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Călin Georgescu

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Călin Georgescu
Călin Georgescu (2024)
Geboren 26. März 1962
Beruf Politiker

Călin Georgescu (* 1962) ist ein ehemaliger rumänischer Politiker.

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024[wp] erhielt Georgescu als parteiloser[wp] Kandidat im ersten Wahlgang eine relative Mehrheit[wp] der Stimmen, jedoch annullierte der Verfassungs­gerichtshof Rumäniens[wp] denselben im Dezember 2024 mit der Begründung einer angeblich festgestellten Einflussnahme Russlands zu Gunsten seiner Person und ordnete die Wiederholung der Wahl an. Georgescu ist von der Teilnahme an der Wiederholungswahl[wp] ausgeschlossen worden.

Er übte von 2010 bis 2012 das Amt des Sonder­bericht­erstatters zu Auswirkungen von Umwelt­verschmutzung auf die Menschenrechte[wp] aus. Er erklärte Ende Mai 2025 die Beendigung seiner Tätigkeit als Politiker.[1]

Lebensweg

Ausbildung

Georgescu schloss sein Studium 1986 am Agrarinstitut "Nicolae Bălcescu" in Bukarest ab und erwarb 1999 den Titel eines Doktors der Pedologie[wp] an der nunmehrigen Universität für Agrar­wissenschaften und Veterinärmedizin[wp]. Er sammelte weitere einschlägige Erfahrungen während Studien- und Fortbildungs­aufenthalten in den USA und im Vereinigten Königreich, wo er einen Kurs für "Umweltpolitik, Entwicklungs­strategien und Management für Nationalparks" belegte. 2007 schloss er das Postgraduierten­programm[wp] "Nationale Sicherheit und Verteidigung - Geopolitik und Geostrategie" der Nationalen Verteidigungs­universität Carol I[wp] ab.

Politische Einordnung

Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet und charakterisiert Georgescus Gesinnung als rechtsextrem und prorussisch.[2] Laut Spiegel vertrat er im Wahlkampf antiwestliche Positionen und verehrte die rumänischen Faschisten[wp] von vor 1945.[3] Laut Michael Martens habe Georgescu im Wahlkampf "groteske Verschwörungstheorien" verbreitet.[4]

Laut BBC weisen Georgescus gesundheitspolitische Vorstellungen Ähnlichkeiten mit denen des Impfgegners und US-amerikanischen Gesundheits­ministers Robert F. Kennedy Junior[wp] auf.[5] Laut Der Standard benutzt er Versatzstücke der neofaschistischen[wp] Bewegung und hat den Faschisten Corneliu Zelea Codreanu[wp] zu seinem Helden erklärt.[6] Georgescu wies diesen gegen seine Person erhobenen Extremismusvorwurf zurück.[7]

Privates

Georgescu wurde als Sohn des Agrar­ingenieurs[wp] Scarlat Georgescu und dessen Ehefrau Aneta, geb. Popescu, einer Geodäsie[wp]-Ingenieurin, geboren.

Georgescu lebte jahrelang in Niederösterreich[wp].[8]

Berufliches

Georgescu arbeitete in verschiedenen Funktionen im Umweltministerium[wp] und im Außenministerium[wp] in mehreren Regierungen ab den 1990er Jahren und wurde mehrmals für das Amt des Minister­präsidenten vorgeschlagen, zuletzt 2021 von der AUR[wp]. Er hatte dvon 2010 bis 2012 das Amt des Sonderbericht­erstatters zu Auswirkungen von Umwelt­verschmutzung auf die Menschenrechte des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte inne.[9][10][11] Georgescu war zwischen 2013 und 2015 Präsident des European Research Center des Club of Rome[wp] in Winterthur[wp].[anm 1] Georgescu bekleidete von 2015 bis 2016 das Amt des Exekutiv­direktors beim privaten United Nations Global Sustainable Index Institute in Genf[wp] und Vaduz[wp].[12] Seit 2021 ist er Dozent am Centrul Universitar Pitești[wp] der Polytechnischen Universität Bukarest[wp].[13] Im Herbst 2024 beantragte er unbezahlten Urlaub für seine Präsidentschafts­kandidatur.[14]

Politisches

Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Rumänien

Georgescu trat als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024[wp] an. Im ursprünglich ersten Wahlgang am 24. November 2024 gelang es ihm überraschend 22,9 Prozent der Stimmen und damit eine relative Mehrheit auf sich zu vereinigen.[15]

