Jens Gnisa

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Jens Gnisa
Geboren	19. Mai 1963
Beruf	Jurist, Richter
URL	agbielefeld.wordpress.com

Jens Gnisa (* 1963) ist ein deutscher Jurist und seit 2012 Direktor des Amtsgerichts Bielefeld.

Zitat:

«Jens Peter Gnisa, geboren am 19.05.1963 in Bielefeld, verheiratet, 3 Kinder. Nach dem Abitur im Jahr 1982 Jurastudium in Bielefeld von 1983-1990. 1990 Berufung in das Richteramt. Tatigkeiten zunächst an verschiedenen Amts- und Landgerichten in den Bezirken Detmold und Paderborn mit strafrechtlichem Schwerpunkt. Im Jahr 2002 Berufung an das Oberlandesgericht in Hamm und Zuweisung eines familien­rechtlichen Dezernats. Von 2002 bis 2005 zugleich Geschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender des DRB - NRW. Im Jahr 2005 Wahl zum Landesvorsitzenden. Seit 2007 Vorsitzender des Hauptrichterrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit in NRW.»

Seit 28. April 2016 ist er Vorsitzender des Deutschen Richterbundes^[wp] und ein Virtuose der Jammerarie:

Der gerade neu gewählte Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, jammert über den Ansehens­verlust der Richter und der Rechtsprechung. Zitat: «Die Politik beuge Gesetze und die Bevölkerung orientiere sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit, meint Jens Gnisa, Chef des Richterbunds. Er sieht schwarz für die deutsche Justiz. [...] Der 52-Jährige, kürzlich zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt, bekam "Beleidigungen und Beschimpfungen in zweistelliger Zahl" zugeschickt, wie er sagte. Zugleich sei nicht eine einzige Zuschrift gekommen, in der nachgefragt wurde, wie er dies oder jenes gemeint habe oder ob er seine Argumente noch einmal ausführlicher formulieren könne.» Da frag ich mal böse: Seit wann kann man bei dem Urteil eines Richters nachfragen, wie er das gemeint hat oder ob er das nochmal ausführlicher formlieren könnte? Habe ich jedenfalls nie bekommen. Die stellen irgendeinen Mist als Entscheidung hin, strotzt vor Fehlern, widerspricht sich selbst, passt nicht zu Fakten und zu Gesetz, auch nicht zu Verfahrensrecht[wp], aber das steht dann da so. Wenn es überhaupt begründet wird. Man kann mit Richterin nicht reden. Man kann nur über sie reden. Freilich, beleidigen kann man sie schon, aber das bringt auch nichts und löst auch keine Denkvorgänge oder Korrekturen aus. Immerhin, und das zeigt die Einlassung Gnisas, werden Beleidigungen immerhin zur Kenntnis genommen, gezählt und erwähnt, während die Rückfragen und Bitten um Erläuterungen, deren Ausbleiben er beklagt, normalerweise schon von der Geschäftsstelle zurück­gewiesen werden. Zitat: «"Unter vier Millionen Zuschauern war nicht ein Einziger, der in eine sachliche Diskussion eintreten wollte", sagte der Direktor des Bielefelder Amtsgerichts bei einem Vortrag des rheinland-pfälzischen Richterbundes. Für Gnisa war diese Erfahrung ein weiterer Hinweis auf eine, wie er fürchtet, fatale Entwicklung: Das Rechtssystem wird immer weniger geschätzt und respektiert. "Das deutsche Recht steckt in einer Krise", warnte Gnisa in Trier. "Es ist im Sinkflug."» So? Ich könnte es auch so sagen: In den allermeisten der Verfahren, die ich da hinter mir habe, gab es unter den Richtern auch keinen einzigen, der in eine sachliche Diskussion eintreten wollte. Ich rede von Gerichtsverfahren, wohlgemerkt. Ich bitte, den Unterschied zu beachten: In