Mouatasem Alrifai

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Mouatasem Alrifai
Geboren	1998
Twitter	@Mo_Alrifai

Mouatasem Alrifai (* 1998) ist ein syrischer Aktivist und Migrationslobbyist in Deutschland.

Standpunkte

Ach ja, und selbst die Asylpolitik der Grünen ist ihm nicht mehr gut genug: Zitat: «Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrations­politik der Parteispitze in der Ampelregierung. Die Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die das Asylrecht - ein fundamentales Menschenrecht - faktisch abschafft, und zum sogenannten "Rückführungs­verbesserungs­gesetz", das zu massiven Grundrechts­verletzungen für viele Geflüchtete führen wird, ist ein historischer Verrat grüner Politik an geflüchteten Menschen. Unsere Entscheidung ist nicht nur eine Reaktion auf unsere persönliche Betroffenheit, sondern ein Ausdruck des Widerstands für die Menschenrechte. Denn es ist nicht nur unsere Pflicht als Betroffene, für die Menschen auf der Flucht zu sprechen und ihre Grundrechte zu verteidigen, sondern auch Eure. Dieser Pflicht seid Ihr mit Eurer jetzigen Haltung und Zustimmung nicht nachgekommen. Unsere Zeit bei Bündnis 90/Die Grünen war geprägt vom Streben nach einer gerechten und inklusiven Zukunft. Viele von uns engagierten sich in Ämtern der Partei, angetrieben von dem Glauben an eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft, in der wir gemeinsam und mutig unsere Zukunft - unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe - gestalten können. Die aktuelle Ausrichtung der Partei steht jedoch unseren Bemühungen als Betroffene und den Bemühungen vieler anderer innerhalb der Partei entgegen. Besonders kritisch finden wir die zunehmend flüchtlings­feindliche Rhetorik innerhalb der Partei, die in keiner Weise einen Kampf gegen Rechts darstellt, sondern vielmehr einen Rechtsruck signalisiert. Dies führt nicht nur zu einer weiteren Zunahme der Gewalt gegen Geflüchtete, sondern stärkt auch die AfD, die eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstellt.» Die Grünen, das linkeste Gesocks, was wir zu bieten haben, sind ihm noch zu rechts und migrationsfeindlich. Zitat: «Die Haltung der Partei zur aktuellen Asyl- und Migrations­politik steht im deutlichen Widerspruch zu Menschenrechten und dem Solidaritäts­prinzip. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Parteispitze dieser Reform zugestimmt hat und dies jetzt als Erfolg darstellt, obwohl sie den Partei­grundsätzen, dem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag widerspricht. Angesichts dieser Kluft zwischen unseren Überzeugungen und der politischen Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen sehen wir uns gezwungen, unsere Mitgliedschaft zu beenden. Wir können nicht Teil einer Partei bleiben, die unsere Bemühungen, die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu schützen, untergräbt.» Ist auch noch verlogen, es gibt nämlich kein Menschenrecht auf Asyl oder Einwanderung. Wie kann man Menschenrechtsaktivist sein und nicht wissen, was die Menschenrechte sind? Und warum aktivistet er dann in Deutschland und nicht in Syrien, wo