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Hans-Christian Ströbele

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Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Stroebele.jpg
Gelebt 7. Juni 1939–29. August 2022
Parteibuch Bündnis 90/Die Grünen
Beruf Jurist
Ehe für alle Hans-Christian Ströbele stimmte am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundes­tag gegen die bürgerliche Zivilehe und für die so genannte Ehe für alle. Eine Beliebig­keits­definition "für alle" kann aber keine Schutz­funktion erfüllen, wie von Artikel 3 GG gefordert. Die "Ehe für alle" ist somit eine "Ehe für keinen". Hans-Christian Ströbele hat damit die durch die Ewigkeits­klausel geschützten Grundrechte des Grundgesetzes verletzt und die bürger­liche Zivilehe de facto abgeschafft.
AbgeordnetenWatch Hans-Christian Ströbele
URL stroebele-online.de/
Twitter @MdB_Stroebele

Hans-Christian Ströbele (1939-2022) war ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker. Er war von 2002 bis 2009 stell­vertretender Vorsitzender der Bundestags­fraktion Bündnis 90/Die Grünen und war das dienst­älteste Mitglied des Parlamentarischen Kontroll­gremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste. Er errang bei den Bundestags­wahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Abgeordneter seiner Partei ein Direktmandat, nämlich im Bundestags­wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost. Seit der Bundestagswahl 2017 kandidierte er nicht mehr für das Abgeordnetenamt.

Politisches und Terroristisches

Zitat: «Die entscheidende Wende seines Lebens bringt der 2. Juni 1967 in West-Berlin. Nachdem bei einer Demonstration gegen den Schah von Persien der Student Benno Ohnesorg[wp] von dem Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras erschossen worden war, heuerte der Justizreferendar Ströbele bei dem bekannten Anwalt Horst Mahler[wp] an. Zwei Jahre später gründete er mit ihm und Klaus Eschen das Erste Sozialistische Anwalts­kollektiv.

Ströbele verteidigte erfolgreich den Kommunarden Dieter Kunzelmann[wp], seinen Kollegen Mahler, der sich der RAF[wp] angeschlossen hatte, und schließlich auch die führenden Figuren der Terrorgruppe, Andreas Baader[wp], Gudrun Ensslin[wp] und Ulrike Meinhof[wp]. Ensslin nennt ihn nonchalant "Schwein, Intrigant, Bulle", die Stammheimer Richter aber halten ihn für einen RAF-Sympathisanten und schließen ihn von der Verteidigung aus. Er wird im Juni 1975 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaftet und später zu zehn Monaten Haft verurteilt.»[1]

Positionen

Inzest

Hans-Christian Ströbele unterstützte 2012 die Aufhebung des Inzest­verbots und behauptet, der § 173 StGB passe in die heutige Zeit "der geläuterten Auffassung über Ehe und Familie nicht mehr hinein". Er müsse abgeschafft werden. Die geltende Strafbarkeit sei "ein einsames Relikt aus anderen Zeiten", als Ehebruch und praktizierte Homosexualität noch strafbar waren.

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend sekundiert, der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte bewerte "altbackene Moral­vorstellungen offenbar höher als die Grundrechte auf freie Selbstbestimmung". Das Inzestverbot in Deutschland sei unnötig und müsse abgeschafft werden.[2]

Drogen

Zitat: «Hatte mir Hans-Christian Ströbele von den Grünen nicht am Freitag noch einen erzählt, die Grünen wären gegen Drogen und wollten diese nicht legalisieren?

Lest mal das:

Im vertraulichen Koalitionsvertrags-Entwurf zur Gesundheits­politik heißt es: "Die Koalition wirkt darauf hin, dass beim Besitz geringer Drogen­mengen zum Eigenbedarf die Straf­verfahren in der Regel eingestellt werden und dies nicht länger automatisch zu einem dauerhaften Entzug der Fahr­erlaubnis führt." [3]

Autofahren sollen die dann auch noch.

Muss man sich mal vorstellen: Zum Thema selbst­fahrender Autos diskutieren die heiß (kam eben auch schon wieder bei Anne Will[wp]), ob die Steuerungs­software für Autos einen Menschen gegen einen anderen opfern dürfe, aber Drogen­abhängige (und damit auch unter Drogen stehende) ans Steuer zu setzen, das soll in Ordnung sein.

Und dann kommt der Ströbele daher und erzählt mir einen, im Krieg wär das ja auch so, dass die Menschenwürde verlangt, eher von einem Menschen unter Drogen als von einem Roboter getötet zu werden.

