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Janine Wissler

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Janine Wissler
Geboren 23. Mai 1981
Parteibuch Die Linke
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Janine Wissler stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag Janine Wissler hat am 12. Mai 2023 bei der Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
AbgeordnetenWatch Janine Wissler
URL janine-wissler.de

Janine Natalie Wissler (* 1981 als Janine Natalie Wißler) ist eine deutsche Politikerin und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Februar 2021 ist sie Bundes­partei­vorsitzende, bis April 2022 gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow und seit Ende Juni 2022 zusammen mit Martin Schirdewan. Von 2008 bis 2021 war sie Abgeordnete im Hessischen Landtag und fungierte dort von 2009 bis 2021 als Fraktions­vorsitzende ihrer Partei. Sie war ebenfalls Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Hessischen Landtag.

Berufliches

Sie absolvierte ein Studium der Politik­wissen­schaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, das sie als Diplom-Politologin abschloss. Sie arbeitete neben ihrem Studium von 2002 bis 2006 als teilzeit­beschäftigte Verkäuferin in einem Baumarkt. Außerdem war sie von 2006 bis 2008 als Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro des Bundestags­abgeordneten Werner Dreibus[wp] tätig.

Politisches

Als Studentin gründete sie 2004 aus Protest gegen die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit Gleichgesinnten den hessischen Landesverbandes WASG[wp].

Nach der Fusion der WASG mit der PDS zur Partei Die Linke im Juni 2007 wurde Wissler Mitglied des Bundesvorstands sowie des hessischen Landesvorstandes. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 zog Wissler über die Landesliste in den Landtag ein, in welchen sie bei der Neuwahl 2009 erneut gewählt wurde. Bei beiden Wahlen kandidierte sie zudem im Bundestags­wahlkreis Frankfurt am Main VI. Von 2008 bis 2009 amtierte sie als stell­vertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, ab 2009 übte sie das Amt der Vorsitzenden gemeinsam mit Willi van Ooyen aus und ist seit dessen Mandats­verzicht die alleinige Vorsitzende. Bei den Landtagswahlen 2013 und 2018 trat sie jeweils im Wahlkreis Frankfurt am Main II an und zog über die Landesliste wieder in den Landtag ein. Im hessischen Landtag war sie fünf Jahre lang stellvertretendes Mitglied des dortigen NSU-Untersuchungs­ausschusses. Im Zuge ihrer Wahl in den Bundestag legte sie ihr Landtagsmandat zum 31. Oktober 2021 nieder. Nachfolger in ihrem Amt wurde der für sie nachgerückte Axel Gerntke[wp].

Seit 2011 ist Wissler Vorsitzende des Kreisverbandes Frankfurt am Main. 2012 kandidierte sie bei der Oberbürger­meisterwahl und erhielt im ersten Wahlgang am 25. Februar 2012 3,8 % der Stimmen. Bei der Frankfurter Oberbürger­meisterwahl 2018 gelang es ihr im ersten Wahlgang 8,8 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen.

Wissler wurde auf dem 4. Bundesparteitag im Mai 2014 in Berlin zur stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei gewählt. Am 4. September 2020 erklärte sie, für das Bundes­vorsitzenden­amt zu kandidieren.

Sie ist Mitglied von Attac und ver.di. Ihre Zugehörigkeit zum Unterstützer­kreis der trotzkistischen, entristischen Organisation Marx21[wp] (vormals Linksruck[wp]) und die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Linken[wp], zwei vom Verfassungs­schutz beobachteten Gruppierungen am linken Rand der Partei, und ihre Zugehörigkeit zur Bewegungs­linken beendete sie im Rahmen ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz.

Auf dem 7. Bundesparteitag am 27. Februar 2021 wurde Janine Wissler mit 84,2 % der Stimmen zur Bundes­vorsitzenden der Partei Die Linke gewählt. Am 20. April 2022 trat die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zurück, bis zum Parteitag im Juni 2022 übte Wissler den Parteivorsitz vorübergehend alleine aus.

Beim Parteitag der Linken im Juni 2022 wurde sie mit 57,5 % der Stimmen als Bundes­vorsitzende wiedergewählt, Co-Vorsitzender wurde Martin Schirdewan.

Im April 2021 kündigte sie an, für die Bundestagswahl 2021 auf Listenplatz 1 der Linken Hessen zu kandidieren und damit den Wechsel zur Bundespolitik zu vollziehen. Im Mai 2021 wählte der Parteivorstand der Linken Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenduo für die Bundestagswahl 2021 aus.

Die Zeit der Ausübung des Amtes als Parteivorsitzende war für Wissler, neben der Aus­einander­setzung mit der Sexismus­kontroverse, geprägt von Flügelkämpfen, Wähler­verlusten und Partei­austritten. Neben Machtkämpfen zwischen dem Lager um Sahra Wagenknecht und der Bewegungslinken, verlor die Partei unter der Führung Wissler bei der Bundestagswahl 2021 einen hohen Prozentsatz ihrer bisherigen Wählerstimmen, wodurch die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Durch die Erringung von drei Direktmandaten war die Linkspartei dennoch im Bundestag vertreten. Nach jener Bundestagswahl traten bis Ende 2021 etwa 1 % der 60.000 Mitglieder aus der Partei aus. Zwar erfuhr die Partei auch viele Neueintritte, jedoch überwog die Zahl der ersteren jene der letzteren.

Positionen

Bei Vertretern der anderen Landtags­fraktionen gilt sie als "verlässlich" und "vergleichsweise konstruktiv". Wegen ihrer Prägung in der trotzkistischen Vereinigung Linksruck und damit verbundenen linksextremen politischen Positionen ist sie auch innerhalb ihrer Partei umstritten.

