1584 BGB

Der Paragraph 1584 BGB ...

Wortlaut

1584 BGB			1584 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter
Fassung von 1. Januar 1900	Fassung von 1. August 1938	Fassung von 1. Juli 1977	Fassung von 1. Juli 1998	Referentenentwurf von Juli 2016
(1) [1] Ist ein Ehegatte allein für schuldig erklärt, so kann der andere Ehegatte Schenkungen, die er ihm während des Braut­standes oder während der Ehe gemacht hat, widerrufen. [2] Die Vor­schriften des § 531 finden Anwendung.	(weggefallen)	[1] Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. [2] Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungs­fähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. [3] § 1607 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.	[1] Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. [2] Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungs­fähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. [3] § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.	[1] Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. [2] Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungs­fähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. [3] § 1607 Abs. 2 und 5 gilt entsprechend.
(2) Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft des Scheidungs­urtheils ein Jahr verstrichen oder wenn der Schenker oder der Beschenkte gestorben ist.