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Beschneidungsgesetz

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Hauptseite » Recht » Gesetz » Beschneidungsgesetz

Unter dem Schlagwort Beschneidungsgesetz wird in aller Regel (zumindest in Deutschland) der vom Deutschen Bundestag am 12. Dezember 2012 verabschiedete Zusatz­paragraph 1631d BGB verstanden, mit dem die medizinisch nicht indizierte Beschneidung von minder­jährigen Jungen in Deutschland vorerst unter bestimmten Auflagen legalisiert wurde.

Gegen dieses Beschneidungsgesetz wurde vor der Verabschiedung und wird auch weiterhin von Intaktivisten Widerstand geleistet, da es aus Sicht vieler Rechtsexperten gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und andere Rechtsnormen verstößt.

Der Wortlaut des Beschneidungsgesetzes

Das Gesetz wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch im Buch 4 (Familienrecht), im Abschnitt 2 (Verwandtschaft) und dort im Titel 5 (Elterliche Sorge) platziert.

§ 1631d

Beschneidung des männlichen Kindes

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteils­fähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.
(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religions­gesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.[1]

Beachtenswert

Der Entwurf des Bundesjustizministeriums wurde vom Regierungs­kabinett weitgehend als Gesetzesvorlage übernommen. Es wurde im Gesetzestext exakt eine Stelle geändert.

Im Entwurf hieß es in Absatz 1, Satz 1 noch

"[...] wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird."

Die verabschiedete Gesetzesvorlage hingegen lautet dort

"[...] wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll."

Diese Umformulierung nimmt dem Gesetzgeber die juristische Problematik, nachzuweisen, dass tatsächlich nach den Regeln der ärztlichen Kunst operiert wurde. Es reicht dem Gesetz nach nunmehr aus, wenn der Arzt oder Beschneider seine Absicht nachweisbar kundgetan hat, die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchführen zu wollen.

Verfassungswidrig

Nach Ansicht von immer mehr Verfassungsrechtlern und anderer Juristen verstößt das Beschneidungs­gesetz gleich in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz.

Art. 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Art. 2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Art. 3 GG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 4.1 GG

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Art. 33.1 + 33.3 GG

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

Art. 140 GG in Verb. mit Art. Art. 136 WRV

(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.
(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. [...]
(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Art. 140 GG in Verb. mit Art. Art. 137.3 Satz 1 WRV

(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

Abstimmungsverhalten

Abstimmungsverhalten nach Parteien

Am 12. Dezember 2012 stimmte der Deutsche Bundestag zum Beschneidungsgesetz wie folgt ab:

Partei Mitglieder Ja Nein Enthalten Nicht abg. % Ja % Nein
Gesamt 620 434 100 46 40 70,00 % 16,13 %
CDU/CSU 237 215 3 3 16 90,72 % 1,27 %
CDU 193 177 3 3 9 92,19 % 1,55 %
CSU 44 37 0 0 7 84,09 % 0,0 %
SPD 146 89 32 16 9 60,96 % 21,92 %
FDP 93 79 5 2 7 84,95 % 5,38 %
LINKE 76 17 44 10 5 22,37 % 57,89 %
GRÜNE 68 34 16 15 3 50,00 % 23,53 %

