorschreiben, die Bürger des Landes gleichberechtigt zu behandeln, dann verbietet sich eigentlich jede staatliche Diskriminierung, sei sie nun "positiv" oder "negativ". Da die positive Diskriminierung des Einen die negative Diskriminierung des Anderen ist, haben die Attribute "positiv" und "negativ" hier keine objektiven Bedeutung, sondern unterliegen einer politischen Bewertung.

Positive Diskriminierung ist demnach ein politischer Kampfbegriff, mit dem institutionalisierte Maßnahmen bezeichnet werden, die soziale Diskriminierung im Sinne einer Benachteiligung von Gruppen durch Vorteile für diese Gruppe verhindern oder vermindern sollen. Im amerikanischen Englisch meint Affirmative in diesem Sinne die besondere Bestätigung oder Unterstützung einer sozialen Gruppe^[wp]. Diese Vorgehensweise ist auch in den USA umstritten, wo diese Maßnahmen im Zuge der Bürgerrechtsbewegung^[wp] entwickelt wurden. Gemäß der Bürgerrechtskommission^[wp] von 1977 versteht sich als Affirmative Action "jede Maßnahme, die über die einfache Beseitigung einer diskriminierenden Praktik hinausgeht, um einstige und heutige Diskriminierung zu korrigieren, zu kompensieren und in Zukunft zu verhüten."

Begriffsverwirrung

Für den Zusammenhang sind unterschiedliche deutschsprachige Bezeichnungen gebräuchlich, keine davon konnte sich fachsprachlich oder in der Öffentlichkeit bisher allgemein durchsetzen: "positive Maßnahmen" (positive action), "affirmative Maßnahmen" (affirmative action) und "positive Diskriminierung" (positive discrimination). In verschiedenen Ländern haben diese Begriffe verschiedene Bedeutungen, und selbst in der wissenschaftlichen Literatur herrscht Uneinigkeit darüber, was genau jeder einzelne von ihnen beinhaltet. Durch die vielen Begriffe mit unterschiedlichen Bedeutungen entzieht sich der Gegenstand der Kritik.

Praxis der positiven Diskriminierung

Affirmative Action umfasst mehr als die Quotenregelung, die in den Vereinigten Staaten nur sehr selten und dann in besonders starken Fällen von Diskriminierung angewandt wird.

In Deutschland geht es, in Ermangelung von schwarzen und indigenen Minderheiten, in aller Regel um Frauenquoten und Frauenförderprogramme. Allerdings hat der Soziologe Ralf Dahrendorf^[wp] bereits im September 2007 für deutsche Hochschulen eine Migrantenquote gefordert und der SPD-Bundesvorstand hat im Mai 2011 eine solche Quote in Höhe von 15 % für die führenden Gremien der Partei beschlossen.

In Deutschland wurde Positive Diskriminierung Anfang der 1980er Jahre programmatisch formuliert. Die damalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, die FDP-Politikerin Liselotte Funcke^[wp], Volker Schmidt^[wp] von der Berliner Senatskanzlei und Peter Menke-Glückert als Vorsitzender der Gesellschaft für Zukunftsfragen gaben eine Schrift mit dem Titel Ausländer oder Deutsche. Integration ausländischer Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik heraus, die 1981 im Kölner Bund-Verlag erschien. Im Vorwort wird die Idee umrissen: "Für wenigstens zwei Generationen muss für die Ausländer mehr getan werden als für die Deutschen." Auf Seite 13 wird die Programmatik präzisiert:

"Um den Ausländern Chancengleichheit zu verschaffen, muss jedoch für wenigstens zwei Generationen mehr für Ausländer getan werden als für Deutsche."

Mit anderen Worten: Weil Politiker einen Fehler gemacht haben, beschließen Politiker, dass Deutsche gegenüber Ausländern über zwei Generationen diskriminiert werden sollen.

Wirkung

Der Ökonom Thomas Sowell^[wp] kommt in empirischen Untersuchungen zu positiver Diskriminierung in Indien, Malaysia, Sri Lanka, Nigeria und den USA zu dem Schluss, dass derartige Programme in allen fünf untersuchten Staaten

• dazu führen, dass Menschen, die nicht Teil von Zielgruppen der Affirmative Action sind, sich als solche ausgeben;
• primär den Bestgestellten innerhalb der Zielgruppen nützen (beispielsweise schwarzen Millionären) und dabei den schlechtgestelltesten in Nichtzielgruppen schaden (beispielsweise arme Weiße);
• den Anreiz für Zielgruppen und Nichtzielgruppen reduzieren, eigene Kraft und Mühen aufzuwenden;

dass sie ferner

• hochqualifizierte Mitglieder von Nichtzielgruppen seltener in verantwortungsvolle Positionen gelangen lassen als unqualifizierte Mitglieder von Zielgruppen (wie in Indien) oder zur Abwanderung veranlassen (wie die Chinesen aus Malaysia);
• Abneigung gegenüber den Zielgruppen und gesellschaftliche Spannungen wie in Nigeria und Sri Lanka erzeugen.

Dieses gelte umso mehr, wenn Affirmative Action die große Mehrheit der Bevölkerung begünstigt.

Richard H. Sander und Stuart Taylor Jr. weisen in einer Analyse von Zulassungs- und Abbrecherzahlen darauf hin, dass die verstärkte Zulassung von benachteiligten Gruppen zu und ihre Förderung durch Stipendien an hoch selektiven amerikanischen Hochschulen zu verstärkten Misserfolgen im Studium und zu steigenden Abbruchquoten führe.

In Norwegen haben Maßnahmen zur positiven Diskriminierung zum Phänomen der Goldröcke geführt.

Querverweise

• Egalitarismus
• Verdrehte Diskriminierung

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Affirmative Action
• Michael Klein: Es gibt keine positive Diskriminierung, Kritische Wissenschaft - critical science am 5. Oktober 2014
• WGvdL-Forum: Hund und Katz, adler am 20. Dezember 2013 - 02:23 Uhr (Zwei Kartoons zum Thema "Positive Diskriminierung")
• Prof. Günter Buchholz: Männerdiskriminierung ist legal! - Ist sie das?, Cuncti - Streitbar am 11. April 2012
• Robert B. Goldmann: Die Grenzen der positiven Diskriminierung, Deutschlandradio am 7. August 2009 (Kürzlich entschied der Oberste Gerichtshof in Washington einen Fall, der auch für andere Länder mit ethnischen Minderheiten von Interesse sein könnte. Es ging um die Prüfung einer Gruppe von Feuerwehrleuten und deren Beförderung. Nur Weiße und ein aus Lateinamerika stammender Kandidat bestanden die Prüfung, aber kein einziger afro-amerikanischer Anwärter kam durch. Daraufhin annullierte die städtische Verwaltung die Prüfung, obwohl die Fragebogen von zuständigen Instanzen anerkannt worden waren. Die Stadt befürchtete offenbar teure Klagen der Schwarzen. Die Weißen legten Berufung ein, der Oberste Gerichtshof entschied für die Kläger, weil die Annullierung auf rassischer Begründung beruhte, also einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt. Die Politik der "affirmative action", die der Diskriminierung benachteiligter Minderheiten entgegen wirken soll, ist seit ihrer Einführung vor rund einem halben Jahrhundert bei vielen Bürgern und in der öffentlichen Diskussion auf Ablehnung oder zumindest Zweifel gestoßen.)