Beate Merk

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Der Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben, weil er so gefährlich ist. Eine Strafanzeige zu stellen, die über 30 ehrliche CSU-Mitglieder, manche von ihnen in Kirchenvorständen, als Steuerhinterzieher beschuldigt - das ist gemeingefährlich!

Beate Merk (* 1957) ist eine deutsche Politikerin der CSU, seit dem 14. Oktober 2003 Justizministerin in Bayern und in dieser Funktion verantwortlich dafür, dass Gustl Mollath willkürlich in der Psychiatrie festgehalten wurde.

Die zynischen Sätze der Beate Merk

Gustl Mollath ist frei. Und die bayerische Justizministerin reklamiert für sich, den "entscheidenden Schritt" getan zu haben. Beim Blick auf die bisherige Rolle Merks in dem Justizdrama wirkt das zynisch.

• "Ich muss davon ausgehen, dass er zu Recht in der Psychiatrie sitzt."
• "Herr Mollath ist gefährlich. Man hat das auch unter anderem dadurch festgestellt, dass er schwere Körperverletzungen an seiner Ehefrau begangen hat. Das Gericht hat es festgestellt, aufgrund von Gutachten."
• "Er sitzt in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist."

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat all diese Sätze gesagt. Zum Beispiel in einem Interview mit dem SWR, das am 13. November 2012 ausgestrahlt wurde. Sätze, die keinen Zweifel zulassen. Sätze voller scheinbar unwiderlegbarer Härte.

Neun Monate später: Die Pressemitteilung des Justizministeriums am Tag der Freilassung von Gustl Mollath - in ungekürzter Fassung:

"Zu der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Sachen Gustl Mollath erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: 'Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht. Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.'

Merk hatte mit ihrer Weisung an den Generalstaatsanwalt vom 30. November 2012, einen Wiederaufnahmeantrag in Sachen des Herrn Mollath zu stellen, den entscheidenden Schritt getan, der zu der heutigen Entscheidung geführt hat."

Den entscheidenden Schritt? Beate Merk, die Retterin von Gustl Mollath? Die Strategie der Ministerin so kurz vor den Landtagswahlen ist klar.

Doch es steckt eine ganze Menge Zynismus in diesen Sätzen. Denn jahrelang ignorierte die bayerische Politik und allen voran die Justizministerin den Fall Gustl Mollath. Es besteht sogar der Verdacht, dass sie, als ihr wichtige Fakten vorlagen, diese vor den Medien und den Abgeordneten des bayerischen Landtags verschleierte.

Querverweise

• Fall Gustl Mollath

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Beate Merk
• Report Mainz über Gustl Mollath: Für Beate Merk wird es eng. Seehofer kommt unter Druck. - Report Mainz (ARD), 21:45 Uhr (Dezember 2012) (Länge: 8:05 Min.)
• Paranoide Wahnvorstellungen: Bayerns Justizministerin glaubt, Mollaths Freilassung sei ihr Verdienst, Der Postillon am 9. August 2013