Grünen-Rochade

Der Begriff Grünen-Rochade bezeichnet die Standpunkt­vertauschung von Politikern der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Meinungswirtschaft bezüglich ihrer bisherigen Migrationspolitik bzw. deren medialer Darstellung.

Hintergrund

Warum Lang, Nouripour und die grüne Jugend schnell weg mussten. Die WELT: "Kann die Erfahrungen meiner Tochter nicht ignorieren" - Özdemir fordert Kehrtwende bei Migration: Zitat: «Cem Özdemir (Grüne) berichtet in einem Gastbeitrag bei der FAZ, dass seine Tochter in Berlin von jungen Männern mit Migrationshintergrund sexuell belästigt wird. Ihre Freundin sei wiederum Opfer rassistischer Übergriffe. Der Landwirtschafts­minister fordert eine Wende in der Migrationspolitik.» Ah, ja. Wenn die Ossis sich über Migration beklagen, sind sie alle elende Nazis und Faschisten. Beklagt sich aber die eigene Tochter über Belästigung in Berlin, besteht sofortiger Handlungsbedarf. Brüller: Özdemirs Tochter beklagt sich über junge Männer mit Migrations­hintergrund. Aber das ist ja ein oft beobachteter Effekt, dass sich die Migranten aus den ersten Generationen die heutige Migrationsform am meisten beklagen. Das ist wohl der Original­artikel in der FAZ: Sprache, Arbeit und Gesetzestreue: Zitat: «Vor einigen Jahren verbrachte meine Tochter mit einer Freundin ein paar Tage auf einem Campingplatz in Mecklenburg an der Ostsee. Ihre gleichaltrige Freundin hat einen aus Tansania stammenden Vater; man sieht ihrer Hautfarbe an, dass sie nicht von rotblonden Wikingern abstammt. Es wurde nur ein kurzer Urlaub. Nach 24 Stunden ergriff das Berliner Ensemble die Flucht, weil auf böse Blicke Schmähungen, Beleidigungen folgten; rassistische Flüche, die ich hier nicht wiederholen will. Es waren vor allem Jugendliche, auch Kinder, die ihr im Pulk so zusetzten. An die Ostsee will meine Tochter so schnell nicht wieder fahren. In Berlin ist sie als junge Frau wiederum völlig anderen Zumutungen ausgesetzt. Wenn sie in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrations­hintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden. Und ja, der Einwand, das Risiko für sexuelle Belästigung sei in Partnerschaften und in der Familie ungleich höher, ist ebenso richtig wie der, man könne nicht nur an der Ostsee, sondern überall rassistisch beleidigt werden. Doch taugt Statistik nicht als Antwort auf Erlebtes. Belehrungen kommen gegen Erfahrungen nicht an. Es gibt keinen Grund, sich diese Behelligungen gefallen zu lassen, weder an der Ostsee noch in Berlin. Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt. Doch ich spüre, wie sie das umtreibt. Und wie enttäuscht sie ist, dass nicht offensiver thematisiert wird, was dahintersteckt: die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern. [...] Solche Ausschlussklauseln hatten wir schon mal - und sie haben der emanzipatorischen Bewegung in der Bundesrepu­blik sehr geschadet. Ich meine die Diskussionen in der politischen Linken über die Menschenrechte in der DDR; die älteren Leser werden sich vermutlich erinnern. Für die Jüngeren: Wer in den Siebziger- oder Achtziger­jahren als Linker die autoritären Verhältnisse in Ostdeutschland anprangerte, wer Meinungs- und Reisefreiheit sowie freie Wahlen anmahnte, dem wurde dieser Satz zuweilen ebenfalls um die Ohren gehauen: "Das darfst du nicht sagen, das nützt den Rechten!" Ich kann die Erfahrungen meiner Tochter nicht ignorieren. Als Vater will ich es nicht, als Politiker darf ich es nicht. Wenn wir auf das, was sie in ihrem Alltag erlebt und umtreibt, eine Antwort geben wollen, müssen wir an allererster Stelle eins machen: sagen, was ist. Die dahinter­stehenden Realitäten sehen und benennen. Und uns eingestehen, dass wir es uns in der Echokammer der eigenen Selbstvergewisserung viel zu gemütlich eingerichtet haben - links wie rechts.» - Cem Özdemir Da kann man nun sehr viel herauslesen, denn es steht viel drin. Es steht drin, dass sich die Migrations­geilheit der Grünen schon längst verselbständigt hat und nicht mehr auf der Sache selbst beruht, sondern allein auf dem Kampf "gegen Rechts": Sie müssen schon allein deshalb für Migration sein, weil zuzugeben, dass sie nicht mehr zu halten ist, "den Rechten nützt". Nun ist aber offenbar ein Kipppunkt erreicht. Nicht nur, dass ihnen die Wähler - besonders schlimm: Vor allem die jungen - davonlaufen und sie gerade an einem Thema krepieren, das eigentlich gar nicht ihr Thema ist, sondern von linken Orks in die Partei getragen wurde. Sondern auch, weil sich die Erkenntnis verbreitet, dass Migranten schlimmer sind als "die Rechten". Das Narrativ funktioniert nicht mehr. Und im Prinzip redet da Özdemir nur pro Forma von sich und seiner Tochter. Es ist ein Sinnbild von den Grünen und der Jugend: Sie hätten sie vor Rechten schützen wollen, dabei aber nicht gemerkt, dass die Migration die Jugend viel stärker belastet und gefährdet als "die Rechten" - und die Jugend deshalb rechts und nicht grün wählt. Özdemir sagt, er müsse als Politiker auf seine Tochter hören. Tatsächlich aber meint er, die Grünen müssten auf die Jugend hören. Und damit macht er eine Ansage und leitete einen Richtungs­wechsel der Grünen publizistisch ein: Weg von der bedingungs- und grenzenlosen Migration. Offenbar halten sie die auch in Baden-Württemberg nicht mehr. Und das dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, warum Lang und Nouripour gegangen wurden, und ziemlich sicher auch, warum die grüne Jugend gegangen ist - teils sagten sie ja sogar, dass sie wegen der Änderungen in der Migrationspolitik gehen. Offenbar betreiben die Grünen gerade einen großen Richtungswechsel, der wohl auf drei Ursachen beruht, Migration außer Kontrolle im Grünenland Baden-Württemberg Flucht der jungen Wähler CDU-Kompatibilität und dann mussten eben die weg, die dem im Weg standen. Es sieht sehr nach einem internen großen Streit zwischen dem linken und dem Realo-Flügel aus. Es spielt aber noch etwas anderes hinein: Winfried Kretschmann ist 76 und hört zur nächsten Wahl auf. Sie brauchen einen Nachfolger. Der Realo-Flügel will Özdemir, die Linken wollten dagegen Lang (was an sich nicht geht, weil es in Baden-Württemberg für das Amt des Minister­präsidenten ein Mindestalter und kein Mindestgewicht gibt, aber Thüringen zeigt uns ja gerade, wie schnell solche Details bei Bedarf geändert werden können). Özdemir dürfte sich also auch in den Wahlkampf­modus begeben haben und nun versuchen, die Fehler der Grünen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen nicht zu wiederholen, denn sonst sind die Grünen sogar in Baden-Württemberg in ihrer Position als stärkste Partei gefährdet. Es scheint, als hätten die Wahlergebnisse parteiintern die Realos gestärkt und ihnen zum Richtungswechsel gegen die Linken geholfen.

– Hadmut Danisch