die Menschenrechte tatsächlich verletzt werden? Warum agitiert er gegen eine U-Bahndurchsage, die ihm nicht passt, statt gegen Krieg und Folter? Was soll das überhaupt für ein "Menschenrecht" sein, das schon durch eine Berliner-Schnauze[wp]-Durchsage zutiefst verletzt wird? Kann das vielleicht sein, dass es dem einfach zu gut geht? Zitat: «Wir fordern Euch daher auf, zu den Grundsätzen der eigenen Partei zurückzukehren. Denn Eure Politik der vermeintlichen Ordnung trifft am Ende Menschen wie uns. Wir können und wollen dem nicht kommentarlos zuschauen. Wir wünschen allen Menschen, die innerhalb der Partei engagiert für die Rechte geflüchteter Menschen eintreten, weiterhin viel Kraft und hoffen, dass die Partei ihren menschen­rechtlichen Kompass wiederfindet. Unterzeichner*innen: Bakri Haj Bakri (@bakrihajbakri) - Sprecher der LAG Migration und Flucht Berlin. Haneen Stif - KV Baden-Baden Mouatasem Alrifai (@Mo_Alrifai) - Mitglied des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung Nouri Kharouf (@KharoufNour) - Sprecher der LAG Migration- und Flucht BW Qusay Amer - Vorstandsmitglied des KVs Neukölln Tareq Alaows (@Tareq_Alaows) - Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht » Was ich nicht gefunden habe Keinerlei Angabe dazu, was der arbeitet, wovon der lebt, womit der seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet. Kein "Danke an die Deutschen dafür, dass sie mich als Kriegsflüchtling aufgenommen und versorgt haben". Kein "Danke an den Steuerzahler, dass er mir die U-Bahn-Karte subventioniert". Keine Angabe darüber, wieviele derer, die da die U-Bahn blockiert haben, überhaupt Fahrscheine hatten - und falls ja, von welchem Geld sie sie bezahlt haben. Keine Angabe darüber, was da eigentlich passiert ist, wer da warum die Abfahrt der U-Bahn blockiert hat und was er damit zu tun hat. Keine Angabe darüber, warum er überhaupt in Deutschland ist, wenn es doch hier so schlimm ist, und nicht in einem besseren Land. Keine Angabe darüber, warum wir uns eigentlich ein derartiges Theater überhaupt bieten lassen müssten. Auf mich wirkt das, als ob sich da einer voller Arroganz und Überheblichkeit von uns retten und durchfüttern lässt, und dann statt selbst etwas beizutragen oder wenigstens mal "Danke" zu sagen, nur rumstänkert, intrigiert, agitiert. Als ob es nur noch darum geht, jede Kritik und jeden Widerspruch plattzuschlagen und immer mehr zu verlangen. Auf mich wirken Migranten, vor allem die arabisch-muslimischen, immer mehr wie die Märchengestalt des Aufhockers, die es nicht nur im deutschen Märchenwesen, sondern auch in den arabischen in den Abenteuern von Sindbad dem Seefahrer gibt. Man ist zunächst mildtätig und trägt den Schwachen, aber der klammert immer fester, erpresst einen immer mehr, und fordert immer mehr, bis man am Ende selbst tot ist. Araber, Muslime sind immer ganz vorne dabei, wenn sie "Respekt" einfordern. Aber auf die Idee, sich auch mal respektabel zu verhalten, dass man sich Respekt verdient und ihn nicht einfordern kann, kommen sie nicht. Denn wenn man es einfordert, ist es nicht Respekt, sondern Unterwürfigkeit.