Janine Wissler lehnt den Kapitalismus als "unmenschliches, grausames System" ab. Die FAZ verweist auf eine Rede von Wissler 2011, in der sie äußerte, dass die angestrebte klassenlose Gesellschaft vorrangig durch eine Revolution herbeizuführen sei. Sie äußerte ebenfalls den Standpunkt, dass die Gesellschaft nicht durch parlamentarische Tätigkeit grundlegend und umfassend umgestaltet werden könne. Ihr Parteikollege Bernd Riexinger behauptete, dass der fragliche Ausschnitt aus Wisslers Rede aus seinem Zusammenhang herausgelöst worden sei und lobte, dass Wissler im hessischen Landtag konstruktive parlamentarische Arbeit geleistet habe.

Außen- bzw. verteidigungspolitisch sprach sie sich 2014 für einen Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und eine Auflösung des Bündnisses aus. Auslands­einsätze selbst auf Grundlage eines UNO-Mandats lehnt sie ab, weil es keine humanitären Interventionen geben könne. Bezüglich einer möglichen Koalition mit anderen Parteien äußerte sie 2020, dass eine Beendigung der Bundeswehr­auslands­einsätze und ein Stopp von Rüstungs­güter­exporten in Kriegsgebiete für sie zu den "nicht verhandelbaren" Grundsätzen gehört.

Während der Corona-Pandemie erneuerte Wissler hinsichtlich der steigenden Ausgaben des Staates ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für die "reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung" und bezeichnete die 150 Euro Einmal­zahlung an Hartz-IV-Empfänger als nicht ausreichend. Sie äußerte die Sorge, dass die Corona-Krise die soziale Ungleichheit weiter verschärfen werde.

Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Juni 2018 stellte sie sich als hessische Fraktions­vorsitzende mit dem Ruf "Es lebe die Anti-Abschiebe-Industrie!" gegen Sammel­abschiebungen und forderte als Konsequenz seiner Verwicklung in den NSU-Komplex zugleich die Auflösung des Verfassungsschutzes. Nach ihrer Wahl zur Co-Partei­vorsitzenden betonte der hessische CDU-General­sekretär Manfred Pentz, die Positionen der Linken mit Wissler "als bekennender Kommunistin" können von denen der Christdemokraten inhaltlich nicht weiter aus­einander­liegen.

Laut Wissler steht eine CO2-Bepreisung nicht für eine "sozial gerechte Klimapolitik". Wie andere Parteikollegen befürwortet sie die Verstaatlichung von Kranken­häusern und Immobilien­konzernen als politisch und gesellschaftlich notwendig. Die Deutsche Bahn und Lufthansa in einen integrierten Mobilitäts­konzern zu verwandeln, ist laut Wissler ein Plan ihrer Linkspartei. Im Mai 2021 bezeichnete sie die Einführung eines Mieten­deckels und einer Bürger­versicherung, eine Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung von Hartz IV sowie die Implementierung von effektiven "Klimaschutz­maßnahmen" bei paralleler Durchführung einer Steuerreform als die wichtigsten Maßnahmen, die sie als Regierungs­mitglied ergreifen würde.

Sie unterstützt illegale Hausbesetzungen als "legitimes Mittel" und setzt sich für ihre Ent­kriminalisierung ein, wie es auch der damalige Wahl­programm­entwurf der Linkspartei vorsah.

Polizeiskandal in Hessen

Wissler gehört zu den Betroffenen des hessischen Polizei­skandals. Im Sommer 2020 wurden angebliche anonyme Morddrohungen durch Rechts­extremisten bekannt, die unter Verwendung von Daten aus vertraulichen Abfragen von einem Polizeicomputer im Februar 2020 gegen sie lanciert worden und mit dem Kürzel "NSU 2.0" gezeichnet waren. Im Juli 2020 erhielt sie zusammen mit weiteren hessischen Politikern sowie zwei in Berlin tätigen Politikerinnen der Linkspartei erneute Drohmails dieser Art und sprach von einer klaren Bedrohung gegen ihr Leben. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ernannte daraufhin einen Sonder­ermittler und äußerte im Verlauf des Skandals die die Mutmaßung bezüglich der Möglichkeit der Existenz eines rechts­extremistischen Netzwerks innerhalb der hessischen Landespolizei ein. Über die Ermittlungen des hessischen Landes­kriminal­amts zu den Drohmails gegen Wissler war Beuth nach seinen Angaben nicht informiert worden. Anfang Mai 2021 wurde ein 53-jähriger arbeitsloser Deutscher festgenommen, der mehr als hundert rechtsextreme Drohschreiben verschickt haben soll. Unklar bleibt bislang, wie er sich Zugang zu den Adressdaten verschaffen konnte. Der Leiter des Bundes­kriminal­amts Holger Münch äußerte, es gebe mehrere plausible Erklärungen, wozu neben einer technischen Sicherheits­lücke oder Kontakt zu Polizeibeamten auch eine manipulative Art und Weise der Beschaffung zu zählen sind.

Privates

Janine Wissler wuchs in Dreieich und Neu-Isenburg las Tochter eines Verkaufsleiters bei einer Baumarktkette und Gewerkschafters und einer Angestellten einer Auto­versicherung auf. Ihre Mutter war in den 1970er Jahren politisch in der DKP[wp] aktiv und sympathisierte später mit den Grünen. Wissler ist ledig und lebt in Frankfurt am Main.

Netzverweise