Operation Abendsonne

Das Schlagwort Operation Abendsonne bezeichnet in der Politik die gängige Praxis, noch kurz vor Bildung einer neuen Regierung Angestellten in den Ministerien einkommens­trächtige Dienstverhältnisse zu verschaffen.

Hintergrund

Ein Leser schreibt, warum die SPD solche Angst hat. Zitat: «Hallo Hadmut, Diana Zimmermann im heute journal am 10.6.: Zitat: «Bleibt die SPD da, wo sie ist in Umfragen, droht jedem Dritten SPD-Abgeordneten, seinen Job zu verlieren.» DAS ist der eigentliche Grund, warum die die Wahlergebnisse überhaupt noch interessieren. Und die tanzenden und hopsenden Jung-Grünen können gleich mitgehen.» Schon. Haben sie ja auch verdient für den Mist, den sie da abziehen. Die Sache ist aber noch viel, viel schlimmer. Es geht ja nicht nur um die Abgeordneten. SPD und Grüne haben sich - vor allem per Frauenquote und "Quality is a myth"-Ideologie - praktisch den ganzen öffentlichen Dienst vereinnahmt und mit parteinahen Quotenfrauen vollgepumpt, und die Privatwirtschaft per politischen Einfluss obendrein. Es gibt da Unmengen von "Bullshit-Jobbern" und Quotenfrauen, die nichts können, nichts machen, aber fett dafür bezahlt und pensions­versorgt werden. Lehrerinnen, Professorinnen, IT-Referentinnen und so weiter, die nichts können außer von Gender zu schwätzen. Wenn aber der Ballon platzt, die Ideologie weg ist, dann sind die ja nicht mehr zu halten. Wenn dann noch dazu kommt, dass der Staat knapp bei Kasse ist und sich verschlanken muss, auch noch vieles automatisiert oder durch KI ersetzt wird, und dann Leute wie AfD oder einige von der CDU kommen, die rigoros fragen, was jemand kann und nutzt, fliegen ja alle diese Leute raus. Und im Prinzip geht das sogar bei Beamten. Denn wenn jemand Beamter ist, sich aber herausstellt, dass er seinen Job nicht macht, dann ist der auch fällig. Das würde eine regelrechte Lawine lostreten und die Parasitose offenlegen. Gerade ging ja rum, dass die "Operation Abendsonne" begonnen habe - SPD und Grüne würden ihre Leute noch schnell in hoch­bezahlten Posten unterbringen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass da nun auch ziemlich viele Akten vernichtet und Beweise beseitigt werden.

– Hadmut Danisch

Es ist nicht die Ausnahme, es ist die Regel. Doch was jetzt besonders ist, ist nicht die Bezeichnung "Operation Abendsonne", sondern vor allem die Dreistigkeit. Die Rede ist von der aktuellen Bundesregierung bestehend aus den Parteien CDU/CSU und der SPD. Noch auf den letzten Metern wo man an der Macht ist, werden im großen Stil in den Ministerien Beförderungen ausgesprochen. Rund 200 Beamte dürfen sich auf mehr Verantwortung und Geld freuen, alleine 117 davon im CDU-geführten Verteidigungs­ministerium. So wurden diese Beamte in die sogenannte B-Besoldung[wp] erhoben, die mit mindestens 7123 Euro im Monat verbunden ist. Dreistigkeit die einen sprachlos macht Vorgänge dieser Art gab es schon immer, doch aktuell ist es die Dreistigkeit, die einen sprachlos macht. Grundsätzlich findet bei Beförderungen in den Ministerien, die Geschäfts­ordnung der Bundesregierung ihre Anwendung. Dementsprechend muss eine Beförderung vom Kabinett bestehend aus der Bundes­kanzlerin und den Ministern beschlossen werden. Das gilt im Übrigen nicht nur für Beförderungen, sondern auch für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Doch zugestimmt wurde diesen 200 Beförderungen vom Kabinett nicht, das war nur in vier Fällen der Fall. Stattdessen hat man in rechtlicher Sicht die eigene Geschäfts­ordnung ausgetrickst. Und zwar in dem man die Beförderungen, zum Beispiel durch Neu­besetzungen schon vollzogen hat. Was fehlt, ist die noch formelle Ernennung bzw. Beförderung. Und diese Pflicht der formellen Ernennung und damit der Zustimmung der Beförderungen wird eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Und genau das ist auch die Dreistigkeit, wie die tragenden Parteien der Bundesregierung sich hier den Staat zur Beute machen. Gefolgsleute hat man so jetzt lukrativ finanziell abgesichert, den Schaden hat die neue Bundesregierung und die Bürgerinnen und Bürger. Die neue Bundesregierung hat den Schaden, weil sie die Beförderungen vollziehen muss und damit auch in ihren Besetzungen und Umbesetzungen eingeschränkt sein wird. Für die Bürgerinnen und Bürger liegt der Schaden bei den Kosten, schließlich geht es hier um Steuergeld bei der Operation Abendsonne. Zudem ist dieses Vorgehen aber auch ein enormer Schaden für die Demokratie in Deutschland. Schädlich für die Demokratie in Deutschland Ab dem 26. Oktober 2021 ist Schluss mit dieser Selbstbedienung durch die Bundesregierung. Da sich an diesem Tag der Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung neu zusammensetzt, ist die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Dementsprechend sind hier Beförderungen so nicht mehr möglich. Doch bis dahin scheint das Spiel mit den Beförderungen noch weiterzugehen. Auch das Kanzleramt von CDU-Kanzlerin Merkel will wenige Tage vor dem 26. Oktober 2021, noch 19 Beförderungen durchführen. Dieses Vorgehen der Bundesregierung, vor allem von CDU und CSU ist in der Sache beschämend. Auf der einen Seite wird von der Politik oft der fehlende Respekt und Vertrauen bemängelt. Doch kann man es Bürgern ernsthaft bei solchen Geschichten verübeln? Die Bundesregierung hat hier selbst wieder die Axt an die Demokratie angelegt. Handlungsbedarf ist offensichtlich Dieses Beispiel zeigt aber auch sehr deutlich, dass es hier Verschärfungen geben muss, bevor es zu weiteren "Dammbrüchen" zum Nachteil der Bevölkerung kommen kann. So sollte zukünftig über die Frage von Beförderungen nicht mehr die Bundesregierung entscheiden dürfen, sondern ausschließlich der Bundestag. Beispielsweise kann man diese Aufgabe dem Haushalts­ausschuss oder einem eigens dafür eingerichteten Beförderungs­ausschuss übertragen. Unabhängig wie man es letztlich regelt, ein dringender Handlungsbedarf ist offensichtlich.

– Publikum

Netzverweise

• Hadmut Danisch: Heulen und Zähneklappern bei der SPD vor der Lawine, Ansichten eines Informatikers am 12. Juni 2024