Abstimmungsverhalten nach Abgeordneten

Ja = Zustimmung, dass Jungen in Deutschland kein Recht auf körperliche Unversehrtheit mehr haben sollen.
Nein = Diese Abgeordneten setzten sich dafür ein, dass Jungen in Deutschland ein Recht auf körperliche Unversehrtheit behalten sollen.
Name Partei Bundesland Abstimmung
Altmaier, Peter CDU/CSU (CDU) Saarland Nicht abg.
Bareiß, Thomas CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Barthle, Norbert CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Baumann, Günter CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Beck, Ernst-Reinhard CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Behrens, Manfred CDU/CSU (CDU) Sachsen-Anhalt Ja
Bellmann, Veronika CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Bergner, Dr. Christoph CDU/CSU (CDU) Sachsen-Anhalt Ja
Beyer, Peter CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Bilger, Steffen CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Binninger, Clemens CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Bleser, Peter CDU/CSU (CDU) Rheinland-Pfalz Ja
Böhmer, Prof. Dr. Maria CDU/CSU (CDU) Rheinland-Pfalz Ja
Börnsen, Wolfgang CDU/CSU (CDU) Schleswig-Holstein Nicht abg.
Bosbach, Wolfgang CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Brackmann, Norbert CDU/CSU (CDU) Schleswig-Holstein Ja
Brähmig, Klaus CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Brand, Michael CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Brandt, Helmut CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Brauksiepe, Dr. Ralf CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Braun, Prof. Dr. Helge CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Brehmer, Heike CDU/CSU (CDU) Sachsen-Anhalt Ja
Brinkhaus, Ralph CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Caesar, Cajus CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Connemann, Gitta CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Dörflinger, Thomas CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Dött, Marie-Luise CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Feist, Dr. Thomas CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Ferlemann, Enak CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Fischbach, Ingrid CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Fischer, Axel E. CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Fischer, Dirk CDU/CSU (CDU) Hamburg Ja
Fischer, Hartwig CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Flachsbarth, Dr. Maria CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Fritz, Erich G. CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Fuchs, Dr. Michael CDU/CSU (CDU) Rheinland-Pfalz Ja
Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Funk, Alexander CDU/CSU (CDU) Saarland Ja
Gädechens, Ingo CDU/CSU (CDU) Schleswig-Holstein Ja
Gebhart, Dr. Thomas CDU/CSU (CDU) Rheinland-Pfalz Ja
Gerig, Alois CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Gienger, Eberhard CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Götz, Peter CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Granold, Ute CDU/CSU (CDU) Rheinland-Pfalz Ja
Grindel, Reinhard CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Nicht abg.
Gröhe, Hermann CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Grosse-Brömer, Michael CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Grübel, Markus CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Grund, Manfred CDU/CSU (CDU) Thüringen Ja
Grütters, Monika CDU/CSU (CDU) Berlin Ja
Gutting, Olav CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Nein
Harbarth, Dr. Stephan CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Hardt, Jürgen CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Heider, Dr. Matthias CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Heiderich, Helmut CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Heil, Mechthild CDU/CSU (CDU) Rheinland-Pfalz Ja
Heinen-Esser, Ursula CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Heinrich, Frank CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Henke, Rudolf CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Hennrich, Michael CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Heveling, Ansgar CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Hintze, Peter CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Hirte, Christian CDU/CSU (CDU) Thüringen Ja
Hochbaum, Robert CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Holzenkamp, Franz-Josef CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Hörster, Joachim CDU/CSU (CDU) Rheinland-Pfalz Ja
Hübinger, Anette CDU/CSU (CDU) Saarland Ja
Hüppe, Hubert CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Jarzombek, Thomas CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Jasper, Dieter CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Jung, Andreas CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Jung, Dr. Franz Josef CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Jüttner, Dr. Egon CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Nein
Kammer, Hans-Werner CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Kampeter, Steffen CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Kaster, Bernhard CDU/CSU (CDU) Rheinland-Pfalz Ja
Kauder, Siegfried CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Kauder, Volker CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Kaufmann, Dr. Stefan CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Kiesewetter, Roderich CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Klaeden, Eckart von CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Klamt, Ewa CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Klein, Volkmar CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Klimke, Jürgen CDU/CSU (CDU) Hamburg Ja
Knoerig, Axel CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Koeppen, Jens CDU/CSU (CDU) Brandenburg Ja
Kolbe, Manfred CDU/CSU (CDU) Sachsen Nicht abg.
Koschorrek, Dr. Rolf CDU/CSU (CDU) Schleswig-Holstein Ja
Kossendey, Thomas CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Kretschmer, Michael CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Krichbaum, Gunther CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Krings, Dr. Günter CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Kruse, Rüdiger CDU/CSU (CDU) Hamburg Ja
