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Benjamin Strasser
Benjamin Strasser | |
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Geboren | 9. Februar 1987 |
Parteibuch | Freie Demokratische Partei |
Beruf | Jurist |
UN-Migrationspakt | Benjamin Strasser hat sich am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundestag der Stimme enthalten. |
Ermächtigungsgesetz | Benjamin Strasser stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundestag gegen das Ermächtigungsgesetz und damit gegen die Abschaffung Grundrechte des Grundgesetzes. |
Abtreibungsbewerbungsgesetz | Benjamin Strasser stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag für das Abtreibungsbewerbungsgesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde. |
Pandemievertrag | Benjamin Strasser stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundestag für den WHO-Pandemievertrag. |
AbgeordnetenWatch | Benjamin Strasser |
URL | benjamin-strasser.de |
Benjamin Strasser (* 1987) ist ein deutscher Politiker und Rechtsanwalt. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz[wp] und Koordinator der Bundesregierung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.
Berufliches
Er studierte Jura an der Universität Konstanz und beendete das Studium beendeteim Jahr 2012 mit dem ersten juristischen Staatsexamen. Nach dem Referendariat am Landgericht Stuttgart, welches er mit dem zweiten juristischen Staatsexamen im Jahr 2014 abschloss, war er als parlamentarischer Berater für den FDP-Landtagsabgeordneten Ulrich Goll[wp] tätig. In dieser Funktion war er auch für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages zuständig. Seit 2016 ist er als Rechtsanwalt in Ravensburg tätig.
Politisches
Seit 2006 gehört Strasser der FDP an. Zwischen 2010 und 2013 amtierte er als Mitglied des Landesvorstands der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale in Baden-Württemberg und als stellvertretender Landesvorsitzender. Seit November 2013 ist er Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen FDP. Im Dezember 2014 wurde er zum Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Ravensburg gewählt.
Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg 2014 wurde Strasser in den Gemeinderat der Gemeinde Berg gewählt, bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg 2019 wurde er wiedergewählt, außerdem wurde er erstmals in den Kreistag des Landkreises Ravensburg sowie zum 3. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Berg gewählt. Die kommunalen Mandate legte er infolge seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär vor Ablauf der Wahlperiode nieder.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 trat Strasser wie bereits zuvor bei der Landtagswahl 2011 als Kandidat der FDP im Wahlkreis Ravensburg an, jedoch misslang ihm der Einzug in den Landtag. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 294 Ravensburg und auf Platz 8 der baden-württembergischen Landesliste seiner Partei und wurde über die baden-württembergische Landesliste in den 19. Deutschen Bundestag gewählt.
Für die Bundestagswahl 2021 wurde Strasser erneut als Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 294 Ravensburg nominiert und auf Platz 6 der baden-württembergischen Landesliste seiner Partei in den Bundestag gewählt. Er zog über die Landesliste erneut in den Bundestag ein, jedoch misslang ihm die Erringung eines Direktmandats.
Strasser war in der 19. Wahlperiode ordentliches Mitglied des Innenausschusses des Bundestags und Mitglied im Gremium nach § 23c Absatz 8 Zollfahndungsdienstgesetz. Er war fungiert ebenfalls als Berichterstatter der FDP-Fraktion für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), wie etwa die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Nachrichtendienste, der Zoll sowie Behörden und Organisationen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr (THW, Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste). Am 11. Februar 2020 wurde Strasser einstimmig zum Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschusses des Deutschen Bundestags gewählt. Er trat die Nachfolge von Linda Teuteberg an. Von 2020 bis 2021 amtierte Strasser als Sprecher für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Antisemitismusbeauftragter der FDP-Bundestagsfraktion.
Darüber hinaus war Strasser ordentliches Mitglied und Obmann seiner Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz).
Strasser war stellvertretender Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe sowie einfaches Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Strasser war zudem Schriftführer.
Strasser wurde mit Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene am 8. Dezember 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz in das erste Kabinett des Bundeskanzlers Olaf Scholz berufen. Am 22. Juni 2022 hat ihn das Bundeskabinett außerdem zum neuen Koordinator der Bundesregierung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau ernannt. In dieser Funktion leitet er den zuständigen Ausschuss beamteter Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien. Der Ausschuss steuert und bündelt die Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.
Strasser ist weiterhin Mitglied der deutsch-österreichischen und der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Positionen
Strasser setzt sich im Rahmen seiner Arbeit insbesondere für die Identifikation möglicher Strukturprobleme und Reformen in der deutschen Sicherheitsarchitektur ein. Er plädiert unter anderem, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Strasser spricht sich außerdem für die Einsetzung einer Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern in Fragen der Inneren Sicherheit aus.
Die Führung von V-Personen sieht er kritisch und hält ihren Einsatz nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen für gerechtfertigt. Strasser schlägt zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste die Einführung des Amtes eines Nachrichtendienstbeauftragten des Deutschen Bundestags analog zum bestehenden Amt des Wehrbeauftragten vor. Dieser soll mit einer angemessenen Personalausstattung die Aktivitäten der Nachrichtendienste permanent kontrollieren und im Gegensatz zum Ständigen Bevollmächtigten nicht ausschließlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium, sondern dem ganzen Parlament berichten und so dasselbe über eventuellen Reformbedarf sachkundig unterrichten können.
Er setzt sich außerdem dezidiert für das Existenzrecht des Staates Israel sowie den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. So gilt Strasser als Mitinitiator verschiedener Beschlüsse des Deutschen Bundestages wie beispielsweise des Betätigungsverbots der Hisbollah in Deutschland oder der Verurteilung der BDS-Bewegung als antisemitisch.
Strasser engagiert sich seit seiner Tätigkeit im 1. NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Baden-Württemberg stark im Kampf gegen Rechtsextremismus. In Folge der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD am 5. Februar 2020 und der daraus resultierenden öffentlichen Debatte wurde Strasser auf Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner zum Vorsitzenden einer fraktionsinternen Arbeitsgruppe bestimmt. Diese soll die Strategie der AfD sowie deren Narrative und Methoden analysieren und entsprechende parlamentarische Abwehrstrategien entwickeln.
Privates
Strasser wuchs in Berg bei Ravensburg in Oberschwaben auf, ist römisch-katholischer Konfession und ledig.
Netzverweise
- Webpräsenz: benjamin-strasser.de
- Wikipedia führt einen Artikel über Benjamin Strasser (Politiker)
- Biographie beim Deutschen Bundestag