einem Gerichts­verfahren hat die Partei Anspruch auf rechtliches Gehör und eine sachliche Diskussion. Wer hingegen von der Meinungsfreiheit Gebrauch macht, ist nicht daran gebunden, seine Meinung vorher zu legitimieren, indem er dem Kritisierten Erläuterungs- und Rechts­mittel­frist einräumt. Richter verlangen hier Rechte, die sich nicht haben, und die sie selbst denen, die sie haben, vorenthalten. Zitat: «Vielen Menschen gehe es nur noch darum, Emotionen zu äußern. "Das funktioniert nach dem Motto: Ich bin wütend, also kann was nicht in Ordnung sein", kritisiert der Richterbund-Vorsitzende. Diese immer mehr um sich greifende deutsche "Empörungs­kultur" verweigere sich dem abwägenden Blick auf beide Seiten der Medaille, beziehungs­weise eines verhandelten Falles oder einer Anklage.» Jo. Ich habe neulich vor Gericht klären wollen, was eigentlich hinter Gender Studies steckt, und musste mir von den Richtern sagen lassen, das wäre unzulässige Polemik[wp], wenn man fragt, ob es stimmt. Die Gerichte sind längst von Genderisten und dem Juristinnenbund durchsetzt, die längst nur noch darauf bauen, worüber sie wütend und emotional erregt sind. Und der wirft der Öffentlichkeit nun das Echo dessen vor? Zitat: «Nach Lust und Laune würden per Internet Menschen beleidigt und beschimpft, aus dem Bauch heraus vernichtende Urteile gefällt und Richter­sprüche infrage gestellt. "Früher wurde ein Urteil akzeptiert und die Strafe beglichen. Heute erleben wir immer öfter, dass Leute das Urteil für falsch halten und deshalb zum Beispiel einfach nicht zahlen." Mit der Justiz drohe eine der wichtigsten Säulen des Staates Schaden zu nehmen.» Wisst Ihr, wie man das nennt? Meinungsfreiheit! Das ist ein Grundrecht, Urteile für falsch zu halten und Richtersprüche infrage zu stellen. Gehört übrigens auch zum Rechtsweg, aber weil da Anwalts­pflicht gilt, glauben Juristen immer, erst das juristische Staatsexamen legitimiere, Urteile überhaupt zu kritisieren. Und es ist richtig, dass damit eine Säule des Staates Schaden nimmt. Aber das liegt nicht an den Empfängern der Urteile, sondern an deren Verfassern. Zitat: «Man merkt dem frisch angetretenen Sprecher von mehr als 12.000 Richtern und Staatsanwälten an, dass er in Sorge ist um das deutsche Rechtssystem und dass er viel über die Gründe für den Verfall der Sitten gegrübelt hat. Viele Ursachen hat er dafür ausgemacht, die permanente Unterfinanzierung der Justiz etwa, der zurzeit mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Der wachsende Berg an Aufgaben durch die Flüchtlings­krise ohne die dafür notwendige Ausstattung. Die schlechte Bezahlung von Richtern und Staats­anwälten.» Die alte Geistes­wissen­schaftler­krankheit: Wir sind unfehlbar und schuld sind immer nur alle anderen. Noch nie wäre jemand an irgendetwas selbst schuld gewesen. Noch nie wäre man auf die Idee gekommen, dass man einfach Schrott und Pfusch produziert und die Öffentlichkeit das gemerkt hat. Zitat: «Die Presse neige zu Vorverurteilungen und ruiniere dadurch Menschen, selbst wenn sie frei­gesprochen würden. Und die Politik? Die weiche das Recht auf, statt es zu befolgen und dem Bürger damit ein Vorbild zu geben. Das könne bis hin zum Rechtsbruch[wp] reichen, sagte Gnisa und nannte als Beispiel die Aussage von Angela Merkel im Herbst 2008, als die Bundes­kanzlerin eben mal so im Alleingang versprochen hatte: "Die Spar­einlagen sind sicher." Diese