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Shlomo Finkelstein war 282 Tage ein politischer Gefangener der BRD aufgrund einer Gesinnungsstraftat.
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Die journalistisch tätigen deutschen Bürger Thomas Röper und Alina Lipp wurden von der EUdSSR wegen unbotmäßiger Berichterstattung sanktioniert:
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Julia Klöckner
| Julia Klöckner | |
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| Geboren | 16. Dezember 1972 |
| Parteibuch | Christlich-Demokratische Union Deutschlands |
| Beruf | Politiker |
| Abtreibungsbewerbungsgesetz | Julia Klöckner stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag gegen das Abtreibungsbewerbungsgesetz und damit gegen die Straflosstellung des Werbens für die Tötung Ungeborener. |
| Pandemievertrag | Julia Klöckner stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundestag für den WHO-Pandemievertrag. |
| AbgeordnetenWatch | Julia Klöckner |
| URL | julia-kloeckner.de |
Julia Klöckner (* 1972) ist eine deutsche Politikerin und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie amtiert seit dem 25. März 2025 als Bundestagspräsidentin und fungiert seit Dezember 2021 als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Sie war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Mitglied des Kabinetts Merkel IV[wp], von 2012 bis 2022 stellvertretende Bundesvorsitzende und von 2022 bis 2025 Bundesschatzmeisterin der CDU.
Klöckner gehörte bereits von 2002 und 2011 dem Deutschen Bundestag an und bekleidete von 2009 bis 2011 das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Julia Klöckner übte von 2010 bis März 2022 das Amt der Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der CDU aus, war bei den Landtagswahlen 2011 und 2016 jeweils Spitzenkandidatin ihrer Partei und von 2011 bis 2018 Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags.
Standpunkte
Einzelnachweise
- ↑ Julia Klöckner zum Asylrecht: Ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen, Deutschlandfunk am 22. Dezember 2015
- Anreißer: Julia Klöckner im Gespräch mit Christiane Kaes.
- Zitat: "Ich teile [Horst Seehofers Äußerung] nicht, dass wir jetzt eine Art Flüchtlingssteuer einführen sollten. Erstens hat der Bund gut gewirtschaftet. Zweitens halte ich es für ganz wichtig, auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung, dass die Bevölkerung nicht weiter belastet wird wegen der Flüchtlingsfrage, sondern wir müssen das Geld, was wir haben, - höchste Steuereinnahmen, niedrigste Zinsbelastung -, so einsetzen, dass wir das Geld wirklich konzentriert da einsetzen, wo der Staat es braucht.";
- Facebook: Julia Klöckner am 27. Oktober 2015 um 6:37 Uhr
- Guten Morgen - ein Tipp für die Frühaufsteher: Um 7.15 Uhr spreche ich im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk über die Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt. Der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet!
- ↑ Hadmut Danisch: Nöh, das sind nicht die Steuergelder des Steuerzahlers..., Ansichten eines Informatikers am 28. Oktober 2015;
Klartext: Das kostet den Steuerzahler wieder keinen Cent, Politplatschquatsch am 28. Oktober 2015;
Unfassbar, was uns da regiert: Milliarden für Integration von "Flüchtlingen" werden erwirtschaftet, Politikstube am 8. Oktober 2016
Netzverweise
- Webpräsenz: julia-kloeckner.de
- Wikipedia führt einen Artikel über Julia Klöckner
- Biographie beim Deutschen Bundestag