Kudla, Bettina CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Kues, Dr. Hermann CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Lach, Günter CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Lamers, Prof. h.c. Dr. Karl A. CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Nicht abg.
Lämmel, Andreas G. CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Lammert, Prof. Dr. Norbert CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Landgraf, Katharina CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Leyen, Dr. Ursula von der CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Liebing, Ingbert CDU/CSU (CDU) Schleswig-Holstein Ja
Lietz, Matthias CDU/CSU (CDU) Mecklenburg-Vorpommern Ja
Linnemann, Dr. Carsten CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Lips, Patricia CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Luczak, Dr. Jan-Marco CDU/CSU (CDU) Berlin Ja
Luther, Dr. Michael CDU/CSU (CDU) Sachsen Nicht abg.
Maag, Karin CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Maizière, Dr. Thomas de CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Marwitz, Hans-Georg von der CDU/CSU (CDU) Brandenburg Ja
Mattfeldt, Andreas CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Nein
Meister, Dr. Michael CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Merkel, Dr. Angela CDU/CSU (CDU) Mecklenburg-Vorpommern Ja
Michalk, Maria CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Middelberg, Dr. Mathias CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Mißfelder, Philipp CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Monstadt, Dietrich CDU/CSU (CDU) Mecklenburg-Vorpommern Ja
Murmann, Dr. Philipp CDU/CSU (CDU) Schleswig-Holstein Ja
Neumann, Bernd CDU/CSU (CDU) Bremen Ja
Noll, Michaela CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Otte, Henning CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Paul, Dr. Michael CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Nicht abg.
Pawelski, Rita CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Petzold, Ulrich CDU/CSU (CDU) Sachsen-Anhalt Ja
Pfeiffer, Dr. Joachim CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Philipp, Beatrix CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Pofalla, Ronald CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Poland, Christoph CDU/CSU (CDU) Mecklenburg-Vorpommern Ja
Polenz, Ruprecht CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Pols, Eckhard CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Enthalten
Rachel, Thomas CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Rehberg, Eckhardt CDU/CSU (CDU) Mecklenburg-Vorpommern Ja
Reiche, Katherina CDU/CSU (CDU) Brandenburg Ja
Riebsamen, Lothar CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Rief, Josef CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Riegert, Klaus CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Riesenhuber, Prof. Dr. Heinz CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Röring, Johannes CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Röttgen, Dr. Norbert CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Rüddel, Erwin CDU/CSU (CDU) Rheinland-Pfalz Ja
Schäfer, Anita CDU/CSU (CDU) Rheinland-Pfalz Ja
Schäuble, Dr. Wolfgang CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Nicht abg.
Schavan, Annette CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Schiewerling, Karl CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Schindler, Norbert CDU/CSU (CDU) Rheinland-Pfalz Enthalten
Schipanski, Tankred CDU/CSU (CDU) Thüringen Ja
Schirmbeck, Georg CDU/CSU (CDU) Niedersachsen Ja
Schnieder, Patrick CDU/CSU (CDU) Rheinland-Pfalz Ja
Schockenhoff, Dr. Andreas CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Schön, Nadine CDU/CSU (CDU) Saarland Ja
Schröder, Dr. Kristina CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Schröder, Dr. Ole CDU/CSU (CDU) Schleswig-Holstein Ja
Schulte-Drüggelte, Bernhard CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Enthalten
Schummer, Uwe CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Schuster, Armin CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Seif, Detlef CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Selle, Johannes CDU/CSU (CDU) Thüringen Ja
Sendker, Reinhold CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Sensburg, Prof. Dr. Patrick CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Siebert, Bernd CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Spahn, Jens CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Stauche, Carola CDU/CSU (CDU) Thüringen Ja
Steffel, Dr. Frank CDU/CSU (CDU) Berlin Ja
Steinbach, Erika CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Stetten, Christian Freiherr von CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Stier, Dieter CDU/CSU (CDU) Sachsen-Anhalt Ja
Storjohann, Gero CDU/CSU (CDU) Schleswig-Holstein Ja
Strenz, Karin CDU/CSU (CDU) Mecklenburg-Vorpommern Ja
Strobl, Thomas CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Strothmann, Lena CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Stübgen, Michael CDU/CSU (CDU) Brandenburg Ja
Tauber, Dr. Peter CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Tillmann, Antje CDU/CSU (CDU) Thüringen Ja
Vaatz, Arnold CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Vogel, Volkmar CDU/CSU (CDU) Thüringen Ja
Vogelsang, Stefanie CDU/CSU (CDU) Berlin Ja
Voßhoff, Andrea Astrid CDU/CSU (CDU) Brandenburg Ja
Wadephul, Dr. Johann CDU/CSU (CDU) Schleswig-Holstein Nicht abg.
Wanderwitz, Marco CDU/CSU (CDU) Sachsen Ja
Wegner, Kai CDU/CSU (CDU) Berlin Ja
Weinberg, Marcus CDU/CSU (CDU) Hamburg Ja
Weiß, Peter CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Weiss, Sabine CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Wellenreuther, Ingo CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Wellmann, Karl-Georg CDU/CSU (CDU) Berlin Ja
Wichtel, Peter CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU (CDU) Baden-Württemberg Ja
Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Winkelmeier-Becker, Elisabeth CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Zimmer, Prof. Dr. Matthias CDU/CSU (CDU) Hessen Ja
Zylajew, Willi CDU/CSU (CDU) Nordrhein-Westfalen Ja
Aigner, Ilse CDU/CSU (CSU) Bayern Nicht abg.
Aumer, Peter CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Bär, Dorothee CDU/CSU (CSU) Bayern Nicht abg.
Brandl, Dr. Reinhard CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Dobrindt, Alexander CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU (CSU) Bayern Nicht abg.
