Strafverfolgungskette

Zitat:

«Die Strafrichter von Berlin meinen (oder einer, der da spricht[ext]), dass in Berlin die Richter verheizt werden. Überlastet, unterbesetzt, nicht mehr in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen. Viele Straftäter werden entlassen, weil man kein Gerichts­verfahren mehr zustande bringt. Irgendwann in den letzten Tagen kam sowas auch über die Berliner Staatsanwälte im Radio. Die sind auch viel zu wenige und kommen mit der Arbeit auch nicht mehr nach und können viele Straftaten auch nicht mehr verfolgen. Ich habe sowas in Erinnerung, dass sie sagten, dass sie nicht mal die wenigen Stellen, die sie noch bekommen, besetzen können, weil ihnen die Bewerber absagen, wenn sie die schäbigen überfüllten Räume sehen, in denen die arbeiten müssen, die bekommen nicht mal angemessene Räumlichkeiten. Dass die Polizei überlastet ist, ist auch bekannt. Und dass die sagen, dass sie mit arabischen Clans nicht mehr fertig werden. Neulich hieß es dann, dass jetzt noch das BKA vor tschetschenischen Banden warnt, die ihrerseits extrem gewalttätig seien, uns hier aber für "schwach" und deshalb für einen Selbst­bedienungs­laden hielten. Und heute ging gerade herum, dass man bei einer Begutachtung eines Gefängnisses wegen der vielen Ausbrüche festgestellt hat, dass es eklatante Sicherheits­lücken und viel zu wenig Personal gibt. Das heißt, dass die gesamte Strafverfolgungskette Polizei - Staatsanwaltschaft - Gerichte - Gefängnis nicht mehr funktioniert, kein einziges Glied der Kette mehr hinreichend funktioniert. Und es heißt auch, dass der Bürger durch Strafrecht nicht mehr geschützt ist. Im Prinzip heißt das jetzt schon freie Fahrt für Verbrechen, Einbrüche, Diebstähle und so weiter. Das wird aber noch schlimmer, weil es da Lawinen­effekte gibt. Wenn die Leute mit ihrer Überlast und ohne Aussicht auf Besserung erst mal ihren Frust haben, werden die viel häufiger krank oder schmeißen hin, was selbst­verstärkend ist, und dann fällt das alles in sich zusammen. Dann ist Ende der Zivilisation, dann herrscht nur noch die Gewalt.» - Hadmut Danisch