Staatsleugner

Staatsleugner ist ein ideologischer Kampfbegriff, der glauben machen soll, dass der so bezeichnete Mensch nicht klar bei Verstande wäre und glauben würde, in einem rechts­freien Raum oder im juristischen Nirgendwo zu leben.

Worum geht es?

Es geht um die Gründung der "Bundesrepublik Deutschland", beziehungsweise um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und dabei um eine klärende Grundsatzrede von Staats- und Völkerrechts­lehrer Prof. Dr. Carlo Schmid, worin dieser vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 betonte:

Zitat:

«Wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden über­geordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. [...] Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheits­befugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West­deutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.»

Es geht also nicht um die Überzeugung, im Nirgendwo zu leben, sondern um die Frage, ob es sich bei der "Bundesrepublik Deutschland" um einen "Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges" oder einen Staat handelt. Nun ist aber auch ein Staat ein administrativer Organismus, weshalb die Bedeutung des Begriffs "Staat" im Völkerrecht^[wp] präzisiert werden muss.

Um zu beurteilen, wann es sich um einen Staat im völker­rechtlichen Sinne handelt, müssen klare, eindeutige, völker­rechtlich verbindliche Kriterien angelegt werden.

Die Definition für einen Staat wurde von führenden Rechts­wissen­schaftlern am Ende des 19. Jahrhunderts entwickelt. Und weil es damals neben Staaten noch staats­ähnliche Gebilde wie Kolonien oder Schutzgebiete und Ähnliches gab, wurde die Definition für einen Staat geschaffen, um festzulegen, welche Kriterien ein Verwaltungs­konstrukt erfüllen muss, um als rechtsfähige^[wp] Hoheitsmacht zu gelten.

Es gilt zu vermeiden, mit staats­ähnlichen Konstrukten Verhandlungen zu führen oder Verträge zu schließen, wo sich im Nachhinein heraus­stellt, dass sie völker­rechtlich ungültig sind, da eine der verhandelnden Seiten vielleicht gar nicht berechtigt war, in eigener Sache zu verhandeln und Verträge abzuschließen.

Es geht also nicht darum, ob Max Mustermann seinen Strafzettel wegen Falschparken oder Lieschen Müller Steuern zahlt. Es geht darum, ob China direkt mit der "Bundesrepublik Deutschland" politische und wirtschaftliche Verhandlungen führen und Verträge abschließen kann, oder dies über Washington machen muss. Es geht darum, ob die "Bundesrepublik Deutschland" sich selbst in der Europäischen Union vertreten kann oder sich von Washington vertreten lassen muss. Und es geht um die Frage, ob die "Bundesrepublik Deutschland" die Sanktionen gegen Russland eigenmächtig aufheben darf oder nicht.

Es geht also um die Souveränität der "Bundesrepublik Deutschland". Und die Begriffe "Staatsleugner", "Reichi", "Reichsdepp", "Reichsbürger" und "Nazi" sind Totschlag­argumente, welche einen Diskurs über Souveränitäts­fragen abwürgen oder gar nicht erst entstehen lassen sollen.

Ein so genannter Staatsleugner leugnet bei genauerer Betrachtung nicht die "Existenz" eines Staates (oder Staats­gebildes), sondern er bestreitet, dass es sich bei der "Bundesrepublik Deutschland" um einen voll souveränen Staat, beziehungsweise um eine rechtsfähige Hoheitsmacht im Sinne des Völker­rechts handelt. Dass Deutschland "seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen" ist, hat zumindest Wolfgang Schäuble bestätigt.

Es gäbe genügend Gründe, in eine öffentliche Debatte über Souveränitäts­fragen ohne Totschlag­argumente einzutreten.

Querverweise

• Reichsdepp
• Reichsbürger

Netzverweise

• Staatsleugner Gerd - Eine kleine Geschichte - Drxdsdrxds (26. Juni 2015) (Länge: 2:09 Min.) (165 Aufrufe am 3. November 2016)