Friedrich, Dr. Hans-Peter CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Frieser, Michael CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Gauweiler, Dr. Peter CDU/CSU (CSU) Bayern Nicht abg.
Geis, Norbert CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Glos, Michael CDU/CSU (CSU) Bayern Nicht abg.
Göppel, Josef CDU/CSU (CSU) Bayern Nicht abg.
Götzer, Dr. Wolfgang CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Hahn, Florian CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Hinsken, Ernst CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Holmeier, Karl CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Kalb, Bartholomäus CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Karl, Alois CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Koschyk, Hartmut CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Lange, Ulrich CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Lehmer, Dr. Max CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Lehrieder, Paul CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Ludwig, Daniela CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Mayer, Stephan CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Michelbach, Dr. h. c. Hans CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Mortler, Marlene CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Müller, Dr. Gerd CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Müller, Stefan CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Nüßlein, Dr. iur. Georg CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Obermeier, Franz CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Oswald, Eduard CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Ramsauer, Dr. Peter CDU/CSU (CSU) Bayern Nicht abg.
Ruck, Dr. Christian CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Rupprecht, Albert CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Scheuer, Andreas CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Schmidt, Christian CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Silberhorn, Thomas CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Singhammer, Johannes CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Stracke, Stephan CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Straubinger, Max CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Uhl, Dr. Hans-Peter CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Zöller, Wolfgang CDU/CSU (CSU) Bayern Ja
Ackermann, Jens FDP Sachsen-Anhalt Ja
Ahrendt, Christian FDP Mecklenburg-Vorpommern Nein
Aschenberg-Dugnus, Christine FDP Schleswig-Holstein Ja
Bahr, Daniel FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Bernschneider, Florian FDP Niedersachsen Ja
Blumenthal, Sebastian FDP Schleswig-Holstein Ja
Bögel, Claudia FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Bracht-Bendt, Nicole FDP Niedersachsen Ja
Breil, Klaus FDP Bayern Ja
Brüderle, Rainer FDP Rheinland-Pfalz Ja
Brunkhorst, Angelika FDP Niedersachsen Ja
Burgbacher, Ernst FDP Baden-Württemberg Ja
Buschmann, Marco FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Canel, Sylvia FDP Hamburg Nein
Daub, Helga FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Deutschmann, Reiner FDP Sachsen Ja
Djir-Sarai, Bijan FDP Nordrhein-Westfalen Nicht abg.
Döring, Patrick FDP Niedersachsen Nicht abg.
Dyckmans, Mechthild FDP Hessen Ja
Ehrenberg, Hans-Werner FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Erdel, Rainer FDP Bayern Ja
Essen, Jörg van FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Flach, Ulrike FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Fricke, Otto FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Geisen, Dr. Edmund Peter FDP Rheinland-Pfalz Ja
Gerhardt, Dr. Wolfgang FDP Hessen Ja
Goldmann, Hans-Michael FDP Niedersachsen Ja
Golombeck, Heinz FDP Baden-Württemberg Ja
Gruß, Miriam FDP Bayern Ja
Günther, Joachim FDP Sachsen Ja
Happach-Kasan, Dr. Christel FDP Schleswig-Holstein Ja
Haustein, Heinz-Peter FDP Sachsen Ja
Höferlin, Manuel FDP Rheinland-Pfalz Ja
Hoff, Elke FDP Rheinland-Pfalz Ja
Homburger, Birgit FDP Baden-Württemberg Ja
Kamp, Heiner FDP Nordrhein-Westfalen Nein
Kauch, Michael FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Knopek, Dr. Lutz FDP Niedersachsen Ja
Kober, Pascal FDP Baden-Württemberg Ja
Kolb, Dr. Heinrich Leonhard FDP Hessen Ja
Kopp, Gudrun FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Koppelin, Dr. h.c. Jürgen FDP Schleswig-Holstein Ja
Körber, Sebastian FDP Bayern Ja
Krestel, Holger FDP Berlin Nicht abg.
Kurth, Patrick FDP Thüringen Ja
Lanfermann, Heinz FDP Brandenburg Ja
Laurischk, Sibylle FDP Baden-Württemberg Ja
Leibrecht, Harald FDP Baden-Württemberg Ja
Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine FDP Bayern Ja
Lindemann, Lars FDP Berlin Nicht abg.
Lindner, Dr. Martin FDP Berlin Ja
Link, Michael FDP Baden-Württemberg Ja
Lotter, Dr. Erwin FDP Bayern Enthalten
Luksic, Oliver FDP Saarland Ja
Meierhofer, Horst FDP Bayern Nicht abg.
Meinhardt, Patrick FDP Baden-Württemberg Ja
Molitor, Gabriele FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Mücke, Jan FDP Sachsen Ja
Müller, Petra FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Müller-Sönksen, Burkhardt FDP Hamburg Nein
Neumann, Dr. Martin FDP Brandenburg Enthalten
Niebel, Dirk FDP Baden-Württemberg Ja
Otto, Hans-Joachim FDP Hessen Ja
Pieper, Cornelia FDP Sachsen-Anhalt Ja
Piltz, Gisela FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Polheim, Jörg von FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Ratjen-Damerau, Dr. Christiane FDP Niedersachsen Nicht abg.
Reinemund, Dr. Birgit FDP Baden-Württemberg Ja
Röhlinger, Dr. Peter FDP Thüringen Ja
Ruppert, Dr. Stefan FDP Hessen Ja
Sänger, Björn FDP Hessen Ja
Schäffler, Frank FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Schnurr, Christoph FDP Hessen Ja
Schulz, Jimmy FDP Bayern Ja
Schuster, Marina FDP Bayern Ja
Schweickert, Dr. Erik FDP Baden-Württemberg Ja
Simmling, Werner FDP Baden-Württemberg Ja
Skudelny, Judith FDP Baden-Württemberg Ja
Solms, Dr. Hermann Otto FDP Hessen Ja
Spatz, Joachim FDP Bayern Ja
Stadler, Dr. Max FDP Bayern Ja
Staffeldt, Torsten FDP Bremen Nein
Stinner, Dr. Rainer FDP Bayern Ja
Thomae, Stephan FDP Bayern Ja
Todtenhausen, Manfred FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Toncar, Dr. Florian FDP Baden-Württemberg Ja
Tören, Serkan FDP Niedersachsen Ja
