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Länderfinanzausgleich

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Der Begriff Länderfinanzausgleich bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland den unter der Aufsicht und Anleitung des Zentralstaates (Bund[wp]) stattfindenden Transfer eines bestimmten Prozentsatzes aus dem Finanzhaushalt wirtschafts­starker Teilstaaten (Länder[wp]) an solche mit geringer(er) Wirtschaftskraft, mit dem Ziel des Ausgleiches des ungleichen Wirtschafts­leistungs­gefälles zwischen denselben.

Der Gebrauch des treffenderen Ausdrucks "Kostgängerwesen" wird öffentlich bewusst vermieden, um die Existenz eines in diametralen Widerspruch zum Prinzip des klassischen Föderalismus[wp] stehenden, zentralistisch gesteuerten Einkommens­umverteilungs­systems zu verschleiern.

Mit der offiziellen "Abschaffung" des Länderfinanzausgleich hört der Finanztransfer nicht auf, sondern wird besser vor der Öffentlichkeit versteckt. Dieses Vorgehen wird umgangs­sprachlich auch "kreative Buchführung" genannt und ist für gewöhnliche Bürger in der Regel strafbar.

Weil mir gerade einige Leser schreiben, dass Berlin selbstverständlich immer noch am Länderfinanzausgleich hänge:

Jain.

Den Länderfinanzausgleich[wp] gibt es formal nicht mehr.

Faktisch gibt es ihn natürlich weiterhin, aber er wurde durch einen Buchungstrick ersetzt. Wikipedia:

Zitat: «Der Länderfinanzausgleich (LFA) war bis 2019 ein Mechanismus in Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern. Er wurde 2020 durch neue Regularien ersetzt, nach denen nun der Bund den Ausgleich vornimmt, indem er die Umsatzsteuer­anteile der einzelnen Länder durch Zu- und Abschläge verändert. In den Landes­haushalten taucht der Finanzausgleich daher künftig nicht mehr offen auf, da er nunmehr auf der Einnahmenseite in den Umsatz­steuer­einnahmen (latent) enthalten ist. 2017 wurden 11,2 Milliarden Euro umverteilt, 5,3 Prozent mehr als 2016. Berlin erhielt davon 4,2 Milliarden Euro, 37,8 Prozent der Gesamtsumme. Am meisten zahlten Bayern (5,89 Mrd.) sowie Baden-Württemberg (2,8 Mrd.) und Hessen (2,5 Mrd.)»[1]

Wenn Ihr als Unternehmer so buchführen würdet wie die Politik, kämt Ihr in den Knast.

Hadmut Danisch[2]

Einzelnachweise

  1. WikipediaLänderfinanzausgleich
  2. Hadmut Danisch: Länderfinanzausgleich, Ansichten eines Informatikers am 20. August 2023

Querverweise