Ordnungspolitik

Der Begriff Ordnungspolitik bezeichnet summarisch alle staatlichen Vorschriften, Institutionen und Handlungen, deren Zweck darin besteht, die Wirtschaft nach den Prinzipien von Markt^[wp] und Wettbewerb^[wp], unter Gewährleistung größtmöglicher Handlungs­freiräume für die wirtschaftliche Betätigung von Privat­personen, zu organisieren.

Aufgaben

Ordnungspolitik zielt auf zweckgerichtete und zeitweilige staatliche Eingriffe in den Verlauf des Wirtschafts­geschehens auf Grundlage einer langfristigen politischen Handlungs­strategie ab. Die Legislative fungiert bei der Ausarbeitung der einschlägigen rechtlichen Rahmen­bedingungen als Initiant und Träger.

Ordnungspolitische Tätigkeiten können die Qualität des Wirtschafts­systems^[wp] beeinflussen, daher sollten die Maßnahmen so angelegt werden, dass sie als sichere Planungs­grundlage dienen können.

Ihre Aufgaben sind folglich:

• Definition der Freiheitsrechte^[wp]
• Garantie der Eigentumsordnung^[wp]
• Aufrechterhaltung des Wettbewerbs
• soziale Sicherungs­systeme^[wp]
• Umverteilung
• Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Ordnungspolitik als wirtschaftspolitische Strategie

Als Wirtschaftspolitik werden die gesamten politischen Bestimmungen bezeichnet, mit denen der Staat Wirtschafts­verläufe regelt, sie beeinflusst oder in wirtschaftliche Durchführungen eingreift. Dabei werden in der Wirtschafts­politik diese drei Bereiche unterschieden:

• Ordnungspolitik: Gestaltung der Wirtschaftsordnung^[wp]
• Konjunkturpolitik^[wp]: Einflussnahme auf wirtschaftliche Abläufe
• Strukturpolitik^[wp]: Einflussnahme auf Wirtschafts­strukturen

Die ordnungspolitischen Instrumente wirken einerseits nach innen und sind somit Bestandteile nationaler Ordnungspolitik (z. B. Wirtschafts-, Sozial- und Arbeits­gesetz­gebung), können aber auch nach außen wirken und sind in diesem Fall Aspekte internationaler Ordnungspolitik (z. B. regionale Wirtschafts­integration, internationale Handelsabkommen^[wp]).

Aufgabenverteilung zwischen Staat und Markt in einer Marktwirtschaft aus ordoliberaler Sicht

→ Hauptartikel in Wikipedia: Ordoliberalismus

Einige Kernaussagen von Staat und Markt:

Staat	Markt
Private Eigentums-[wp] und Verfügungsrechte[wp] sichern Vertragsfreiheit und Haftung[wp] gewährleisten Infrastruktur[wp], Schulbildung[wp], Grundlagenforschung[wp] finanzieren Definition und Kontrolle der Einhaltung sozialer Mindest­standards auf den Märkten Bereitstellung eines von allen Wirtschafts­subjekten[wp] durch Konvention akzeptierten und möglichst wertstabilen Zahlungsmittels[wp]	Effiziente Verwendung knapper Ressourcen Langfristige Gewinne durch Befriedigung der Konsumenten­wünsche[wp] erwirtschaften In Forschung und Entwicklung[wp] für Innovationen investieren Optimale Produktionsstruktur[wp] für den Einsatz der Produktions­faktoren[wp] schaffen
Ziel: Verlässliche Ordnungs- und Sozialpolitik	Ziel: Effiziente Produktion

Literatur

• Walter Eucken^[wp]: Ordnungspolitik. Hrsg. von Walter Oswald. 1. Auflage, Walter Eucken Archiv: Reihe Zweite Aufklärung. LIT, Münster 1999, ISBN 3-8258-4056-5.
• Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Hrsg. E. von Eucken, P. K. Hensel, 6. Auflage, J. C. B. Mohr, Tübingen 1990, ISBN 3-16-345548-4.
• Hans-Günther Schlotter (Hrsg.): Ordnungspolitik an der Schwelle des 21. Jahrhunderts. 1. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997, ISBN 3-7890-5087-3.
• Ingo Pies^[wp], Martin Leschke (Hrsg.): Walter Euckens Ordnungspolitik. J. C. B. Mohr, Tübingen 2002, ISBN 3-16-147919-X.
• Alfred Schüller^[wp], Hans-Günter Krüsselberg (Hrsg.): Grundbegriffe zur Ordnungstheorie und Politischen Ökonomik. 6., durchgesehene und ergänzte Auflage, Marburg 2004.
• Helmut Woll^[wp]: Kontroversen der Ordnungspolitik. München 1999.