Vogel, Johannes FDP Nordrhein-Westfalen Ja
Volk, Dr. Daniel FDP Bayern Ja
Westerwelle, Dr. Guido FDP Nordrhein-Westfalen Nicht abg.
Winterstein, Dr. Claudia FDP Niedersachsen Ja
Wissing, Dr. Volker FDP Rheinland-Pfalz Ja
Wolff, Hartfrid FDP Baden-Württemberg Ja
Andreae, Kerstin GRÜNE Baden-Württemberg Ja
Beck, Marieluise GRÜNE Bremen Ja
Beck, Volker GRÜNE Nordrhein-Westfalen Ja
Behm, Cornelia GRÜNE Brandenburg Ja
Bender, Birgitt GRÜNE Baden-Württemberg Ja
Brugger, Agnieszka GRÜNE Baden-Württemberg Enthalten
Cramon-Taubadel, Viola von GRÜNE Niedersachsen Ja
Deligöz, Ekin GRÜNE Bayern Ja
Dörner, Katja GRÜNE Nordrhein-Westfalen Nein
Ebner, Harald GRÜNE Baden-Württemberg Nein
Fell, Hans-Josef GRÜNE Bayern Ja
Gambke, Dr. Thomas GRÜNE Bayern Ja
Gehring, Kai GRÜNE Nordrhein-Westfalen Nein
Göring-Eckardt, Katrin GRÜNE Thüringen Ja
Haßelmann, Britta GRÜNE Nordrhein-Westfalen Ja
Herlitzius, Bettina GRÜNE Nordrhein-Westfalen Nein
Hinz, Priska GRÜNE Hessen Ja
Hofreiter, Dr. Anton GRÜNE Bayern Enthalten
Höhn, Bärbel GRÜNE Nordrhein-Westfalen Ja
Hönlinger, Ingrid GRÜNE Baden-Württemberg Enthalten
Hoppe, Thilo GRÜNE Niedersachsen Enthalten
Kekeritz, Uwe GRÜNE Bayern Nein
Keul, Katja GRÜNE Niedersachsen Nein
Kilic, Memet GRÜNE Baden-Württemberg Nein
Kindler, Sven-Christian GRÜNE Niedersachsen Ja
Klein-Schmeink, Maria GRÜNE Nordrhein-Westfalen Nein
Koczy, Ute GRÜNE Nordrhein-Westfalen Nein
Koenigs, Tom GRÜNE Hessen Ja
Kotting-Uhl, Sylvia GRÜNE Baden-Württemberg Nein
Krischer, Oliver GRÜNE Nordrhein-Westfalen Enthalten
Krumwiede, Agnes GRÜNE Bayern Nein
Kuhn, Fritz GRÜNE Baden-Württemberg Ja
Kühn, Stephan GRÜNE Sachsen Nicht abg.
Künast, Renate GRÜNE Berlin Ja
Kurth, Markus GRÜNE Nordrhein-Westfalen Enthalten
Kurth, Undine GRÜNE Sachsen-Anhalt Enthalten
Lazar, Monika GRÜNE Sachsen Nein
Lindner, Dr. Tobias GRÜNE Rheinland-Pfalz Enthalten
Maisch, Nicole GRÜNE Hessen Ja
Montag, Jerzy GRÜNE Bayern Ja
Müller, Kerstin GRÜNE Nordrhein-Westfalen Ja
Müller-Gemmeke, Beate GRÜNE Baden-Württemberg Ja
Notz, Dr. Konstantin von GRÜNE Schleswig-Holstein Ja
Nouripour, Omid GRÜNE Hessen Ja
Ostendorff, Friedrich GRÜNE Nordrhein-Westfalen Nein
Ott, Dr. Hermann E. GRÜNE Nordrhein-Westfalen Ja
Paus, Lisa GRÜNE Berlin Ja
Pothmer, Brigitte GRÜNE Niedersachsen Ja
Rößner, Tabea GRÜNE Rheinland-Pfalz Enthalten
Roth, Claudia GRÜNE Bayern Ja
Sager, Krista GRÜNE Hamburg Enthalten
Sarrazin, Manuel GRÜNE Hamburg Ja
Scharfenberg, Elisabeth GRÜNE Bayern Ja
Schick, Dr. Gerhard GRÜNE Baden-Württemberg Ja
Schmidt, Dr. Frithjof GRÜNE Nordrhein-Westfalen Nicht abg.
Schneider, Ulrich GRÜNE Baden-Württemberg Nein
Steiner, Dorothea GRÜNE Niedersachsen Nein
Strengmann-Kuhn, Dr. Wolfgang GRÜNE Hessen Enthalten
Ströbele, Hans-Christian GRÜNE Berlin Enthalten
Terpe, Dr. Harald GRÜNE Mecklenburg-Vorpommern Nicht abg.
Tressel, Markus GRÜNE Saarland Ja
Trittin, Jürgen GRÜNE Niedersachsen Enthalten
Wagner, Arfst GRÜNE Schleswig-Holstein Enthalten
Wagner, Daniela GRÜNE Hessen Ja
Walter-Rosenheimer, Beate GRÜNE Bayern Enthalten
Wieland, Wolfgang GRÜNE Berlin Ja
Wilms, Dr. Valerie GRÜNE Schleswig-Holstein Nein
Winkler, Josef Philip GRÜNE Rheinland-Pfalz Ja
Aken, Jan van LINKE Hamburg Ja
Alpers, Agnes LINKE Bremen Nein
Bartsch, Dr. Dietmar LINKE Mecklenburg-Vorpommern Enthalten
Behrens, Herbert LINKE Niedersachsen Nein
Binder, Karin LINKE Baden-Württemberg Nicht abg.
Birkwald, Matthias W. LINKE Nordrhein-Westfalen Nein
Bluhm, Heidrun LINKE Mecklenburg-Vorpommern Nicht abg.
Bockhahn, Steffen LINKE Mecklenburg-Vorpommern Nein
Buchholz, Christine LINKE Hessen Ja
Bulling-Schröter, Eva LINKE Bayern Enthalten
Bunge, Dr. Martina LINKE Mecklenburg-Vorpommern Ja
Claus, Roland LINKE Sachsen-Anhalt Ja
Dagdelen, Sevim LINKE Nordrhein-Westfalen Nein
Dehm, Dr. Diether LINKE Niedersachsen Nein
Dittrich, Heidrun LINKE Niedersachsen Nein
Dreibus, Werner LINKE Hessen Ja
Enkelmann, Dr. Dagmar LINKE Brandenburg Nein
Ernst, Klaus LINKE Bayern Nein
Gehrcke, Wolfgang LINKE Hessen Nein
Gohlke, Nicole LINKE Bayern Ja
Golze, Diana LINKE Brandenburg Nein
Groth, Annette LINKE Baden-Württemberg Nein
Gysi, Dr. Gregor LINKE Berlin Ja
Hänsel, Heike LINKE Baden-Württemberg Nein
Hein, Dr. Rosemarie LINKE Sachsen-Anhalt Ja
Höger, Inge LINKE Nordrhein-Westfalen Nein
Höll, Dr. Barbara LINKE Sachsen Nein
Hunko, Andrej LINKE Nordrhein-Westfalen Nein
Jelpke, Ulla LINKE Nordrhein-Westfalen Nein
Jochimsen, Dr. Lukrezia LINKE Thüringen Ja
Kipping, Katja LINKE Sachsen Nein
Koch, Harald LINKE Sachsen-Anhalt Ja
Korte, Jan LINKE Sachsen-Anhalt Nein
Krellmann, Jutta LINKE Niedersachsen Enthalten
Kunert, Katrin LINKE Sachsen-Anhalt Nein
Lay, Caren LINKE Sachsen Ja
Leidig, Sabine LINKE Hessen Nein
Lenkert, Ralph LINKE Thüringen Nein
Leutert, Michael LINKE Sachsen Nein
Liebich, Stefan LINKE Berlin Nein
Lötzer, Ulla LINKE Nordrhein-Westfalen Ja
Lötzsch, Dr. Gesine LINKE Berlin Enthalten
Lutze, Thomas LINKE Saarland Nein
Maurer, Ulrich LINKE Baden-Württemberg Nein
Menzner, Dorothée LINKE Niedersachsen Ja
Möhring, Cornelia LINKE Schleswig-Holstein Nein
Möller, Kornelia LINKE Bayern Enthalten
Movassat, Niema LINKE Nordrhein-Westfalen Enthalten
Nešković, Wolfgang LINKE Brandenburg Nein
Nord, Thomas LINKE Brandenburg Nein
Pau, Petra LINKE Berlin Ja
Petermann, Jens LINKE Thüringen Nein
Pitterle, Richard LINKE Baden-Württemberg Nein
Ploetz, Yvonne LINKE Saarland Nein
Remmers, Ingrid Lieselotte LINKE Nordrhein-Westfalen Nein
Schäfer, Paul LINKE Nordrhein-Westfalen Ja
Schlecht, Michael LINKE Baden-Württemberg Ja
Seifert, Dr. Ilja LINKE Sachsen Nicht abg.
Senger-Schäfer, Kathrin LINKE Rheinland-Pfalz Nein
Sharma, Raju LINKE Schleswig-Holstein Nein
Sitte, Dr. Petra LINKE Sachsen-Anhalt Nein
Steinke, Kersten LINKE Thüringen Nein
Stüber, Sabine Ursula LINKE Brandenburg Nein
Süßmair, Alexander LINKE Bayern Nein
Tackmann, Dr. Kirsten LINKE Brandenburg Nein
Tempel, Frank LINKE Thüringen Nein
Troost, Dr. Axel LINKE Sachsen Ja
Ulrich, Alexander LINKE Rheinland-Pfalz Enthalten
Vogler, Kathrin LINKE Nordrhein-Westfalen Enthalten
Voß, Johanna LINKE Niedersachsen Nein
Wagenknecht, Dr. Sahra LINKE Nordrhein-Westfalen Nicht abg.
Wawzyniak, Halina LINKE Berlin Nein
Weinberg, Harald LINKE Bayern Enthalten
Werner, Katrin LINKE Rheinland-Pfalz Nicht abg.
Wunderlich, Jörn LINKE Sachsen Nein
Zimmermann, Sabine LINKE Sachsen Enthalten
Arndt-Brauer, Ingrid SPD Nordrhein-Westfalen Nein
Arnold, Rainer SPD Baden-Württemberg Ja
Barchmann, Heinz-Joachim SPD Niedersachsen Ja