Aussage am Parlament vorbei hätte Merkel von Rechts wegen womöglich so nicht machen dürfen, meint Gnisa. "Wenn sich schon die obersten Repräsentanten das Recht herausnehmen, das Recht zumindest aufzuweichen und infrage zu stellen, dann ist es nicht verwunderlich, wenn in der Bevölkerung die Bindung an das Recht immer mehr nachlässt." Das Recht sei nicht mehr die entscheidende Größe, sondern eine mitunter sehr fragwürdige, selbst gestrickte Moral. "Es geht nicht mehr um die Frage, ob man etwas darf oder nicht darf, sondern, ob man etwas soll oder nicht soll."» Ach, gar. Wenn es um die anderen Staatsgewalten geht, dann kritisieren sie gerne. Dass man das gleiche aber über Richter und Gerichte sagen kann, und das im Bundesverfassungsgericht inzwischen sogar Hauptprogramm an Stelle der Verfassung ist, das wird unter den Teppich gekehrt. Wehe dem, der es wagt, Richter und Urteile zu kritisieren. Die Bösen sind immer die anderen. Zitat: «Ein besonders schlimmes Beispiel nannte Gnisa das Buch "Aufschrei!" von Ex-Sozialminister Norbert Blüm (CDU), das er ein "Pamphlet" nannte, "eines Akademikers nicht würdig". Blüm habe unreflektiert nur eine Seite betrachtet und Partei ergriffen, ohne sich dem schwierigen Prozess einer sachlichen Abwägung auszusetzen. Umso wichtiger sei es daher, Öffentlich­keits­arbeit für die Justiz zu betreiben und aufzuklären.» So? Kleiner Denkanstoß: Die meisten Entscheidungen des Bundesverfassungs­gerichts erfolgen ganz ohne Begründung und Abwägung. Und die meisten normalen Gerichtsurteile, die ich realiter bisher gesehen habe, waren das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt waren. Und wenn ich mich so zurück­erinnere, dann habe ich in den letzten 25 bis 30 Jahren bestimmt einige tausend Urteile aus den verschiedensten Rechts­bereichen gelesen, dazu Dutzende Kommentare und Rechts­fach­bücher. Nur sehr, sehr wenig darin erschien mir eines Akademikers würdig. Vieles ist bloße Willkür, verpackt in Denkfehler, Rabulistik, Dialektik - und nicht selten Dummheit, Inkompetenz und die entsetzliche Borniertheit und Über­heblichkeit von Juristen. Ich muss es leider sagen: Viele Juristen lassen es einfach massiv raushängen, dass sie jeden Nicht­juristen für einen unmündigen Dummmkopf halten, dessen Menschwerdung erst durch anwaltliche Vertretung und Bevormundung stattfindet. Zu oft habe ich es erlebt, dass man als Informatiker (= Nichtjurist) Juristen erst mal richtig weh tun muss, indem man ihnen ihre (auch juristischen) Wissens­grenzen aufzeigt, damit sie einem überhaupt mal zuhören. Erst wenn sie merken, dass sie Gefahr laufen, sich gegenüber dem Laien zu blamieren, werden viele dann etwas vorsichtiger. Oder anders gesagt: Ich habe schon ein paar Verfahren gewonnen, von denen mir vorher Juristen sagten, ich hätte keinerlei Chancen und es wäre nur meine Laien­unwissenheit, die überhaupt angehen zu wollen. Was wir hier sehen ist die Auswirkung dessen, dass diese Geistes­wissen­schaftler­demenz immer stärker auch zu den Juristen durchschlägt. Wie bei den Feministinnen: Miserable Leistung, lausige oder gar keine Begründung, aber allen anderen die Schuld dafür zuschieben und sich beschweren, dass man überhaupt noch kritisiert wird und die Leute das Zeug nicht in blinder Unterwürfigkeit und in tiefem Respekt widerstandslos schlucken.

– Als die Richter jammern lernten

Netzverweise

• Webpräsenz: agbielefeld.wordpress.com