Nazi-Rochade

Der Begriff Nazi-Rochade bezeichnet die Standpunkt­vertauschung von Politikern und Meinungswirtschaft in ihrer Propaganda bei der Frage, von welcher Seite in Deutschland die größte Gefahr für dessen politisch-rechtliche Ordnung ausginge.

Die Rochade am Beispiel Gerhart Baum

Dem Blogger Hadmut Danisch weist auf den Paradigmenwechsel^[wp] in der Nazismus- und AfD-Debatte hin:

Ist das wieder schlimm. Und wieder so eine spontane Wende, so ein geräuschloser Positions­wechsel. Es gab mal eine Zeit, in der hat Gerhart Baum[wp] noch vernünftige, oder sagen wir besser mal, erträgliche Dinge gesagt. Diese Zeit ist sehr, sehr lange her. Und schon damals war er "umstritten". In seiner Ministerzeit schon "sozialliberal", einen Links­drall hatte der schon immer. Baum bis vor sechs Wochen Obwohl (oder inzwischen weil?) in der FDP, zieht der seit Jahren ein linkes Themenprogramm durch. Noch im August stellte er in der ZEIT die AfD als größte Gefahr, als unterschätzte Gefahr dar. Auch im SPIEGEL: Zitat: «Ex-Innenminister Baum warnt vor der AfD "Leute, wacht auf!"" Sie sei "die größte Gefahr für unsere Demokratie" seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden. Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundes­innen­minister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. "Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD", sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichten­agentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als "Schlechte-Laune-Partei" abtue, verharmlose sie. "Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren", warnte Baum. "Leute, wacht auf!" Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. "Es müssen auch viel mehr meinungs­bildende Persönlichkeiten Farbe bekennen - Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe", sagte Baum.» Und auch noch im September, wieder in der ZEIT: Gerhart Baum zur AfD: "Die alten Nazis sind wieder da". Zitat: «Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum blickt mit Sorge auf den Rechtsruck in Deutschland. Im Video erklärt er, weshalb er die AfD für demokratie­gefährdend hält.» Das war vor dem Angriff auf Israel[wp]. Baum jetzt Seit dem Angriff auf Israel und den antisemitischen Demonstrationen in Deutschland ist alles anders. Laut FOCUS, ich habe die Sendung noch nicht gesehen: Antisemitismus-Talk im ZDF - Ex-Minister geschockt: "In dieser Dimension, Herr Lanz, habe ich es noch nie erlebt". Ein Stückchen daraus zeigt Focus auf seiner Webseite. Zitat: «Bei "Markus Lanz"[wp] (ZDF) zeigte sich Ex-Bundes­innen­minister Gerhart Baum (91) geschockt über die Entwicklungen im Land und gab offen zu: "In dieser Dimension, Herr Lanz, wie ich es jetzt erlebe, habe ich es noch nie so erlebt. Es mag schlafend irgendwo gewesen sein, aber wir haben es nicht so wahrgenommen." Über den offen ausgelebten Judenhass sagte Baum weiter: "Ich bin zutiefst erschrocken. (...) Die Deutschen haben eine besondere Verpflichtung, sich von Antisemitismus, Rassismus, fernzuhalten." [...] Markus Lanz wollte daraufhin wissen, was Menschen dazu bewege, die AfD zu wählen. Baum antwortete prompt, dass die Entscheidung seiner Meinung nach nicht nur "auf den ungelösten Migrations­problemen" beruhe. "Die Vorstellung, wir lösen das alles und der Spuk ist vorbei, ist absolut falsch", so der Politiker. Vielmehr gebe es laut Baum Menschen, "die sich verführen lassen" und die dann Parteien wählen, "die ihnen schaden". Gerhart Baum kritisierte in dem Zusammenhang das fehlende Gespür der Bundesregierung und sagte: "Da hat die AfD einen Wahlerfolg und dann werden die Politiker wach. Das ist doch beschämend! Warum nicht vorher?" Laut des 91-Jährigen liege die Gefahr für "Zukunft der deutschen Demokratie" jedoch nicht nur in der AfD. Er betrachte auch den Antisemitismus von Links sowie das Schweigen vieler linksgerichteter Aktivisten als "ganz gefährlich". "Die Gleichgültigen sind gefährlich, diejenigen, die die Verfassung angreifen, sind gefährlich. Ich habe manchmal das Gefühl: Wo ist eigentlich die politische Bildung geblieben?", sagte Baum wütend, der sich zu Beginn seiner Politik­karriere vorgenommen hatte: "Das darf nicht mehr passieren." Der ehemalige Bundes­innen­minister fügte hinzu, dass seine Sorge sei, dass insgesamt "die Bindungs­wirkung des Grundgesetzes" nachlasse - "auch durch jene, die einfach gleichgültig weitermachen und nicht kämpfen für diese Verfassung".» Was im Text nicht steht, aber im Video­schnipsel zu sehen ist: Er gibt wenigstens zu, dass er die Migranten da unterschätzt hat. Die Frage ist allerdings, warum er die Migranten unterschätzt hat. Und warum die AfD, auf die er so schimpft, die einzige Partei war, die vor der Migration gewarnt und diese wenigstens grob richtig eingeschätzt hat. Letztlich ist das Auftreten Baums - ich muss mir die gesamte Sendung mal ansehen, gemessen jetzt an dem, was ich bei Focus gesehen, gehört und gelesen habe - doch nichts anderes als das Eingeständnis, dass er blind und ignorant wie ein Stück Holz ist, und die Lage - trotz seines ständigen Großmaul­getöses, dass er alles besser weiß und die anderen belehren und erwecken muss, und dass er mit seinem hohen Alter die Nazis noch miterlebt hat (naja, geboren 1932, so wahnsinnig viel Einblick kann da auch nicht hängen geblieben sein), kein bisschen Ahnung hat. Die Nazis gab es von 1933 bis 1945, ungefähr zwölf Jahre lang. Spätestens 1939 war der Teufel los, ging das richtig böse rund. Das hat sechs Jahre gedauert, bis es richtig böse wurde, und weitere sechs Jahre, bis es wieder vorbei war. Wir haben hier schon lange eine massive Migration und Islamisierung, und spätestens seit 2015 eine massive, ungebremste Migration. Seit rund acht Jahren. Und der große Nazi-Experte und Gefahren­erkenner Baum hat in den acht Jahren überhaupt nichts gemerkt, was da abläuft, sondern dudelt die Billig-Masche von der AfD. Eigentlich müsste man ihn fragen "Herr Baum, auf welchem Baum haben Sie die letzten acht Jahre gesessen, warum belehren Sie ständig die Leute, obwohl Sie doch selbst wirklich gar nichts bemerken?" Wie kann das sein, dass Sie sich als Experte gegen Antisemitismus aufspielen und es nicht einmal merken, wenn der direkt vor Ihrer Nase wächst?" Wie kann sich jemand, der sich so brachial und jahrelang verschätzt, trotzdem so gut und weise vorkommen und glauben, dass er den Rest der Republik belehren könnte und zu belehren hätte? Und müsste man ihm nicht vorhalten, dass er das Wiedererstarken des Antisemitismus nicht nur nicht bemerkt, sondern mit seinem Verhalten auch noch gestärkt, geschützt, befördert hat?

– Hadmut Danisch

Querverweise

• Antisemitismus-Rochade
• Gender-Rochade
• Genderismuskritik
• Corona-Rochade
• Energie-Rochade
• Frauenrochade
• Impf-Rochade