Am 6. Dezember 2024 annullierte der rumänische Verfassungs­gerichtshof das Wahlergebnis mit der Begründung von dessen angeblicher Manipulation zugunsten Georgescus in Folge eines nach Auskunft des rumänischen Inlands­geheim­dienstes stattgefundenen und vom Obersten Rat für Landesverteidigung öffentlich bestätigten "aggressiven russischen Cyber-Angriffs"[wp]. Unter anderem verwies er dabei auf eine Unterstützungs­kampagne für Georgescus Kandidatur unter dem Hashtag[wp] Gleichgewicht und Integrität auf Tiktok[wp].[16] Aufgrund von Informationen der nationalen Steuerbehörde Rumäniens (ANAF) deckte das unabhängige rumänische Journalistenmagazin Snoop am 20. Dezember 2024 auf, dass die regierende Partidul Național Liberal[wp] (PNL) die Tiktok-Kampagne beauftragt hatte.[17][16] Wie der Bukarester Kommunikations­dienstleister Kensington Communication am 20. Dezember 2024 einräumte, hat sie die Kampagne im Auftrag der PNL durchgeführt.[17][16] Die Ausführung wurde der im Influencer-Marketing[wp] aktiven rumänischen Agentur Fameup SC mit Firmensitz in New York als Subunternehmer übertragen.[17][16] Die Kommentare, die dann unter den Influencer-Videos für Georgescu warben, wurden durch die Firma Social Freak LTD koordiniert. In einem Bericht an die EU-Kommission[wp] legte Tiktok dar, dass an den falschen Kommentaren unter anderem von der Türkei aus zigtausend falsche Konten, Millionen falsche Follower[wp] sowie ein bezahlter fake engagement vendor als Drittanbieter[wp] beteiligt waren.[18][16] Nach Darstellung von Michael Martens[wp] von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. Mai 2025 müssen die erwiesenen Fakten mit der Vermutung überbrückt werden, dass die PNL durch Förderung eines Einzugs des bis dahin weitgehend unbekannten Georgescu in die Stichwahl ihrem eigenen Kandidaten dort bessere Chancen zu verschaffen versucht habe. Viel deute darauf hin, dass die PNL dann nach dem Scheitern Ciucăs im ersten Wahlgang zusammen mit ihrem Regierungs­koalitions­partner, der Partidul Social Democrat[wp] (PSD), deren Kandidat Nicolae Ciucă[wp] im ersten Wahlgang ebenfalls gescheitert war, "ihren Einfluss bei der Mehrheit der Verfassungsrichter" genutzt habe, um die Wahl auf Grundlage eines konstruierten Vorwurfes annullieren zu lassen und Russland die Schuld zuzuschreiben.[16]

Am 16. Dezember 2024 beantragte Georgescu beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einstweilige Maßnahmen (interim measures) gegen die Annullierung seiner Wahl durch den rumänischen Verfassungs­gerichtshof und berief sich auf das Recht auf ein faires Verfahren[wp] aus Art. 6 der EMRK, die Rechtsschutzgarantie[wp] in Art. 13 EMRK und das Recht auf freie Wahlen[wp] aus Art. 3 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK. Der Gerichtshof wies seinen Antrag am 21. Januar 2025 jedoch einstimmig zurück, da durch die Annullierung der Wahl und Anordnung ihrer Wiederholung kein irreparabler Schaden für die betroffenen Rechte zu befürchten sei.[19]

Am 26. Februar 2025 wurde Georgescu von der rumänischen Polizei wegen des Verdachts der Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungs­quellen seiner Wahlkampf­aktivitäten und Förderung faschistischen Gedankenguts vorübergehend festgenommen. Nach einem mehrstündigen Verhör wurde er unter Auflagen wieder freigelassen.[20]

Am 9. März 2025 erklärte die rumänische Wahlrechts­kommission Georgescus Kandidatur zur Wiederholungswahl für ungültig, wogegen derselbe sodann Beschwerde einlegte.[21] Der Verfassungsgerichtshof von Rumänien[wp] wies am 11. März 2025 die Beschwerde von Georgescu gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl einstimmig ab, weil Georgescus Kandidatur die Bedingungen der Rechtmäßigkeit[wp] nicht erfülle. Georgescu hatte keine weiteren Berufungs­möglichkeiten.[22]

Standpunkte

[...]

Anmerkungen

  1. ↑ Georgescu war Mitglied des Club of Rome International, allerdings führt ihn die Webseite der Vereinigung derzeit (Dezember 2024) nicht auf, siehe: Members, Club of Rome, abgerufen am 9. Dezember 2024 (englisch); ist aber in web.archive.org nachweisbar, siehe: Profil Călin Georgescu[archiviert am 28. September 2020] (englisch)

