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Fall Luca

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Bernhard Haaser vor dem Landesgericht mit dem Bild seines verstorbenen Sohnes Luca

"Fall Luca" ist die zusammenfassende Bezeichnung für eine Menschenrechts­verletzung durch Österreich an dem in Kufstein/Tirol lebenden österreichischen Staatsbürger Bernhard Haaser und seinem Sohn Luca, der am 3. November 2007 infolge schwerster Misshandlungen durch den Lebens­gefährten der Mutter verstarb. Obwohl der Vater mehrmals den Missbrauch bei den staatlichen Stellen meldete, sind diese untätig geblieben.

Lucas verstarb als Säugling im Alter von 17 Monaten an den schweren Misshandlungen. Über die 24jährige Mutter verhängte Richter Andreas Mair eine unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr.[1] Die angeklagte Sozialarbeiterin wurde von jeder Schuld freigesprochen. Der Strafsenat ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sozialarbeiterin keine objektive Sorgfaltswidrigkeit gesetzt habe.[2][3] Die Mutter plädierte auf "nicht schuldig" und die Sozialarbeiterin "würde wieder so handeln".[4]

Bernhard Haaser gründete nach dem gewaltsamen Tod seines Sohnes den "L.U.C.A. Kinderschutzverein" am 27. Dezember 2007 und prangerte das Versagen staatlicher Stellen an. Im März 2011 wurde die inzwischen siebenjährige Schwester Emina vom der Jugendwohlfahrt aus dem Haus des Vaters geholt mit der Begründung "dringende Verdacht auf eine Gefährdungs­situation". Vater Haaser sieht die Vorwürfe als ein Komplott, mit dem er wegen seiner Kritik mundtot gemacht werden soll. Die inzwischen 11jährige Tochter Adriana lebt noch beim Vater. Die Behörden drohen dem Vater, ihm auch seine zweite Tochter abzunehmen.[5] Er soll seine jüngere Tochter Emina (7) geschlagen haben, steht in der anonymen Anzeige, auf die das Jugendamt aber sofort mit "Gefahr in Verzug" reagiert und Emina nur zwei Tage danach von ihrem Vater abgeholt hat.[6]

Prozesse

Am 26. September 2008 wurde der Angeklagte nach einem zweitägigen Prozess schuldig gesprochen. Das Urteil lautet auf lebenslange Freiheitsstrafe plus Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Der Angeklagte legte Nichtigkeits­beschwerde und Berufung ein.[7]

Am 4. Mai 2009 begann der Prozess gegen die Kindesmutter und die verantwortliche Sozialarbeiterin im Landesgericht für Strafsachen in Innsbruck, der am 11., 18. und 25. Mai 2009 fortgesetzt wurde.

Am 21. Mai 2009 wurde die Nichtigkeits­beschwerde gegen den mutmaßlichen Mörder vom OGH zurückgewiesen, am 13. Juli 2009 das Urteil in der Berufungs­verhandlung am Ober­landes­gericht in Wien bestätigt. Am 25. Mai 2009 wurden beide Angeklagte in Innsbruck im erstgerichtlichen Urteil schuldig gesprochen.

Beide Strafverteidiger haben das Rechtsmittel der Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe eingelegt. Die Berufungs­verhandlung am Ober­landes­gericht Innsbruck fand am 8. Juli 2010 statt. Die Mitarbeiterin des Jugendamtes, wurde von aller Schuld freigesprochen; die Strafe der Mutter, ein Jahr unbedingte Haft, wurde bestätigt.[8]

Auswirkungen

Der Fall Luca sorgte für großes Aufsehen, die öster­reichischen Medien berichteten ausführlich. Auch kam es in Folge dieses Falls im Öster­reichischem Parlament zu zahlreichen Debatten und Anfragen.[9] Die damals amtierende Familienministerin Andrea Kdolsky sprach sich für eine Reform des Jugendschutzes in Österreich aus.[10] Eine Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz wurde am 4. Juni 2008 eingebracht[11], womit laut Kdolsky ab 2009 eine von Grund auf reformierte Rahmengesetzgebung zur Verfügung stehe, die den Bundesländern eine bessere Betreuung und Beratung gefährdeter Familien ermögliche[12], so die damalige Familienministerin in einer Presseaussendung.