Ich fass es nicht. Alles so dämlich.» - Hadmut Danisch[4]

Deutschland

Hans-Christian Ströbele wollte sich als Bundestags­abgeordneter nicht zu Deutschland bekennen:

Zitat: «Müssen alle deutschen Staatsbürger sich zu Deutschland bekennen - etwa gar ich auch. Wo steht das?» - Twitter[5]

Nachruf

Zitat: «Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily[wp] (SPD) hat Hans-Christian Ströbele nach dessen Tod als "Legende" gewürdigt. Die Kölner Grünen trauern um Hans-Christian Ströbele. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen starb am Montag im Alter von 83 Jahren in seiner Wohnung in Berlin.

Ströbele sei ein "hervorragender Anwalt" gewesen, "der sich intensiv in die Fälle und Akten eingearbeitet hat", sagte Schily, der seine politische Karriere selbst als Grüner begann und als Anwalt zusammen mit Ströbele in den 1970er-Jahren die Anführer der Roten Armee Fraktion[wp] (RAF) verteidigte, der Wochenzeitung "Die Zeit". "Mit meiner Politik als Bundes­innen­minister war er nicht so einverstanden, aber wir haben uns immer respektiert."

Er habe politisch für ein "eigenständiges Profil" gestanden, "bevor es so etwas wie politische Marken gab, mit seinem Schal, dem Fahrrad, seinem Zugang zu den Menschen und seinem Durchhalten eines strikten Anti-Militarismus - vielleicht waren wir uns in dem Punkt näher, als manche glauben". Mit ihm gehe nicht nur etwas von der "Grünen-Ursubstanz" verloren, sondern eine "herausragende Persönlichkeit der Republik". Auch zahlreiche aktuelle Spitzen­politiker würdigten Ströbele.

So schrieb zum Beispiel Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Twitter, dass Deutschland einen "streitbaren Politiker" verliere, der die politische Debatte über Jahrzehnte mitgeprägt habe. Bundes­land­wirtschafts­minister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einem "streitbaren, oft kontroversen Streiter für seine Überzeugungen", der auch im Konflikt stets fair gewesen sei. "Es geht ein großer Kämpfer für die grüne Sache", so Özdemir.

"Er fehlt." Bundes­gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete Ströbele unterdessen als "Integrität in Person".

Die Vorsitzende der Kölner Grünen Katja Trompeter in einem schriftlichen Statement: "Hans-Christian Ströbele wird unserer Partei fehlen. Er war ein überaus integrer Politiker, Rechtsanwalt und Mensch und hat stets für die Verteidigung und Stärkung von Bürgerrechten gekämpft. Wir haben ihm viel zu verdanken."

Der neue grüne Vorstand Stefan Wolters ergänzt: "Hans-Christian Ströbele hat die Grünen wie kaum ein anderer geprägt. Er war ein streitbarer Politiker und verkörperte für viele von uns das Gewissen unserer Partei. Sein Verlust macht uns sehr betroffen.”

2010 war Ströbele im Rahmen des "Grünen Kino" des damaligen Landtags­kandidaten Arndt Klocke[wp] in Köln zu Gast, bei dem der Dokumentarfilm "Die Anwälte" gezeigt wurde - ein Porträt über die Verteidiger der linken außer­parlamentarischen Opposition[wp] der Sechziger Jahre, Ströbele, Otto Schily sowie Horst Mahler, die später politische Gegner wurden. Es war die größte Veranstaltung dieser Art, die Vorführung musste sogar in einen größeren Raum umziehen. Wir erinnern uns gerne an den "König von Kreuzberg", der sehr engagiert mit den vielen jungen Menschen, die gekommen waren, diskutierte, schreiben die Kölner Grünen.»[6]

Einzelnachweise

  1. Michael Sontheimer: Ströbele-Biografie: Das Unikat, Der Spiegel am 11. April 2016
    Anreiper: RAF-Anwalt, "taz"-Mitgründer, Grünen-Urgestein, Snowden-Unterstützer, unreformierbarer Linker: Eine neue Biografie zeigt, wie der Anwalt und Politiker Christian Ströbele zum "König von Kreuzberg" wurde.
  2. Ströbele provoziert mit Inzest-Legalisierung, Die Welt am 13. April 2012
  3. Lars Petersen: Gras-Anbau straffrei! Rot-Rot-Grün will Drogenpolitik liberalisieren, Berliner Zeitung am 30. Oktober 2016
  4. Hadmut Danisch: Der grüne Ströbele und die Drogen, Ansichten eines Informatikers am 30. Oktober 2016
  5. Twitter: @MdB_Stroebele - 2. Apr. 2017 - 14:12 Uhr
  6. [Kölner Grüne, Weggefährten und Politik zum Tod von "Legende" Hans-Christian Ströbele], Report-K am 31. August 2022

Netzverweise