Einzelnachweise

  1. ↑ "Ich habe immer gesagt: Wir machen Geschichte" - Georgescu kündigt Ausstieg aus Politik an, RT Deutsch auf Odysee am 27. Mai 2025, 2:00 Min.
    Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat und NATO-Kritiker Călin Georgescu hat am Montag in einer Video-Ansprache in den sozialen Medien seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. Hintergrund dabei ist das Ende der rumänischen Präsidentschafts­wahlen und der Sieg des pro­europäischen Kandidaten Nicușor Dan[wp].
    "Damit habe ich mich entschieden, meine aktive Beteiligung am politischen Prozess zu beenden, da aus meiner Sicht diese Phase der souveränen Bewegung vorbei ist", so Georgescu.
    Der Politiker hatte am 24. November die erste Runde der Präsidentschafts­wahlen in Rumänien gewonnen. Aufgrund von "Unregelmäßigkeiten" und dem Vorwurf "ausländischer Einmischung" wurden die Wahlergebnisse vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert. Später wurde Georgescu unter Verweis auf "antidemokratische" und "extremistische" Positionen die Teilnahme an der erneuten Wahl im Mai 2025 untersagt.
  2. ↑ Wahl in Rumänien: Rechtsextremer Georgescu liegt nach erstem Wahlgang vorne, bpb.de am 28. November 2024
  3. ↑ Johannes Korge: Rechter TikTok-Kandidat Georgescu geht in Stichwahl um Präsidentenamt, Spiegel am 25. November 2024
  4. ↑ Michael Martens: Georgescus Wahlerfolg: Doppelte Farce in Rumänien, FAZ.net am 30. November 2024
  5. ↑ Nick Thorpe: Calin Georgescu: Early election showing stuns Romania, BBC am 25. November 2024 (englisch)
  6. ↑ Adelheid Wölfl: Călin Georgescu - der Aufstieg eines rumänischen "Ökofaschisten", Der Standard am 6. Dezember 2024
  7. ↑ Georgescu verneint Extremismus, ADZ Online[wp] am 26. November 2024
  8. ↑ Stefan Melichar: Rechter Kandidat Georgescu lebte jahrelang in Österreich, profil.at[wp] am 29. November 2024
  9. ↑ Desemnarea unui reprezentant al României în funcţia de Raportor special ONU. "Ernennung eines rumänischen Vertreters zum UN-Sonderberichterstatter", Ministerul Afacerilor Externe ("Außenministerium") am 21. Juni 2010 (rumänisch)
  10. ↑ Mr. Calin Georgescu, Former Special Rapporteur (2010-2012), ohchr.org (= United Nations. Human Rights Office of the High Commissioner), abgerufen am 4. Mai 2025 (englisch)
  11. ↑ Calin Georgescu: UN Human Rights Council Special Rapporteur on the Adverse Effects of the Movement and Dumping of Toxic and Dangerous Products and Wastes on the Enjoyment of Human Rights: Report of the Special Rapporteur on the Adverse Effects of the Movement and Dumping of Toxic and Dangerous Products and Wastes on the Enjoyment of Human Rights, Calin Georgescu, 4. Juli 2011 n.org (PDF)
  12. ↑ Andrei Chirileasa: Who is Călin Georgescu, the surprise lead in Romania's presidential elections?, romania-insider.com am 25. November 2024 (englisch)
  13. ↑ Departamentul Ingineria Mediului si Stiinte Ingineresti Aplicate, upit.ro, abgerufen am 30. November 2024 (rumänisch)
  14. ↑ Călin Georgescu nu mai predă la Centrul Universitar Pitești, Adevărul am 11. März 2025
  15. ↑ Rechtsextremer geht in Stichwahl um Rumäniens Präsidentenamt, Deutsche Welle am 25. November 2024
  16. ↑ 16,0 16,1 16,2 16,3 16,4 16,5 Michael Martens: Die Tiktok-Masche. Rumäniens Präsidentenwahl wurde nach heftigen Manipulationen annulliert. Inzwischen wird immer deutlicher, wie der Betrug ablief. Und ein Urheber ist eine große Überraschung, Frankfurter Allgemeine Zeitung am 1. Mai 2025, Seite 15
  17. ↑ 17,0 17,1 17,2 Iulia Roșu: ANAF a descoperit că PNL a plătit o campanie care l-a promovat masiv pe Călin Georgescu pe TikTok, Snoop am 20. Dezember 2024 (rumänisch)
  18. ↑ Report ties Romanian liberals to TikTok campaign that fueled pro-Russia candidate, Politico am 21. Dezember 2024 (britisches Englisch)
  19. ↑ Request for interim measures refused concerning Romania, echr.coe.int, abgerufen am 27. Februar 2025 (Brisches Englisch) (Hinweis: Enthält Link auf die PM als PDF in Englisch.)
  20. ↑ Silke Hahne; Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet, Tagesschau am 26. Februar 2025
  21. ↑ Rumänien: Wahlkommission weist Kandidatur von Georgescu ab, Deutschlandfunk am 9. März 2025
  22. ↑ Verfassungsgericht untersagt Kandidatur von Rechtsextremist Calin Georgescu, Tages-Anzeiger am 11. März 2025
    Anreißer: Der prorussische Politiker Calin Georgescu darf nicht zur Präsidentenwahl antreten. Das rumänische Verfassungsgericht weist seine Berufung zurück.

Netzverweise


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