Benjamin Strasser

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Benjamin Strasser
Geboren	9. Februar 1987
Parteibuch	Freie Demokratische Partei
Beruf	Jurist
UN-Migrationspakt	Benjamin Strasser hat sich am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundes­tag der Stimme ent­halten.
Ermächtigungsgesetz	Benjamin Strasser stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag gegen das Ermächtigungs­gesetz und damit gegen die Abschaffung Grundrechte des Grundgesetzes.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz	Benjamin Strasser stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag	Benjamin Strasser stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundes­tag für den WHO-Pandemievertrag.
AbgeordnetenWatch	Benjamin Strasser
URL	benjamin-strasser.de

Benjamin Strasser (* 1987) ist ein deutscher Politiker und Rechtsanwalt. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 Parlamentarischer Staats­sekretär beim Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz^[wp] und Koordinator der Bundesregierung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.

Berufliches

Er studierte Jura an der Universität Konstanz und beendete das Studium beendeteim Jahr 2012 mit dem ersten juristischen Staatsexamen. Nach dem Referendariat am Landgericht Stuttgart, welches er mit dem zweiten juristischen Staatsexamen im Jahr 2014 abschloss, war er als parlamentarischer Berater für den FDP-Landtags­abgeordneten Ulrich Goll^[wp] tätig. In dieser Funktion war er auch für den NSU-Untersuchungs­ausschuss des Landtages zuständig. Seit 2016 ist er als Rechtsanwalt in Ravensburg tätig.

Politisches

Seit 2006 gehört Strasser der FDP an. Zwischen 2010 und 2013 amtierte er als Mitglied des Landesvorstands der FDP-Jugend­organisation Junge Liberale in Baden-Württemberg und als stellvertretender Landesvorsitzender. Seit November 2013 ist er Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen FDP. Im Dezember 2014 wurde er zum Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Ravensburg gewählt.

Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg 2014 wurde Strasser in den Gemeinderat der Gemeinde Berg gewählt, bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg 2019 wurde er wiedergewählt, außerdem wurde er erstmals in den Kreistag des Landkreises Ravensburg sowie zum 3. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Berg gewählt. Die kommunalen Mandate legte er infolge seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär vor Ablauf der Wahlperiode nieder.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 trat Strasser wie bereits zuvor bei der Landtagswahl 2011 als Kandidat der FDP im Wahlkreis Ravensburg an, jedoch misslang ihm der Einzug in den Landtag. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er als Direktkandidat im Bundestags­wahlkreis 294 Ravensburg und auf Platz 8 der baden-württembergischen Landesliste seiner Partei und wurde über die baden-württembergische Landesliste in den 19. Deutschen Bundestag gewählt.

Für die Bundestagswahl 2021 wurde Strasser erneut als Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 294 Ravensburg nominiert und auf Platz 6 der baden-württembergischen Landesliste seiner Partei in den Bundestag gewählt. Er zog über die Landesliste erneut in den Bundestag ein, jedoch misslang ihm die Erringung eines Direktmandats.

Strasser war in der 19. Wahlperiode ordentliches Mitglied des Innen­ausschusses des Bundestags und Mitglied im Gremium nach § 23c Absatz 8 Zollfahndungs­dienst­gesetz. Er war fungiert ebenfalls als Bericht­erstatter der FDP-Fraktion für die Behörden und Organisationen mit Sicherheits­aufgaben (BOS), wie etwa die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Nachrichten­dienste, der Zoll sowie Behörden und Organisationen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr (THW, Feuerwehren, Hilfs- und Rettungs­dienste). Am 11. Februar 2020 wurde Strasser einstimmig zum Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschusses des Deutschen Bundestags gewählt. Er trat die Nachfolge von Linda Teuteberg an. Von 2020 bis 2021 amtierte Strasser als Sprecher für Kirchen, Religions- und Weltanschauungs­gemeinschaften sowie Antisemitismusbeauftragter der FDP-Bundestagsfraktion.

Darüber hinaus war Strasser ordentliches Mitglied und Obmann seiner Fraktion im 1. Untersuchungs­ausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz).

Strasser war stellvertretender Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentarier­gruppe sowie einfaches Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentarier­gruppe. Strasser war zudem Schriftführer.

Strasser wurde mit Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene am 8. Dezember 2021 als Parlamentarischer Staats­sekretär beim Bundesminister der Justiz in das erste Kabinett des Bundeskanzlers Olaf Scholz berufen. Am 22. Juni 2022 hat ihn das Bundeskabinett außerdem zum neuen Koordinator der Bundesregierung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau ernannt. In dieser Funktion leitet er den zuständigen Ausschuss beamteter Staats­sekretärinnen und Staats­sekretäre der Bundesministerien. Der Ausschuss steuert und bündelt die Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.

Strasser ist weiterhin Mitglied der deutsch-öster­reichischen und der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.

Positionen

Strasser setzt sich im Rahmen seiner Arbeit insbesondere für die Identifikation möglicher Strukturprobleme und Reformen in der deutschen Sicherheitsarchitektur ein. Er plädiert unter anderem, das Gemeinsame Terror­abwehr­zentrum (GTAZ) auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Strasser spricht sich außerdem für die Einsetzung einer Föderalismus­kommission III zur Neuordnung der Kompetenz­verteilung zwischen dem Bund und den Ländern in Fragen der Inneren Sicherheit aus.

Die Führung von V-Personen sieht er kritisch und hält ihren Einsatz nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen für gerechtfertigt. Strasser schlägt zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichten­dienste die Einführung des Amtes eines Nachrichtendienstbeauftragten des Deutschen Bundestags analog zum bestehenden Amt des Wehrbeauftragten vor. Dieser soll mit einer angemessenen Personal­ausstattung die Aktivitäten der Nachrichtendienste permanent kontrollieren und im Gegensatz zum Ständigen Bevollmächtigten nicht ausschließlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium, sondern dem ganzen Parlament berichten und so dasselbe über eventuellen Reformbedarf sachkundig unterrichten können.

Er setzt sich außerdem dezidiert für das Existenzrecht des Staates Israel sowie den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. So gilt Strasser als Mitinitiator verschiedener Beschlüsse des Deutschen Bundestages wie beispielsweise des Betätigungs­verbots der Hisbollah in Deutschland oder der Verurteilung der BDS-Bewegung als antisemitisch.

Strasser engagiert sich seit seiner Tätigkeit im 1. NSU-Untersuchungs­ausschusses des Landtags Baden-Württemberg stark im Kampf gegen Rechtsextremismus. In Folge der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD am 5. Februar 2020 und der daraus resultierenden öffentlichen Debatte wurde Strasser auf Vorschlag des FDP-Fraktions­vorsitzenden Christian Lindner zum Vorsitzenden einer fraktions­internen Arbeitsgruppe bestimmt. Diese soll die Strategie der AfD sowie deren Narrative und Methoden analysieren und entsprechende parlamentarische Abwehrstrategien entwickeln.

Privates

Strasser wuchs in Berg bei Ravensburg in Oberschwaben auf, ist römisch-katholischer Konfession und ledig.

Netzverweise

• Webpräsenz: benjamin-strasser.de
• Wikipedia führt einen Artikel über Benjamin Strasser (Politiker)
• Biographie beim Deutschen Bundestag