Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt verkommt unter dem Justizminister Heiko Maas zur "Denk- und Sprechpolizei".

Netzverweise

• Anabel Schunke: Das BKA auf Hass-Fahndung: Snowden, Orwell und die "Internet-Denk-und-Sprechpolizei", Tichys Einblick am 14. Juli 2016 (Der Begriff der "Hetze" ist zur medialen und politischen Allzweck­waffe gegen unliebsame, weil kritischen Meinungen geworden. Mit klar rechts­radikalem Gedankengut hat er längst nicht mehr allzu viel zu tun. Begründung und Argumente erspart man sich hierbei. Allein Heiko Maas bringt es im Zusammenhang mit dem Begriff "Hetze" auf gut 12.800 Einträge. Auch hier greift der Mechanismus des Neusprechs. So werden nicht nur bestimmte Begriffe verbannt, in dem man sie als politisch inkorrekte Hetze bezeichnet, nein, man führt auch Begriffe wie die Hetze selbst bewusst in den Diskurs ein, auch wenn dieser, sollte man meinen, insbesondere für Politiker eigentlich als verbrannt gelten müsste, handelt es sich hierbei doch um einen Begriff, der vor allem in der DDR (welch Ironie, Frau Kahane) häufig verwendet wurde. So kennt die erste Verfassung der DDR neben der Mordhetze, der Boykott- und Kriegs­hetze auch die Staatshetze. Alles, wie auch bei der jetzigen Verwendung des Begriffes, auslegungs­fähig und nützlich, um unliebsame Menschen und ihre Meinungen wegzusperren.) (Die große Gefahr ist und bleibt der deutsche Nazi. Nach Auffassung von Frau Kahane und ihren Freunden gehört hierzu schon, wer sich kritisch gegenüber der Asylpolitik äußert. Das hätte sich selbst Orwell nicht besser ausdenken können. [...] Der Gesinnungs­terror schreitet unaufhaltsam voran, wenn man den Gegnern der Freiheit die Entscheidungs­gewalt über das überlässt, was Recht und was Unrecht ist. Mit dem Grundgesetz hat dieser Kampf schon lange nichts mehr zu tun. Der Aufschrei sollte erfolgen, solange er noch erfolgen darf.)