Viviane Reding

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Viviane Reding
EU-Lobbyistin für Frauenquote und Feminismus
Geboren	27. April 1951
Beruf	Politiker, Lobbyist
Twitter	@VivianeRedingEU

Viviane Reding (* 1951) ist eine luxemburgische Journalistin und Politikerin (CSV und EVP-Fraktion). Seit dem 10. Februar 2010 war sie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Seit der Europawahl 2014 ist Frau Reding nicht mehr EU-Kommissarin und wieder Mitglied im Europäischen Parlament.

Persönliches

Viviane Reding studierte an der Sorbonne in Paris, promovierte und schloss ihr Studium 1978 mit dem Titel Doktor der Human­wissen­schaften ab. Nach ihrem Studium arbeitete sie als Journalistin für die Tageszeitung Luxemburger Wort. Von 1986 bis 1998 war sie außerdem Vorsitzende des Luxemburgischen Journalisten­verbands. Gleichzeitig begann sie eine aktive politische Tätigkeit. Sie war mit einem Griechen verheiratet und hat drei Kinder.

Politische Karriere in Luxemburg

Im Jahr 1979 ging Reding für die CSV in die Politik. Von 1979 bis 1989 war sie Mitglied des luxemburgischen Parlaments. Als Mitglied des luxemburgischen Parlaments war sie Vorsitzende des Sozialausschusses, Mitglied des Büros der Abgeordnetenkammer, Mitglied der Versammlung der Benelux-Parlamente und Mitglied der Nordatlantischen Versammlung. In ihrer Partei, der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV), hatte sie von 1995 bis 1999 zudem den stellvertretenden Vorsitz inne. Außerdem war sie von 1981 bis 1999 Mitglied des Gemeinderates der Stadt Esch an der Alzette und übte dort von 1992 bis 1999 den Vorsitz des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten aus.

Politische Karriere in der EU-Bürokratie

EU-Lobbyistin für Feminismus und Frauenquote

Im Jahr 1989 wurde Reding erstmals, 1994 erneut in das Europäische Parlament gewählt, wo sie der christdemokratischen EVP-Fraktion angehörte und bis 1992 dem Petitionsausschuss^[wp] vorsaß. Zudem war sie unter anderem von 1992 bis 1994 stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsumwelt^[wp] sowie von 1997 bis 1999 im Ausschuss für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten^[wp]. Außerdem war sie Leiterin der luxemburgischen Delegation in der Europäischen Volkspartei (EVP) und Mitglied im Fraktions­vorstand der EVP. Seit 2014 ist sie wieder Mitglied des Parlamentes.

Bei der Europawahl im Juni 1999 wurde sie ein drittes Mal in das Parlament gewählt, schied jedoch wenige Monate später daraus aus, um Mitglied der Europäischen Kommission unter Romano Prodi^[wp] zu werden. In der Kommission Prodi, im Amt von 1999 bis 2004, war sie für das Ressort Bildung, Kultur, Jugend, Medien und Sport zuständig. Hierbei war sie maßgeblich an der Förderung des Erasmus Mundus Programmes beteiligt, welches den Studenten­austausch unter den Mitgliedsstaaten fördert.

Anschließend erhielt sie in der Kommission Barroso I das Ressort für Medien und Informationsgesellschaft, das sie von 2004 bis 2010 ausübte. In dieser Eigenschaft setzte sie das politisch umstrittene Vorhaben für die Senkung der EU-weiten Roaminggebühren durch. Der von ihr initiierte, diesbezügliche Regulierungs­vorschlag wurde am 23. Mai 2007 vom Europäischen Parlament verabschiedet.

Seit dem 10. Februar 2010 ist Viviane Reding in der Kommission Barroso II Kommissions­vize­präsidentin und Kommissarin für das nach dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Ressort für Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Diese Position nutzte sie, um mit einem politisch sehr umstrittenen Richt­linien­vorschlag von oben herab eine Frauenbevorzugung mittels Frauenquoten in Aufsichtsräten börsen­notierter Unternehmen durchzusetzen. Außerdem wurde auf ihren Vorschlag hin eine Richtlinie zur Stärkung der Opferrechte (Opferkultur) verabschiedet. Des Weiteren arbeitete sie an einer europäischen Vereinheitlichung des Daten­schutz­rechts. Darüber hinaus ist sie für die öffentliche Kommunikation der Kommission zuständig, auch wenn sie nicht formal das Ressort Kommunikations­strategie innehat, das in früheren Kommissionen existiert hatte. Ende August 2010 stellte Reding in dieser Funktion eine neue Strategie vor, nach der der Kommissions­präsident José Manuel Durão Barroso^[wp] künftig stärker im Mittelpunkt stehen solle. Das "Jahr der Europäischen Bürgerinnen und Bürger" im Jahr 2013 wurde von ihr betreut.