Barnett, Doris SPD Rheinland-Pfalz Ja
Bartels, Dr. Hans-Peter SPD Schleswig-Holstein Ja
Barthel, Klaus SPD Bayern Enthalten
Bartol, Sören SPD Hessen Ja
Bas, Bärbel SPD Nordrhein-Westfalen Nein
Bätzing-Lichtenthäler, Sabine SPD Rheinland-Pfalz Ja
Becker, Dirk SPD Nordrhein-Westfalen Nein
Beckmeyer, Uwe SPD Bremen Ja
Binding, Lothar SPD Baden-Württemberg Nein
Bollmann, Gerd SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Brandner, Klaus SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Brase, Willi SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Brinkmann, Bernhard SPD Niedersachsen Ja
Bulmahn, Dr. h.c. Edelgard SPD Niedersachsen Ja
Bülow, Marco SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Burchardt, Ulla SPD Nordrhein-Westfalen Nein
Burkert, Martin SPD Bayern Ja
Crone, Petra SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Danckert, Prof. Dr. Peter SPD Brandenburg Enthalten
Dörmann, Martin SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Drobinski-Weiß, Elvira SPD Baden-Württemberg Ja
Edathy, Sebastian SPD Niedersachsen Ja
Egloff, Ingo SPD Hamburg Nein
Ehrmann, Siegmund SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Erler, Dr. h.c. Gernot SPD Baden-Württemberg Ja
Ernstberger, Petra SPD Bayern Enthalten
Evers-Meyer, Karin SPD Niedersachsen Nein
Ferner, Elke SPD Saarland Nein
Fograscher, Gabriele SPD Bayern Ja
Franke, Dr. Edgar SPD Hessen Enthalten
Freitag, Dagmar SPD Nordrhein-Westfalen Nein
Gabriel, Sigmar SPD Niedersachsen Nicht abg.
Gerdes, Michael SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Gerster, Martin SPD Baden-Württemberg Ja
Gleicke, Iris SPD Thüringen Ja
Gloser, Günter SPD Bayern Ja
Gottschalck, Ulrike SPD Hessen Nicht abg.
Graf, Angelika SPD Bayern Enthalten
Griese, Kerstin SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Groneberg, Gabriele SPD Niedersachsen Ja
Groß, Michael SPD Nordrhein-Westfalen Enthalten
Gunkel, Wolfgang SPD Sachsen Ja
Hacker, Hans-Joachim SPD Mecklenburg-Vorpommern Ja
Hagedorn, Bettina SPD Schleswig-Holstein Ja
Hagemann, Klaus SPD Rheinland-Pfalz Ja
Hartmann, Michael SPD Rheinland-Pfalz Ja
Heil, Hubertus SPD Niedersachsen Ja
Hellmich, Wolfgang SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Hempelmann, Rolf SPD Nordrhein-Westfalen Enthalten
Hendricks, Dr. Barbara SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Herzog, Gustav SPD Rheinland-Pfalz Enthalten
Hiller-Ohm, Gabriele SPD Schleswig-Holstein Nein
Hinz, Petra SPD Nordrhein-Westfalen Nein
Hofmann, Frank SPD Bayern Nicht abg.
Högl, Dr. Eva SPD Berlin Ja
Humme, Christel SPD Nordrhein-Westfalen Nein
Juratovic, Josip SPD Baden-Württemberg Ja
Kaczmarek, Oliver SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Kahrs, Johannes SPD Hamburg Ja
Kastner, Dr. h. c. Susanne SPD Bayern Ja
Kelber, Ulrich SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Klingbeil, Lars SPD Niedersachsen Ja
Klose, Hans-Ulrich SPD Hamburg Ja
Kofler, Dr. Bärbel SPD Bayern Ja
Kolbe, Daniela SPD Sachsen Ja
Körper, Fritz Rudolf SPD Rheinland-Pfalz Ja
Kramme, Anette SPD Bayern Nicht abg.
Krüger-Leißner, Angelika SPD Brandenburg Nein
Kumpf, Ute SPD Baden-Württemberg Nein
Lambrecht, Christine SPD Hessen Ja
Lange, Christian SPD Baden-Württemberg Ja
Lauterbach, Dr. Karl SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Lemme, Steffen-Claudio SPD Thüringen Nein
Lischka, Burkhard SPD Sachsen-Anhalt Ja
Lösekrug-Möller, Gabriele SPD Niedersachsen Enthalten
Lühmann, Kirsten SPD Niedersachsen Nein
Marks, Caren SPD Niedersachsen Nein
Mast, Katja SPD Baden-Württemberg Ja
Mattheis, Hilde SPD Baden-Württemberg Enthalten
Merkel, Petra SPD Berlin Ja
Meßmer, Ullrich SPD Hessen Enthalten
Miersch, Dr. Matthias SPD Niedersachsen Enthalten
Müntefering, Franz SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Mützenich, Dr. Rolf SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Nahles, Andrea SPD Rheinland-Pfalz Ja
Nietan, Dietmar SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Nink, Manfred SPD Rheinland-Pfalz Nicht abg.
Oppermann, Thomas SPD Niedersachsen Ja
Ortel, Holger SPD Niedersachsen Nicht abg.
Özoguz, Aydan SPD Hamburg Ja
Paula, Heinz SPD Bayern Ja
Pflug, Johannes SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Poß, Joachim SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Priesmeier, Dr. Wilhelm SPD Niedersachsen Ja
Pronold, Florian SPD Bayern Ja
Raabe, Dr. Sascha SPD Hessen Enthalten
Rawert, Mechthild SPD Berlin Ja
Rebmann, Stefan SPD Baden-Württemberg Ja
Reichenbach, Gerold SPD Hessen Nein
Reimann, Dr. Carola SPD Niedersachsen Enthalten
Rix, Sönke SPD Schleswig-Holstein Ja
Röspel, René SPD Nordrhein-Westfalen Nein
Rossmann, Dr. Ernst Dieter SPD Schleswig-Holstein Ja
Roth, Karin SPD Baden-Württemberg Nein
Roth, Michael SPD Hessen Ja
Rupprecht, Marlene SPD Bayern Nein
Sawade, Annette SPD Baden-Württemberg Nein
Schaaf, Anton SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Schäfer, Axel SPD Nordrhein-Westfalen Nicht abg.
Scheelen, Bernd SPD Nordrhein-Westfalen Nein
Schieder, Marianne SPD Bayern Ja
Schieder, Werner SPD Bayern Ja
Schmidt, Silvia SPD Sachsen-Anhalt Nicht abg.
Schmidt, Ulla SPD Nordrhein-Westfalen Nein
Schneider, Carsten SPD Thüringen Enthalten
Schreiner, Ottmar SPD Saarland Ja
Schulz, Swen SPD Berlin Ja
Schurer, Ewald SPD Bayern Nein
Schwabe, Frank SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Schwanholz, Dr. Martin SPD Niedersachsen Enthalten
Schwanitz, Rolf SPD Sachsen Nein
Schwartze, Stefan SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD Baden-Württemberg Ja
Sieling, Dr. Carsten SPD Bremen Nein
Steffen, Sonja SPD Mecklenburg-Vorpommern Ja
Steinbrück, Peer SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Steinmeier, Dr. Frank-Walter SPD Brandenburg Ja
Strässer, Christoph SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Tack, Kerstin SPD Niedersachsen Ja
Thierse, Dr. h. c. Wolfgang SPD Berlin Ja
Thönnes, Franz SPD Schleswig-Holstein Ja
Tiefensee, Wolfgang SPD Sachsen Ja
Veit, Rüdiger SPD Hessen Nein
Vogt, Ute SPD Baden-Württemberg Nein
Volkmer, Dr. Marlies SPD Sachsen Nein
Wicklein, Andrea SPD Brandenburg Nein
Wieczorek-Zeul, Heidemarie SPD Hessen Ja
Wiefelspütz, Dr. Dieter SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Wolff, Waltraud SPD Sachsen-Anhalt Ja
Zapf, Uta SPD Hessen Nicht abg.
Ziegler, Dagmar SPD Brandenburg Nein
Zöllmer, Manfred SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Zypries, Brigitte SPD Hessen Ja

