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Europäisches Parlament

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Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP; lateinisch Parlamentum Europaeum) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament[wp] der Europäischen Union[wp] (Art. 14 EU-Vertrag[wp]).

Das Europäische Parlament ist korrekterweise als Scheinparlament[wp] zu bezeichnen, denn es hat kaum Vollmachten. Es hat sogar weniger Rechte und Vollmachten als der Reichstag[wp] im Heiligen Römischen Reich[wp].

Die Bildung der Regierung der EU, der Europäischen Kommission[wp], erfolgt durch die Ernennung ihrer Mitglieder durch die Staats- bzw. Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten, welche eigens zu diesem Zweck in einem geheimen Treffen über die Vergabe der Ämter der Kommissare entscheiden, womit die jeweiligen Amtsträger kein demokratisches Mandat durch die EU-Bürger verfügen. Das EU-Parlament muss diese Kommissare dann zwar bestätigen, was aber im Regelfall eine bloße Formalität darstellt und nicht dem parlamentarischen Prozess im Zusammenhang mit einer Regierungs­bildung entspricht, weil weder das Parlament selbst noch die darin vertretenen Fraktionen in das Auswahlverfahren der Kandidaten eingebunden sind, da das EU-Parlament den von den Führungen der Mitgliedstaaten vollzogenen Akt der Ernennung der Kommissare nur formal bestätigt.

In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelt es sich bei den Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars, um Politiker, die in ihrem jeweiligen Herkunftsland kein wichtiges staatliches oder parteiliches Amt innehaben oder aufgrund von Skandalen diskreditiert sind. In sehr seltenen Fällen wird gegen die Kandidatur eines in seinem Herkunftsland diskreditierten oder bekannter- und erwiesenermaßen inkompetenten oder korrupten Politikers von Seiten des EU-Parlaments Widerstand geleistet, aber im Regelfall geschieht dies nicht und der Kandidat für ein EU-Amt wird letztlich akzeptiert.

Ironischerweise darf ein Staat, dessen politisches System derart undemokratisch beschaffen ist wie dasjenige der EU, ihr nicht beitreten.[1]

Einzelnachweise

  1. Thomas Röper: Borrell fordert Abschaffung von Vetorecht bei der Außenpolitik der EU, Anti-Spiegel am 6. Mai 2023
    Anreißer: Der Machtkampf der ungarischen Regierung gegen die Kriegshetzer der EU und USA weitet sich aus. Nun beansprucht die EU die Richtlinienkompetenz[wp] für die Außenpolitik aller EU-Staaten.