Nichtbürger

Der Begriff Nichtbürger bezeichnet einen von den baltischen Staaten Lettland und Estland eingeführten rechtlichen Sonderstatus für die sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet während der sowjetischen Besatzungszeit nieder­gelassenen oder gezielt angesiedelten, weit überwiegend ostslawisch­stämmigen und russophonen, ehemaligen Sowjetbürger und deren Nachkommen, der eine systematische rechtliche Schlechter­stellung derselben in vielen gesellschaftlichen Lebensbereichen gegenüber Staatsbürgern beinhaltet. Diese Art der institutionalisierten Diskriminierung der so genannten Nichtbürger stellt de facto eine organisierte und völkerrechts­widrige Verletzung von Bürger- und Menschenrechten dar.

Hintergrund

Der Spiegel hat unter der Überschrift "Neues Ausländerrecht - Lettland kündigt Zwangs­ausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse an" über Lettland berichtet. Bevor wir auf den Spiegel-Artikel kommen, schauen wir uns die Hintergründe der Situation in Lettland an. Rassengesetz in Lettland Stellen wir uns vor, Russland würde ein Gesetz erlassen, dass beispielsweise alle ukrainisch-stämmigen Bürger Russlands als "Nichtbürger" einstufen würde. Für die Nichtbürger würden zahlreichen Einschränkungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte und teils auch ihrer persönlichen Rechte gelten. Sie hätten bei Wahlen kein aktives oder passives Wahlrecht, sie wären von bestimmten Berufen ausgeschlossen, zum Beispiel dürften sie nicht als Beamte, Polizisten oder Notare arbeiten. Stellen wir uns vor, es würden 80 Unterschiede zwischen den Rechten der Nichtbürger und russischen Bürgern eingeführt. Und dann würde Russland für die "Nichtbürger" einen verpflichtenden Sprachtest auf Russisch einführen und alle, die ihn nicht bestehen, aus dem Land werfen, auch wenn es sich dabei um 80-jährige Rentner handelt, die ihr Leben lang an dem Ort gelebt haben. Wie würden deutsche Medien wie der Spiegel wohl reagieren? Das ist nicht schwer zu erraten, sie würden aufschreien und Russland beschuldigen, Nazi-Methoden und Rassengesetze eingeführt zu haben und die Ukrainer in Russland massiv zu diskriminieren und zu unterdrücken. Wenn es umgekehrt passiert, findet der Spiegel das hingegen in Ordnung, denn im Baltikum, also immerhin in der EU, gibt es solche Gesetze.

– Anti-Spiegel

Die Regierungen der baltischen Staaten sind wohl die die anti-russischsten in der EU. Sie haben als erste Russen die Einreise verweigert und gehen gegen die russischen Minderheiten in ihren Ländern vor. Das geht so weit, dass sie ihnen sogar die Staatsbürgerschaft verweigern, selbst wenn sie seit Generationen dort leben. Dazu wurde extra die Kategorie der "Nichtbürger" eingeführt, wobei "Nichtbürger" viele Beschränkungen auferlegt sind, die dem ähneln, was die Nazis für "Nicht-Arier" in ihre Nürnberger Rassengesetze geschrieben haben. Die baltischen Staaten wollen außerdem die in ihren Ländern lebenden Russen an der Teilnahme an der russischen Präsident­schafts­wahl hindern. Wie das mit der "Demokratie" zu vereinbaren ist, für die der Westen angeblich steht, erschließt sich nicht. Die lettische Justizministerin hat Ende Februar erklärt, dass man russischen Staatsbürgern zwar nicht verbieten könne, an den Präsident­schafts­wahlen teilzunehmen, dass dies aber als Unterstützung des Krieges in der Ukraine verstanden werden könne. Sie sagte in einem Interview, man könne russischen Staatsbürgern den Zugang zur Botschaft nicht verbieten. Was sie dort tun und warum sie es tun, sei ihre Beziehung zu dem Staat, dessen Bürger sie sind. Aber sie fügte hinzu, dass alle, die wählen gehen, die Bestimmungen des lettischen Strafgesetzbuches berücksichtigen sollten, das die Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikts unter Strafe stellt. Folglich könnte es als Unterstützung des Krieges gewertet werden, wenn Russen in Lettland am Wahltag zur russischen Botschaft gehen. Nun hat der lettische Polizeichef erklärt, dass die Polizei die Personalien aller aufnehmen wird, die an den Wahltagen zur russischen Botschaft kommen: Zitat: «Der Zugang zur Botschaft wird kontrolliert. Es werden Kontrollpunkte eingerichtet, um die Aufenthalts­genehmigungen und Visa zu kontrollieren.» Zusammengenommen bedeutet das, dass es weniger um die Kontrolle der Aufenthalts­genehmigungen und Visa geht, sondern viel mehr darum, die Personalien der Wähler festzustellen, um danach Strafverfahren einzuleiten. Im Klartext müssen Russen in Lettland damit rechnen, für ihre Teilnahme an der Wahl mehrere Jahre im Gefängnis zu landen. So funktioniert der "demokratische" Westen. Wenn eine Mehrheit für etwas stimmt, was der Politik des Westens widerspricht, drohen empfindliche Strafen.

– Anti-Spiegel