Juristische Stimmen

  • Andreas Manok, Die medizinisch nicht indizierte Beschneidung des männlichen Kindes - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 1631d BGB unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte, Duncker & Humblot, 2015 (Schriften zum Gesundheitsrecht [SGR], Band 34) ISBN 3-428-14584-4[2]
Zitat: «Der Autor untersucht die Frage der rechtlichen Zulässigkeit medizinisch nicht indizierter Beschneidungen männlicher Minderjähriger auf Veranlassung ihrer Eltern. Nach einem kultur­historischen Abriss und der Betrachtung medizinischer Aspekte prüft er umfassend, ob der vom Bundes­gesetzgeber als Reaktion auf das sog. Kölner Beschneidungsurteil in das BGB eingefügte § 1631d verfassungsgemäß ist. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass § 1631d BGB in mehrfacher Hinsicht verfassungs­widrig[wp] ist. Denn zum einen überwiegt angesichts der Tragweite und der Irreversibilität des Eingriffs das Grundrecht der Minderjährigen auf körperliche Unversehrtheit das elterliche Erziehungsrecht und deren Grundrecht auf Religionsfreiheit. Zum anderen liegt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung männlicher Minderjähriger wegen des Geschlechts vor, da der Eingriff bei ihnen zulässig sein soll, während selbst milde Formen weiblicher Beschneidung[wp] durch § 226a StGB als Verbrechen unter Strafandrohung stehen.» - Dr. Georg Neureither[3]
  • Matthias Franz (Hg.), Die Beschneidung von Jungen - Ein trauriges Vermächtnis, Vandenhoeck & Ruprecht, 2014, ISBN 3-525-40455-7[4]
Zitat: «Die Auseinandersetzung um die rituelle, medizinisch nicht begründete Genital­beschneidung kleiner, nicht einwilligungs­fähiger Jungen findet seit dem Urteil des Kölner Landgerichts vom Mai 2012 nun auch in Deutschland statt. Sie bewegt sich im Spannungsfeld der Grundrechte auf Religions­freiheit einerseits und auf körperliche Unversehrtheit andererseits. Die Heftigkeit der Debatte lässt auf tiefgreifende Ängste und Konflikte schließen. Es geht um die Frage, ob es heute in einer säkularen Demokratie noch angemessen ist, kleinen Jungen zur Absicherung der gruppalen und religiösen Identität von Erwachsenen Schmerzen und Ängste zuzufügen, sie erheblichen Gesundheits­risiken und irreversibler Verletzung der Intimzone auszusetzen. Leidvolle körperliche, sexuelle und seelische Langzeitfolgen der Beschneidung sind möglich und belegt. In diesem Buch äußern sich Betroffene, Ärzte, Juristen, Psycho­analytiker, Politiker und andere Fachleute kritisch zur Jungen­beschneidung und engagieren sich für den Kinderschutz­gedanken. Sie werben für eine Debatte auf wissenschaftlicher und rechtlicher Grundlage.» - Verlagstext (Vandenhoeck & Ruprecht)[4]

Debatte

In der kurzen Debatte im Jahr 2012 wurden sämtliche auch noch so sachlich und fundiert aufgeführten Bedenken gegen eine gesetzliche völlige Schutzlos­stellung von Jungen gegen nicht-therapeutische Vorhaut­amputationen mit mehr oder weniger einem Totschlag­argument verworfen: mit vermeintlich unzumutbaren Folgen, wenn man nicht schnellstens ein solches Spezialgesetz zur Legalisierung der Vorhaut­amputation männlicher Kinder (gemeint waren wohl, streng im binären System verhaftet: Kinder mit Penis) verabschieden würde.

Welche angeblichen Folgen warf man in den Raum? Vor allem anderen wurde ein angebliches Ende religiösen Lebens in Deutschland angekündigt. Eine ziemlich ahistorische These, sicherten sich Religionen in der Menschheits­geschichte letztlich doch gerade ihr Überleben mit einer Inklusion von ethischen Entwicklungen der Menschenrechte.

Es wurde weiter eine außen­politische Isolierung Deutschlands befürchtet - ignorierend, dass sich weltweit in vielen Ländern längst Stimmen vernehmen lassen, die alle Kinder gleich vor jeglicher Genital­verstümmelung schützen wollen.

Kurz: Es entstand eine scheinbar unauflösbare Drohkulisse aus Folgen, die einzig mit einem völligen Nachgeben an alle Forderungen von Religions­vertreter*innen zu "befrieden" sei.

