Leni Breymaier

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Leni Breymaier
Geboren	26. April 1960
Parteibuch	Sozialdemokratische Partei Deutschlands
UN-Migrationspakt	Leni Breymaier stimmte am 29. November 2018 im Deutschen Bundes­tag für den UN-Migrationspakt und damit für die Umwandlung Deutschlands in eine "Große Grüne Wiese", die zur freien Besiedelung von Afganistan, über Syrien, Nordafrika bis Schwarz­afrika frei­gegeben wird. Lang­fristig wird Deutschland zu einer afrikanischen Kolonie und autoch­thone Deutsche in "Reservate" abgeschoben.
Ermächtigungsgesetz	Leni Breymaier stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag für das Ermächtigungs­gesetz, womit die Grundrechte des Grundgesetzes de facto abgeschafft wurden.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz	Leni Breymaier stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag	Leni Breymaier stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundes­tag für den WHO-Pandemievertrag.
AbgeordnetenWatch	Leni Breymaier
URL	breymaier.de

Magdalena "Leni" Breymaier (* 1960) ist eine deutsche Gewerkschafterin und Politikerin. Seit 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied der Parlamentarischen Linken^[wp], die den linken Parteiflügel der SPD bilden. Von 2008 bis 2016 war sie Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg. Von 2016 bis 2018 war sie zudem Landes­vorsitzende der SPD Baden-Württemberg.

Berufliches

Breymaier absolvierte von 1976 bis 1982 eine Ausbildung zur Einzel­handels­kauffrau und qualifizierte sich zur Substitutin. Sie gehörte zunächst der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft an und war für diese ab 1982 als Gewerkschafts­sekretärin hauptamtlich tätig. Von 2002 bis 2007 war sie stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und von 2007 bis November 2016 Landes­bezirks­leiterin der Vereinten Dienstleistungs­gewerkschaft in Baden-Württemberg.

Dem Staatsgerichtshof (seit dem 5. Dezember 2015: Verfassungs­gerichts­hof) für das Land Baden-Württemberg gehörte sie von 2008 bis 2016 als Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt an.

Politisches

Breymaier ist seit 1982 Mitglied der SPD. Im November 2009 wurde sie zur stell­vertretenden Landes­vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt.

Der Landtag von Baden-Württemberg wählte Leni Breymaier 2009, 2010 und 2017 jeweils zum Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundes­präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Nachdem die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 mit 12,7 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis im Bundesland erzielt hatte und infolgedessen aus der Landesregierung ausgeschieden war, kündigte der Landes­vorsitzende Nils Schmid seinen Rücktritt von vom Amt des Partei­vorsitzenden an. Breymaier wurde am 22. Oktober 2016 auf dem Landes­parteitag in Heilbronn mit 85 Prozent der Stimmen zur neuen Landes­vorsitzenden gewählt. Zum Ende ihrer zweijährigen Amtszeit kündigte Lars Castellucci 2018 seine Gegenkandidatur um den Landesvorsitz an. Die Partei beschloss daraufhin ein nicht-bindendes Mitgliedervotum abzuhalten, welches Breymaier nur knapp für sich entscheiden konnte. Breymaier kündigte daraufhin an, beim Parteitag am 24. November 2018 nicht zur Wiederwahl anzutreten. Stattdessen trat der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Andreas Stoch, an und setzte sich mit einem Vorsprung von acht Stimmen gegen Castellucci durch.

Von 2017 bis 2021 gehörte Breymaier dem Bundesvorstand der SPD an, zunächst von 2017 bis 2019 als Mitglied des Präsidiums sowie seit 2019 als dessen Beisitzerin.

Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte sie im Bundestags­wahlkreis Aalen - Heidenheim sowie auf Platz eins der SPD-Landesliste. Über die Landesliste zog sie daraufhin in den Deutschen Bundestag ein. Dort ist sie Teil der Parlamentarischen Linken. Breymaier ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und fungiert als Obfrau der SPD-Bundestags­fraktion in der Kommission zur Reform des Bundeswahl­rechts und zur Modernisierung der Parlaments­arbeit und als Schriftführerin. Sie ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Im Juni 2019 gründete Breymaier mit ihrem Bundestags­kollegen Frank Heinrich (CDU) den Parlamentskreis "Prostitution wohin?".

Bei der Bundestagswahl 2021 zog sie über Platz 7 der Landesliste erneut in den Deutschen Bundestag ein. Leni Breymaier ist Obfrau und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Ausschuss für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Ferner ist sie stell­vertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Zudem fungiert Breymaier als Sprecherin der SPD-Fraktion für den Fachbereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Positionen

Sie engagiert sich insbesondere in der Rentenpolitik, Gleichstellungs­politik und Sozialpolitik.

In die Kritik geriet Breymaier 2020 im Zusammenhang mit einem offenen Brief von 16 Bundestags­abgeordneten von CDU/CSU und SPD, darunter Karl Lauterbach und Hermann Gröhe, an die deutschen Minister­präsidenten, in welchem diese ein für die Dauer der COVID-19-Pandemie befristetes Verbot des Kaufs sexueller Dienst­leistungen. Sex-Dienst­leistungen stünden im Widerspruch zu den Abstands­regelungen und würden bei der Nachverfolgung von Infektions­ketten als Kontakte von Infizierten zumeist verschwiegen. In dem offenen Brief wurde über die pandemie­bedingten Kontakt­beschränkungen hinaus ein Verbot des Kaufs von Sex-Dienst­leistungen nach dem Nordischen Modell gefordert. Die buchstaben­menschenpolitische Unter­organisation der Linkspartei, Die Linke.queer, warf den Unterzeichnenden "Doppelmoral" vor.

Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbst­bestimmungs­gesetzes im Mai 2021 erfuhr Breymaier heftige Kritik aus den eigenen Reihen, insbesondere seitens der buchstaben­menschen­politischen Unter­organisation der SPD, SPDqueer, aber auch seitens der Opposition. Breymaier stimmte im Einklang mit dem Koalitions­vertrag zusammen mit der SPD-Bundestags­fraktion gegen den Entwurf zu einem Selbstbestimmungsgesetz, das von Betroffenen als entwürdigend empfundene und kostenintensive amtliche Verfahren zur Personenstands- und Namens­änderung vereinfachen sollte. In einer Stellungnahme auf Facebook gab sie jedoch zu verstehen, dass sie unabhängig vom Zwang zur Abstimmung nach partei- bzw. fraktions­politischen Grundsatz­erwägungen gegen das Gesetz gestimmt hätte. Ein Kritikpunkt an ihrer Stellungnahme war, dass sie darin nach Dafürhalten ihrer Kritiker über die Gesetzes­entwürfe hinausgehende Thematiken mit der aktuellen Abstimmung vermenge. Dies brachte ihr unter anderem von Mara Geri, der Landes­vorsitzenden der SPDqueer in Berlin, den Vorwurf der Uninformiertheit ein. Vertreter von Menschen mit Geschlechtsidentitätsstörung kritisierten ihre Haltung ebenfalls als "Doppelmoral" vor dem Hintergrund, dass Breymaier selbst eine amtliche Vornamens­änderung vorgenommen habe.

Privates

Sie ist evangelischer Konfession und lebt mit ihrem Ehemann seit 1986 in Eislingen/Fils.

Netzverweise

• Webpräsenz: breymaier.de
• Wikipedia führt einen Artikel über Leni Breymaier
• Biographie beim Deutschen Bundestag