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Schweinestaat

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Das politische Schlagwort Schweinestaat kam in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Geprägt und ursprünglich benutzt wurde er von Angehörigen der ultra­linken Szene, die mit den Terroristen von RAF[wp] und Bewegung 2. Juni[wp] sympathisiert haben.

Anlass waren die rigiden Fahndungs­methoden des Staates, im Zuge derer verschiedene Gesetze verschärft worden waren, die von den Sympathisanten als unmenschlich angeprangerten Haft­bedingungen der gefassten Terroristen und die teilweise fragwürdigen Umstände bei den Selbstmorden von Ulrike Meinhof[wp], Andreas Bader[wp], Gudrun Enslin[wp] und Jan-Carl-Raspe[wp] im Hoch­sicherheits­gefängnis Stuttgart-Stammheim[wp]. Auch der Vorfall von Bad Kleinen im Jahr 1993, bei dem kritische Stimmen aus der Presse Zweifel an der offiziellen Version geäußert hatten, dass der Terrorist Wolfgang Grams[wp] tatsächlich durch Selbstmord zu Tode gekommen sei, haben die Verwendung des Begriffs im linken Spektrum befördert.

Weitere Verwendung fand der Begriff im Zusammenhang mit Polizei­einsätzen bei Demonstrationen gegen Kernkraft­gegner oder die Nato-Nachrüstung[wp], wo es teilweise zu unmäßiger Gewalt und willkürlichen Festnahmen durch Polizeikräfte gekommen war, sowie anlässlich der Räumung besetzter Häuser[wp] durch die Polizei.

In den letzten Jahren hat der Begriff für eine Vielzahl von Trennungsvätern, die sehr ernüchternde Erfahrungen mit bundes­deutschen Familiengerichten und Jugendämtern machen mussten, eine vitale Bedeutung erhalten. Mehrheitlich handelt es sich um Männer, die das Wort Schweinestaat zuvor nie in den Mund genommen hätten.