Erstaunlich ist: Fast niemand hingegen fragte sich, welche Konsequenzen es für eine Gesellschaft haben könnte, einen solchen radikalen und auch noch mehrfach klar verfassungs­widrigen[wp] Einschnitt per Gesetz in die Rechte des Kindes zu verabschieden. Kann man wirklich ein Gesetz über einen irreversiblen operativen Eingriff im Intimbereich von Kindern gegen die ausdrücklichen Stellungnahmen fast aller dafür zuständigen medizinischen Fach­gesellschaften beschließen? Welche Spuren würde ein Verfahren in einer solchen Hast hinterlassen? Was könnte dies für das Vertrauen der Menschen in die Politik bedeuten, und für einen interkulturellen Zusammenhalt unter eigentlich staatlich gebotener Neutralität? Und was hieße das für die einzig wirklich Betroffenen, die Kinder?

Nach sieben Jahren Beschneidungsgesetz ist letzteres ja längst offensichtlich: Mindestens 400 Jungen werden jährlich in deutschen Kliniken wegen Komplikationen stationär nachbehandelt. Langzeit­komplikationen werden immer mehr Thema. Männer finden zunehmend eine Sprache für das, was ihnen widerfahren ist.

Das parlamentarische Schnellverfahren, ein Ergebnis bereits vor-beschließend, bevor überhaupt eine Diskussion begonnen hatte, hat unserer demokratischen Kultur schweren Schaden zugefügt. Zu offensichtlich war das ergebnis­orientierte Vorgehen wie beispielsweise der Ausschluss organisierter leidvoll Betroffener bei der Erarbeitung der Eckpunkte und im Rechts­ausschuss. Strafrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel warnte vor einem "Sündenfall des Rechtsstaates".

Das Versäumnis der politischen Landschaft, die verschiedenen Beteiligten an einen Tisch zu bringen, führte dazu, dass nicht miteinander, sondern übereinander gesprochen wird. Dies bereitet von jeher wesentlich den Boden für Vorurteile und Unterstellungen von prominenten Seiten der Verteidiger des Gesetzes gegen Kinderschützer.

Der Deutsche Ethikrat[wp] nickte 2012 die Forderungen der Religions­verbände im Wesentlichen einseitig nach nur einer einzigen Sitzung ab.[5] Selten hat eine Versammlung ihre eigenen Grundsätze derart ad absurdum geführt. Trotz aller offensichtlich ungelöster Fragen, die die Gesetzes­findung begleitete, hat der Ethikrat weiterhin während der gesamten Zeit seither, also ganze sieben Jahre lang, keinen Beitrag zu einer Fortführung der Diskussion geleistet. Wer soll nach diesen Erfahrungen noch Vertrauen in dieses Gremium setzen?

70 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnten bereits 2012 das Beschneidungs­gesetz ab. Auch das zählt offensichtlich nicht. Gutheißer männlicher Genital­verstümmelung gingen sogar so weit, kritische Stimmen pauschal mit "religiösem Analphabetismus", "Vulgär­rationalismus", "Antisemiten und Religions­feinde unter dem Deckmantel der Kinderrechte" oder einer "aufs Diesseits fixierten Weltsicht" zu verleumden. Wohlgemerkt: wir sprechen hier nicht von einzelnen Internet­kommentaren, die man leider wie bei vielen Themen als Hetze und "Hatespeech" vorfindet und verurteilen muss. Sondern die Verunglimpfungen gingen hier aus Stellungnahmen prominenter Personen, namhafter Journalist, Vertreter von Organisationen und hochbezahlter Inhabe von Lehrstühlen und Politiker hervor. Liegt es nicht auf der Hand, dass sich die Menschen in unserem Land durch ein solches Vorgehen übergangen und paternalisiert fühlen?

Auch wenn dieser Gedanke unangenehm ist und bei vielen Menschen womöglich Abwehrreflexe auslöst: Die Summe solcher Vorgehen ist gefährlich. An politischen Rändern warten erstarkende Bewegungen nur darauf, den berechtigten Frust der Menschen über Bevormundung und Tabuisierung wichtiger, aber konflikt­reicher Themen destruktiv zu kanalisieren. Wem eine demokratische Mitte am Herzen liegt, wer sich ernsthaft um eine freie, sachliche und respektvolle Debatten­kultur bemüht, wem das Erstarken von Radikalen nicht gleichgültig ist, wer Spaltungen und Entsolidarisierungen in einer vielfältigen Gesellschaft entgegenwirken will, kann mit den Folgen des Beschneidungs­gesetzes nicht zufrieden sein. Im Gegenteil: Um aus dieser ethischen Sackgasse auf Kosten von Kindern herauszukommen, wäre es wichtig, Beiträge zu liefern, zumindest Plattformen der Diskussion anzubieten. [...]

Victor Schiering[6]

Einzelnachweise

  1. Siehe dazu IntactiWiki: Mohel-Klausel
  2. Buchvorstellung: Die medizinisch nicht indizierte Beschneidung des männlichen Kindes - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 1631d BGB unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte, Duncker & Humblot
  3. Dr. Georg Neureither: Andreas Manok, Die medizinisch nicht indizierte Beschneidung des männlichen Kindes - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 1631d BGB unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte, Religion - Weltanschauung - Recht am 28. Januar 2015
  4. 4,0 4,1 Buchvorstellung: Matthias Franz (Hg.) Die Beschneidung von Jungen. Ein trauriges Vermächtnis., Vandenhoeck & Ruprecht
  5. Pdf-icon-extern.svg Trends der ethischen Politikberatung. Wie der Ethikrat Politik macht – illustriert am Beispiel der Beschneidungsfrage.[ext] - Gordian Ezazi, 5. September 2012 (13 Seiten)
  6. Victor Schiering: Die Folgen des 12. Dezember 2012: Der hohe Preis für sieben Jahre Beschneidungsgesetz, Humanistischer Pressedienst am 12. Dezember 2019

Netzverweise


Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Beschneidungsgesetz (17. April 2015) aus der freien Enzyklopädie IntactiWiki. Der IntactiWiki-Artikel steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der IntactiWiki ist eine Liste der Autoren verfügbar, die vor Übernahme in WikiMANNia am Text mitgearbeitet haben.