Politik des Verrats

Das Schlagwort Politik des Verrats bezeichnet opportunistisch motivierten und begründeten Bruch von vertraglichen Vereinbarungen^[wp] in Kombination mit dessen Rechtfertigung als politische Handlungs­strategie.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan[wp] [hat offenbar eine einfache] Formel der Diplomatie[wp]: Er erwartet von seinen Partnern offenbar immer, dass sie alle Vereinbarungen bei der ersten Gelegenheit, oder wenn die Vorteile des Bruchs der Vereinbarungen die Vorteile ihrer Einhaltung nicht mehr decken, brechen. Dieser Ansatz kommt nicht ohne Grund, denn in seinen Beziehungen zu Europa und den USA war Tayyip Erdogan mehr als ein- oder zweimal mit genau diesem Ergebnis konfrontiert. Das beste Beispiel für die Politik der "endlosen Aufschiebens" war meiner Meinung nach die Geschichte der Verhandlungen über die Aufnahme der Türkei in die EU, die vor 18 Jahren begonnen wurden und (formell) bis heute andauern, wobei sie noch unendlich weit von einem Abschluss entfernt sind. Gleichzeitig haben viele Politiker und Experten immer wieder darauf hingewiesen, dass die EU-Länder schon bei der Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen im Jahr 2005 wussten, dass Ankara keine Chance auf einen EU-Beitritt hatte. Das Gleiche galt für die Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2016[wp], die türkischen Grenzen für Hunderttausende von Migranten, die in die EU wollten, zu schließen. Im Gegenzug versprach die EU der Türkei Visafreiheit und 6 Milliarden Euro. Das Geld wurde zögerlich überwiesen, aber das Versprechen der Visafreiheit wurde unter dem Vorwand, dass die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu streng seien und "gegen die Menschenrechte verstoßen" fast sofort wieder zurückgenommen. Praktische Techniken Auf der Grundlage dieses Paradigmas der "Politik des Verrats" gibt es mehrere einfache, aber äußerst wirksame Techniken. Die erste und meiner Meinung nach wichtigste: Wenn Sie dem Wort Ihres Partners nicht glauben, müssen Sie ihn in eine Position bringen, in der er nicht in der Lage oder bereit ist, die Vereinbarung zu brechen. Vertrauen wird in der Politik immer dem Vorteil oder verschiedenen Formen von Zwang untergeordnet. Die zweite Technik: Die Verletzung von Vereinbarungen wird nicht als Verrat und als Ende der politischen Beziehungen betrachtet und überhaupt nicht moralisch bewertet. Die Nicht­einhaltung einer Verpflichtung wird einfach dazu genutzt, die eigene Position bei den nächsten Verhandlungen zu stärken: Ihr habt gegen die Vereinbarung verstoßen, also sind unsere Forderungen gestiegen. Die dritte Technik ist eine Alternative zur zweiten: Die Nicht­einhaltung einer Vereinbarung wird als Anlass für eine rasche Vergeltung genutzt. Ihr habt die Grenze überschritten, das entbindet uns von einigen unserer Verpflichtungen. Die vierte Technik ist die der Verhältnismäßigkeit. Wenn der Gegner ein Drittel seiner Verpflichtungen nicht erfüllt hat, kann man im Gegenzug nicht alle eigenen Verpflichtungen verletzen. Es werden einfach ungefähr gleich große und wichtige Forderungen in den Korb gelegt. Das heißt, es findet ein Schlagabtausch statt, nach dem die Parteien "quitt" und bereit für neue Vereinbarungen sind. Die fünfte und letzte Technik: Man kann seine Verpflichtungen auch proaktiv brechen, wenn sich dadurch ein optimales Bündel von Vorteilen erzielen lässt. In diesem Fall wird die Reaktion des Gegners auf der Grundlage aller oben genannten Prinzipien berechnet.

– Anti-Spiegel