Pinocchio-Koalition

Friedrich "Pinocchio" Merz

Das Schlagwort Pinocchio-Koalition (Kofferwort aus Pinocchio^[wp], dem Namen einer literarischen Figur als Inbegriff von Mythomanie^[wp], und dem Begriff Koalition^[wp] im Sinne eines zweck­gerichteten Zusammenschlusses von mehreren politischen Parteien zwecks Regierungsbildung) ist ein Spottname für die sich am 25. März 2025 in Deutschland formierte Koalition^[wp] zwischen CDU und SPD, die sich dadurch auszeichnet, dass bereits vor den Koalitions­verhandlungen mit dem abgewählten Parlament das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dahingehend geändert wurde, dass die so genannte Schuldenbremse^[wp] aufgehoben wurde.

Lügen und Märchenerzählungen mit der Pinocchio-Koalition

Zitat:

«Sanktionen gegen Russland gibt es nicht, "das ist ein russisches Narrativ".»

Hintergrund:

«Bei der Bundespressekonferenz am 26. März fragte der Journalist der NachDenkSeiten Florian Warweg nach der völkerrechtlichen Grundlage der EU-Sanktionen gegen Russland. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, wich der Frage aus und betonte, dass die EU lediglich "Maßnahmen auf Grundlage von EU-Recht" ergreife. "Diese Sanktionen gibt es ja nicht, das ist ein russisches Narrativ", sagte Wagner.»

Über Pinocchio-Koalition

Das Etikett "Pinocchio-Koalition" macht bereits in sozialen Medien die Runde - eine bittere Anspielung auf die gebrochenen Wahlversprechen und die als realitätsfern wahrgenommenen politischen Kompromisse. 500 Milliarden Euro Schulden - Krieg und Klima sorgen für Unverständnis Ein zentraler Streitpunkt ist das geplante 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket, mit dem unter anderem Investitionen in Klimaschutz Klimalüge und Rüstung Krieg finanziert werden sollen. In weiten Teilen der Bevölkerung stößt dieser Vorstoß auf Unverständnis - nicht nur aufgrund seiner immensen finanziellen Dimension, sondern auch wegen der signalisierten Abkehr von wirtschaftlicher Vernunft und Haushalts­disziplin. Dass ausgerechnet die CDU, lange Zeit als Hüterin der "schwarzen Null" bekannt, diesen Kurs mitträgt, sorgt für Irritationen in den eigenen Reihen. Wirtschaftspolitik, Migration, Bürokratieabbau - Rückzieher mit Folgen Besonders kritisch sehen Parteimitglieder und Wähler, dass auch in den zentralen Themen Wirtschaftspolitik, Migration und Bürokratieabbau keine klaren CDU-Linien mehr erkennbar sind. Rückzieher und Verwässerungen dominieren die Sondierungs­ergebnisse - das sorgt nicht nur für Frust an der Basis, sondern treibt ehemalige Stammwähler in die Arme der politischen Konkurrenz. "Wir haben den Menschen im Wahlkampf klare Botschaften vermittelt. Wenn davon nichts umgesetzt wird, stehen wir vor Ort als Lügner da", kritisiert die Junge Union Köln in einem offenen Antrag für den anstehenden Kreisparteitag. Deutliche Worte, die vom Kölner-Stadt-Anzeiger aufgegriffen wurden - und sinnbildlich für die derzeitige Vertrauenskrise stehen. Der Begriff "politisches Desaster" fällt mehrfach in dem Schreiben. Merz unter Beschuss - die Quittung kommt in Umfragen Friedrich Merz hatte zu Beginn des Jahres noch groß angekündigt, die AfD zu halbieren - das Gegenteil ist eingetreten. Während die Union laut einer aktuellen Umfrage des Meinungs­forschungs­instituts INSA im April 2025 nur noch auf 24 Prozent kommt - im Vergleich zu 32 Prozent im Dezember 2024 ein dramatischer Verlust -, konnte die Alternative für Deutschland deutlich zulegen. Wahltrend Deutschland 2025 Diese Entwicklung ist mehr als ein Warnsignal: Innerhalb von vier Monaten hat die Union fast jeden vierten Wähler verloren. Die AfD hingegen profitiert vom Vertrauensverlust der CDU und wird zunehmend als Alternative wahrgenommen - gerade in wirtschaftlich orientierten Wählergruppen, die klare Aussagen und Verlässlichkeit fordern. Parteiaustritte und Vertrauensbruch - wohin steuert die CDU? Hinter den Kulissen ist bereits von einer Austrittswelle die Rede. Parteimitglieder, die sich über Jahre hinweg in der Kommunalpolitik engagiert haben, wenden sich enttäuscht ab. Die interne Kommunikation sei schwach, die Entscheidungs­prozesse intransparent, und der Führungsstil von Friedrich Merz zunehmend umstritten. Für die CDU könnte diese Entwicklung langfristige Folgen haben: Eine geschwächte Verhandlungs­position, Vertrauens­verlust bei Unternehmen und Mittelstand sowie eine zunehmende Polarisierung in der politischen Mitte. Ohne glaubwürdige Kurskorrektur droht die Marginalisierung Die CDU steht an einem Scheideweg. Die aktuelle Lage ist nicht nur ein Koalitions­problem, sondern eine fundamentale Glaubwürdigkeits­krise. Ohne einen klaren Kurswechsel - inhaltlich wie personell - droht der Union nicht nur der weitere Abstieg in den Umfragen, sondern auch die nachhaltige Marginalisierung in der politischen Landschaft Deutschlands. Das einzige, was die Situation retten kann, ist die Treue zu den Wahlversprechen. Die Bürger erwarten eine klare Wende in der Migrationspolitik, die Reduzierung von Steuern damit sich Arbeit wieder lohnt und den Abbau von Bürokratie, um den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten. Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin wird sich daran messen lassen müssen, ob Dinge wie das umstrittene Liefer­ketten­gesetz und das Heizungsgesetz schnell gestrichen werden. Auch die Inflation muss ein neuer Kanzler oder eine Bundeskanzlerin dringend in den Griff bekommen.

– FinaFix

Querverweise

• Ampel-Regierung

Netzverweise

• Pinocchio-Koalition: Die Antwort auf die Frage, wie man die künftige Koalition nennen sollte, Anti-Spiegel am 2. April 2025

  Anreißer: Friedrich Merz hat erklärt, man sollte einen neuen Namen für die künftige Regierungs­koalition finden. Das Wort GroKo^[wp] ist ja nach den letzten Wahlergebnissen nicht mehr passend. Der Anti-Spiegel freut sich immer, wenn er helfen kann, und schlägt daher Pinocchio-Koalition vor.