– Hadmut Danisch

Hintergrund

Ein "Terrorstaat" - so wird Israel von einem Fridays for Future- und Grünen-Mitglied genannt, der im Jugendbeirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sitzt. Das BMZ will seine Mitgliedschaft nach TE-Anfrage jetzt prüfen. Kann jemand in einem deutschen Bundesministerium arbeiten, der den Staat Israel als einen "Terrorstaat" bezeichnet - während in Israel Juden, Christen und Muslime unter massivstem Beschuss von islamistisch-palästinensischen Terroristen stehen? Umkehrungen zwischen Terroristen und Opfern finden sich in Deutschland also nicht nur auf soziale Plattformen, in einigen Zeitungen, sondern existieren wohl bis in Bundesministerien hinein. Seit die islamistische Terror­organisation Hamas[wp] seit Montag wieder Israel mit Raketen beschießt und einen Terrorkrieg führt, begannen auch in Deutschland realitätsferne Diskussionen darüber, wer die Terroristen und wer die Opfer sind. Der Mitarbeiter, Mouatasem Alrifai, im Jugendbeirat des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bezeichnete öffentlich in einem sozialen Netzwerk Israel als einen "Terrorstaat". Zudem behauptete er, die Bericht­erstattungen der deutschen Medien seien falsch und eine Lüge, da er schreibt, dass die "größten deutschen Medien" nicht die "Geschichte, die der Löwe (Palästinenser*innen) erzählt", sondern stattdessen die "Geschichte Jägers (Israelis)" erzählen würden. Er zitiert in diesem Zusammenhang den Spiegel, die Bild-Zeitung, die Tagesschau und die Welt. In einem anderen Beitrag sprach Alrifai mit demselben angewendeten Jäger-Löwe-Vergleich von "so heucheln die größten deutschen Medien Israel". Der Löwe-Jäger-Vergleich steht im Kontext von überlieferten Berichten, in denen es heißt, dass Kreuzfahrer im 12. Jahrhundert in "Palästina"[wp] auf Löwenjagd gingen sowie 100 Jahre später in dieser Region die Löwen ausgestorben seien. Auch muss diese Ansicht im Zusammenhang mit dem christlichen Kreuzzug[wp] zur Eroberung "Palästinas" um 1095/99 verstanden werden. Vor diesem Hintergrund werden Christen und Juden heute als "Kreuzfahrer" und "Jäger" negativ konnotiert bezeichnet. Die Palästinenser hingegen bekommen mit dem Begriff "Löwen" eine besondere Opferrolle metaphorisch erteilt. Solche Begrifflichkeiten und Vergleiche werden gerne von radikal-islamischen Kreisen verwendet. Der Begriff "Kreuzfahrer" wird somit von vielen antiisraelischen bis antisemitischen Organisationen und Personen synonym für Israelis als angebliche "Kolonialisten" verwendet. Als der türkische Präsident Erdogan[wp] im Zuge der Rückumwandlung der Hagia Sophia[wp] zur Moschee eine gewollte "Gesamtbefreiung" der Palästinenser andeutete, haben die regierungs­nahen türkischen Medien Erdogan daraufhin als Retter der "Tyrannei der Kreuzfahrer" bezeichnet - dies ist eine Rhetorik, die vom Islamischen Staat (IS) und al-Quaida benutzt wird und aufgrund der vorhandenen Weltbilder immer eine feste antisemitische Note in diesem Zusammenhang besitzt. Auch teilte der derzeitige BMZ-Mitarbeiter einen Beitrag der "Black Lives Matter"-Bewegung (BLM), in welchem diese sich mit den Palästinensern in Sheikh Jarrah und West Bank solidarisierten und schrieben: "Wir sind eine Bewegung, die sich engagiert, den Siedlungs­kolonialismus in allen Formen zu beenden und wir werden weiter uns einsetzen für die Befreiung Palästinas. #SaveSheikhJarrah." Alrifai machte kenntlich, dass er dies begrüßte. Auch änderte er sein Facebook-Profilbild, um sich mit der Kampagne "#SaveSheikhJarrah" und "UnitedPalastinans" solidarisch zu zeigen. Alrifai wechselte im Frühjahr 2020 aus seiner Mitgliedschaft der SPD zu den Grünen. Seit März 2021 arbeitet er im Jugendbeirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Für den deutschen Engagementpreis war er 2019 mit einem Preisgeld von 10.000 Euro nominiert, was er nach eigenen Angaben gespendet habe - unter anderem an die linksradikale Klima­aktivisten-Gruppe "Extinction Rebellion"[wp] und das Bündnis "Seebrücke"[wp], das laut dem Hamburger Verfassungsschutz unter links­extremistischer Beeinflussung stehe, was die "Seebrücke" selbst negiert. Im Jahr 2019 bezeichnete der Extinction Rebellion-Gründer Roger Hallam den Holocaust als ein "weiterer Scheiß in der Geschichte". Seit 2020 ist Alfrifai Mitglied im Jugendausschuss des Bundesprogramms "Demokratie leben" unter der Schirmherrschaft von Bundes­familien­ministerin Franziska Giffey (SPD). Wohl ist er auch Mitglied bei der "Fridays for Future" Syrien, denn im Juli 2020 fand in Idlib ein Event, dem Vernehmen nach eine Demonstration, statt, bei dem unter Kontakt­informationen "Fridays for Future Syria" Mouatasem Alrifai angegeben wurde. Auf eine TE-Anfrage ließ eine Sprecherin des BMZ mitteilen, dass die Äußerungen von Herrn Alrifai überprüft werden und dann folglich über seine Mitgliedschaften in einer Sitzung entschieden werde: "Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verurteilt jegliche Form von Antisemitismus sowie Aufrufe zu Hass und Gewalt. Die von Ihnen zitierten Äußerungen widersprechen unserem Ansatz, sich im Geiste der Verständigung zwischen den Menschen und Völkern weltweit zu engagieren. Sollte unsere Überprüfung bestätigen, dass Herr Alrifai sich in dieser Form geäußert hat, kann er nicht Mitglied im Jugendbeirat des BMZ sein. Der Jugendbeirat des BMZ wird am 21./22.5.2021 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten."

– Tichys Einblick

Netzverweise

• Everybody Wiki: Mouatasem Alrifai
• Lobbyregister im Deutschen Bundestag: Mouatasem Alrifai
• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Der "Menschenrechtsaktivist" Mouatasem Alrifai und die U-Bahn, 11. April 2024
  • U-Bahn-Zoff in Berlin, 9. April 2024