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Bettina Müller

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Bettina Müller
Geboren 7. Juni 1959
Parteibuch Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beruf Jurist
Ehe für alle Bettina Müller stimmte am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundes­tag gegen die bürgerliche Zivilehe und für die so genannte Ehe für alle. Eine Beliebig­keits­definition "für alle" kann aber keine Schutz­funktion erfüllen, wie von Artikel 3 GG gefordert. Die "Ehe für alle" ist somit eine "Ehe für keinen". Bettina Müller hat damit die durch die Ewigkeits­klausel geschützten Grundrechte des Grundgesetzes verletzt und die bürger­liche Zivilehe de facto abgeschafft.
UN-Migrationspakt Bettina Müller hat am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
Ermächtigungsgesetz Bettina Müller stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag für das Ermächtigungs­gesetz, womit die Grundrechte des Grundgesetzes de facto abgeschafft wurden.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Bettina Müller stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag Bettina Müller hat am 12. Mai 2023 bei der Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
AbgeordnetenWatch Bettina Müller
URL muellerbettina.de

Bettina Müller (* 1959) ist eine deutsche Rechtsanwältin und Politiker. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Politisches

Sie war in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags ordentliches Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sowie des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen und fungierte als Sprecherin des Arbeitskreises Kommunales.

Netzverweise


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