Politische Positionen und Aktivitäten

In ihrer Position als Kommissarin für Bildung, Kultur, Medien und Sport brachte Reding das Erasmus-Mundus-Programm maßgeblich voran, welches den Studentenaustausch unter den Mitgliedsstaaten fördert. Im Jahr 2006 kritisierte Reding als Medien­kommissarin heftig die hohen Roaming­gebühren für Mobil­funk­netze in der EU und initiierte eine EU-Verordnung, um diese zu senken. Ihr diesbezüglicher Regulierungs­vorschlag wurde am 23. Mai 2007 vom Europäischen Parlament verabschiedet.

Am 14. September 2010 warf Reding als Justizkommissarin Frankreich vor, die Abschiebung von Roma nur aufgrund von deren Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit zu betreiben. Dabei sprach sie sich für die Einleitung eines Vertrags­verletzungs­verfahrens gegen Frankreich aus. In der entsprechenden Pressekonferenz sagte sie: "This is a situation I had thought Europe would not have to witness again after the second world war." ("Ich hatte gedacht, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal Zeuge eines solchen Geschehens würde.") Dies wurde von einigen hochrangigen Politikern als Vergleich mit der Verfolgung der Roma durch die Nationalsozialisten verstanden. (Siehe auch: Europäische Reaktionen auf Roma-Abschiebungen in Frankreich im Sommer 2010^[wp], Nazikeule.) Reding teilte ihr Bedauern über die Möglichkeit einer derartigen Interpretation mit.

Im Zusammenhang mit der griechischen Finanzkrise^[wp] und der Euro-Krise^[wp] kritisierte Reding im Juli 2011, dass die drei wichtigsten US-amerikanischen Ratingagenturen (Standard & Poor's, Fitch Ratings und Moody's) eine oligopolistische Macht einnähmen. Sie forderte daher, entweder diese drei Agenturen zu zerschlagen oder die Gründung zusätzlicher europäischer und asiatischer Agenturen zu fördern.

Im Zusammenhang mit den Massenprotesten gegen das ACTA^[wp]-Gesetzesvorhaben forderte Reding am 13. Februar 2012 dessen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sagte: "Der Schutz von Urheber­rechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informations­freiheit nie rechtfertigen" und deshalb seien Netzsperren für sie niemals eine Option.

Nach den Gesetzes­änderungen und der Einführung einer neuen Verfassung zum 1. Januar 2012 in Ungarn kritisierte Reding Premierminister Orbán für die weitreichenden Beschneidungen des ungarischen Rechtsstaates: "Mit der Rechtsstaatlichkeit ist nicht zu spaßen. Eine Verfassung ist kein Spielzeug." Auch nach einer vierten Verfassungs­änderung beanstandete Reding Unvereinbarkeiten mit dem Vertrag über die Europäische Union^[wp]. Ihre Kritik führte zur fünften Änderung der Verfassung.

Reding setzt sich auf EU-Ebene für die Besserstellung von Frauen und Frauenquoten ein. Zu diesem Zweck fordert sie eine 40-%-Quote in Aufsichtsräten von Unternehmen. Der Vorschlag wurde am 14. November 2012 im Kollegium der Kommissare angenommen und muss nun vom Parlament und vom Rat der Europäischen Union bestätigt werden. Auf EU-Ebene gibt es viele Lobbyisten, die dem feministischen Faschismus sehr positiv gegenüber stehen.

Ihre Werbekampagne mit "Minirock und High Heels", mit der sie mehr Frauen für Forschung und Wissenschaft begeistern wollte, ist eher peinlich als wirkungsvoll. Nach Meinung von Agens zeugt der "Catwalk im Labor" nur von selbst­herrlicher Arroganz, demonstrativem Selbstbewußtsein und einem fehlenden Sinn für's Machbare der Frauenpolitik der EU-Kommission.

Artikel

• Essay: Die Quote der Vernunft, Die Welt am 7. Dezember 2012 (Mit einer flexiblen Verfahrensquote will die EU-Kommission den Frauenanteil in den Unternehmensspitzen erhöhen. Denn die Talente sind da. Sie müssen nur gefördert werden.)

Netzverweise

• Webpräsenz: Viviane Reding
• Faking Public Opinion: How Viviane Reding Abuses Opinion Polls for Her Own Purpose^[ext] - Michael Klein, Mai 2012