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218a StGB

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Der Paragraph 218a StGB dient in Verbindung mit § 218 StGB der Straflos­stellung der Frau bei vorgeburtlicher Kindstötung[wp] (euphemistisch auch Abtreibung oder Schwanger­schafts­abbruch genannt). Der § 217 StGB (Kindstötung) wurde im Januar 1998 gestrichen.[1]

Wortlaut

Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen Indikation zum Schwangerschaftsabbruch 218a StGB - Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
Fassung von 25. Febr. 1975 Fassung von 18. Juni 1976 Fassung von 16. Juni 1993 Fassung von 1. Oktober 1995
Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwanger­schafts­abbruch ist nicht nach § 218 strafbar, (1) Der Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt ist nicht nach § 218 strafbar, wenn (1) Der Schwangerschafts­abbruch ist nicht rechtswidrig, wenn (1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn
  1. die Schwangere einwilligt und
2. der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebens­verhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheits­zustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann. 		1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 3 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen (Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konflikt­lage), 1. die Schwangere den Schwanger­schafts­abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und 2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
wenn seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen verstrichen sind. 3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind. 3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
  (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 gelten auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis
1. dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß das Kind infolge einer Erbanlage oder schädlicher Einflüsse vor der Geburt an einer nicht behebbaren Schädigung seines Gesundheits­zustandes leiden würde, die so schwer wiegt, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann,
2. an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 begangen worden ist und dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht, oder
3. der Abbruch der Schwangerschaft sonst angezeigt ist, um von der Schwangeren die Gefahr einer Notlage abzuwenden, die
a) so schwer wiegt, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann, und
b) nicht auf eine andere für die Schwangere zumutbare Weise abgewendet werden kann. 		(2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwanger­schafts­abbruch ist nicht rechtswidrig, wenn nach ärztlicher Erkenntnis der Abbruch notwendig ist, um eine Gefahr für das Leben der Schwangeren oder die Gefahr einer schwer­wiegenden Beeinträchtigung ihres körperlichen oder seelischen Gesundheits­zustandes abzuwenden, sofern diese Gefahr nicht auf andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann. (2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwanger­schafts­abbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebens­verhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheits­zustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 dürfen seit der Empfängnis nicht mehr als zwei­und­zwanzig Wochen, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 nicht mehr als zwölf Wochen verstrichen sein. (3) [1] Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß das Kind infolge einer Erbanlage oder schädlicher Einflüsse vor der Geburt an einer nicht behebbaren Schädigung seines Gesundheitszustandes leiden würde, die so schwer wiegt, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann. [2] Dies gilt nur, wenn die Schwangere dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 3 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen, und wenn seit der Empfängnis nicht mehr als zwei­und­zwanzig Wochen verstrichen sind. (3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwanger­schafts­abbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 des Straf­gesetz­buches begangen worden ist, dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
  (4) [1] Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwanger­schafts­abbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zwei­und­zwanzig Wochen verstrichen sind. [2] Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat.[2] (4) [1] Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwanger­schafts­abbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zwei­und­zwanzig Wochen verstrichen sind. [2] Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat.[3]

Kommentar

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Einzelnachweise

  1. ↑ Artt. 1 Nr. 35, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998
  2. ↑ lexetius.com: § 218a StGB
  3. ↑ Juristischer Informationsdienst: § 218a StGB

Querverweise

Netzverweise

  • 9. Rang ergab am 7.12.2012 die Google-Suche nach "218a StGB" für diesen Artikel.
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