Literatur

Mord an Luca Elias (2009)
  • "Mord an LUCA ELIAS: Die Annalen des Horrors", Herwig Baumgartner, Books on Demand 2009, ISBN 3-83708810-3 [13]

Zitate

  • Bernhard Haaser: "Ich bin der Staatsfeind Nummer eins und habe mich mit Leuten angelegt, die viel Macht haben." [14]
  • Der Oberstaatsanwalt: "Wir behandeln in dieser Verhandlung keine Systemfrage oder ob die gesamte Institution richtig gehandelt hat. Diese steht nicht auf dem Prüfstand." [2]
  • Der Richter (Andreas Mair): "Die Sozialarbeiterin hätte Maßnahmen zum Schutz des Kindes ergreifen müssen." [15]
  • Die Sozialarbeiterin: "Nach den Fakten, die mir vorgelegen sind, habe ich alles getan und würde wieder so handeln." [4]
  • Norbert Hofer[wp] (FPÖ): "Das sind Zustände, die nicht länger tragbar sind. Hier wird offenbar weiterhin versucht, auf engagierte Väter, die der Jugendwohlfahrt lästig sind, Druck auszuüben." [16]
Wichtige Hinweise zum Familienrecht
  1. "Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl."
  2. "Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird."
  3. "Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens."
  4. "Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechts­verhältnisse. Das hat der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt."
  5. "Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt."
  6. "Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [17]


WikiMANNia rät:
"Meiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten."
"Gehen Sie den Familienzerstörern aus dem Weg, wann und wo immer es nur geht."

Einzelnachweise

  1. ↑ Schuldspruch: Lucas Mutter muss ein Jahr hinter Gitter, OE24 am 22. Mai 2009
  2. ↑ 2,0 2,1 Fall Luca: Urteil gegen Mutter bestätigt, Oberösterreich-Nachrichten am 8. Juli 2010
  3. ↑ Fall Luca - Freispruch für Sozialarbeiterin, Der Standard am 8. Juli 2010
  4. ↑ 4,0 4,1 Fall Luca: Sozialarbeiterin "würde wieder so handeln", Die Presse am 4. Mai 2009
  5. ↑ Hofer: Neue Dramatik im Fall Haaser - Lucas Vater soll auch zweite Tochter weggenommen werden
    Jugendamt will Vater von Luca nun auch zweite Tochter wegnehmen, Oberösterreich-Nachrichten am 8. März 2011
  6. ↑ Vorwürfe: Hier weint Lucas Vater, OE24 am 9. März 2011
  7. ↑ News Networld Internetservice GmbH: Schuldspruch im Fall Luca, News.at am 26. September 2008
  8. ↑ OÖ. Online GmbH & Co.KG: Fall Luca: Urteil gegen Mutter bestätigt, Nachrichten.at am 24. Oktober 2010
  9. ↑ Republik Österreich: Parlamentskorrespondenz Nr. 973 vom 6. Dezember 2007, Parlament.gv.at am 6. Dezember 2007
  10. ↑ Kindesmisshandlungen, ORF am 23. November 2007
  11. ↑ Republik Österreich: 122/ME XXIII. GP – Ministerialentwurf – Gesetzestext, parlament.gv.at am 4. Juni 2008
  12. ↑ APA-OTS Originaltext-Service GmbH: Kdolsky: Schutz von Kindern vor Misshandlung und Vernachlässigung hat oberste Priorität, Ots.at am 23. Dezember 2007
  13. ↑ TrennungsFAQ-Forum: Mord an Luca Elias
  14. ↑ Luca-Vater Haaser: "Bin Staatsfeind Nummer eins", Vienna Online am 9. März 2011
    Luca-Vater Haaser: "Bin Staatsfeind Nummer eins", MSN am 9. März 2011
  15. ↑ Der Fall des kleinen Luca, Leonie Wichmann am 3. November 2010
  16. ↑ Jugendwohlfahrt nimmt Lucas Vater die Tochter ab, Die Presse am 3. März 2011
  17. ↑ Karl Albrecht Schachtschneider: "Rechtsproblem Familie", S. 23, S. 28-31
    Pdf-icon-intern.svg Rechtsproblem Familie in Deutschland (41 Seiten)

Netzverweise

Bernhard Haaser hat am 27. Dezember 2007 den L.U.C.A. Kinderschutzverein gegründet.

Querverweise

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