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Ausländer-Bonus

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Das Schlagwort Ausländer-Bonus (Kofferwort aus den Begriffen Ausländer und Bonus im Sinne von Vorzugs­behandlung) bezeichnet die xenozentrisch[wp] motivierte Gewährung von Straf­milderung oder gar Straf­erlass für einen ausländischen Straftäter und die damit einhergehende Privilegierung gegenüber eigenen Staatsbürgern bei der Aburteilung von Straftaten durch ein Gericht.

Es gibt keine Rechtfertigung für Terror, aber auch keine Rechtfertigung für Gesinnungsjustiz! Imad Karim vergleicht zwei Gerichts­urteile miteinander. Die Taten ähneln sich fast völlig - aber die Urteile sind komplett anders: Ein Deutscher bekommt fast zehn Haft, drei Palästinenser kommen mit Bewährungs­strafen bzw. Erziehungs­maßnahmen davon:

Ein kleiner Neonazi bastelt in seinem Wahn aus Feuerwerks­körpern eine Bombe der Marke "Eigenbau" und zündet sie vor einer Moschee. Das Landgericht in Dresden verurteilte ihn wegen versuchten Mordes, Herbei­führens einer Sprengstoff­explosion und versuchter besonders schwerer Brand­stiftung zu neun Jahren und acht Monaten Haft.
Zum Brandanschlag auf eine Moschee in Dresden: Urteil in Dresden: Fast zehn Jahre Haft für Anschlag auf Moschee, Spiegel Online am 31. August 2018[1]

Drei Palästinenser warfen Molotow­cocktails auf eine Synagoge in Wuppertal. Das Amtsgericht Wuppertal verhängte Bewährungs­strafen, also Freiheits­strafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten bei zwei Angeklagten auf Bewährung. Bei dem dritten 18-jährigen Angeklagten wird nach Angaben des Vorsitzenden Richters Jörg Sturm das Jugend­strafrecht angewandt - welche Maßnahmen "erzieherisch sinnvoll" seien, müsse noch geprüft werden.
Zum Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal: Anschlag auf Synagoge in Wuppertal: Sechs Brandsätze in der Nacht, Spiegel Online am 18. Januar 2016[2]

– Imad Karim[3]

Einzelnachweise

  1. ↑ Anreißer: Er hatte zugegeben, Rohrbomben gebaut und gezündet zu haben. Nun ist der Dresdner Nino K. wegen eines Anschlags auf eine Moschee und ein Kongresszentrum im Jahr 2016 verurteilt worden.
  2. ↑ Anreißer: Drei Palästinenser warfen Molotowcocktails auf eine Synagoge in Wuppertal. Sie wurden verurteilt, aber das Gericht erkannte keine antisemitischen Motive - zum Entsetzen der jüdischen Gemeinschaft. Nun wird der Fall erneut verhandelt.
  3. ↑ Imad Karim: Ausländer-Bonus: Wenn es für zwei gleiche Verbrechen 10 Jahre Haft oder nur Bewährung gibt, JournalistenWatch am 27. September 2018
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